Berlin (dapd). Mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren die Länder jetzt über einen Alleingang. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. Seehofer warnte eindringlich davor, auf ein neues Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können“, sagte Tillich der „Welt“ (Montagausgabe). Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen. dapd (Politik/Politik)
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Ermittler vernehmen erstmals Ex-Bundespräsident Wulff
München (dapd). Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff ist erstmals von Ermittlern der Staatsanwaltschaft Hannover vernommen worden. Allerdings befragten die Beamten das ehemalige Staatsoberhaupt am 29. Juni nur als Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, wie ein Behördensprecher dapd am Samstag sagte. Er bestätigte damit einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Laut „Focus“ distanzierte sich der CDU-Politiker in dem etwa dreistündigen Gespräch von Glaeseker. Wulffs einstiger Vertrauter, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, soll zwischen 2007 und 2009 Sponsorengelder für die High-Society-Partys „Nord-Süd-Dialoge“ gesammelt und dafür Urlaube vom Partyveranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Wulff habe den Beamten gesagt, dass er von Glaesekers Aktivitäten nichts gewusst habe. Wulff war damals Ministerpräsident Niedersachsens und Schirmherr der „Nord-Süd-Dialoge“. Glaesekers Anwalt findet Wulff-Aussagen „befremdlich“ Das sieht Glaesekers Anwalt offenbar anders. In der „Bild am Sonntag“ sagte Guido Frings, dass er von Wulffs Aussagen „in hohem Maße irritiert“ sei. „Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind“, sagte Frings. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff auch als Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er soll sich von einem befreundeten Unternehmer Urlaube auf Sylt bezahlt haben lassen. Wulffs Rücktritt vorausgegangen waren zudem Vorwürfe wegen anderer Vorteilsannahmen, versuchter Medienbeeinflussung und Falschaussagen vor dem niedersächsischen Landtag. Wulff bestreitet die Vorwürfe. In seiner Rücktrittsrede am 17. Februar hatte er gesagt: „Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Rüsselsheimer Opel-Werk könnte bald französische Autos bauen
Frankfurt/Main (dapd). Der taumelnde deutsche Autohersteller Opel könnte schon bald von einer engeren Zusammenarbeit mit seinem angeschlagenen französischen Konkurrenten PSA Peugeot-Citroën profitieren. Nachdem beide Unternehmen bereits beim Einkauf und der Entwicklung kooperieren, könnten sie schon in wenigen Jahren wichtige Teile der Produktion zusammenlegen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag auf Basis eines internen Produktionsanlaufplans der amerikanischen Opel-Mutter General Motors (GM). Die Liste mit Stand von Ende Juni reiche bis ins Jahr 2020, hieß es weiter. Darin plane GM die Modelle des französischen Partners sehr konkret für die Auslastung der eigenen Werke in Europa und vor allem in Deutschland ein – obwohl die Verhandlungen mit dem angeschlagenen PSA-Konzern noch laufen. GM ist mit sieben Prozent an PSA beteiligt. Bündnis zweier Krisengeschüttelter Sowohl Opel als auch PSA stecken derzeit tief in der Misere. Sie leiden an Absatzeinbrüchen und Überkapazitäten in ihren Fabriken. So meldeten die Franzosen für das erste Halbjahr ein Umsatzminus von über fünf Prozent auf 29,6 Milliarden Euro, unter dem Strich fuhr der nach VW zweitgrößte europäische Autokonzern einen Verlust von 819 Millionen Euro ein. Zuvor hatte PSA bereits den Abbau von 8.000 Stellen und die Schließung einer Fabrik bei Paris angekündigt. Kaum besser ist die Lage bei Opel: Allein im zweiten Quartal verbrannten die deutsche GM-Tochter und die Schwestermarke Vauxhall 361 Millionen Dollar, im ersten Halbjahr summierten sich die Verluste damit auf fast 620 Millionen Dollar (502 Millionen Euro). Ein Sprecher von Peugeot bestätigte dem Bericht zufolge grundsätzliche Erwägungen für einen Produktionsverbund, verwies aber auf die laufenden Verhandlungen, die sich noch bis Ende des Jahres erstrecken könnten. Opel habe den Inhalt des GM-Plans dagegen als „Sammelsurium aus Spekulationen und Unwahrheiten“ zurückgewiesen, hieß es. Allerdings hatte der IG-Metall-Funktionär und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild bereits vor einigen Wochen gegenüber der Zeitung bestätigt, dass mit den Franzosen verhandelt werde. Hilfe für Rüsselsheim, Unklarheit für Bochum und Eisenach Dem GM-Plan zufolge könnte das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim schon ab 2015 die Produktion des Citroën-Modells DS5 übernehmen. Ein Jahr später solle dann die Produktion der Peugeot-Mittelklasselimousine 508 folgen. Im Gegenzug könnte PSA die Entwicklung und Produktion des Familienvans Zafira übernehmen, der aber nicht dieselben Stückzahlen verspreche wie die abgegebenen Modelle. Auch für das gefährdete Opel-Werk in Bochum könnte sich dem Bericht zufolge eine Lösung für die Zeit nach 2016 abzeichnen. So werde derzeit darüber verhandelt, die Produktion des neuen kompakten Geländewagens Opel Mokka aus Korea nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Dagegen sieht der Anlaufplan für den Standort Eisenach neben dem gerade eingeführten Stadtmodell Adam laut Zeitung für die kommenden Jahre keinen weiteren Produktionsstart fest vor. Damit scheine die Zukunft des Werks völlig offen. Zuletzt hatte Opel vor gut einer Woche auf dapd-Anfrage Medienberichte über Verhandlungen zwischen dem Konzern und den Gewerkschaften über Werksschließungen dementiert. Nach Angaben eines Firmensprechers geht es in den Gesprächen aber auch um „die Auslastung der Standorte Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern sowie die Zukunft des Werks Bochum“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin strebt Spitzenkandidatur der Grünen an
Hamburg (dapd). Fraktionschef Jürgen Trittin will die Grünen in die Bundestagswahl 2013 führen. Trittin erklärte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur. Wer mit ihm die angestrebte Doppelspitze bilden könnte, ist offen. Bislang hat nur Parteichef Claudia Roth ihren Anspruch dazu angemeldet. Er könne mit allen Frauen, über deren Kandidatur spekuliert werde, „gut zusammenarbeiten“, sagte Trittin. Trittin, der seit vielen Jahren Spitzenämter der Grünen innehat und in der rot-grünen Koalition Bundesumweltminister war, erklärte die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung zu seinem Ziel: „Ich stehe für einen Wahlkampf, der darauf abzielt, die CDU/CSU und die FDP vollständig abzulösen.“ Dies sei die schlechteste Regierung, die Deutschland seit Jahrzehnten gehabt habe. Mit der Festlegung Trittins könnte sich drei Wochen vor dem nächsten Länderrat das seit Monaten anhaltende Gezerre um die Spitzenkandidaten der Grünen etwas entspannen. Parteichef Cem Özdemir, der bereits auf eine Kandidatur verzichtet hat, hatte unlängst eine zügige Lösung verlangt. Er beklagte, mit der Personaldebatte raube sich die Partei selbst „wertvolle Zeit und Energie“. Auf dem Länderrat am 2. September soll entschieden werden, ob die Kandidatenfrage mit einer Urabstimmung geklärt wird. Neben Roth gelten Fraktionschefin Renate Künast und die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt als mögliche Kandidatinnen für das Spitzenduo. Jede Kandidatin müsse sich aber wie er selbst „einem demokratischen Votum der Partei stellen“, sagte Trittin. Er ließ allerdings offen, ob eine Urwahl stattfinden müsse. Wenn es nur zwei Bewerbungen gebe, sei eine Urabstimmung nicht so drängend. „Dann reicht vielleicht eine Entscheidung des nächsten Parteitages,“ sagte der 58-Jährige dem Magazin. Obwohl Trittin – wie auch Roth – eher dem linken Lager der Grünen zugerechnet wird, fand seine Bewerbung auch im Realo-Lager Zustimmung. „Jürgen Trittin ist der richtige Mann zur richtigen Zeit“, sagte die Wirtschaftsexpertin der Grünen, Kerstin Andreae, der „Welt“ (Montagausgabe). Er präge die entscheidenden politischen Felder und beweise Weitsicht und Realitätssinn in Umwelt-, Finanz- und Europafragen. dapd (Politik/Politik)
Media-Saturn-Gründer Kellerhals will Kampf mit Metro weiterführen
Hamburg (dapd). Der Gründer der Elektronikkette Media-Saturn, Erich Kellerhals, gibt im Streit mit dem Handelskonzern Metro nicht auf. So wolle er in dem Machtkampf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zugunsten des Mehrheitseigners Metro nicht anerkennen, sagte Kellerhals dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Selbst wenn diese Urteile bestehen blieben, entscheidet der Beirat gar nichts und kann auch nichts anordnen“, sagte der 72-jährige Firmengründer. Kellerhals, der 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding hält, hatte die Einsetzung des Beirats bei dem Unternehmen abgelehnt und dagegen geklagt. Seiner Meinung nach ist allein die Gesellschafterversammlung entscheidend. Diese kann Beschlüsse nur mit mindestens 80 Prozent der Anteile treffen. Trotz der Niederlage in der Berufung gab sich Kellerhals optimistisch. Es gebe neben der Satzung „ergänzende Verträge zwischen mir und der Metro, die meine Position stärken“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeberpräsident Hundt fordert mehr Kooperation in der Eurokrise
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die EU-Staaten davor gewarnt, sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise ins eigene Schneckenhaus zurückzuziehen. Viel mehr sei eine gegenseitige Unterstützung nötig, etwa bei der Belebung des europäischen Arbeitsmarkts, schreibt Hundt in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagausgabe). Zudem müssten dem Euro die Institutionen und Regeln gegeben werden, „welche die Währungsunion zu einer Stabilitätsunion weiterentwickeln“, forderte er. Dabei sprach sich Hundt für besondere Rückendeckung für Spanien aus. Die Entschlossenheit, mit der das Land seine Konsolidierungs- und Reformaufgaben angepackt habe, beeindrucke ihn. Deshalb habe Madrid auch Beistand bei der Rettung seiner notleidenden Banken verdient. Wer hier von „reformunwilligen Südstaaten“ spreche, führe die Menschen in die Irre, schreibt Hundt. dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP macht im Streit über Homo-Ehe Druck auf die Union
Berlin (dapd). Die FDP erhöht im koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe den Druck auf die Union. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Kabinettskollegen auf, bei der Gleichstellung schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte „Bild am Sonntag“, er lege Wert auf die Umsetzung. Dies sei so im Koalitionsvertrag vereinbart. Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in dem dapd vorliegenden Brief, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, eine entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Westerwelle sagte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, „dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird“. Er lege „Wert darauf, dass das auch geschieht.“Es werde doch nicht die Ehe geschwächt, wenn gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert würden. Hintergrund des Streits ist auch eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, die 13 Abgeordnete der Union gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent verschwindend gering. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings machen sich derweil weitere CDU-Politiker stark. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber“. In dem Bericht hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. „Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren“, sagte der Justizsenator dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Die Einführung eines Familiensplittings ist ein alter CDU-Hut. Seit 2007 steht es im Grundsatzprogramm der Partei: „Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Wir sind kein brauner Fleck in Deutschland
Pasewalk/Viereck (dapd-lmv). Der gemeinsame Protest gegen das NPD-Fest im vorpommerschen Viereck hat Jessica Luise Przybylski tief beeindruckt. „So viele Leute und verschiedene Typen! Als wir uns dann alle an den Händen fassten und eine Kette bis Viereck bildeten – das war schon sehr ergreifend“, berichtete die Schülersprecherin des deutsch-polnischen Gymnasiums in Löcknitz (Landkreis Ostvorpommern-Greifswald). Mit rund 60 Mitschülern und Lehrern war sie am Samstag nach Pasewalk gekommen, um gemeinsam mit rund weiteren 2.000 Gleichgesinnten ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und buntes Vorpommern zu setzen. „Um zu zeigen: wir sind kein brauner Fleck in Deutschland“, wie eine Mitschülerin von Przybylski ergänzte. Gegen 13.30 Uhr schloss sich die Menschenkette auf der etwa drei Kilometer langen „Demokratiemeile“, nachdem sich viele Teilnehmer zuvor an den 42 Ständen und drei Bühnen getroffen hatten. Betreut wurden diese von den 75 Organisationen, darunter alle demokratischen Parteien sowie Gewerkschaften, Kirchen und zahlreiche Vereine, die sich im Vorfeld zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen hatten. Dazu wurde getrommelt, gesungen und getanzt inmitten von Transparenten und Plakaten mit Losungen gegen Rassismus, Intoleranz, Hass und Gewalt. Besonders bejubelt wurde die Vorbeifahrt von Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach auf einer bunt dekorierten Rikscha. Der parteilose Kommunalpolitiker hatte Tage zuvor für Schlagzeilen gesorgt, als er sich offen gegen die NPD-Präsenz aussprach und sich dafür von den Rechtsextremen den juristischen Vorwurf des Verstoßes gegen die Parteienneutralität einhandelte. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), der „Erfinder“ des Anti-Rechts-Maskottchens „Storch Heinar“, war ebenso in der Menschenkette zu finden wie Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), Landrätin Barbara Syrbe (Linke) oder die Bundestagsabgeordneten Christoph Poland (CDU) und Harald Terpe (Grüne). Mehrere Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Piratenpartei waren vor Ort. Ihr übereinstimmender Kommentar zur großen Resonanz auf den Aufruf des Aktionsbündnisse lautete: Vorpommern hat an diesem Tag ein bundesweites Signal ausgesendet, dass die Region weder Heimstatt noch Rückzugsort für Neonazis sein will. Bis zum Abend sorgte dann auf dem Pasewalker Marktplatz ein buntes Demokratiefest für fröhliche Stimmung. Als Kontrastprogramm fand zeitgleich das NPD-Pressefest auf einem Privatgrundstück im Ortsteil Gehege nahe Viereck statt. Eingezäunt und abgeschirmt mit Planen und der alten schwarz-weiß-roten Reichsflagge versammelten sich dort rund 1.000 Teilnehmer. Nach Angaben des Veranstalters waren Sympathisanten aus mehreren Bundesländern, aus Schweden, Großbritannien, Österreich und der Schweiz angereist. Auffällig war aber vor allem die offen auf T-Shirts zur Schau getragene Mitgliedschaft in diversen Kameradschaften von Mecklenburg und Vorpommern. Medienvertreter durften sich unter ständiger Begleitung von Ordnern auf dem Festgelände bewegen, zu Interviews war die Masse der Teilnehmer nicht bereit. Lediglich Funktionäre wie der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs äußerten sich. Pastörs etwa machte sich über Anti-Rechts-Aktionen lustig, verunglimpfte Homosexuelle und wetterte gegen den Euro. Die Polizei war am Samstag mit rund 200 Einsatzkräften zur Absicherung der Veranstaltungen vor Ort. Besondere Vorfälle gab es nach Aussage eines Polizeisprechers nicht. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperte sieht ostdeutschen Arbeitsmarkt positiv
Dresden (dapd-lmv). Trotz der sich deutlich abschwächenden Konjunktur rechnet das Wirtschaftsinstitut Ifo für Ostdeutschland mit einem stabilen Arbeitsmarkt. „Gerade Ostdeutschland verzeichnet wegen des Bevölkerungsrückgangs einen wachsenden Fachkräftemangel“, sagte der Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung, Joachim Ragnitz, der Nachrichtenagentur dapd. „Da werden es sich die Firmen zweimal überlegen, ob sie Leute entlassen, die sie später wieder brauchen.“ In Teilbereichen könne es zwar Beschäftigungsrückgänge geben. Aber insgesamt rechne er mit einem leichten Anstieg der Arbeitsplätze um 0,5 Prozent in diesem und 0,1 Prozent im nächsten Jahr in Ostdeutschland. Ragnitz verwies auf die positive Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes in den vergangenen zwölf Jahren. Die Arbeitslosigkeit sei deutlich gesunken und der Arbeitsmarkt entspanne sich zusehends. Den Höchststand habe es im Jahr 2005 gegeben, als die Arbeitslosenquote im Schnitt bei rund 20 Prozent lag. Jetzt liege sie bei knapp unter zehn Prozent. „Bei einer konjunkturellen Schwächephase reagieren die Firmen nicht unmittelbar mit Entlassungen“, betonte der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler. Abgesehen von den Kündigungsfristen planten die meisten Unternehmen mittelfristig voraus. „Und solange die Firmen davon ausgehen, dass es mittelfristig wieder besser wird, werden sie sich nicht von Fachkräften trennen, die sie dann später wieder gebrauchen können.“ Im Falle einer tatsächlichen Wirtschaftskrise kämen zunächst Überstundenabbau oder vorübergehende Teilzeitregelungen infrage. „Wir rechnen also damit, dass der Arbeitsmarkt nicht negativ betroffen sein wird.“ Als Hauptgründe für die Konjunkturdelle nannte Ragnitz die Eurokrise und eine sinkende Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Produkten und Dienstleistungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anton Schlecker soll seit 2009 von Insolvenzgefahr gewusst haben
Hamburg (dapd-bwb). Der Unternehmer Anton Schlecker soll bereits Anfang 2009 von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seiner mittlerweile insolventen Drogeriekette gewusst haben. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart hervor, die Mitte Juli die Geschäfts- und Privaträume der Familie Schlecker in Ehingen und zehn weiterer Verdächtiger durchsuchen ließ. Angesichts der 2008 und 2009 einbrechenden Umsätze habe Schlecker erkannt, „dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohte“, zitiert das Blatt die Fahnder. Es hätten „verdächtige unentgeltliche Vermögensübertragungen auf Familienangehörige“ begonnen. So nenne der Beschluss etwa die Übertragung der Familienvilla im Wert von angeblich 20 Millionen Euro, aber auch den Verkauf der Zentrale der Tochter Ihr Platz oder das „überhöhte Gehalt an Ehefrau Christa“, die monatlich 60.000 Euro erhalten haben soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)