Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, bezog sich Merkel damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zuvor öffentlich die Gemeinsamkeiten mit dem Rentenkonzept der SPD herausgestrichen hatte. „Niemand bereitet große Koalitionen vor“, zitierte das Nachrichtenmagazin die Kanzlerin. Sie sei in der jetzigen Situation mit der FDP „sehr glücklich“. dapd (Politik/Politik)
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Bouffier und Barroso weiter uneins über Bankenaufsicht
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind weiter uneins über die Pläne der Europäischen Union zur Bankenaufsicht. Nach einem Gespräch mit Barroso sagte Bouffier am Freitagnachmittag in Wiesbaden, er sei nicht in allen Punkten mit Barrosos Vorschlägen zu Bankenfusionen und Bankenaufsicht einverstanden. Europa müsse aber „immer mehr sein als eine Diskussion über Finanztechnik“. Im Gegensatz zum Vorhaben der Kommission will die Landesregierung die Bankenaufsicht der EU auf systemrelevante große Finanzinstitute beschränken. Barroso äußerte sich aber generell positiv über sein Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten. „Wir hatten eine sehr gute Diskussion über die Lage Europas und die Bewältigung der Krise“, sagte der Kommissionspräsident, der noch bis Sonntag in Hessen bleiben und am Samstag die documenta in Kassel besuchen wird. Bouffier bedankte sich für „die gute Zusammenarbeit“ mit Kommission. dapd (Politik/Politik)
Reederei DFDS löst Vertrag über den Bau von zwei Frachtern
Stralsund (dapd). Die dänische Reederei DFDS hat den Vertrag mit den insolventen P+S Werften über den Bau von zwei Frachtern gekündigt. „Wir werden neu verhandeln müssen“, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter der Werften, Berthold Brinkmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit einen Bericht der „Ostseezeitung“ über die Stornierung des Auftrags zum Bau der insgesamt 134 Millionen Euro teuren Spezialtransporter wegen mehr als einjährigen Bauverzugs. Einer der beiden Ro-Ro-Frachter sei „im Rohbau bereits schwimmfähig“, sagte Brinkmann weiter. Die jeweils 195 Meter langen, bis zu 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Schiffe sollten unter anderem Technik der Deutschen Marine und der dänischen Seestreitkräfte bei Auslandseinsätzen befördern. Im August letzten Jahres wurden sie auf Kiel gelegt. Ursprünglich sollten sie Mitte dieses Jahres ausgeliefert werden. Nach DFDS-Angaben hat die Reederei inzwischen Ersatzschiffe chartern müssen. Dem Zeitungsbericht zufolge hat DFDS bislang Anzahlungen von 67 Millionen Euro an die Werft geleistet, die über Bankgarantien gesichert sind. In der kommenden Woche werde auch mit der Reederei Scandlines über den Weiterbau von zwei Schiffen verhandelt, betonte Brinkmann. Besonders die Lieferverzögerungen der beiden von Scandlines bestellten Ostseefähren hatten die P+S Werften finanziell in Bedrängnis gebracht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Betriebsrat dementiert Bericht über Werkschließung in Bochum
Frankfurt/Bochum (dapd). Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks weist einen Bericht über angebliche Gespräche über eine Standortschließung zurück. „Es gibt keine Verhandlungen über die Schließung irgendeines Opel-Werkes, schon gar nicht über das in Bochum“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Zuvor hatte die deutsche Ausgabe des „Wall Street Journals“ berichtet, die Opel-Mutter General Motors (GM) wolle eine endgültige Einigung über die Schließung des Werkes erzielen. Einenkel bestätigte allerdings Gespräche des Betriebsrats und der IG Metall mit dem Unternehmen, dabei gehe es um eine „Perspektive über 2016 hinaus“. Eine Schließung des Bochumer Standorts, an dem noch bis 2016 das Modell Zafira gebaut wird, sei „absolut dummes Zeug“. Das dortige Werk sei als einziges im Unternehmen voll ausgelastet und arbeite im Drei-Schicht-Betrieb. „Die Kosten für eine Schließung wären gewaltig“, sagte Einenkel, und würden für GM lange Zeit eine große Belastung darstellen. In dem Zeitungsbericht hatte es geheißen, GM würde den Plan gern noch vor oder spätestens bei Vorlage der Zahlen zum dritten Quartal am 31. Oktober ankündigen. Für die deutsche Tochter Opel erwarte GM dann erneut einen erheblichen Verlust. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Seit vergangener Woche gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit. Der Konzern wolle mit dem Plan zum Personalabbau gerne ein Signal an seine Investoren senden, dass er aggressiv gegen die Verluste vorgehe, hieß es in dem Bericht. Darin ist von Einsparungen von zwei Milliarden Euro die Rede, die eine Werksstilllegung in Bochum bringe. Ein Opel-Sprecher wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Gerüchte über Jobabbau in der Verwaltung Zuvor hatte es bereits Wirbel um einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegeben, wonach Opel 1.000 Stellen in der Verwaltung am Stammsitz in Rüsselsheim streichen will. Der dortige Betriebsrat wies diese Darstellung scharf zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
PC-Hersteller treten mit Mischgeräten gegen Tablets an
Berlin (dapd). Die großen PC-Hersteller wollen der Absatzschwäche bei klassischen Laptops mit Mischungen aus tragbarem Tastatur-Rechner und Tablet-Computer begegnen. Einen Tag vor dem offiziellen Beginn der Elektronikmesse IFA in Berlin stellten der drittgrößte PC-Hersteller Dell und der koreanische Samsung-Konzern am Donnerstag Mischgeräte auf Basis des neuen Microsoft-Betriebssystems Windows 8 vor. Die Rechner verfügen wie herkömmliche Laptops über Bildschirm und Tastatur, lassen sich über berührungsempfindliche Displays aber auch direkt bedienen. Zudem kann die Tastatur entweder abgekoppelt oder über einen Drehmechanismus unter dem Bildschirm versteckt werden. Vor allem die großen Hersteller aus den USA plagt der Absatzschwund. Hauptgrund ist die starke Konkurrenz von Tablets, allen voran Apples dominierendes iPad. So schrumpften die Verkäufe von Dell nach Daten des IT-Marktforschers Gartner im zweiten Quartal auf Jahressicht um 11,5 Prozent, Marktführer Hewlett-Packard (HP) verlor 12,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern Machtwort der Kanzlerin
Berlin (dapd). Die Grünen erwarten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch führende FDP-Politiker, müssten ihre „Störfeuer“ in Richtung Griechenland unterlassen, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Es ist unverantwortlich, den Austritt Griechenlands jetzt quasi herbeizureden, noch bevor die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.“ Der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen wird Ende September, Anfang Oktober erwartet. „Die Priorität ist in München bei der CSU ganz offensichtlich: Erst kommt der CSU-Wahlerfolg in Bayern“, sagte Özdemir. Europa und Deutschland würden diesem Ziel untergeordnet. „Die Kanzlerin darf dazu nicht schweigen“, meinte der Grünen-Chef. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht: Griechen können ihre Finanzierungslücke selbst schließen
Osnabrück (dapd). Griechenland soll nach Ansicht der Partei Die Linke weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige fünfzigprozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Eine weitere Milliardenspritze der EU lehne ihre Partei ab, da diese „nur an die Banken“ fließe. Wagenknecht schlug vor, dass die internationalen Geldgeber zudem mit Griechenland drei Schritte vereinbaren. „Griechisches Vermögen über eine Million Euro müssen wir einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern dieses Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer und Rentner in Europa für Griechenlands Schulden haften. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Kabinenpersonal vertagt Entscheidung über Streik
Frankfurt/Main (dapd). Das Kabinenpersonal der Lufthansa hat die Entscheidung über einen Streik verschoben. „Ob ein Arbeitskampf beginnt, wird sich kommende Woche entscheiden“, sagte der Verhandlungsführer der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO), Dirk Vogelsang, am Freitag in Frankfurt am Main. Bis spätestens kommenden Mittwoch habe die Lufthansa ein neues Angebot zur Vergütung des Kabinenpersonals zugesagt. Allerdings werde dieses Angebot zentrale Punkte, über die man bislang mit dem Unternehmen verhandelt habe, aussparen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies nannte die Verhandlungen mit der Lufthansa „maßlos enttäuschend“. Gegenstand der Gespräche seien seit vergangenem Jahr auch die Regelung von Leiharbeit, die Ausflaggung von Maschinen zu einer Billigtochter und die Einstufung von beschäftigten nach der Ausbildung gewesen. Dazu sei aber in den am Donnerstag erfolglos beendeten Verhandlungen wieder nichts gekommen. „Wir mussten die Gespräche über dieses Verhandlungspaket nun beenden“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsministerium hält an Kabinettstermin für Rentenpaket fest
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Termin für die Kabinettsentscheidung über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verschoben werden muss. Der 29. August sei aus Sicht des Ministeriums „nach wie vor wünschenswert“, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass eine Entscheidung über die Zuschussrente erst nach der Sommerpause fallen solle. Auch wies der Sprecher die Darstellung zurück, dass die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf abgebrochen worden sei. Nachdem andere beteiligte Ministerien Einspruch eingelegt hätten, müssten die Beratungen allerdings auf Ministerebene fortgesetzt werden. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium einen Einspruch gegen das Vorhaben angekündigt. Einen Termin für die Gespräche gibt es noch nicht. dapd (Politik/Politik)
Volksabstimmung über Europa in aller Munde
Berlin (dapd). Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. „Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Welt am Sonntag“. Es brauche mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, um die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen zu überwinden. Der bayerische Ministerpräsident warb für eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme von Plebisziten in die Verfassung. Mit Blick auf Europa sah Seehofer „drei Felder“, über die die deutsche Bevölkerung entscheiden sollte: die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel, die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Auch über die Einführung von Eurobonds oder über einen Schuldentilgungsfonds würde der CSU-Chef das Volk abstimmen lassen. Westerwelle wirbt für richtige EU-Verfassung Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte am Wochenende ebenfalls für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker: „Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Offen zeigte er sich für einen Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Westerwelle sagte, darüber entscheide „allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung“. Nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man „das Volk befragen“. Zudem verteidigte Gabriel seinen Vorstoß für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützte Gabriel darin. „Die Entwicklung muss und wird in dieser Richtung gehen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Steinbrück sprach sich für eine Volksabstimmung über Europa aus: „Alle EU-Staaten, zumindest aber alle Euro-Mitglieder, müssten sich bereit erklären, Souveränität abzutreten. Das geht nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das wollen.“ Von der Leyen würdigt bisheriges Grundgesetz Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er halte es „nicht für sinnvoll“, darüber jetzt zu spekulieren, sagte der Minister dem Berliner „Tagesspiegel“. „Bevor wir das Volks über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern.“ Auf den Finanzmärkten hätten solche Debatten „negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden“. Zur Abtretung von Souveränitätsrechten an Brüssel sagte der Verteidigungsminister: „Es stimmt schon, dass ein Kernproblem der Schuldenkrise eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist. Aber die Therapie dieses Problems dauert lange.“ Von der Leyen warnte im Gespräch mit dem Blatt: „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.“ Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. „Da ist noch Musik drin.“ dapd (Politik/Politik)