Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius setzt seine Einkaufstour fort: Die Infusions- und Transfusionssparte des Bad Homburger Unternehmens, Fresenius Kabi, erwirbt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilte Fresenius am Freitagabend mit. Fenwal hatte demnach im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von umgerechnet etwa einer halben Milliarde Euro und ein bereinigtes operatives Ergebnis von etwa 70 Millionen Euro erwirtschaftet. Fresenius hatte im ersten Quartal 2012 bereits knapp zwei Milliarden Euro in Zukäufe investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundeswehr in der Tradition des Widerstandes: Gelöbnis im Bendlerblock
Berlin (dapd-bln). Im Berliner Bendlerblock haben am Freitag 400 Rekruten der Bundeswehr ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Sie stehen für rund 1.400 junge Männer und Frauen, die zum 1. Juli ihren freiwilligen Wehrdienst bei den Streitkräften begonnen haben. Generalinspekteur Volker Wieker rief die jungen Soldaten auf, die „Grenzen des Gehorsams“ zu erkennen und bei ihrem Militärdienst ihr Gewissen nicht auszuschalten. Mitte vergangenen Jahres war die Wehrpflicht in Deutschland nach mehr als fünf Jahrzehnten gefallen. Das Gelöbnis im Berliner Bendlerblock fand am 68. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt. Mit der Zeremonie an diesem Tag und an diesem Ort stellt sich die deutsche Armee bewusst in die Tradition der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht hatte, Adolf Hitler zu töten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte, die Frauen und Männer des 20. Juli seien der Motivation gefolgt, dem eigenen Vaterland treu zu dienen. In einer Diktatur hätten sie „tapfer Zeugnis“ abgelegt für das andere Deutschland, für ein Deutschland in Freiheit und Recht. Deswegen sei der militärische Widerstand des Jahres 1944 auch ein Vorbild für die heutige Bundeswehr, sagte de Maizière weiter. Neben ihm war auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Bundesregierung und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Bundestag gekommen. Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nahm an der Veranstaltung teil. Rund 150 Menschen folgten dem Aufruf linker Gruppen zum Protest gegen das Gelöbnis. Zugleich entbrannte um den Gelöbnisort ein neuer Streit. Von 2008 bis 2011 hatte die Zeremonie alljährlich vor dem Reichstag stattgefunden. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte bei der ersten Veranstaltung in der Nähe des Bundestages angeregt, daraus eine dauerhaften Einrichtung zu machen. Gemäß einer Absprache zwischen de Maizière und Parlamentspräsident Norbert Lammert kehrt das Rekruten-Gelöbnis nun alle zwei Jahre in den Bendlerblock zurück. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte sich darüber pikiert: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer“, sagte Königshaus der Tageszeitung „Die Welt“. Er hätte es als eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem Reichstag abgehalten würde. Ähnlich äußerte sich CDU-Wehrexperte Bernd Siebert. „Gelöbnisse einer Freiwilligenarmee gehören nicht in die Kaserne, die Soldaten und ihr Tun muss sichtbar bleiben“, mahnte er in Berlin. De Maizière widersprach. Der Platz vor dem Reichstag stehe für das Zusammenwirken von Regierung und Parlament – also die Frage, ob die Parlamentsarmee in den Einsatz geschickt wird. Der Bendlerblock hingegen stehe dafür, „wie die Bundeswehr geführt wird“, unterstrich de Maizière in der ARD. Und der Bendlerblock sei auch jener Ort, an dem die Bundeswehr ihrer Gefallenen gedenkt. Insofern sei ein jährlicher Wechsel durchaus sinnvoll. Scharfe Kritik am öffentlichen Rekruten-Gelöbnis kam von der Linkspartei. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das Gelöbnis „heuchlerisch“. Die Bundeswehr diene heute nicht der Verteidigung, sondern der „weltweiten Intervention zugunsten deutscher Kapitalinteressen“, sagte sie in Berlin. Zugleich stellte sich die Linke hinter die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich gegen Jugendoffiziere an den Schulen ausgesprochen hatte. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union zeigte sich empört und verlangte, keine „Hetzkampagnen“ auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. Die Bundeswehr verteidige die freiheitlichen und demokratischen Werte auch unter Einsatz des Lebens der Soldaten, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Daher seien „Negativ-Propaganda und Anti-Bundeswehr-Hetze vom linken Rand“ deutlich zu verurteilen. dapd (Politik/Politik)
Gelöbnis-Gegner protestieren in Berlin
Berlin (dapd-bln). Gegner des öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten der Bundeswehr haben am Freitagabend in Berlin demonstriert. Zu dem von einem Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch!“ initiierten Aufzug kamen nach Polizeiangaben insgesamt rund 150 Teilnehmer. Die Veranstalter zählten im Verlauf des Abends bis zu 300 Demonstranten. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. Die Abschlusskundgebung der Bundeswehr-Gegner fand in der Nähe des Bendlerblockes statt, in dem rund 400 Rekruten der Bundeswehr zur gleichen Zeit in einer feierlichen Zeremonie ihr Gelöbnis ablegten. Teilnehmer des Protestaufzuges trugen einen schwarzen Sarg, der mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne bedeckt war. Auf Plakaten von Demonstranten war unter anderem zu lesen „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetz- und völkerrechtswidrig“ und „Krieg beginnt hier. Kriegsprofiteuren das Handwerk legen“. Die Demonstranten skandierten zudem „Raus aus der Bundeswehr, raus aus Afghanistan“ und bliesen in Trillerpfeifen. Um akustische Störungen des Gelöbnisses zu verhindern, gab es Auflagen für den Demonstrationszug. So war das Benutzen von Vuvuzelas, nautischen Sirenen und Megafonen nach Angaben des Polizeisprechers untersagt. Für den späteren Abend hatten Gelöbnis-Gegner eine Videokundgebung unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ am Heinrichplatz geplant. Zuvor waren in Berlin mit Kranzniederlegungen und einer offiziellen Feierstunde die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 geehrt worden. Damals hatte eine Gruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg und seine Mitverschwörer wurde noch in der Nacht im Bendlerblock hingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens CDU präsentiert ihr Wahlprogramm
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der Regierungschef. Anschließend solle mit dem Abbau von Altschulden begonnen werden. Neben der Finanzpolitik ist der Ausbau des Verkehrsnetzes ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag in Celle am 12. und 13. Oktober offiziell beschlossen werden soll. Unter anderem soll die Autobahn 1 von Hamburg nach Osnabrück auf sechs Spuren verbreitert und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg vorangetrieben werden. In dem 91 Seiten starken Papier macht sich die CDU zudem für mehr Krippenplätze und flexible Arbeitszeitmodelle stark. Sie will Familien außerdem dabei unterstützen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Die Größe von Schulklassen wird nach dem Willen des Landesverbands künftig auf maximal 28 Schüler begrenzt. Studiengebühren sollen auch weiterhin erhoben werden, „um die Lernbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern“, wie es in dem Programm heißt. Die Frauenquote in den rund 100 Aufsichtsratssitzen in Großunternehmen, die vom Land besetzt werden, soll schrittweise auf 40 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent, wie McAllister sagte. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Besetzung der Posten. Die SPD kritisierte das Programm als „überraschungsfrei und ideenlos“. Es entspreche damit ganz dem Bild, dass die CDU in Niedersachsen derzeit abgebe, sagte der Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Michael Rüter. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete retten pünktlichen Ferienbeginn
Erfurt (dapd-lth). Mit vereinten Kräften haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags für einen pünktlichen Beginn der parlamentarischen Sommerpause gesorgt. Letztes noch zu behandeltes Thema war am Freitag Thüringens Positionierung zum umstrittenen Meldegesetz. Da laut Übereinkunft nach 18.00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden, galt es, das Thema etwas zu strecken. Erschwert wurde das Vorhaben dadurch, dass sich die Abgeordneten bereits zum dritten Mal seit Mittwoch mit der Thematik befassten und die Redebeiträge daher mitunter weniger als eine Minute betrugen. Letztlich nahm sich der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht der Sache an und trat erneut ans Podium. Der „Umgang mit Meldedaten hat schon eine gewisse Brisanz“ und der „Staat ist nicht dazu da, Meldedaten der Bürger zu sammeln“, sagte er. Zudem mahnte er einen „verantwortlichen Umgang mit Daten“ an. Die noch anwesenden Abgeordneten quittierten jeden einzelnen Satz mit Applaus. Zwei Nachfragen von SPD und Linke brachten weitere Zeit. Um 18.01 Uhr läutete Landtags-Vize Astrid Rothe-Beinlich die Sommerferien ein. dapd (Politik/Politik)
Weiter Aufregung um Aktenvernichtung in Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Die von den Sicherheitsbehörden veranlasste Vernichtung von Akten über den Rechtsextremismus sorgt weiter für heftigen politischen Streit. Die Opposition sieht sich von der Bundesregierung falsch oder unzureichend informiert und fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Transparenz und eine lückenlose Aufklärung strittiger Fälle. Das Bundesinnenministerium stellte die Löschung von Akten am Freitag als Routinevorgang dar und wies darauf hin, dass aus Rücksicht auf die parlamentarischen Untersuchungen inzwischen überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht werden. Anlass sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, war im November 2011 aufgeflogen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht derzeit zu ermitteln, warum das Terrortrio über viele Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden Anschläge verüben konnte. Brisant ist daher die Frage, ob nach der Aufdeckung der Terrorgruppe Ende vergangenen Jahres noch Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Der Sonderermittler des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, hatte in einer Sitzung des NSU-Ausschusses am Donnerstag in Berlin betont, die Ende 2011 vernichteten Akten hätten keinen direkten Bezug zum NSU gehabt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete hingegen, unter den gelöschten Verfassungsschutzakten hätten sich Dokumente zu zwei Neonazis befunden, die der Zwickauer Terrorzelle nahe standen. Einer der beiden solle mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert gewesen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte am Freitag ein, die Anfang Dezember 2011 gelöschten Akten hätten insoweit einen NSU-Bezug gehabt, als sie sich auf Personen bezogen, die mit den Beschuldigen zu tun hatten. Es habe aber keinen Bezug gegeben zu Straftaten der NSU. Der Sprecher sah keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der Behörden in Zweifel zu ziehen. Die Opposition reagierte gleichwohl empört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dem „Handelsblatt“: „Friedrich muss diesen Vorgang lückenlos im U-Ausschuss erklären.“ Er fügte hinzu: „Für die Aktenvernichtung trägt der Minister die politische Verantwortung.“ Auch die Linkspartei sieht sich getäuscht. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: „Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen.“ Sie monierte: „Gestern hat Hans-Peter Friedrich noch beschwichtigt, die vernichteten Akten hätten mit den Nazimördern nichts zu tun. Heute muss er bereits das Gegenteil zugeben.“ Wenn der Minister seiner Aufgabe zur Aufklärung der Mordserie und der Rolle der Behörden nicht gerecht werde, sei er „möglicherweise der nächste, der seinen Hut nehmen muss“. In den Sicherheitsbehörden werden nun nach Angaben des Innenministeriums überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht. Der Ministeriumssprecher sagte, seit dem 14. November 2011 gebe es im Bundesinnenministerium einen „Vernichtungsstopp“. Mitte Dezember 2011 sei auch im Bundeskriminalamt (BKA) angeordnet worden, auf Löschungen zu verzichten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelte diese Anordnung erst seit Anfang Juli. Der Sprecher sagte, die Anordnung sei sehr weitreichend und betreffe alle Akten zum Rechtsextremismus. Der Sprecher räumte ein, dass es beim Verfassungsschutz im Dezember 2011 sowie im April und Mai 2012 noch Löschungen von Akten gegeben habe. Allerdings handele es sich nur um Anlagen, nicht um die Fallakten. Die Anlagen seien teilweise wiederhergestellt worden. Somit gebe es keinen Datenverlust. Nach Darstellung des Sprechers sind die Aktenlöschungen in den Sicherheitsbehörden Routine. Die im Dezember 2011 vom Verfassungsschutz gelöschten Akten basierten demzufolge auf einem Erlass von 2005. Die Akten aus sogenannten G-10-Maßnahmen (Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) würden fünf Jahre aufbewahrt und müssten dann gelöscht werden. Es gebe derzeit einen „gewaltigen Rückstand an Löschungen“. Nun gelte jedoch nunmehr der Erlass, vorerst keine Akten mehr zu löschen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will faire Chancen für die Solarbranche
Schkopau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für die kriselnde deutsche Photovoltaikindustrie gute Chancen. Er mahnte jedoch faire Wettbewerbsbedingungen für die Branche an. Der scharfe internationale Wettbewerb habe zu Verdrängungen auf dem Markt und zu einem sinkenden Anteil deutscher Solarzellen geführt, sagte Altmaier am Freitag bei einem Besuch des Fraunhofer-Centers für Silizium-Photovoltaik in Schkopau. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzt bei der Energiewende auf einen breiten Energiemix. Den Angaben zufolge stammen in Sachsen-Anhalt rund 36 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Energien, im Bundesdurchschnitt sind es 17 Prozent. Zahlreiche Firmen, darunter Solar Millennium, Solon, Sovello und Q-Cells haben Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Neben der Kürzung von staatlichen Fördermitteln macht die deutsche Solarbranche Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Mit Blick auf die bereits mehrfach ins Spiel gebrachte Anti-Dumping-Klage gegen China sagte der Bundesumweltminister, über Strafzölle entscheidet allerdings nicht die deutsche Bundesregierung, sondern die Europäische Kommission in Brüssel. Deutsche Solarzellen hätten einen Marktanteil von elf Prozent an den über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eingebauten und finanzierten Solarzellen. „Damit finanzieren wir im wesentlichen auch Zellen ausländischer Produktionen mit“, sagte der CDU-Politiker. Den jüngsten Kompromiss im Erneuerbaren-Energien-Gesetz bezeichnete der Minister als „wichtige Beruhigung“ für den Zweig. Das Überleben der Solarindustrie sei keine regionale ostdeutsche Frage, sondern von bundesweitem Interesse, fügte er hinzu. Ministerpräsident Haseloff betonte mit Blick auf die Energiewende, diese dürfe nicht nur durch Importe, sondern müssen vor allem aus eigenen Produktionsstrukturen erfolgreich umgesetzt werden. Er verwies dabei auf den Windenergieanlagenbauer Enercon aus Magdeburg, den er mit Altmaier am Morgen besucht hatte, und auf den Solarstandort Thalheim, den die beiden Politiker am Nachmittag besuchen wollten. In den vergangenen Jahren sei bereits in Sachsen-Anhalt eine Wertschöpfungskette entstanden, sagte Haseloff und verwies unter anderem auf den US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical, der in Schkopau eine Anlagen errichtet, in dem künftig Folien für die Solarmodulherstellung produziert werden sollen. Das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik CSP war im September 2011 in Betrieb gegangen. Dort können auf rund 2.000 Quadratmetern neuartige Verfahren unter anderem zur Kunststoffverarbeitung sowie zur Aufbau- und Verbindungstechnik entwickelt werden. Das Zentrum, in dem 70 Chemiker, Physiker und Techniker arbeiten, steht Solarmodul-, Geräte- und Materialherstellern als anwendungsorientierter Forschungsdienstleister zur Verfügung. Es ist Teil des Fraunhofer-Instituts für Silizium-Photovoltaik in Halle, in das insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden. dapd (Politik/Politik)
Gegner der Beschneidung von Jungen machen mobil
Berlin (dapd). Unmittelbar nach dem Votum des Bundestages für die Erlaubnis der rituellen Beschneidung von Jungen hagelt es Protest von Experten. Kinderschützer und Kriminalbeamte forderten am Freitag die Aussetzung einer gesetzlichen Regelung für zwei Jahre und einen Runden Tisch. Der Deutsche Richterbund hingegen begrüßte die am Donnerstag beschlossene Resolution des Bundestages. Diese fordert die Regierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes bis Herbst auf. Zuständig ist das Justizministerium, wie eine Sprecherin sagte. Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Auslöser war ein Urteil des Kölner Landgericht. Es hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. Die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs (Mogis), der Bund Deutscher Kriminalbeamter und andere Fachleute legten nun eine Petition vor, mit der die Abgeordneten zum Umdenken aufgefordert werden. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen“, heißt es in der Petition. Ziel sei es, eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung zu erreichen und die Politik dazu zu bewegen, eine Abwägung der Kindesinteressen überhaupt zuzulassen. Es könne nicht Grundlage gesetzgeberischen Handelns sein, eine Beschneidung ausschließlich als religiöses Ritual und damit nur als eine Frage des religiösen Lebens in Deutschland zu betrachten. Außerdem fordern die Petenten den Bundestag zur Einsetzung eines Runden Tisches auf, der mit Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe besetzt sein soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, verteidigte die Bundestagsentscheidung. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, unter „Berücksichtigung der drei Grundrechte – körperliche Unversehrtheit des Kindes, elterliches Sorgerecht und Religionsfreiheit – bin ich für eine Regelung, die Beschneidung von Jungen nicht zu bestrafen.“ Ein Verbot würde die lange kulturelle und religiöse Tradition jüdischen und muslimischen Lebens missachten und ausgrenzen. Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Ministerium kläre seit der Urteilsverkündung „die damit einhergehenden rechtlichen Fragen“. Nach bisheriger Prüfung sei das Justizministerium für den Gesetzentwurf zuständig. Ziel sei es, den Entwurf bis Herbst vorzulegen. (Die Petition im Internet: http://url.dapd.de/HSauU0 ) dapd (Politik/Politik)
Mindestlohn-Vorschlag aus Thüringen stößt im Bund auf Skepsis
Berlin (dapd). Ein Vorstoß aus Thüringen zur Einführung eines Mindestlohns ist im Bund mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, verwies auf den bestehenden Vorschlag seiner Fraktion und bezeichnete diesen als „nicht ergänzungsbedürftig“. „Dieses Modell bedarf derzeit keinerlei Neuauflagen oder Revisionen. Dieses Modell bedarf ausschließlich einer zügigen gesetzlichen Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht auch ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April dieses Jahres vor, den auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Abweichend vom Unions-Modell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Da im Bundesrat mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer durchaus denkbar. Zustimmung signalisierte am Freitag bereits das Saarland. Das Thüringer Modell könne einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Verhinderung von Dumpinglöhnen leisten, sagte Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) in Saarbrücken. Aber auch der Bundestag müsste dem Vorstoß zustimmen. Schiewerling setzt jedoch zunächst auf den eigenen Vorschlag. „Zum einen schützt die Lohnuntergrenze nach dem Unions-Modell wirksam vor sozialen Verwerfungen und einem unwürdigen Lohndumping. Zum anderen garantiert dieses Modell auch in der Frage eines Mindestlohns das bewährte Prinzip der Tarifautonomie“, sagte er. Zurückhaltend zu dem Thüringer Vorstoßäußerte sich auch das Bundesarbeitsministerium. „Wir nehmen den Vorschlag zur Kenntnis“, sagte eine Ministeriumssprecherin und verwies darauf, dass sich dieser am Unions-Modell orientiere. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, kündigte an, das Thüringer Vorhaben zu bremsen. Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der „Frankfurter Rundschau“. In der gemeinsamen Vereinbarung von Union und FDP heißt es: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Kolb fügte hinzu: „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht.“ Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, warf der FDP daraufhin Blockade vor. „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Schiewerling appellierte an die FDP: „Die Union setzt für die Umsetzung ihres Modells auch beim Koalitionspartner auf die klugen Kräfte, die mit beiden Beinen auf dem Boden der tarif- und wirtschaftpolitischen Realität stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Urlauber fliegen verregnetem Sommer davon
Hamburg (dapd). Der endlose deutsche Regensommer lässt die Urlauber in Scharen ans Mittelmeer fliehen: In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd berichteten alle großen Reiseveranstalter von kräftig gestiegenen Buchungszahlen in den vergangenen Tagen. Alltours, TUI und Thomas Cook müssen zusätzliche Flugzeuge chartern, um den plötzlichen Touristenstrom nach Süden zu bringen. Den Unternehmen winken unerwartete Millionengewinne. „Die Leute haben die Nase voll vom schlechten Wetter“, sagte Stefan Suska vom Veranstalter Alltours. Bei seinem Arbeitgeber zogen die Buchungen wegen des Regens um mehr als zehn Prozent an. Alltours besorgte sich kurzfristig fünf zusätzliche Flugzeuge. „Hotelbetten gibt es genug, die Engstelle sind die Flugzeuge“, sagte er. Auch beim Marktführer TUI aus Hannover brummt das Geschäft wie lange nicht. „Wenn im Sommer das Wetter schlecht ist wie dieses Jahr, kann man die Uhr danach stellen, wann die Buchungen anziehen“, sagte Manager Mario Köpers. Das Unternehmen ist insbesondere bei den schickeren Angeboten wie den Luxustöchtern Robinson und Sensimar komplett ausgebucht. TUI buche laufend Kapazität nach. Der Konzern hat mit TUIfly eine eigene Fluglinie und kann deshalb besser auf die gestiegene Nachfrage reagieren. Auch der TUI-Verfolger Thomas Cook (Neckermann, Öger) legte nach: Zusatzflüge nach Tunesien und Mallorca wurden bestellt. Fast alle Veranstalter berichten außerdem, die Buchungen für Griechenland seinen enorm angestiegen – weil in dem Krisenland noch so viel frei war. Die Branche freut sich: Bei bis zu 96 Prozent ausgelasteten Flugzeugen steuert die deutsche Reiseindustrie 2012 damit auf kräftig steigende Gewinne zu. Grund: Die Reiseindustrie ist bereits mit guter Buchungslage in den Sommer gegangen. Die Regenflüchtlinge belegen nun die letzten freien Plätze, die sonst mit hohen Rabatten verschleudert worden wären. Wer kurzfristig in die Sonne will, hat also schlechte Karten: Die guten Plätze sind weg. „Wer jetzt noch fliegen will, muss beweglich sein“, sagte Christian Weßels vom Rewe-Touristik (ITS, Jahn-Reisen). Das bedeutet, der Kunde muss Abflüge von Flughäfen fern von Zuhause einkalkulieren und sollte sich nicht auf ein Wunschziel versteifen. Und die Preise bleiben hoch: „Wir haben diesen Sommer wegen der guten Nachfrage kaum Last-Minute-Angebote“, sagte TUI-Mann Köpers. Was die Kunden ärgert, freut die Aktionäre: Wenn TUI am 10. August seine nächste Zwischenbilanz vorstellt, sind positive Überraschungen nach Überzeugung des NordLB-Analysten Jan Christian Göhmann nicht ausgeschlossen. „Die unerwartete Buchungswelle auf dem deutschen Markt kann sich auch auf die Gewinne auswirken. Hier sind positive Impulse für TUI denkbar“, sagte Göhmann. Der nächste Geldsegen für die Branchen zeichnet sich schon ab: Für den Herbst laufen die Buchungen auch wie geschmiert. Denn viele Kunden, die verregnete Sommerferien hatten, wollen im Oktober doch noch einmal vor dem Winter die Sonne sehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)