OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung ein Ende der Zusammenarbeit mit seiner Partei in der Europa-Politik angedroht. „Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen …
Düsseldorf (dapd). Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. „Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“. Die …
Berlin (dapd). Im Streit um das Spitzenkandidaten-Duo für die kommende Bundestagswahl hat Grünen-Chef Cem Özdemir seine Parteifreunde zur Mäßigung aufgerufen. An Verfahren und Zeitplan für die Kandidatenkür habe sich durch die Empfehlungen aus Baden-Württemberg nichts geändert, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Wir werden …
Osnabrück (dapd-bay). Niedersachsen hat Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ bei der Regelung der Sommerferien aufzugeben und sich in das unter den anderen Bundesländern übliche Rotationsverfahren einzureihen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überholt, dass …
Berlin (dapd). Der Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke zwischen Hannover und Berlin soll voraussichtlich bis Montagvormittag behoben sein. Dann könnten die Züge wieder planmäßig verkehren, sagte ein Bahn-Sprecher. Ein Gleis wurde schon am Sonntagabend wieder freigegeben. Reisende müssten weiterhin mit Verspätungen rechnen und …
Berlin (dapd). Die NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, an den Pranger. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich „den Titel ‚Totengräber von …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 auch zur Abstimmung über den Euro und Europa machen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage abgestimmt, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend …
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch …
Berlin (dapd). Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem, erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Da haben wir einen Stau“. Deutschland …
Berlin (dapd). Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL will das Unternehmen die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss bringen. „Drohgebärden bringen uns nicht weiter, sondern konstruktive und vernünftige Verhandlungen“, sagte eine Konzernsprecherin am Wochenende auf dapd-Anfrage. Die Bahn kündigte …