Berlin (dapd). Das Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr bei Terrorangriffen im Inland stößt auf geteilte Reaktionen. Die Bundesminister für Inneres und Verteidigung, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU), betonten in einem am Freitag gemeinsam verbreiteten Text, der Beschluss bestätige „die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hob in einer eigenen Erklärung die Bedeutung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hervor. Von Oppositionsseite äußerte insbesondere die Linksfraktion scharfe Kritik an dem Urteil. Das Verfassungsgericht hatte zuvor seine Rechtsprechung geändert und lässt nun militärische Einsätze im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Friedrich und de Maizière erklärten, es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, „gerade auch in Extremfällen“. Weiter hieß es, die Folgerungen aus der Entscheidung seien „jetzt gründlich zu prüfen“. Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit „ist und bleibt richtig“. Die stellvertretende FDP-Chefin fügte hinzu: „Die Bundesrepublik ist mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr kein Hilfspolizist ist.“ Für die FDP in Regierungsverantwortung bleibe das „handlungsleitend“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), erklärte, es könne terroristische Anschläge geben, „bei deren Abwehr die Polizei allein überfordert wäre“. Das „von einigen gebetsmühlenartig vorgetragene vermeintliche Tabu, ‚kein Bundeswehreinsatz im Innern'“, sei nunmehr widerlegt. Sein Amtskollege von der SPD, Michael Hartmann, betonte hingegen, das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten“. Nirgendwo würden „diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte in Berlin. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth verwies auf diesen Punkt. Das Urteil bedeute „keine Rechtssicherheit in schwierigen Entscheidungssituationen“. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold lobte allerdings, der Beschluss untersage „ein für alle Mal den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren“. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, bemängelte, das Urteil komme „einer Verfassungsänderung durch die Hintertür gleich“. Die Einschränkung des Gerichts eines unmittelbar bevorstehenden Schadeneintritts von katastrophischen Dimensionen sei eine „Gummidefinition“ und „zu vage“. Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben seien. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), auf dapd-Anfrage, das Urteil schließe eine „Lücke zwischen dem Einsatz bei Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen“. Es bestätige „gleichzeitig die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Gruppe, Bundeswehreinsätze im Innern seien nach wie vor nur „in extremen Ausnahmesituationen“ erlaubt. Damit werde die Bundeswehr „nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei“. Ähnlich äußerte sich sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff. Karlsruhe habe die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern „sehr eng gezogen“ und die Entscheidung für einen Militäreinsatz im Innern der Bundesregierung insgesamt und nicht einem einzelnen Fachminister zugeordnet. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte auf dapd-Anfrage, die CDU/CSU-Fraktion „lügt sich einen Erfolg in die Tasche“. Alle Wünsche für einen Bundeswehreinsatz im Innern die Bundeswehr etwa bei Sportgroßereignissen oder Demonstrationen seien vom Tisch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Bewaffnung der Polizei reiche für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. dapd (Politik/Politik)
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Einmal volltanken: acht Millionen Dollar
Hamburg (dapd-nrd). Einmal volltanken kostet acht Millionen Dollar – dafür kommt die Tankstelle aber auch zum Kunden. Wenn der 366 Meter lange Containerfrachter „Hamburg Express“ Ladung oder Treibstoff aufnimmt, geht es zur Sache: Das neue Flaggschiff der Reederei Hapag-Lloyd kann 13.169 Standardcontainer mitnehmen, mehr als jeder andere Linienfrachter in deutschen Diensten. In die Tanks passen bis zu 12.000 Tonnen Schweröl, für die extra kleine Tankschiffe längsseits gehen und Treibstoff in den Bauch des schwarzen Giganten pumpen. Allerdings fährt der Riese mit einer Füllung auch 30.000 Seemeilen weit, anderthalbmal um die Welt. Die „Hamburg Express“ ist der größte Containerfrachter einer deutschen Linienreederei. Am Freitag wurde der Koloss in seinem Heimathafen getauft, und die feine Gesellschaft der Hansestadt war aufmarschiert, um den mehr als 100 Millionen Dollar teuren Frachter zu bestaunen. Bei Kaiserwetter und Champagner staunten sie über die Brücke in 66 Metern Höhe und lauschten Reedereichef Michael Behrendt, der über „die neue Dimension“ sprach, in die der Frachter und seine neun bestellten Riesenschwestern das Unternehmen bringen sollen. Denn das ist das geschäftliche Geheimnis hinter dem Monster aus Stahl: Die Riesen fahren umgerechnet auf Transportkosten pro Container deutlich billiger als kleinere Schiffe. So befördert die „Hamburg Express“ 50 Prozent mehr Container als das bisherige größte Schiff der Reederei. Die Kosten für Anschaffung und Betrieb steigen aber deutlich langsamer. Der Frachter „bedeutet einen Produktivitätszuwachs, der Hapag-Lloyd wettbewerbsfähiger macht“, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Kranich. Beispiel Besatzung: 24 Offiziere und Matrosen fahren das Schiff. Ebenso viele braucht die „Colombo Express“, die aber 4.500 Container weniger mitnehmen kann. Weltweit stehen die Containerreeder unter Kostendruck, weil Schiffsdiesel immer teurer wird, aber Überkapazitäten die Preise beschränken. Hapag-Lloyd hatte am Dienstag einen Quartalsverlust von sieben Millionen Euro gemeldet und damit schlechter abgeschnitten als etwa der dänische Konkurrent Maersk, der schon länger die Giganten der Meere im Dienst hat. Allerdings bringen Schiffe wie die „Hamburg Express“ auch Probleme mit sich: Sie müssen voll ausgelastet sein, um die hohen Investitionen wieder einzufahren. Auch sind sie unflexibel bei der Routenplanung: An der US-Ostküste und in Südamerika gibt es keine Häfen, die groß genug für die Giganten sind. Sie sind beschränkt auf die Rennstrecke Europa-China. Die Taufgäste mussten sich deshalb mit der Besichtigung auch beeilen: Nur eine Stunde durften sie sich an Bord umsehen. Denn um Mitternacht musste der Riese schon los – Geld verdienen für die Tankrechnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Göring-Eckardt wirbt für Spitzenteam der Grünen zur Wahl 2013
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will in einem „Spitzenteam“ der Grünen für die Ablösung der schwarz-gelben Koalition bei der Bundestagswahl 2013 kämpfen. Die Grünen-Politikerin warb in einer persönlichen Erklärung am Freitag dafür, dass der Bundesvorstand für den kleinen Parteitag am 2. September einen Teamvorschlag macht. Göring-Eckardt wendet sich damit gegen Pläne, mit zwei Spitzenkandidaten anzutreten. Auch einer möglichen Urwahl von Spitzenkandidaten steht sie skeptisch gegenüber. Die Benennung eines Spitzenteams könnte die „Lähmung und Selbstbeschäftigung“ der Partei beenden, argumentierte Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Gemeinsames Ziel sei es, 2013 Schwarz-Gelb abzulösen und einen „echten Neuanfang mit der SPD einzuleiten“. „Für dieses Ziel will ich mit aller Kraft und allen meinen Möglichkeiten in einem Grünen-Spitzenteam kämpfen“, schrieb Göring-Eckardt in der Erklärung. Bislang hatten Parteichefin Claudia Roth und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärt, dass sie für eine Spitzenkandidatur bereitstehen. (Die Erklärung von Göring-Eckardt: http://url.dapd.de/K58tj0 ) dapd (Politik/Politik)
MAN-Korruptionsprozess: Zeuge berichtet über Schmiergeldpraxis
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat ein Zeuge über die damalige Korruptionspraxis im Konzern berichtet. Der frühere Revisor des Lastwagen- und Busherstellers bestätigte am Freitagmorgen vor dem Landgericht München, dass es über Jahre Schmiergeldzahlungen in verschiedene Länder gab, um den Verkauf von Nutzfahrzeugen anzukurbeln. Zu den Vorwürfen gegen Weinmann, er habe Korruption in Slowenien und Belgien geduldet, äußerte sich der Zeuge zunächst nicht. Das Gericht legte ihm einen Aktenvermerk aus dem Jahr 2006 vor, auf der wörtlich von „Schmiergeldzahlungen“ die Rede war. In einem Entwurf für einen Bericht zu demselben Sachverhalt hieß es dann „inoffizielle Provisionen“. Der Zeuge, der an den Papieren mitgewirkt hatte, konnte nicht sagen, ob der Angeklagte diese Unterlagen bekommen habe. Diese Papiere sind zentrale Quellen für die Anklage. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Weinmann sie erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Konzernvorstand und Chef der MAN-Nutzfahrzeugsparte vor, von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro gewusst und gebilligt zu haben. Weinmann hatte beim Prozessauftakt am Donnerstag in einer umfassenden Erklärung die Vorwürfe zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauboom am Wohnungsmarkt setzt sich fort
Wiesbaden (dapd). Die Angst vor Inflation, niedrige Zinsen und der hohe Bedarf befeuern den Bauboom in Deutschland. Zwischen Januar und Juni wurden rund 114.000 Baugenehmigungen erteilt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark war die Zunahme mit 14 Prozent bei Mehrfamilienhäusern. Das Wachstum fiel aber schwächer aus als im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr 2011 hatte der Zuwachs auf Jahressicht 27,9 Prozent betragen. Indes mehren sich die Warnungen, dass bezahlbarer Wohnraum für ärmere Mieter knapp wird. „Der Aufwärtstrend beim Neubau ist zu begrüßen und dringend notwendig, um den bereits bestehenden Wohnraummangel in wachsenden Großstadtregionen in Deutschland nicht weiter zu verschärfen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Mieter mit wenig Geld hätten aber nichts von dem Boom, weil sich der Wohnungsneubau wegen hoher Anforderungen an die Energieeffizienz und teurer Grundstücke oft nur im oberen Segment lohne. Der Deutsche Städtetag warnte ebenfalls vor den steigenden Mieten. „Haushalte mit niedrigem Einkommen haben zunehmend Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Deshalb muss das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verbessert werden“, erklärte dessen Präsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Sowohl der GdW als auch der Städtetag verlangten von der Bundesregierung, die 2013 auslaufende Finanzierung von Sozialwohnungen zu verlängern. Auf den Beitrag des Bundes in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro könne nicht verzichtet werden, „weder jetzt noch in naher Zukunft“, sagte Ude. Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit höheren Hauspreisen Einer Umfrage zufolge rechnet jeder zweite Bundesbürger mit weiter steigenden Immobilienpreisen. Nur jeder fünfte Befragte geht davon aus, dass Häuser und Wohnungen künftig weniger kosten werden, wie aus der Forsa-Studie im Auftrag der Bank Comdirect hervorgeht. Weitere 22 Prozent rechnen trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten mit konstanten Konditionen für Immobilienkäufer. Aus der nun veröffentlichten Zahl der Baugenehmigungen lässt sich ablesen, dass sich der Immobilienboom von Einfamilienhäusern auf Miet- und Eigentumswohnungen verlagert. Die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser nahm um sechs Prozent ab. Auch im gesamten Immobilienmarkt schwächt sich das Wachstum ab: Von Juli bis Dezember 2011 stieg die Zahl der Baugenehmigungen noch um 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pläne für Hauptstadtflughafen in der Warteschleife
Berlin (dapd-lbg). Kein Eröffnungstermin, aber hohe Verbindlichkeiten: Wann das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhebt, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch in seiner jüngsten Sitzung nicht klären können. Klar ist nur, dass das Prestigeprojekt wenigstens finanziell vor der Pleite bewahrt werden soll. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg verständigten sich auf eine Finanzspritze. Die ist laut einem Zeitungsbericht auch bitter nötig. Geeinigt hat sich das Kontrollgremium auf einen verbesserten Schallschutz für Anwohner. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte nach achtstündiger Sitzung am Donnerstag auf dem Flughafengelände, als Eröffnungstermin werde weiter der 17. März 2013 anvisiert. Allerdings könne das Datum noch nicht bekräftigt werden. Der neue Technikchef Horst Amann brauche zur Analyse der technischen Probleme noch Zeit und sehe sich derzeit nicht in der Lage, ein eindeutiges Votum abzugeben. Die Entscheidung solle daher erst auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 14. September fallen. Technikchef sucht noch wichtige Unterlagen Amann sagte, ihm fehlten noch wichtige Bauausführungspläne. Er sei aber optimistisch, diese in den nächsten Wochen zu erhalten. „Es ist aus heutiger Sicht meine feste Überzeugung, dass wir am 14. September einen Termin nennen können“, sagte er. Weil der Flughafengesellschaft wegen der verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen zum Jahresende das Geld auszugehen droht, beriet der Aufsichtsrat einen Finanzierungsplan. Dieser solle die Finanzlücke von 1,17 Milliarden Euro durch einen Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen schließen, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. „Die Gesellschafter stellen die Liquidität sicher,“ versprach er. Mit welchen Summen sich die Eigentümer von Bund und Ländern beteiligen, ließ Bomba jedoch offen. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber ebenfalls im September beraten werden, da der Eröffnungstermin und die Höhe möglicher zusätzlicher Baukosten noch nicht feststünden. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, im Finanzausschuss des Aufsichtsrats seien die Kosten für das Gesamtprojekt bereits mit 4,737 Milliarden Euro angegeben worden. Das sei fast eine halbe Milliarde mehr als die 4,277 Milliarden Euro, die nach der verschobenen Eröffnung und diversen Kostensteigerungen öffentlich gemacht wurden. Flughafen gibt beim Schallschutz nach Immerhin einigte sich der Aufsichtsrat auf einen verbesserten Schallschutz für die Anwohner. Der Lärmschutz werde besser sein als an allen anderen Flughäfen in Deutschland sowie in anderen Ländern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der sogenannte Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft beim brandenburgischen Infrastrukturministerium werde zurückgezogen. Offensichtlich will der Aufsichtsrat die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aber nur eingeschränkt umsetzen. Dem OVG-Urteil zufolge darf bei geschlossenen Fenstern im sogenannten Tagschutzgebiet ein Lärmpegel von 55 Dezibel niemals überschritten werden. Flughafenchef Rainer Schwarz lehnte einen Rückzug erneut ab. „Ich denke nicht daran, zurückzutreten. Wir haben hier erneut genügend Probleme, und darum kümmere ich mich“, sagte der Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herz der Verschwiegenheit
Berlin (dapd). Hohe Zäune verhindern jeden Blick ins Innere der Baustelle. Masten mit Überwachungskameras und Scheinwerfern ragen alle paar Meter in die Höhe. Am Eingang findet sich die Sicherheitsschleuse. „Eigentlich ist es eine ganz normale Baustelle“, sagt Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). „Nur eben, dass wir hier einziehen.“ Es ist das erste Mal, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst über das Gelände seiner zukünftigen Zentrale in der Berliner Chausseestraße führt. Und wahrscheinlich auch das letzte Mal. Nach sechs Jahren Bauzeit und zahlreichen Verzögerungen befindet sich der Bau auf der Zielgeraden: Anfang 2014 sollen die ersten BND-Mitarbeiter aus Pullach hierher ziehen. Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Insgesamt 4.000 Analysten, Techniker, und Agenten werden täglich in das Gebäude strömen. In den beiden vorgelagerten Torhäusern direkt an der Chausseestraße wird sie der erste Sicherheitscheck erwarten: ein Gesichtsscanner prüft ihre Identität. Private Laptops und Handys müssen hier abgegeben werden. Teuerste und größte Gebäude Durch einen langen Gang gelangt man ins Hauptgebäude. Erst beim Betreten eines der drei mächtigen Atrien entfaltet sich die gewaltige Dimension des neunstöckigen Baukörpers. Auf einer Grundfläche von 148 mal 283 Metern wurden 135.000 Kubikmeter Beton und 20.000 Tonnen Stahl verbaut. Es ist das größte Gebäude, das die Bundesrepublik je gebaut hat. Und das teuerste. Ursprünglich waren nach Angaben des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro für den Bau veranschlagt worden. Mittlerweile geht Bosbach von mehr als 1,5 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Der Bundesrechnungshof beziffert die Kosten derzeit auf 1,3 Milliarden Euro. Inbegriffen sind dabei auch die Aufwendungen für Umzug sowie neue Einrichtung und Technik. Ein Grund für die Kostenexplosion war vor allem die fehlerhafte Installation von Raumluftanlagen. Zahlreiche Luftschächte mussten ausgebaut und ersetzt werden, was wiederum zu Verzögerungen in anderen Baustellenabschnitten führte. Mittlerweile ist das Problem behoben, aber die verlorene Zeit lässt sich nicht wieder einholen. Bis zu 1.100 Menschen arbeiten gleichzeitig auf der Baustelle. Alle mussten sich strengen Sicherheitschecks unterziehen und der Verschwiegenheit verpflichten. Bevor das Gebäude bezogen wird, soll es zudem eingehend auf Wanzen untersucht werden. 17 Quadratmeter, drei Fenster Während der Bau an manchen Stellen noch im vollen Gang ist, lässt sich anderenorts schon besichtigen, wie das Gebäude nach der Fertigstellung aussehen wird. Die Büros sind schlicht gehalten: 17 Quadratmeter, drei Fenster für zwei Personen. An jedem Arbeitsplatz stehen zwei voneinander getrennte Computer und zwei Telefone, eines für die externe eines für die interne Kommunikation. Von hier werden die BND-Mitarbeiter Gespräche mit Außenstellen und Bündnispartnern führen. Neben Büros entstehen auf dem Gelände Labore, Werkstätten, zahlreiche Konferenzräume, eine Kantine, eine Technik- und Logistikzentrale sowie eine Schule, ein Internat und ein Besucherzentrum. Das ganze hat das Ausmaß einer mittleren Kleinstadt. Im Herz des Dienstes Mittelpunkt des Komplexes ist das Führungs- und Informationszentrum (FIZ). „Hier laufen alle Fäden zusammen: die Meldungen von allen Außenstellen, alle Analysen und alle Anweisungen“, erklärt BND-Chef Schindler. Der Raum erstreckt sich über zwei Etagen. Eine große Medienwand gibt seine Ausrichtung vor. Im Hintergrund liegen Logen für die Regie und Übersetzter. Bis zu 62 Personen werden hier später rund um die Uhr arbeiten. „Das wird das zukünftige Herz des Dienstes sein“, sagt Schindler. Die Bauverzögerungen haben bei vielen BND-Mitarbeitern zu Unmut geführt. Oft haben sie in Berlin schon eine Wohnung, eine Schule für ihre Kinder und eine Arbeit für ihre Partner, müssen aber nun weiter in Pullach ausharren. Doch BND-Präsident Schindler ist sich sicher: „Was lange währt, wird gut.“ Wenn das Gebäude erst einmal fertiggestellt sei, „werden wir hier eine der modernsten Geheimdienstzentralen weltweit haben – mitten in Berlin.“ dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben sind. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Wer den Katastrophenschutz ernsthaft stärken will, „sollte nicht auf den Einsatz von militärischen Kampfmitteln setzen, sondern auf eine Stärkung der zivilen Strukturen des staatlichen Katastrophenschutzes, inklusive der Beschaffung der dafür notwendigen Fahrzeuge und Geräte“, forderte der Linken-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt in Warschau für Erhalt der Euro-Zone
Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Besuch in Polen davor gewarnt, dass ein Zerfall der Euro-Zone die Realwirtschaft in Europa und darüber hinaus in einen Abwärtsstrudel reißen könnte. „Das hätte Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft“, sagte der Vizekanzler nach Gesprächen mit dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski am Freitag in Warschau. „Die Bundesregierung weiß um diese Verantwortung und ist bereit, ihren Beitrag zu leisten“, unterstrich Rösler. Zugleich wies er darauf hin, dass die Einhaltung der Stabilitätsregeln in der Währungsunion für die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik entscheidend sei. Griechenland und die anderen Krisenländer im Süden Europas mahnte er zu weiteren Reformen, die Voraussetzung für weitere Hilfen seien. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Rösler. Mit Rostowski sei er sich einig gewesen, dass der Rettungsschirm ESM so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. Der polnische Finanzminister warnte eindringlich vor einem Zerfall der Euro-Zone. Die gegenwärtige Krise sei „die größte Herausforderung für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Schicksal von Europas hängt von der Lösung der Krise ab“, sagte Rostowski. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen wollen keine Kontrolle durch die EZB
Berlin/Düsseldorf (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die EZB ab. Eine Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), die sich auf die größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriere, könne durchaus sinnvoll sein, sagte der Präsident der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Georg Fahrenschon auf dapd-Anfrage. „National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen“, betonte er aber. Es sei weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen könne. „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist“, sagte der Verbandspräsident weiter. Auch die Bundesregierung will der EZB nur die Aufsicht über die Großbanken übertragen, nicht jedoch über die Sparkassen und Volksbanken. Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken seien auf der europäischen Tagesordnung, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle“, sagte sie. Unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtet das „Handelsblatt“, dass ab 2013 alle Banken der Eurozone von der EZB überwacht werden könnten. Eine entsprechende Regelung sei in einem Gesetzentwurf der Kommission zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen wolle. Auch nach den Vorstellungen der Kommission sollten sich um die tägliche Aufsicht weiterhin die nationalen Behörden, also die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank kümmern. Die EZB solle nur eingreifen, wenn sie gefährliche Risiken entdecke, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)