Mindestlohn-Vorschlag aus Thüringen stößt im Bund auf Skepsis

Mindestlohn-Vorschlag aus Thüringen stößt im Bund auf Skepsis Berlin (dapd). Ein Vorstoß aus Thüringen zur Einführung eines Mindestlohns ist im Bund mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, verwies auf den bestehenden Vorschlag seiner Fraktion und bezeichnete diesen als „nicht ergänzungsbedürftig“. „Dieses Modell bedarf derzeit keinerlei Neuauflagen oder Revisionen. Dieses Modell bedarf ausschließlich einer zügigen gesetzlichen Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht auch ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April dieses Jahres vor, den auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Abweichend vom Unions-Modell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Da im Bundesrat mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer durchaus denkbar. Zustimmung signalisierte am Freitag bereits das Saarland. Das Thüringer Modell könne einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Verhinderung von Dumpinglöhnen leisten, sagte Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) in Saarbrücken. Aber auch der Bundestag müsste dem Vorstoß zustimmen. Schiewerling setzt jedoch zunächst auf den eigenen Vorschlag. „Zum einen schützt die Lohnuntergrenze nach dem Unions-Modell wirksam vor sozialen Verwerfungen und einem unwürdigen Lohndumping. Zum anderen garantiert dieses Modell auch in der Frage eines Mindestlohns das bewährte Prinzip der Tarifautonomie“, sagte er. Zurückhaltend zu dem Thüringer Vorstoßäußerte sich auch das Bundesarbeitsministerium. „Wir nehmen den Vorschlag zur Kenntnis“, sagte eine Ministeriumssprecherin und verwies darauf, dass sich dieser am Unions-Modell orientiere. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, kündigte an, das Thüringer Vorhaben zu bremsen. Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der „Frankfurter Rundschau“. In der gemeinsamen Vereinbarung von Union und FDP heißt es: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Kolb fügte hinzu: „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht.“ Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, warf der FDP daraufhin Blockade vor. „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Schiewerling appellierte an die FDP: „Die Union setzt für die Umsetzung ihres Modells auch beim Koalitionspartner auf die klugen Kräfte, die mit beiden Beinen auf dem Boden der tarif- und wirtschaftpolitischen Realität stehen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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