Berlin (dapd). Nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien werden die Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen in Berlin nicht verstärkt. Die Standards seien bereits sehr hoch, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Freitag auf dapd-Anfrage. Bei der Bundespolizei sind die Beamten noch mal sensibilisiert worden, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Das Personal an Flughäfen und Bahnhöfen wurde aber nicht aufgestockt. Wegen der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens und der damit verbundenen höheren Fluggastzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld sind den Angaben zufolge ohnehin mehr Bundespolizisten als sonst im Einsatz. Die Sicherheitsstandards an Flughäfen und Bahnhöfen in Deutschland seien unabhängig des jüngsten Anschlags hoch, fügte der Sprecher hinzu. Bei dem Attentat am Mittwoch waren fünf Israelis sowie der bulgarische Fahrer und der mutmaßliche Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
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Marineoffizier verhöhnt ertrunkene Gorch Fock -Kadettin
Flensburg (dapd). Ein Kapitänleutnant der Marine hat die 2008 ertrunkene „Gorch Fock“-Kadettin Jenny Böken und deren Familie auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (sh:z) verhöhnt. Gegen ihn wird nach Marineangaben sowohl dienst- als auch strafrechtlich ermittelt. Die Eltern der auf ungeklärte Weise ums Leben gekommenen Frau wollen sich nun an Marineinspekteur Axel Schimpf wenden. „Da sind sie wieder, die Bökens: Mit einem Sammelsurium absurder Hirngespinste betreffs des Todes ihrer Tochter vergeuden sie seit mehreren Jahren das Geld anständiger Steuerzahler“, schrieb der Soldat in einem Kommentar. Die Eltern leugneten, „dass ihre Tochter schlicht und ergreifend in Darwin-Award-fähiger Weise von der Back der Gorch Fock“ gestürzt ist.“ Ein Marinesprecher bestätigte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass es sich bei dem Mann um einen Kapitänleutnant handelt. Gegen ihn werde dienst- und strafrechtlich ermittelt. Seine Äußerungen spiegelten nicht die Meinung der Marine wieder. „Ich war fassungslos“, sagte Mutter Marlis Böken dem „Flensburger Tageblatt“ (Freitagausgabe). Vater Uwe Böken fügte hinzu: „Solche Äußerungen bestätigen mir, welche Haltung innerhalb der Marine herrscht.“ Auch in Marine-Foren sei der Ton scharf geworden. „Jenny hat ihr Leben verloren. Mehr kann man im Dienst nicht geben. Und wir haben gute Gründe, weiter Fragen zu stellen“, sagte Marlis Böken. Todesumstände weiter ungeklärt Die Mutter der Kadettin wirft der Kieler Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung vor. Sie zeigte sich gegenüber dapd am 13. Juli „überzeugt, dass bei den Ermittlungen in Schleswig-Holstein gemauert wird“. Es sei schlampig ermittelt worden. Offenbar habe die Ermittlungsbehörde kein Interesse daran, die aufgeworfenen Widersprüche um den Tod ihrer Tochter aufzuklären. Die damals 18-jährige Soldatin Jenny B. war in der Nacht zum 4. September 2008 unter ungeklärten Umständen vor der Insel Norderney von Bord des Marine-Segelschulschiffes „Gorch Fock“ in die Nordsee gefallen und gestorben. In der vergangenen Woche hatte der Anwalt der Familie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Ablehnung des Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig eingereicht. Dieses hatte es abgelehnt, erneut strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kommandanten und den Schiffsarzt einzuleiten. Die Verfassungsrichter sollen entscheiden, ob das Urteil gegen im Grundgesetz verankerte Rechte verstößt. Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Tod einer weiteren Kadettin am 7. November 2010 wurde die Offiziersausbildung ausgesetzt und das Schiff 2011 an die Kette gelegt. Damals wurden Vorwürfe über unmenschliche Ausbildungsmethoden und sexuelle Belästigung laut. Im Zuge des Skandals wurde der damalige Kommandant Norbert Schatz von seinem Posten beurlaubt. Bei der folgenden Untersuchung wurden durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, „Führungsdefizite und Sicherheitslücken“ festgestellt. Derzeit liegt die „Gorch Fock“ zu umfangreichen Instandsetzungsarbeiten auf einer Werft im niedersächsischen Elsfleth. Sie soll nach Marineangaben noch in diesem Jahr wieder in See stechen und ab Anfang 2013 auch wieder Offizieranwärter an Bord nehmen, die dann nach einem neuen Konzept ausgebildet werden. dapd (Politik/Politik)
Gegner der Beschneidung von Jungen reichen Petition ein
Berlin (dapd). Kinderschützer und Kriminalbeamte protestieren gegen die Resolution des Bundestages zur Straffreiheit von Beschneidungen an Jungen. In einer Petition fordern sie die Aussetzung einer gesetzlichen Regelung für zwei Jahre sowie die Einrichtung eines Runden Tisches, wie die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs (Mogis) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter am Freitag in Berlin erklärten. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen“, heißt es in der Petition. Ziel sei es, eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung zu erreichen und die Politik dazu zu bewegen, eine Abwägung der Kindesinteressen überhaupt zuzulassen. Es könne nicht Grundlage gesetzgeberischen Handelns sein, eine Beschneidung ausschließlich als religiöses Ritual und damit nur als eine Frage des religiösen Lebens in Deutschland zu betrachten. Außerdem fordern die Petenten den Bundestag zur Einsetzung eines Runden Tisches auf, der mit Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe besetzt sein soll. Beck verteidigt Resolution Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, verteidigte die Bundestagsentscheidung. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“. Das Kölner Landgericht hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. dapd (Politik/Politik)
Ermittler arbeiten an Anklage gegen Formel-1-Boss Ecclestone
München (dapd). Die deutschen Strafverfolger sind bei ihren Ermittlungen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone im Schmiergeldskandal der Rennserie einen großen Schritt weiter. So habe mit dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky der wichtigste Belastungszeuge bei der Staatsanwaltschaft vor einigen Tagen ausgesagt, bestätigten Justizkreise der Nachrichtenagentur dapd am Freitag entsprechende Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Münchner Merkur“. Die Gespräche hätten mehrere Tage gedauert, hieß es. Demnach hat der Ex-Banker bei den Münchner Staatsanwälten wiederholt, was er bereits vor einigen Wochen als Angeklagter in seinem eigenen Prozess am Münchner Landgericht gestanden hatte: dass er von Ecclestone 2006 mit 44 Millionen Dollar geschmiert worden sei. Mit dem Geld habe der heute 81-jährige Funktionär seine Position in der Rennserie sichern wollen, als die BayernLB die Mehrheit der Formel-1-Anteile verkaufte. Nun soll Gribkowskys Aussage den Ermittlern bei einer Anklage gegen Ecclestone helfen. Der behauptet laut „SZ“ allerdings, dass die 44 Millionen kein Schmier-, sondern Schweigegeld gewesen seien. Er habe das Geld an den Landesbanker gezahlt, weil er von ihm erpresst worden sei, hieß es. Gribkowsky war als Risikomanager der BayerLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Rennserie zu verkaufen, die der Landesbank aus der Konkursmasse des Medien-Imperiums von Leo Kirch zugefallen war. In seinem Geständnis hatte Gribkowsky erklärt, Ecclestone habe ihn zum Verkauf an den Investor CVC Capital Partners gedrängt und ihn dafür bezahlt. Unter anderem dafür war Gribkowsky zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine wichtige Frage ist dem Bericht zufolge, ob sich Ecclestone, der britischer Staatsbürger ist, überhaupt einem Prozess in Deutschland stellen würde – und ob er dazu gezwungen werden könnte. So habe der Milliardär – das Magazin Forbes schätzt das Privatvermögen Ecclestones und seiner Familie auf 2,8 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) – bisher zwar stets seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Strafverfolgern betont, dafür aber freies Geleit gefordert. Ob die britische Regierung Ecclestone auch ausliefern würde, wenn Anklage erhoben wird, sei unklar, weil sich das deutsche und das britische Recht unterscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Adidas will mit Olympia Marktführer in Großbritannien werden
Herzogenaurach (dapd). Adidas will mit Hilfe der Olympischen Spiele in London seinen Abstand zum Branchenführer Nike weiter verringern. „Erklärtes Ziel ist es, die Olympischen Spiele als Plattform zu nutzen, um bis 2015 Marktführer im britischen Markt zu werden“, sagte Unternehmenssprecher Jan Runau eine Woche vor Beginn der Wettkämpfe der Nachrichtenagentur dapd. Derzeit liegt das Herzogenauracher Unternehmen in Großbritannien noch knapp hinter dem US-Konkurrenten Nike auf Platz zwei. Im ersten Quartal stiegen die Umsätze dort währungsbereinigt um 19 Prozent. „Unsere Vorbereitungen für London verlaufen absolut nach Plan“, sagte der Adidas-Vorstandsvorsitzende Herbert Hainer. So rüstet die Marke mit den drei Streifen 3.000 Athleten aus, darunter die Mannschaften aus Deutschland, Frankreich, Australien und von Gastgeber Großbritannien. Zudem ist Adidas der offizielle Partner der Olympischen Spiele und hat dadurch das exklusive Recht, in Großbritannien Lizenzprodukte mit den olympischen Logos zu vertreiben. Bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen und 2008 in Peking sei Adidas ebenfalls „Offizieller Sportswear Partner“ gewesen und später Marktführer im jeweiligen Gastgeberland geworden, sagte Runau. Als Beitrag zum Umweltschutz hat Adidas alle 1,5 Millionen Produkte, mit denen die freiwilligen Helfer ausgerüstet werden, – von Schuhen und Hosen bis hin zu Kappen – aus wiederverwerteten oder nachhaltigen Materialien hergestellt. Dafür wurden den Angaben nach unter anderem zwei Millionen PET-Flaschen recycelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volker Beck: Beschneidungen müssen aus medizinischen Gründen straffrei sein
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Bundestagsentscheidung zur rituellen Beschneidung von Jungen in Deutschland verteidigt. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“, betonte Beck. Dann fänden Beschneidungen nicht mehr unter ärztlicher Aufsicht statt. Nach heftiger Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen künftig straffrei gestellt werden. Der Bundestag forderte die Regierung am Donnerstag mehrheitlich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister verfolgte Olympia-Attentat 1972 im Rundfunk
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann sich noch genau an das Olympia-Attentat in München vor rund 40 Jahren erinnern. Der damals 15-Jährige sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich war gerade in München zu Besuch bei meiner Großmutter und verfolgte die dramatischen Ereignisse in Fernsehen und Hörfunk. Die Eröffnungsfeier wenige Tage zuvor hatte ich selbst im Olympiastadion besucht – und war umso erschrockener über diesen terroristischen Überfall.“ Am 5. September 1972 waren palästinensische Terroristen in das olympische Dorf in München eingedrungen. Sie töteten zunächst zwei Mitglieder der israelischen Sportmannschaft. Später starben weitere neun Geiseln und ein deutscher Polizist bei einem Befreiungsversuch auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck. Herrmann sagte, eine der wesentlichen Erfahrungen aus dem Olympia-Attentat sei gewesen, „dass wir die Polizei zur Bekämpfung solch schwerer Gewaltkriminalität wesentlich besser vorbereiten und ausrüsten müssen“. Er fügte hinzu: „Daher wurden Spezialeinheiten sowohl bei der Bundespolizei also auch bei der bayerischen Polizei geschaffen.“ Der CSU-Politiker betonte: „Der Schutz von Großveranstaltungen aller Art hat heute bei uns einen sehr hohen Stellenwert.“ Polizei, Sicherheitsbehörden und Veranstalter arbeiteten „hier frühzeitig eng zusammen und stimmen ihre Sicherheitskonzepte aufeinander ab“. Es werde „alles“ unternommen, um einen sicheren und reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen zu gewährleisten.“ „Sicherheitsphilosophie“ hat sich geändert Herrmann fügte hinzu: „Man muss auch bedenken, dass vor 40 Jahren die Sicherheitsphilosophie noch eine ganz andere war als heute. Damals ging man von einem absolut friedlichen Verlauf von Olympischen Spielen aus. Das ist heute mit Blick auf die vielfältigen Bedrohungen, vor allem durch den islamistischen Terrorismus, völlig anders.“ In dem islamistischen Terrorismus sieht der Innenminister auch „die größte Bedrohung“ für die Olympischen Spiele 2012 in London. Aus diesem Bereich gebe es schon seit Längerem eine „sehr konkrete Terrorgefahr“. Herrmann fügte hinzu: „Dass auch Olympische Spiele ein Anschlagsziel für Terroristen und Gewalttäter sein können, hat sich in München 1972 und in Atlanta 1996 gezeigt.“ dapd (Politik/Politik)
Wechsel an der Führungsspitze der Heidelberger Druckmaschinen AG
Heidelberg (dapd-bwb). Bei der krisengeschüttelten Heidelberger Druckmaschinen AG wird die Führung überraschend ausgetauscht. Der Vorstandsvorsitzende Bernhard Schreier werde seinen Mitte 2013 auslaufenden Vertrag nicht verlängern und das Unternehmen zum Jahresende verlassen, teilte der Konzern am Donnerstag in Heidelberg mit. Als Nachfolger des 58-Jährigen habe der Aufsichtsrat zum 1. September einstimmig Gerold Linzbach berufen. Schreier war 13 Jahre lang Chef des weltgrößten Druckmaschinenherstellers, der seit längerem in der Krise steckt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatte der Anlagenbauer ein Minus von 230 Millionen Euro verbucht, knapp 100 Millionen Euro mehr als im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Umsatz sank binnen Jahresfrist um 1,3 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Mitte Juni hatte Schreier noch angekündigt, das Unternehmen 2013/14 in die Gewinnzone zurückführen zu wollen. Nach Unternehmensangaben sahen Aufsichtsrat und er nun aber den richtigen Zeitpunkt, um auch an der Firmenspitze „neue Impulse zu setzen“. Schreier habe in den vergangenen Monaten strategische Weichenstellungen eingeleitet, um das Unternehmen wieder auf einen „nachhaltig profitablen Wachstumskurs“ zu bringen, hieß es. Auch habe die Branchenmesse drupa im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2012/13 zum höchsten Quartalsauftragseingang seit vier Jahren geführt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Robert Koehler dankte dem scheidenden Vorstandschef für dessen Leistungen. In seiner insgesamt 37-jährigen Firmenkarriere habe er das Unternehmen entscheidend mitgeprägt und es durch zwei schwere globale Krisen geführt, die mit einem dramatischen Strukturwandel in der Druckindustrie verbunden gewesen seien. Schreiers Nachfolger Linzbach leitete zuletzt als Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer die D+S Europe und deren Folgegesellschaften in Hamburg. Am 1. März 2005 war er nach Unternehmensangaben zum Vorstandsvorsitzenden der Holzmindener Symrise AG berufen worden und hatte das Unternehmen Ende 2006 erfolgreich an die Börse und im März 2007 in den MDAX geführt. Ende Juni 2009 habe er die Gesellschaft aus persönlichen Gründen verlassen. Koehler führte an, „wir freuen uns, mit Gerold Linzbach einen international erfahrenen Nachfolger gefunden zu haben, um die eingeleitete Neuausrichtung des Unternehmens und die Rückkehr in die Profitabilität weiter voranzutreiben“. Schreier wird noch bis Ende des Jahres im Unternehmen bleiben, um den 56-Jährigen einarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ecclestone muss offenbar mit einer Anklage rechnen
München (dapd). Die Münchner Staatsanwaltschaft ist bei ihren Schmiergeld-Ermittlungen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Münchner Merkur“ übereinstimmend berichten, hat der wichtigste Belastungszeuge, der Ex-Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Laut „Süddeutscher“ hat der Ex-Banker dort wiederholt, was er vor einigen Wochen als Angeklagter in seinem eigenen Prozess am Münchner Landgericht gestanden hat: Nämlich dass er von Ecclestone mit 44 Millionen Dollar geschmiert worden sei. Gribkowsky war wegen Bestechlichkeit und weiteren Delikten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag bringt Erlaubnis für Beschneidung von Jungen auf den Weg
Berlin (dapd). Nach heftiger internationaler Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei gestellt werden. Der Bundestag forderte die Regierung am Donnerstag mehrheitlich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Das Kölner Gericht hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Nach dem Urteil riss die Kritik vor allem von Juden und Muslimen aus aller Welt nicht mehr ab. Der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, übergab gar ein Schreiben an Knessetpräsident Reuven Rivlin. Darin betonte die Bundesregierung, es handele sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung ohne bindende Wirkung für andere Gerichte. Auch Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und sprach sich gegen ein Beschneidungsverbot aus. Das neue Gesetz soll die Verunsicherung bei Juden und Muslimen beenden, aber auch den beteiligten Ärzten Sicherheit geben. In seiner am Donnerstag verabschiedeten Resolution stellt das Parlament klar, dass mit dem neuen Gesetz die Genitalverstümmelung von Mädchen keineswegs erlaubt wird. Beides sei nicht miteinander vergleichbar. Der Linke-Abgeordnete Jens Petermann sprach von einem „sehr eiligen Resolutionsentwurf“ und kritisierte, dass das Papier erst den Medien und dann seiner Fraktion vorgelegt worden sei. Die Linke lehnte die Resolution ab und forderte, den Eingriff zunächst ins „Schmerzlos-Symbolische“ zu verschieben und zu warten, bis der betroffene Junge das Alter von 14 Jahren erreicht habe und selbst entscheiden dürfe. Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen stimmten der Resolution zu, es gab aber auch einige Enthaltungen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begrüßte das „klare und entschlossene Signal“ des Bundestages. Der Zentralrat hoffe, dass das Gesetz auch tatsächlich in den nächsten Monaten vorgelegt und beschlossen werde. Die erhebliche Verunsicherung durch das Kölner Urteil könne damit glaubwürdig behoben werden, erklärte Graumann. „Für uns ist es vor allem ein starkes politisches Zeichen, dass uns zeigt: Jüdisches und muslimisches Leben ist und bleibt in Deutschland willkommen.“ Zu den Gegner des Beschlusses zählte der FDP-Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp. „Die körperliche Unversehrtheit von Säuglingen und Kleinkindern ist ein hohes Gut“, erklärte er. Keine Religion dürfe für sich beanspruchen, dieses wichtige Grundrecht verletzen zu dürfen. Die Entscheidung dürften weder der Bundestag noch die Bundeskanzlerin treffen. „Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht“, erklärte Kamp. Außenminister Guido Westerwelle erklärte vor der Abstimmung, der Beschluss zeige, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land sei. Es wäre nicht vermittelbar, wenn jüdische Mitbürger ihrer Jungen hierzulande nicht beschneiden dürften, sagte der FDP-Politiker. (Die Resolution des Bundestages im PDF-Format: http://url.dapd.de/Ejl2nN ) dapd (Politik/Politik)