Hannover (dapd-nrd). Die Asse soll nach dem Willen des niedersächsischen Landtags möglichst rasch stillgelegt werden. Am Donnerstag sprachen sich die Parlamentarier einstimmig für eine vollständige und schnellstmögliche Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager aus. In einem gemeinsamen Beschluss hieß es, „dass alle technischen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Stilllegung der Schachtanlage Asse II voranzubringen“. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete diese als „weltweit einzigartige Herausforderung“. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte, die technischen Hürden seien bemerkenswert hoch. Ob also eine Bergung gelinge, sei noch unklar. Gleichwohl sei es wichtig, die Rückholung des Atommülls „als unser politisches Ziel“ klar zu formulieren. Die Abgeordneten werben in dem Beschluss auch um eine Unterstützung durch den Bundestag. Dieser solle Geld für die Bergung des Atommülls und die Sicherung des Schachtes bereitstellen und ein spezielles Asse-Gesetz auf den Weg bringen, das die rechtlichen Hürden für die Rückholung senke. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt angekündigt, die Umsetzung eines Asse-Gesetzes zu prüfen. In dem Atommülllager nahe Wolfenbüttel lagern seit 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll. Die Fässer sollen geborgen werden, weil das Bergwerk vollzulaufen und einzustürzen droht. dapd (Politik/Politik)
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Geplantes Kohlekraftwerk in Brunsbüttel kommt nicht
Brunsbüttel (dapd-nrd). Die umstrittenen Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) werden nicht realisiert. Die Gesellschafter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Südweststrom (SWS) nahmen am Donnerstag Abstand von dem Projekt. Grund ist vor allem die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. „Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung“, begründete der SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Kübler den Ausstieg. Bisher habe die Landesregierung das Projekt stets unterstützt. Dies habe sich mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zum Dreierbündnis geändert. Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft hatte den 61 Gesellschaftern in ihrer Versammlung am Donnerstag in Tübingen daher empfohlen, die Planungen für das Steinkohlekraftwerk einzustellen. Sie sahen Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Dafür sollten an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke mit zusammen 1.740 Megawatt Leistung entstehen. Der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Ich freue mich sehr, dass sich SWS entschieden hat, das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen“, sagte er. Kohlekraft habe in der künftigen Energieversorgung des nördlichsten Bundeslandes „keinen Platz“. SWS sei aber ein willkommener Partner beim Voranbringen der erneuerbaren Energien im Norden. Südweststrom bemängelte „fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen“ und die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts. „Brunsbüttel gehört weiterhin zu den attraktivsten Standorten für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland“, sagte Geschäftsführerin Bettina Morlok. Sie kritisierte jedoch „ständige Richtungswechsel“ und Verzögerungen von Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene. Umweltschützer und Bürgerinitiativen hatten seit Jahren gegen den geplanten Kraftwerksbau protestiert. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen die Emissionsgenehmigung eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aus Spanien in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Spaniens klamme Banken sind ihrer Rettung einen Schritt näher gekommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagnachmittag um 17.51 Uhr mit überwältigender Mehrheit milliardenschwere Hilfen. Für dieses „klare Signal an die Märkte“ hatten viele Abgeordnete ihren Urlaub unterbrochen. Ohne Begeisterung, aber diszipliniert. Die Entscheidung war für die meisten Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Grüne einmal mehr alternativlos. Doch es wurde deutlich, dass das fraktionsübergreifende Ja zu Europa immer schwerer wird, je näher die Bundestagswahl 2013 rückt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble formulierte das Unausweichliche so: „Der eingeschlagene Weg ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend.“ Mit nüchternen Worten berichtete der CDU-Politiker von der „übermäßigen Nervosität der Finanzmärkte“ und dem „Auf und Ab der Börsen“. Spanien sehe sich „nicht in der Lage, die Verwerfungen alleine zu bewältigen“, warnte Schäuble und forderte: „Wir müssen wieder und wieder erklären, welche Vorteile die europäische Integration für uns Deutsche hat.“ Eben diesen Willen sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung ab. „Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Schwarz-Gelb erzähle Geschichten über „südeuropäische Hallodris“ und „rote Linien“. Wer sich aber mit seinen Geschichten zu weit von der Realität entferne, „dem glauben die Leute nicht mehr“. Schon mehrfach habe Regierungschefin Angela Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. „Es hat Kanzler und Regierungen gegeben, die haben andere Konsequenzen gezogen“, rief der Oppositionsführer unter rot-grünem Beifall. Es wurde lebendig im Reichstagsgebäude. „Sie profitieren davon, dass die Opposition nicht parteitaktisch agiert“, bescheinigte Steinmeier der Kanzlerin. Und dann fiel es ihm bei seinem kämpferischen Auftritt sichtlich schwer, die Kurve zum Ja zu kriegen. „Viele in meiner Fraktion sind überhaupt nicht davon überzeugt, dass wir das Richtige tun“, räumte der SPD-Politiker ein. Es mache aber keinen Sinn, Rettungsschirme zu bauen und sie dann nicht zu benutzen, „wenn sie gebraucht werden“. Da raunte es „Aaaaah“ aus den Reihen der Linken, die als einzige Fraktion mit Nein stimmte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging gleich zu Beginn seiner Rede in den Wahlkampfmodus über, mokierte sich über das „tote Rennen der Kanzlerkandidatur“ und den Streit über die Rente mit 67 in der SPD. „In der Sozialdemokratie sind die Machtfragen noch nicht gelöst“, analysierte Brüderle. „Jeder vermutet beim anderen den Dolch im Gewande.“ Zahlreiche SPD-Abgeordnete verließen das Plenum. Dann wurde es noch bunter. Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf Merkel vor, das Geld der Steuerzahler im schwarzen Loch der Finanzmärkte zu versenken. Das bedeute „Sozialismus für die Bankvorstände und Vermögenden und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung“. Das wiederum trieb Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zornesröte ins Gesicht. Das ökonomische Konzept der Linken habe schließlich in der DDR einst 17 Millionen Menschen in die Armut getrieben. Der CDU-Politiker zeigte sich dankbar für die Unterstützung von SPD und Grünen in der Euro-Krise, wenn er aber deren weitergehende Lösungsvorschläge höre, sei er dankbar dafür, dass es die christlich-liberale Koalition gebe. Die allerdings „in entscheidenden Abstimmungen keine Mehrheit mehr gehabt habe“, konterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und schlug Kauder, der in seiner Rede eine Kürzung staatlicher Investitionen angeregt hatte, das „milliardenschwere Betreuungsgeld“ um die Ohren. Wahlkampf pur. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich zu Beginn der lebhaften Sondersitzung für das voll besetzte Plenum bedankt. Stolze 94 Prozent der Abgeordneten waren anwesend. Durch die Gänge des Reichstages schleppten sich Parlamentarier auf Krücken. FDP-Haushälter Otto Fricke war am Mittwoch noch im Urlaubslook zur Sitzung des Haushaltsausschusses erschienen: sonnengebräunt und mit Dreitagebart. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn verbringt seine Ferien passenderweise in Spanien. „Auf dem Weg ins Bundestagsbüro. Ab heute Mittag dann Fraktionssitzung und Plenum zur Bankenrettung Spanien. Dann zurück in den Urlaub“, verkündete er via Twitter. Andere konnten im Kurznachrichtendienst nicht vom Kalauer lassen: „So einiges kommt mir noch ‚Spanisch‘ vor“, gestand der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen. Unmittelbar vor der Sondersitzung waren die Parlamentarier in ihren Fraktionssälen zusammengekommen. Koeppen und die anderen Unionsabgeordneten durften sich über ein kleines Mittagessen freuen. Es gab Würstchen mit Kartoffelsalat. Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) verschmähte das kulinarische Angebot und forderte vor Mikrofonen stattdessen die „Rückkehr zum Recht“. Anstatt Milliarden nach Spanien zu verschieben, müssten die EU-Verträge eingehalten werden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen griff herzhaft zu. Der frisch gebackene Ressortchef will in diesem Sommer gar nicht verreisen und sich allenfalls ein paar Tage auf „Balkonien“ gönnen. Bei den Sozialdemokraten gab es nichts zu essen, aber offenbar noch Gesprächsbedarf, daher konnte das Plenum erst mit einer halben Stunde Verspätung tagen. „Es fällt vielen schwer und ich verstehe diese Vorbehalte“, ächzte Fraktionschef Steinmeier. Doch dann rief er den Journalisten fröhlich zu: „Schön, dass sie alle zurückgekommen sind von ihrem Urlaub an südeuropäischen Stränden.“ dapd (Politik/Politik)
Schnäppchchendienst Groupon will sich von Berlin aus neu erfinden
Berlin (dapd-bln). Das Schnäppchenportal Groupon baut für die geplante Expansion seine Präsenz in Berlin aus. Dazu weihten Manager der aus den USA stammenden Internetplattform am Donnerstag ein neues Büro für bis zu 1.000 Mitarbeiter ein. Derzeit arbeitet das Unternehmen daran, sein Geld künftig nicht mehr allein mit dem Verkauf von Gutscheinen zu verdienen. „Groupon ist nicht mehr nur Rabattanbieter“, sagte der Chef des internationalen Geschäfts, Veit Dengler, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Statt dessen will Dengler Groupon zum Dienstleister auch für Unternehmen weiterentwickeln. „Wir sehen uns als Marktplatz für den lokalen Handel“, sagte er am Donnerstag. So sollen etwa Kosmetiksalons oder Restaurants ihr gesamtes Geschäft über das Portal verwalten können – und so enger ans Unternehmen gebunden werden. Er sei „froh, dass wir jetzt alle unterschiedlichen Abteilungen unter einem Dach haben“, sagte der Groupon-Manager für den deutschsprachigen Raum und die Schweiz, Jens Hutzschenreuter. Berlin ist nun größter Standort des Unternehmens außerhalb des Heimatmarkts USA. Bisher beschäftigt Groupon in Berlin etwa 850 Mitarbeiter an vier verschiedenen Standorten. Bisher vertreibt Groupon Schnäppchen im Internet, indem es Gutscheinangebote per E-Mail an angemeldete Nutzer verschickt. Für jeden verkauften Gutschein – im Englischen „Coupon“, daher der Name der Firma – bekommt Groupon eine Vermittlungsgebühr. Dieser Markt ist allerdings heiß umkämpft und bietet wenige Möglichkeiten, sich wirklich von der Konkurrenz abzusetzen. Deshalb setzt Dengler auf das neue Modell mit den lokalen Geschäftsleuten im Mittelpunkt. Selbst ein eigenes Bezahlsystem sei möglich. „Das ist eine ganz natürliche Weiterentwicklung“, sagte Dengler der dapd. In der Vergangenheit war Groupon immer wieder für Unregelmäßigkeiten in der Buchführung und unklare Angebote kritisiert worden. Im März hatte das Unternehmen etwa auf Druck des Büros für fairen Handel in Großbritannien zugesagt, Preise für Verbraucher transparenter anzuzeigen und Anbieter besser zu überprüfen. Im November 2011 war Groupon an die Börse gegangen, seitdem verlor die Aktie etwa zwei Drittel an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft räumt Neckermann trotz Insolvenz Zukunftschancen ein
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der beantragten Insolvenz des Versandhändlers Neckermann sieht die Gewerkschaft ver.di Zukunftschancen für viele Beschäftigte. „Insolvenz bedeutet nicht automatisch Kündigung und Verlust des Arbeitsplatzes“, sagte Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig am Donnerstag in Frankfurt am Main. Am selben Tag wurden zwei vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Michael Frege ist nach Angaben des Frankfurter Amtsgerichts für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Die beiden Frankfurter Rechtsanwälte schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Sie hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Neckermann wollte zunächst keine Stellungnahme zu der Entscheidung abgeben. Ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Schiederig kündigte an, dem künftigen Insolvenzverwalter vorzuschlagen, ein bereits im April vorgelegtes Fortführungskonzept „objektiv und ernsthaft zu prüfen“. Dieses sieht unter anderem den Erhalt eines eigenständigen Textilsortiments und der Logistiksparte vor. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Vorwürfe, ver.di habe in den Verhandlungen den Bogen überspannt und trage damit eine Mitschuld an der beantragten Insolvenz, wies Schiederig am Donnerstag zurück. Ohne den in den Verhandlungen angestrebten neuen Sozialplan habe Neckermann für die geplanten Kündigungen etwa 30 Millionen Euro an Abfindungen zu leisten, sagte der Gewerkschaftssekretär. Die Rechtsgrundlage dafür bilde eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2005. Durch den neu verhandelten, aber nicht abgenickten Sozialplan hätte sich dieser Anspruch auf knapp neun Millionen Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland steht zu Spanien-Hilfen
Berlin (dapd). Deutschland wird die milliardenschweren Hilfen zur Rettung der spanischen Banken mittragen. Das wurde am Donnerstag bei der Sondersitzung des Bundestages in Berlin deutlich. Bei aller Kritik kündigten SPD und Grüne an, dem Hilfspaket zuzustimmen. Lediglich die Linksfraktion wollte geschlossen Nein sagen. Zugleich legte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin indirekt nahe, angesichts schwindender Unterstützung in den eigenen Reihen die Vertrauensfrage zu stellen. Steinmeier warf der Regierung vor, planlos zu agieren und ständig selbst gesetzte Grenzen zu überschreiten. Auch die Grünen hielten der Regierung einen falschen Kurs in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Für Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht versenkt die Regierung im Zuge der Euro-Rettung Geld „im schwarzen Loch des Finanzmarkts“, ohne den Menschen zu helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte derweil den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. An einer Sanierung des angeschlagenen Bankensektors mit bis zu 100 Milliarden Euro führe kein Weg vorbei. Schließlich gebe es eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten. Somit sei die Lage im spanischen Bankensektor zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“ geworden. Schäuble lobte zugleich die Reformanstrengungen Madrids. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte er. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Der Minister betonte mit Blick auf Diskussionen der vergangenen Tage, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr bekomme der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das unterstrich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die damit die Bedingungen ihrer Partei für die Milliardenhilfen erfüllt sah. Der Regierungserklärung von Schäuble schloss sich eine engagierte und teils hitzige Debatte an. Darin warf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der SPD Verrat an deutschen Interessen vor. Die Sozialdemokraten machten sich mit ihrer Zustimmung zu einer „Schuldenunion“ immer mehr „zum Sprachrohr der französischen Sozialisten“, sagte er. Auch sonst seien sie politische Wackelkandidaten. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der schwarz-gelben Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte er. Mit Blick auf zwei verfehlte Kanzlermehrheiten fügte Steinmeier hinzu, es habe früher andere Politiker gegeben, die aus einer fehlenden Mehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ hätten als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach eine Kanzlermehrheit in Fällen der Euro-Rettung als verzichtbar bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert Senkung der Dispozinsen
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Banken und Sparkassen zur Senkung der Zinsen auf Dispokredite aufgefordert. Sie legte am Donnerstag in Berlin eine Studie vor, derzufolge die Kreditinstitute teils weit überhöhte Zinsen verlangen, anstatt ihre günstigeren Refinanzierungsbedingungen weiterzugeben. Verbraucherverbände und SPD plädierten für eine gesetzliche Zinsdeckelung. Im Bundesrat will Baden-Württemberg dazu initiativ werden. Die Kreditwirtschaft lehnt das ab. Aigner kündigte für den Herbst ein Spitzengespräch an: „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Laut Studie könnten die Geldhäuser schon mit Zinssätzen von zehn Prozent „profitabel arbeiten“. Verlangt würden derzeit aber teils mehr als 14 Prozent. 80 Prozent der Bürger halten nach einer ebenfalls von Aigner in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage das Dispozinsniveau für zu hoch. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert; nicht einmal jeder Zweite kennt die Höhe seines Dispozinses. Nach der Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. Es liege nahe, dass die Erträge „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Die SPD will den Banken per Gesetz eine Zinsobergrenze für Dispokredite auferlegen, wie Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von „Wucherzinsen“ und forderte, der Jahreszinssatz für Überziehungskredite dürfe höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank von derzeit 0,75 Prozent liegen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, verlangte ebenfalls „eine gesetzliche Deckelung des Zinssatzes“. Er erklärte, Transparenz allein werde nicht ausreichen. „Die wenigsten Verbraucher würden ihre Hausbank wechseln, weil die Dispozinsen zu hoch sind. So bleibt den Verbrauchern oftmals gar nichts anderes übrig, als den überhöhten Zinssatz ihrer Bank zu schlucken.“ Die CSU-Ministerin äußerte sich kritisch zu den Gesetzesinitiativen: Eine Deckelung „hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird – weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder hereinholen“. Ein Gesetz lehnten auch die Zentralverbände der deutschen Kreditwirtschaft ab. Sie erklärten sich aber „bereit, den konstruktiven Dialog fortzuführen“. Im Übrigen verwiesen sie darauf, dass sich die Höhe der Dispozinsen durch das höhere Ausfallrisiko erkläre und der laufende Aufwand, „sie vorzuhalten und zu überwachen“, höher sei als bei anderen Krediten. (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens liefert 300 riesige Windturbinen nach Großbritannien
Erlangen (dapd). Siemens profitiert erneut vom Bau großer Windparks vor der Küste Großbritanniens und hat sich einen milliardenschweren Auftrag gesichert. Der Technologiekonzern wird an das dänische Unternehmen Dong Energy insgesamt 300 Windturbinen mit einer Leistung von 1.800 Megawatt liefern, wie Siemens am Donnerstag in Erlangen mitteilte. Dabei kommen die mit einer Länge von 75 Metern größten Rotorblätter der Welt zum Einsatz. Nach Branchenkreisen ist der Auftrag rund 2,5 Milliarden Euro wert. Dong Energy und Siemens unterzeichneten ein entsprechendes Rahmenabkommen. Die neuen getriebelosen 6-Megawatt-Turbinen werden zwischen 2014 und 2017 installiert. Die Leistung einer solchen Turbine reicht dem Konzern zufolge aus, um rund 6.000 Haushalte mit Strom zu versorgen. Der Rotor hat einen Durchmesser von 154 Metern und überstreicht rund 18.600 Quadratmeter oder die Fläche von etwa zweieinhalb Fußballfeldern. Siemens konzipierte sie für große Offshore-Projekte, unter anderem auch für die „Round 3“ in Großbritannien. Bis 2020 sollen dabei Offshore-Windkraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt entstehen, die dann rund 18 Prozent des britischen Strombedarfs decken könnten. Dong Energy will bis Ende des Jahres zwei der neuen 6-Megawatt-Windturbinen von Siemens im britischen Offshore-Windpark Gunfleet Sands installieren und testen. Mit Windturbinen setzte Siemens im Geschäftsjahr 2011 rund 30 Milliarden Euro um. Der Vorstandsvorsitzende des Energie-Sektors vom Siemens, Michael Süß, sagte, Offshore-Windenergie habe „großes Potential“. Der Wind wehe auf dem Meer stärker und stetiger als an Land, so dass die Energieausbeute um rund 40 Prozent höher liege. Der Vorstandsvorsitzende der Dong Energy, Carsten Krogsgaard Thomsen, erklärte, Dong Energy wolle im Bereich Offshore-Wind weiter expandieren und seine Position als Weltmarktführer stärken. Siemens und Dong Energy errichteten bereits 1991 den weltweit ersten Offshore-Windpark Vindeby in Dänemark. 13 Projekte mit 930 Windturbinen folgten. Zurzeit arbeiten die beiden Unternehmen gemeinsam an den Offshore-Windkraftwerken Lincs, London Array und West of Duddon Sands in Großbritannien, am Anholt-Projekt in Dänemark sowie an Borkum Riffgrund 1 in Deutschland. Diese fünf Projekte haben eine Leistung von rund zwei Gigawatt. Analyst Markus Friebel von Independent Research bewertete den Auftrag als positiv für Siemens. Allerdings müsse man die Umsetzung des Projektes im Blick behalten. Wegen Verzögerungen bei Offshore-Projekten in der Nordsee musste Siemens im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 481 Millionen Euro abschreiben und die Gewinnprognose reduzieren. Dabei geht es um die Anbindung der Plattformen an das Stromnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Spanien Zeit kaufen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante Hilfspaket für Spanien mit dem Hinweis auf die „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten verteidigt. Es gebe hier eine „Ausnahmesituation“, sagte Schäuble am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Dagegen warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, planlos zu agieren. Der Bundestag sollte am Nachmittag über die europäischen Hilfen zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors in Spanien entscheiden. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF, an dem Deutschland den größten Anteil trägt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Es könne zu „gravierenden Ansteckungseffekten in Europa“ kommen. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: „Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt.“ Schäuble lobte die Regierung in Madrid für ihre Reformanstrengungen. Es seien Arbeitsmarkt- und Rentenreformen eingeleitet worden, zudem habe die spanische Regierung Pläne für den Abbau des Staatsdefizits vorgelegt. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. Die Haftungsfrage hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Schäuble kritisierte die Darstellung scharf, direkte Geldströme aus dem Rettungsschirm an die Banken ohne Haftung der jeweiligen Staaten stünden bereits kurz bevor. Beim jüngsten EU-Gipfel war beschlossen worden, dies zu ermöglichen. Schäuble stellte nun klar, dass es sich um langfristige Planungen handele, deren Details noch unklar seien. Wer jetzt über unmittelbar bevorstehende Bankenrekapitalisierungen „schwadroniert“, werde der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen nicht gerecht. Steinmeier hingegen warf Schäuble und der Regierung insgesamt vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. Er legte Schwarz-Gelb daher vorgezogene Neuwahlen an Herz. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte Steinmeier. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte der SPD-Politiker. Doch die „Mär von einer europäischen Disziplinlosigkeit“ überzeuge nicht einmal mehr alle Abgeordneten von Union und FDP. Er forderte einen eigenen Banken-Rettungsschirm, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergelder finanziert werde solle. Die Bankenrettung über die Euro-Rettungsschirme dürfe keine Dauerlösung werden, warnte Steinmeier und forderte, auch Bankenpleiten in Betracht zu ziehen. „Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben!“ Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden. dapd (Politik/Politik)
ZF Friedrichshafen und Knorr-Bremse dementieren Übernahmpläne
Friedrichshafen (dapd). Die Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Knorr Bremse weisen einen Bericht über eine mögliche Übernahme oder eine Fusion zurück. Solche Überlegungen hätten „rein spekulativen Charakter“, erklärten beide Unternehmen am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das „Manager Magazin“ hatte zuvor in einem Vorabbericht vermeldet, dass die ZF-Konzernführung eine Übernahme von Knorr Bremse prüfe. Möglich sei auch eine Fusion der beiden Unternehmen, berichtete das Magazin unter Verweis auf Konzernkreise. Der inzwischen 71 Jahre alte Knorr-Bremse-Eigentümer Heinz Hermann Thiele habe großes Interesse daran, sein Unternehmen langfristig in einem sicheren Hafen unterzubringen. ZF Friedrichshafen, zu 100 Prozent im Besitz von zwei Stiftungen, erscheine für diesen Zweck besonders geeignet. Noch gebe es aber Uneinigkeit über die Form der möglichen Verbindung. Beide Unternehmen versicherten allerdings, „dass es keine Gespräche zwischen Knorr-Bremse und ZF über einen Zusammenschluss oder eine Fusion der beiden Unternehmen gibt“. ZF ist einer der größten Autozulieferer der Welt und erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 15,5 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis legte um 25 Prozent auf 850 Millionen Euro zu. Knorr Bremse ist auf Bremssysteme für Schienenfahrzeuge und Lkw spezialisiert und erzielte 2011 Rekorde bei Gewinn und Umsatz. Das Konzernergebnis stieg um fast 38 Prozent auf 329 Millionen Euro. Der Umsatz wuchs um 14 Prozent auf 4,24 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)