Berlin (dapd). Bayern erhält für seine in Aussicht gestellte Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorerst keine Unterstützung von den anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen. Wie eine dapd-Umfrage am Montag in den Staatskanzleien ergab, sehen die Nehmerländer die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gelassen. Seehofer hatte angekündigt, er wolle am Dienstag seinem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte die angekündigte Klage: „Wenn Bayern allein die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs an zwölf Nehmerländer bezahlen muss, dann ist das System aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“ Dobrindt betonte in München: „Wir zahlen nicht länger Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt.“ HESSEN will den Klageweg erst gehen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist. In Bayern sei die Verfassungsklage ja noch nicht beschlossen, daher könne er auch noch nichts bewerten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Die Belastungen für die drei Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seien aber kaum noch verkraftbar. Auch BADEN-WÜRTTEMBERG hält sich vorerst bedeckt. „Wir werden sehen, was das bayerische Kabinett am Dienstag entscheidet – auf dieser Grundlage werden wir das weitere Vorgehen beraten“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Ähnlich äußerte sich das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es sei bereits mehrfach gesagt worden, dass Baden-Württemberg eine Verhandlungslösung bevorzuge, hieß es. Die Nehmerländer zeigten sich über die bayerischen Pläne nicht sonderlich beunruhigt. BERLINS Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinen bisherigen Urteilen zu den Grundsätzen des solidarischen Finanzausgleichs bekannt. Bayern und andere Geberländer stehe es allerdings natürlich frei, die bis 2019 gültige Verfassungspraxis zu überprüfen. BREMENS Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. SCHLESWIG-HOLSTEINS Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, wenn Bayern vor 2019 „aus Wahlkampfgründen eine Klage ankündige, „dann sehen wir dem mit großer Gelassenheit entgegen. Der jetzige Länderfinanzausgleich ist Ergebnis einer Klage und des darauf folgenden Urteils.“ Kiel bereite „mit der großen Mehrheit der anderen Länder, die an Rechtssicherheit festhalten wollen, die Nachfolgeregeln für den Länderfinanzausgleich ab 2020 vor“. Auch RHEINLAND-PFALZ sieht der angekündigten Klage gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, hieß es im Mainzer Finanzministerium. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. Das CDU/SPD-regierte SAARLAND reagierte mit Unverständnis. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorstoß Seehofers als „Sommertheater“, das dem Föderalismus schade. „Bayern hat 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert“, betonte Maas. Diese Solidarität sei Bayern nun auch „unverschuldet in Haushaltsnotlage geratenen Ländern wie dem Saarland schuldig“. Landesfinanzminister Stephan Toscani (CDU) betonte, die Verträge würden bis 2019 gelten und müssten eingehalten werden. THÜRINGENS Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte der dapd: „Egoistische Interessen sind kein Grund, die Solidarität zu sprengen.“ Während der Laufzeit der aktuellen Regelungen sei es nicht erforderlich, neu zu verhandeln. Eine Überprüfung böte sich vielleicht 2019 an. Insgesamt erinnere ihn das Thema aber an das Ungeheuer von Loch Ness, das immer mal wieder auftauche. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucherorganisation fordert mehr Schutz vor Etikettenschwindel
Berlin (dapd). Seit Start des Internetportals Lebensmittelklarheit.de vor einem Jahr haben Verbraucher mehr als 5.000 Produkte wegen irreführender Verpackung gemeldet. Das teilte das Bundesverbraucherministerium am Montag in Berlin mit. Bei rund einem Drittel dieser Produkte sei die Verpackung anschließend geändert worden. Die Plattform, die von Verbraucherzentralen betrieben und vom Verbraucherministerium finanziell gefördert wird, sei „ein großer Gewinn für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Laut ihrem Ministerium werden die Ergebnisse der Portalarbeit und der Begleitforschung 2013 abschließend ausgewertet, um festzustellen, ob und wo Handlungsbedarf besteht. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte Aigner auf, schon jetzt gesetzliche Vorgaben gegen „Etikettenschwindel“ auf nationaler sowie europäischer Ebene durchzusetzen. „Frau Aigner muss die Erfahrungen des Portals in konkrete Politik ummünzen, um die Verbraucher vor Irreführung zu schützen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist die Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen immer noch unzureichend. So müssen die Hersteller laut Foodwatch etwa keine Angaben zur Tierhaltung machen und können sogar die Verwendung von geringen Alkoholmengen in Kinderprodukten verschleiern. Zudem seien die Informationen oft in einer kaum lesbaren Schriftgröße angegeben. Die Forderungen an das Bundesverbraucherministerium hat Foodwatch in einem 15-Punkte-Plan zusammengefasst. Dieser enthält Normen wie etwa den Vorrang von Information vor Werbung, realistische Produkt-Abbildungen, umfassende Herkunftskennzeichnung sowie lesbare Mindestschriftgröße. ( Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ; Verbraucherschützer www.foodwatch.de/index_ger.html ) dapd (Politik/Politik)
Gröhe lehnt Vorverurteilung von Mappus ab
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt in der EnBW-Affäre Vorverurteilungen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ab. Es gelte nun, die parlamentarischen und gerichtlichen Verfahren abzuwarten, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung in Berlin. „Da sind Vorverurteilungen fehl am Platz.“ Wegen des EnBW-Ankaufs 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus, zwei weitere frühere CDU-Kabinettsmitglieder und den damals beratenden Banker Dirk Notheis wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Gröhe räumte ein, dies sei „keine einfache Situation“ für den CDU-Landesverband. Er habe aber „volles Vertrauen“, dass Baden-Württembergs Christdemokraten damit „verantwortungsbewusst“ umgehen. Die Thema habe in der Sitzung der CDU-Bundesspitze „keine Rolle gespielt“, sagte Gröhe weiter. CDU-Landespolitiker waren in den vergangenen Tagen auf Distanz zu Mappus gegangen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den Ex-Regierungschef am Wochenende hingegen in Schutz genommen. dapd (Politik/Politik)
Höchstes Gericht in einer Ausnahmesituation
Karlsruhe (dapd). Ausnahmezustand am Bundesverfassungsgericht: Zwar bearbeiten die Karlsruher Richter pro Jahr mehrere Tausend Verfahren, doch in diesen Sommertagen haben sie es mit einer ganz besonders brisanten Angelegenheit zu tun. In knapp zwei Monaten, am 12. September, will das Gericht seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung verkünden. „Höchste Priorität“ habe dieses Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, sagt Gerichtssprecherin Judith Blohm. Es handele sich um „ein Ausnahmeverfahren“. Was das praktisch heißt, können Außenstehende nur erahnen. Es gehe zu „wie in einem Bienenstock“, beschreibt ein Insider die geschäftige Situation im Olymp der Juristen. Neben den acht Richtern des Zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sind rund ein Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter allein mit diesem Verfahren befasst. Und auch wenn die Sommermonate sonst gern von Verfassungsrichtern für Ferien genutzt werden: „An Urlaub ist für die Richter und zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter nicht zu denken“, sagt Blohm. Normalerweise wird das Votum – also der Entscheidungsentwurf – vom Dezernat desjenigen Verfassungsrichters vorbereitet, der Berichterstatter in dem Verfahren ist. Das ist bei der Euro-Rettung der Richter und Staatsrechtsprofessor Peter Huber, der im November 2010 an das Gericht kam und zuvor ein Jahr lang Thüringens Innenminister war. Doch diesmal erfolgt die Votums-Vorbereitung nicht nur durch den Berichterstatter selbst, sondern „dezernatsübergreifend“. Die acht Richter werden bis September noch zu zahlreichen Beratungsterminen zusammenkommen, wie es heißt. Sie wissen, dass ihre Entscheidung historischen Charakter und möglicherweise „irreversible“ Folgen für die europäische Währungsunion haben wird. „Die Spannung ist mit Händen greifbar“, heißt es aus dem Gericht. Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte am Montag vor „Druck“ auf die Richter – offenbar mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wegen der „Nervosität“ der Finanzmärkte eine rasche Entscheidung gefordert hatte. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, unterstrich Oppermann. Die Richter selbst wollen ihr Urteil nicht einfach binnen weniger Wochen „über den Tischen wischen“. Sie wollen die Rechtslage so tief und sorgfältig prüfen, wie es ein Eilverfahren in Zeiten einer gefährlichen Eurokrise erlaubt. Denn sie wollen schon bei ihrer Eilentscheidung eine „gewisse verfassungsrechtliche Sicherheit“ erreichen. Karlsruher Justizkreise rechnen deshalb damit, dass dieses Urteil über die Anträge auf einstweilige Anordnung der späteren Hauptsacheentscheidung sehr nahe kommen dürfte. Die meiste Arbeit im Karlsruher Bienenstock wäre damit bis zum 12. September erledigt. dapd (Politik/Politik)
Thomas Cook erhöht Preise für Fernreisen
Schwarzenberg (dapd). Die Thomas Cook AG erhöht in der Wintersaison 2012/13 die Preise für Fernreisen. Die Kombination aus ungünstigem Dollarkurs sowie insgesamt höheren Flug- und Hotelkosten verteuerten den Urlaub in fernen Ländern, sagte Touristik-Geschäftsführer Michael Tenzer am Montag in Schwarzenberg in Österreich. Für Ferien in Thailand muss der Verbraucher bei Thomas Cook und Neckermann acht Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Urlaub auf den Malediven wird um vier Prozent und in der Dominikanischen Republik um drei Prozent teurer. Der Preis für eine Mexiko-Reise steigt moderat um zwei Prozent, Ferien auf Kuba verteuern sich um ein Prozent. In Kenia und Mauritius bleiben die Preise auf Vorjahresniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz will mit neuer A-Klasse BMW und Audi angreifen
Rastatt (dapd). Daimler bläst zum Angriff auf BMW und Audi. Bis zum Jahr 2020 wollen die Stuttgarter mit Mercedes-Benz absatzstärkster Premium-Hersteller werden. „Dabei gehören die Kompakten zu unseren schärfsten Waffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche zum offiziellen Produktionsstart der neuen A-Klasse am Montag in Rastatt. Während Peugeot ein Werk bei Paris schließen will und die Krise um das Opel-Werk Bochum anhält, steht Mercedes-Benz vor dem umgekehrten Problem: Der Hersteller kommt mit der Nachfrage kaum hinterher. „Die Kundenresonanz ist überwältigend“, sagte Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard, der Zetsche auf der Veranstaltung umarmte. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass Bernhard Nachfolger von Zetsche wird. Zetsche sagte, im weltweiten Markt für Premium-Kompaktfahrzeuge sei in den kommenden zehn Jahren ein Wachstum von vier Millionen Fahrzeugen zu erwarten. „Wir wollen daran teilhaben“, sagte er. Die neue A-Klasse ist flacher und sportlicher als ihr Vorgänger und somit ein direkter Angriff auf den 1er BMW und den Audi A3. Die Stuttgarter wildern auch in den Revieren der anderen. Von der neuen B-Klasse verkauften sie seit Jahresbeginn 70.000 Fahrzeuge. Ein Drittel der Käufer seien vorher ein anderes Modell gefahren, sagte Zetsche. „Der A-Klasse trauen wir noch mehr zu“, sagte er. Die Hälfte der Kunden solle von einem anderen Fahrzeugmodell wechseln zu dem Kompakten. Bereits 40.000 Kunden hätten das Fahrzeug bestellt. Die neue A-Klasse kommt im September zu den Händlern und kann seit Juni bestellt werden. Das Einstiegsmodell kostet knapp 24.000 Euro. In Rastatt sowie im ungarischen Kecskemét wird auch die bereits erhältliche neue B-Klasse gebaut. Mit den volumenstarken Modellen der A- und B-Klasse will Mercedes-Benz BMW und Audi überflügeln. BMW liegt schon seit ein paar Jahren vor den Stuttgartern. 2011 hat sich auch die VW-Tochter Audi an ihnen vorbeigeschoben. Die beiden Konkurrenten haben als Ziel für 2020 die Marke von zwei Millionen Fahrzeugen genannt. Daimler nennt keine Zahlen. Von der Marke Mercedes-Benz verkaufte der Konzern 2011 etwa 1,26 Millionen Fahrzeuge. In Rastatt sollen in diesem Jahr 500 neue Stellen hinzukommen. Zudem soll die Zeitarbeitsquote, die im Konzern heute bei maximal acht Prozent liegt, befristet auf ein Jahr auf 15 Prozent ausgeweitet werden. Ab Oktober wird eine dritte Schicht eingeführt. In das Werk investiert das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon ist in eine neue Rohbau-Halle und in Werkzeuge geflossen. Die hohen Investitonen von Daimler gehen zulasten des Gewinns. Sie sind mit ein Grund dafür, warum der Konzern in diesem Jahr insgesamt lediglich mit einem operativen Ergebnis auf Vorjahresniveau rechnet. Die Zahlen für das erste Halbjahr werden kommende Woche erwartet. Daimler will bis 2015 zehn neue Modelle in den Markt bringen. Auf der Architektur von A- und B-Klasse bauen noch drei weitere Modelle auf. Ende nächsten Jahres soll ebenfalls in Rastatt ein kompakter Geländewagen vom Band rollen. Anschließend ist ein viertüriges Coupé geplant. Das fünfte Modell hält Daimler bislang noch geheim. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anleger beklagen schlechte Bankberatung
Hamburg (dapd). Viele Anleger sind mit der Bankberatung unzufrieden: Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) hat nach eigenen Angaben schlechte Erfahrungen mit Beratern gemacht, nur elf Prozent waren mit deren Empfehlungen zufrieden. Das geht aus dem „Aktionärskompass“ der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor, für den die Universität Leipzig und die Essener Hochschule für Ökonomie und Management insgesamt 940 erfahrene Privatanleger befragte. Auffällig ist zudem, dass sich immer weniger Anleger bei ihren Entscheidungen auf den Rat der Berater verlassen. 94 Prozent treffen die Auswahl für Anlageprodukte selbst. Lediglich 20 Prozent greifen dazu auch auf die Bankberatung zurück, weitere 7,5 Prozent nehmen den Rat eines Vermögensverwalters in Anspruch (Mehrfachnennungen möglich). Aus Sicht vieler Anleger sei die Beratung oft nicht bedarfsgerecht, heißt es beim DSW. Außerdem verfügten die Bankberater vielfach nicht über ausreichendes Know-how bei Finanzprodukten. „Der Trend geht zum Do-it-yourself-Anlegen“, sagt DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler. „Externe Berater spielen eine zunehmend kleiner werdende Rolle.“ Als Informationsquelle nutzen Anleger insbesondere Zeitschriften, TV-Angebote und das Internet. Nur rund jeder Fünfte nutzt hingegen die Informationsangebote der Banken. Gravierende Mängel bei der Bankberatung belegt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität. Dazu ließen sich Testkunden bundesweit bei zwölf Banken und Sparkassen 120-mal zum Thema Geldanlage beraten. Bei jedem zweiten Institut erhielten die Kunden kein Beratungsprotokoll, obwohl das seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben ist. Sobald jedoch ein Protokoll erstellt wurde, fiel die Beratung meist umfassender aus. Schlecht war der Studie zufolge oft auch die Bedarfsanalyse bezüglich der Lebens- und Finanzsituation der Kunden. Daher empfahlen die Berater ihren Kunden oft auch nur Standardprodukte, die häufig nicht den Erfordernissen entsprachen. Aktien und Aktienfonds sind bei den Anlegern eindeutig die gefragtesten Produkte. Allerdings ist weniger als die Hälfte (46 Prozent) der Aktienanleger mit den Informationen der Unternehmen zufrieden, an denen sie Beteiligungen halten. So wünschen sich 80 Prozent, dass sie die gleichen Informationen wie institutionelle Investoren und Analysten bekommen. Und das ist durchaus gerechtfertigt, wie Tüngler betont. „In Zeiten des High-Speed-Handels kann selbst ein winziger Informationsvorsprung entscheidend sein“, erläutert der Experte. Kurzfristige Gewinne stehen für die meisten Aktiensparer nicht im Vordergrund, immerhin halten mehr als 80 Prozent ihre Beteiligungen über mehrere Jahre. Bei der Frage, welche Erfahrungen sie mit ihrer Aktienanlage gemacht haben, ergibt sich ein gemischtes Bild: 40 Prozent bezeichnen sie als gut, 42 Prozent als mittelmäßig, und rund 18 Prozent der Aktienanleger haben schlechte Erfahrungen gemacht. In Deutschland ist die Zahl der Aktionäre seit dem Jahr 2000 von 6,2 Millionen auf aktuell rund 3,9 Millionen gesunken. Und die brauchen nach Berechnungen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) immer mehr Geduld. Die Anlagezeiträume, die eine ansehnliche Rendite versprechen, haben sich in jüngster Vergangenheit von 10 auf 15 Jahre verlängert. Wer beispielsweise 2001 in DAX-Werte anlegte, erzielte bis Ende 2011 eine jährliche Rendite von lediglich 1,3 Prozent. Bei denjenigen, die bereits 1996 anlegten, waren es hingegen fast fünf Prozent. „Mit den größeren Marktschwankungen erlangen dementsprechend Ein- und Ausstiegszeitpunkt immer mehr an Bedeutung“, sagt DAI-Geschäftsführer Rüdiger von Rosen. Grundsätzlich sollten Aktiensparer aber langfristig planen und nicht vergebens auf den besten Zeitpunkt der Anlageentscheidung warten, betont der Experte. Als Substanzwerte würden insbesondere Dividendenpapiere Krisen relativ gut überstehen. Und Aktiensparer hätten auch künftig gute Chancen, nach Abzug der Inflationsrate mehr als den Kapitalerhalt zu erzielen, sagt Rosen. ( http://www.dai.de/ ; http://www.disq.de/servicemagazin.php ; http://www.dsw-info.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier: Opposition sollte Klimaschutzgesetze nicht blockieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert von der Opposition mehr Unterstützung für die Energiewende. Zurzeit blockierten die Oppositionsparteien wichtige Gesetze im Bundesrat, beklagte der CDU-Politiker am Montag vor Beginn des Petersberger Klimadialogs. So wolle Deutschland bis 2020 zehn Prozent Strom sparen, doch sei davon bisher nichts zu sehen. Darüber hinaus forderte Altmaier China zu einem stärkeren Engagement beim Umweltschutz auf. Umweltpolitiker aus rund 30 Staaten kommen in Berlin zu der zweitägigen Konferenz über den internationalen Klimaschutz zusammen. Auf dem Treffen sollen neue Ideen und Partnerschaften besprochen werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht zu den Delegierten. Am Wochenende hatte die Kanzlerin und frühere deutsche Umweltministerin für ein neues internationales Klima-Abkommen mit klaren Vorgaben geworben. Die Vereinbarung müsse bindend und sehr ambitioniert sein, forderte die CDU-Vorsitzende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Man dürfe die Jahre zwischen 2012 und 2015 nicht einfach verstreichen lassen. Merkel sagte harte Verhandlungen voraus, insbesondere über die Frage, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Zur Rolle Chinas sagt Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“: „Es ist entscheidend, dass ein großes Land wie China endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz.“ Dort sei einiges geschehen, „aber die müssen auch verstehen, dass wir internationale Abkommen brauchen, damit auch andere Länder sich dem anschließen.“ Als Beispiel nannte Altmaier Indien. „China wird auf Dauer nicht wachsen können, wenn die Luft immer belasteter wird mit Schadstoffen, mit CO2“, fügte der Umweltminister hinzu. Dies sei ein Umdenkprozess, für den sein chinesischer Amtskollege werben müsse. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und die konventionelle Stromerzeugung – parallel neben einander laufen lassen.“ Immer dann, wenn es ein Problem gebe, werde eine neue Subvention erfunden, kritisierte Gabriel. „Mal für Speicher, mal für Gaskraftwerke, mal für Netzintegration. Das werden weder die Bürger noch die Industrie bezahlen können.“ dapd (Politik/Politik)
Ministerin Schröder entlässt ihre wichtigste Frauenrechts-Expertin
Berlin (dapd). SPD und Grüne haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wegen deren Personalpolitik heftig kritisiert. Schröder hat ihre wichtigste Expertin für Frauenpolitik, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit, Eva Maria Welskop-Deffaa, überraschend mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ekin Deligöz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Welskop-Deffaa sei „eine der am besten vernetzten Frauenpolitikerinnen“ in Deutschland. Der Rauswurf zeige, „wie unsouverän Ministerin Schröder ist“. Die frühere Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, sagte der Zeitung, sie halte es „für einen Skandal, dass eine kompetente Abteilungsleiterin ein Jahr vor der Bundestagswahl rausgeworfen wird“. Vor SPD und Grünen hatten bereits die 1.600 Frauenbeauftragten der Kommunen gegen den Rauswurf protestiert. dapd (Politik/Politik)
Bosbach: CDU-Konservative wollen der Partei helfen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat verärgert auf die Kritik von Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière am wertkonservativen „Berliner Kreis“ in der CDU reagiert. Bosbach, der dem Kreis angehört, sagte der „Rheinischen Post“, offenbar sei es unerwünscht, dass sich Wertkonservative, die sich um ihre Partei sorgen, regelmäßig treffen und im August ein Positionspapier zur Lage der CDU vorlegen wollen. Bosbach äußerte den Verdacht, Kauders und de Maizières Äußerungen dienten dem Ziel, den „Berliner Kreis“ an den Rand zu drängen und ihn als unbotmäßig zu etikettieren. Bosbach: „Wir wollen der CDU, die uns am Herzen liegt, nicht schaden, wir wollen ihr helfen.“ dapd (Politik/Politik)