Berlin (dapd). Nach dem Organspende-Skandal in Göttingen mehren sich die Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Patientenakten. Unter den Ärzten ist aber umstritten, ob etwa ein strenges Vier-Augen-Prinzip gezielte Fälschungen verhindern oder aufdecken kann. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte die Kammern und die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) auf, den Skandal konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen. „Da müssen dann halt auch mal Approbationen entzogen werden“, sagte Spahn. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll Patienten auf dem Papier kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie schneller eine Spenderleber zugeteilt bekamen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, und die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt ihn wegen Bestechlichkeit. Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Die Bundesärztekammer sei bei ihren Recherchen bei 32 weiteren Fällen auf Manipulationen gestoßen, heißt es weiter. Bei 20 Fällen bestehe der Verdacht, dass erst Fälschungen die Transplantation möglich gemacht haben. Laborarzt soll kontrollieren Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, schlägt eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten vor. „Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Gegen das Vier-Augen-Prinzip sprach sich Theodor Windhorst aus, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Mitglied der Kommission Organtransplantation: „Ich bin dagegen, das Vier-Augen-Prinzip einzuführen. Das ist für manche Entscheidungen nicht günstig und praktisch auch nicht immer machbar.“ Man müsse, „nicht das ganze System revolutionieren“. Stattdessen müssten alle Transplantationszentren darauf überprüft werden, ob dort bisher richtig gearbeitet wurde, forderte Windhorst. Bahr gegen voreilige Schlüsse Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn sagte den „Ruhr Nachrichten“, Intransparenz und die anhaltende Diskussion über Machenschaften wie jetzt in Göttingen brächten das Thema Organspende in Verruf. Dabei habe sich das System bewährt: „Die Organe, die gespendet werden, werden nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien auf die Wartenden verteilt, Abläufe und Operationen verlaufen hochprofessionell“, erklärte Spahn. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bürger, aus dem Skandal keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Organspende rettet Leben“, sagte der FDP-Politiker. Es sei gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgehe. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch besserer Verfahrensregeln“, sagte der Minister. Der ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Essen, Eckhard Nagel, befürchtet einen nicht absehbaren Vertrauensverlust. Die Affäre sei ein „Super-GAU der Transplantationsmedizin“, sagte das Mitglied im Deutschen Ethikrat im Deutschlandradio Kultur. Es werde „wahnsinnig schwer, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie in diesem Bereich Vertrauen haben können“. dapd (Politik/Politik)
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Mappus auch auf CDU-Parteitag unter Beschuss
Karlsruhe (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt in seiner Partei weiter unter Beschuss. Der Vorsitzende der Landes-CDU, Thomas Strobl, und Landtagsfraktionschef Peter Hauk kritisierten am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Karlsruhe das Vorgehen von Mappus beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal scharf. Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos gemacht“. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Hauk sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Der Politiker hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor „Vorverurteilungen“. Notheis – ehemals Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley – hatte laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse aber der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer „selbstkritischen Einschätzung“ kommen. Strobl will „Zerstörung“ der Südwest-CDU nicht zulassen Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie gegen Notheis laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue bei dem Rückkauf der EnBW-Anteile. Strobl sagte weiter, er könne nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt gewesen sei. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus nahm nicht am Parteitag teil. Strobl sagte weiter, nur wenn man Fehler eingestehe, könne man auch gegenüber denjenigen bestehen, denen es allein um die „Zerstörung der CDU in Baden-Württemberg“ gehe. Der Landesparteichef betonte: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputt gemacht wird.“ Grundvertrauen enttäuscht Hauk kritisierte das Vorgehen von Mappus beim EnBW-Deal: „Mit diesem Stil kann sich die CDU-Landtagsfraktion nicht identifizieren. Das ist nicht unser Politikstil und auch nicht das Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg.“ Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Zugleich betonte der CDU-Fraktionschef: „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Deshalb haben wir damals Stefan Mappus unterstützt“, sagte Hauk. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Grüne und SPD sind unter Berufung auf ein Gutachten der Ansicht, Mappus habe bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt – und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt. Kauder warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor vorschnellen Urteilen. Fehler müssten zwar „offen angesprochen werden“, sagte Kauder in Karlsruhe. Er fügte aber hinzu: „Mit uns gibt es keine Vorverurteilungen.“ dapd (Politik/Politik)
Hakeleien zwischen Bahn und neuem Konkurrenten HKX
Köln (dapd). Vor dem Start des neuen Bahnkonkurrenten Hamburg-Köln-Express (HKX) liefern sich der Newcomer und das frühere Staatsunternehmen einen Schlagabtausch. HKX-Chefin Eva Kreienkamp warf der Bahn im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd vor, den Start der privaten Bahn-Fernverbindung von Hamburg nach Köln verzögert zu haben. „Der Infrastrukturanbieter hat uns die Trassen leider nicht zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt“, sagte sie mit Blick auf die Bahn als Eigentümer des Schienennetzes. Die Bahn wies die Äußerungen zurück. „Die entsprechenden Trassen wurden vielmehr von der DB Netz AG fristgemäß und ohne Beanstandung durch die Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt“, teilte die Bahn mit. Trassen der Bahn AG seien für alle Betreiber offen. Wettbewerber könnten sich entsprechend der Verfügbarkeit und der fristgerechten Beantragung diskriminierungsfrei nutzen. Auf dem Netz der Deutschen Bahn verkehrten über 380 Eisenbahnunternehmen. Nach Angaben von HKX sollte der neue Fernzug eigentlich bereits ab August 2010 zwischen Köln und Hamburg-Altona verkehren. Der HKX ist die zweite privat betriebene Bahn-Fernverbindung in Deutschland. Er startet am kommenden Montag (6.35 Uhr) in Hamburg zur Jungfernfahrt. Preiskampf mit der Bahn angekündigt HKX-Geschäftsführerin Kreienkamp kündigte an, die Bahn mir einer aggressiven Niedrigpreisstrategie anzugreifen. „Wir wollen die Deutsche Bahn im Preis-Leistungs-Verhältnis und im Service schlagen“, sagte sie. Mit Preisen ab 5 Cent pro Kilometer wolle man attraktiver als der deutlich teurere Mitbewerber sein. Die zurzeit erhältlichen Tickets für 20 Euro auf der Strecke von Hamburg nach Köln seien aber nur ein Eröffnungsangebot. Langfristig werde HKX den Preis der Nachfrage anpassen. „Wir wollen aber günstiger bleiben als die Deutsche Bahn“, sagte Kreienkamp weiter. Der realistische Preis solle bei maximal 60 Euro pro Strecke liegen. Zudem solle jeder Reisende ohne Aufpreis einen festen Sitzplatz und Service am Platz bekommen. Umsatz von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr erwartet Die Nutzung gemieteter Rheingold-Waggons der siebziger Jahre für die Verbindung begründete Kreienkamp mit hohen Anschaffungskosten für neue Züge. Im kommenden Jahr will HKX mit 18 Wagen, die früher in Österreich fuhren und modernisiert werden, auf der Strecke verkehren. Die Investoren rund um den vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktiven Hauptinvestor Railroad Development Corporation (RDC) steckten bislang rund 16 Millionen Euro in das Projekt. In diesem Jahr erwartet Kreienkamp einen Umsatz von bis zu drei Millionen Euro. „Wir rechnen zu Beginn mit 40- bis 50-prozentiger Auslastung der Züge. Mittelfristig wollen wir auf 70 bis 80 Prozent Auslastung kommen“, sagte sie. An wann das Unternehmen schwarze Zahlen schreiben muss, sagte die aus der Finanzbranche stammende Managerin nicht: „Es gibt viele Unwägbarkeiten. Alle Businesspläne sind bislang über den Haufen geworfen worden. Deswegen starten wir jetzt und schauen, dass HKX profitabel wird.“ Die Privatbahn stelle mehr den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke-Chef Riexinger sieht Partei gut aufgestellt
Magdeburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seine Partei in einer „gewissen Aufbruchstimmung“. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg am Samstag sagte er: „Die Linke hat sich nicht zerlegt. Wir sind wieder da.“ Es würden keine öffentlichen Personaldebatten mehr geführt. Mit ihrem Programm sei die Partei „gut aufgestellt“ und handlungsfähig. Die Umfragen hätten sich stabilisiert. Die Linke sei wieder auf der Erfolgsspur zurück. Manchmal habe die Linke lieber über die Unterschiede diskutiert, anstatt mit den Gemeinsamkeiten zu arbeiten, sagte der Parteichef. Er fügte hinzu, über die Unterschiede solle auch „kein Zuckerguss“ gelegt werden. Aber es müsse in respektvoller Art und Weise über Inhalte diskutiert werden. Die Zukunft einer Partei entscheide sich am wenigsten an der Führung. Riexinger betonte: „Wir brauchen engagierte und motivierte Mitglieder.“ dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen zahlen Prämien und bieten Extras
München (dapd). Angesichts von 20 Milliarden Euro Überschuss schütten viele gesetzliche Krankenkassen Prämien aus oder bieten Extras an. Einer am Samstag veröffentlichten „Focus“-Umfrage zufolge zahlen die Betriebskrankenkassen (BKK) Gildemeister Seidensticker, Voralb und Verbund Plus ihren Mitgliedern nun bis 60 Euro pro Jahr zurück. Die BKK Akzo Nobel Bayern sowie Groz Beckert verhandeln noch über die Höhe der Prämie. Die Kasse für den Gartenbau erstatte im Schnitt 8,4 Prozent der Beiträge. Als neue Extraleistungen stehen laut „Focus“ Osteopathie (Zuschuss meist 60 Euro je Sitzung), alternative Heilmethoden und Arzneimittel oder neue Gesundheitschecks hoch im Kurs. Viele Kassen erhöhen außerdem ihre Zuzahlungen zur künstlichen Befruchtung, übernehmen die Kosten für Haushaltshilfen für Kranke oder bezahlen Brillen und Kontaktlinsen. Die Techniker Krankenkasse zahlt der Umfrage zufolge ab August bis zu 120 Euro für sportmedizinische Untersuchungen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker wollen sich aus Merkels Umarmung lösen
München (dapd). Viele in der SPD fühlen sich von Merkels Umarmungsstrategie erdrückt: Angesichts konstant guter Umfragewerte für die Kanzlerin und CDU-Chefin pochen SPD-Politiker auf eine schärfere Abgrenzung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagte dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften stärker betonen.“ Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rief dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über gerechte Arbeitsbedingungen zu machen. Soziale Gerechtigkeit müsse als zentrales SPD-Thema erkennbar sein. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte, die Sozialdemokraten müssten die Versäumnisse der Regierung insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anprangern. Es sei beklagenswert, dass „fast ein Viertel der Arbeitnehmer für einen Niedriglohn arbeitet und weniger als 9,15 Euro brutto verdient“. dapd (Politik/Politik)
Europapolitiker Schulz warnt vor sozialer Explosion in Europa
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise und immer neuer Proteste befürchtet Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine unkontrollierbare Entwicklung. „Die Demonstrationen in Spanien zeigen einmal mehr, dass aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eine soziale Explosion droht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Er mahnte europaweite Arbeitsmarktprogramme an. „Hoch qualifizierte junge Menschen verlieren immer mehr die Hoffnung. Wir brauchen dringend neue europäische Programme, um endlich wieder mehr Arbeitsplätze für diese Generation zu schaffen“, sagte er. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor Vergleichen zwischen der Situation in Spanien und der in Griechenland. „In Spanien sind die derzeitigen Probleme zum großen Teil bedingt durch das Platzen einer spekulativen Immobilienblase und durch marode Banken. Das Land hat aber eine solide industrielle Grundlage und eine gut organisierte öffentliche Verwaltung“, sagte Schulz. dapd (Politik/Wirtschaft)
Steinbrück rechnet mit Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. „In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können“, sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Konkrete Ländernamen wollte er aber nicht nennen. Zugleich betonte Steinbrück, dass er an den Fortbestand der Gemeinschaftswährung glaube: „Ich bin sicher, dass der Euro Bestand haben wird. Aber ich mache keine Prognose, wer mit Überwindung der Krise noch Mitgliedsland der Euro-Zone sein wird.“ Nach Einschätzung Steinbrücks kann die Eurokrise zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“ Noch mehr beunruhige ihn, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm für neue Finanzmarktregeln an: „Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt er die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“ In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten „erpressen“, die Politik „diktieren“, „unanständige Gehälter zahlen“ sowie „riskant mit dem Geld ihrer Sparer“ spekulieren, schreibt Gabriel. Außerdem leisteten manche Institute „Beihilfe zur Steuerkriminalität“. Auch würden „Banken manipulieren“, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten. Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Mit Blick auf die Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)
Nürburgring GmbH beantragt Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nürburg/Bad Neuenahr (dapd). Die Nürburgring GmbH hat am Freitag beim Amtsgericht Bad Neuenahr die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Auch die Beteiligungsgesellschaften Motorsport Resort Nürburgring GmbH und Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH hätten entsprechende Anträge gestellt, teilte das Unternehmen mit. Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Nürburgring inklusive Erlebniswelt in die Insolvenz gehen muss. Die Schuld dafür gab er der EU-Kommission wegen deren Weigerung, eine Finanzspritze des Landes von 13 Millionen Euro bis Ende Juli zu genehmigen. Die staatliche Nürburgring GmbH ist ohne diese Hilfe wegen ausbleibender Pachtzahlungen der privaten Betreiber nicht mehr liquide und kann einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)