Deutsche Journalisten-Union fordert ausreichend Plätze beim NSU-Prozess

Deutsche Journalisten-Union fordert ausreichend Plätze beim NSU-Prozess Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Zulassungsverfahren für die Presse beim NSU-Prozess in München fordert die Deutsche Journalisten-Union (dju) Konsequenzen. „Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Donnerstag in Berlin. Das Oberlandesgericht habe nach zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien früher als andere über den Start und das Prozedere der Akkreditierung informiert zu haben. „Wenn das Oberlandesgericht auch nur noch einen Funken Glaubwürdigkeit und den Glauben an ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit bewahren“ wolle, dann müssten jetzt die überfälligen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sollte sich eine peinliche Niederlage in Karlsruhe wegen fehlender Chancengleichheit und eines Eingriffs in die Pressefreiheit ersparen, mahnte Haß. Eine Videoübertragung könnte ausreichend Plätze für Journalisten schaffen. In einem gemeinsamen Appell erklärten 55 Bundestagsabgeordnete, dass sich nach dem bisherigen Verlauf des Teilnahmeverfahrens für Journalisten nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass eine bereite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Dem großen öffentliche Interesse „muss der entsprechende Raum gegeben werden“, hieß es. BHG-Präsident sieht Videoübertragung kritisch Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist jedoch skeptisch, ob eine Videoübertragung im NSU-Prozess rechtlich zulässig wäre. Auch habe er Zweifel daran, ob dies „eine wirklich gute Lösung“ wäre. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür wäre eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, gab sich Tolksdorf überzeugt. Es sei etwas anderes, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Die Verlegung der Verhandlung in eine Messehalle berge hingegen die Gefahr, dass der NSU-Prozess zum „Schauprozess“ werde, warnte der BGH-Präsident. Unterdessen schloss Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Teilnahme von türkischen Medien am NSU-Prozess nicht aus. „Man muss jetzt noch sehen, welche technischen Möglichkeiten es gibt“, sagte er im WDR. Zudem warb er um Verständnis dafür, dass sich die Regierung in die unabhängige Justiz nicht einmischen könne. Rösler sollte am Donnerstag von Präsident Abdullah Gül in Ankara empfangen werden. Bei dem Treffen wollte der Minister klar machen, dass Deutschland die „schreckliche NSU-Mordserie“ verurteile. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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