Bad Arolsen (dapd). Der Internationale Suchdienst (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen bereitet eine groß angelegte Wanderausstellung über das Schicksal von Überlebenden der NS-Verfolgung nach 1945 vor. Mit dem damit verbundenen Forschungsprojekt soll bisher unbekanntes Archivmaterial des Suchdiensts erschlossen werden, teilte die Einrichtung am Dienstag mit. Unter dem Motto „Leben im Transit – Trauma und Neuanfang. Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung“ wird die Wanderausstellung über die sogenannten „Displaced Persons“ nach der Planung im Jahr 2014 fertig sein. Erste von acht Stationen soll Bad Arolsen sein. Wie die Bereichsleiterin Forschung und Bildung beim ITS, Susanne Urban, erläuterte, schildern die zugrunde liegenden Dokumente die Fürsorge der Alliierten für die Überlebenden aus den Konzentrationslagern und der Zwangsarbeit, aber auch die komplizierte Suche nach einem Neuanfang. Die Erfahrungen reichten von freiwilliger Heimkehr über Zwangsaussiedlung bis zur Emigration. dapd (Politik/Politik)
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SPD fordert zur Euro-Rettung Abgabe nationaler Kompetenzen
Berlin (dapd). Zur Euro-Rettung beharrt die SPD auf ihrem Vorschlag, nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Nur wenn die Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit nach Europa delegiert werde, könne der Euro gerettet werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im Deutschlandfunk. Entweder es bleibe bei einem Europa, das solidarisch füreinander einstehe oder der Euro müsse abgewickelt werden. Darüber müsse in einer Volksabstimmung entschieden werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der einzelnen Euro-Staaten, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. dapd (Politik/Politik)
Karstadt-Aufsichtsratschef dementiert Verkaufspläne
Essen (dapd). Der Karstadt-Aufsichtsratsvorsitzende Jared Bluestein hat Berichten über einen geplanten Verkauf der Karstadt-Sport-Filialen und Premium-Häuser widersprochen. Der Vertraute des Karstadt-Eigentümers Nicolas Berggruen erklärte am Montag, Berichte, wonach Berggruen Holdings einen Verkauf plane oder sogar bereits in Verkaufsverhandlungen stehe, seien „unwahr und entbehren jeglicher Grundlage“. „Nicolas Berggruen ist ein langfristig orientierter Investor und dementiert entschieden, dass Teile des Karstadt-Geschäfts verkauft werden sollen“, hieß es in der Erklärung weiter. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, Bluestein verhandele persönlich mit der Qatar Holding und dem kanadischen Familienunternehmen George Weston Limited über einen Verkauf der Premium-Häuser. Außerdem werde über einen Verkauf der Karstadt-Sporthäuser an den Konkurrenten Sportscheck nachgedacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altbischof Huber lehnt stärkere Besteuerung von Wohlhabenden ab
Berlin (dapd). Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, lehnt eine stärkere Belastung von Wohlhabenden in der europäischen Finanzkrise ab. „Bevor man über weitere Steuereinnahmen redet, sollte man über die effektivere Verwendung der Mittel sprechen“, sagte der frühere Landesbischof von Berlin-Brandenburg der Tageszeitung „Die Welt“. Huber verwies darauf, „dass im Gesundheitswesen 20 bis 25 Prozent der Ausgaben keinen gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung haben oder dass die familienpolitischen Zwecke mit dem gegenwärtig so umfangreich eingesetzten Geld wirksamer gefördert werden könnten, als das heute der Fall ist“. Zwar sei es richtig, „dass starke Schultern mehr tragen müssen“, sagte der Altbischof. Doch dies „ließe sich überzeugender vermitteln, wenn der Staat das bereits verfügbare Geld zielorientierter einsetzen würde“. dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert Dienstleistungs-Angebote übers Internet
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Unternehmen kritisiert, die Dienstleistungen nur noch über das Internet anbieten. „Laut Studien ist in der Altersgruppe über 50 nur die Hälfte der Menschen online, bei den über 70-Jähigen nur ein Viertel. Sie werden von vielen Angeboten einfach abgekoppelt“, schrieb Aigner in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Dies sei „ungerecht, und auch betriebswirtschaftlich dumm“. Kluge Unternehmer wüssten, wie wichtig es sei, ihre Stammkunden zu pflegen. Die Ministerin befürchtet, dass durch die Praxis vieler Unternehmen „vor allem ältere Bürger und sozial Schwache, die das Internet nicht nutzen können“, benachteiligt werden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin unterstützt Junckers Kritik an deutscher Europapolitik
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin unterstützt die Kritik des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker an der deutschen Krisenpolitik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte Trittin am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „das hysterische Geschwätz“ von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stoppen. Reaktionen aus der CSU deuteten aber auf das Gegenteil, bedauerte Trittin. Juncker hatte Deutschland in der „Süddeutschen Zeitung“ vorgeworfen, „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen“. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte auch Rösler gesprochen. Die CSU ging nach Bekanntwerden des Interviews zum Gegenangriff über. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“. Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten“. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Nachbesserungen beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Die CSU lehnt jede Änderung am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab. „Der Vorschlag der Familienministerin entspricht genau den getroffenen Vereinbarungen. Daher haben wir keinen Anlass, über Änderungen zu sprechen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Außerdem gehe es um Vertrauen in der Koalition. „Wir erwarten, dass sich CDU und FDP an die Absprachen halten, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.““ Dobrindt zeigte sich verwundert über den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Überprüfung des Elterngeldes angeregt hatte. „Das Elterngeld ist eine erfolgreiche familienpolitische Leistung“, sagte er. „Wenn es um Änderungen geht, kann man eher über eine Ausweitung des Elterngeldes reden als über eine Abschaffung.“ Im Bundestagswahlkampf werde die Familienpolitik neben der Finanzpolitik das große konservative Thema sein. dapd (Politik/Politik)
CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat begonnen
Karlsruhe (dapd). Überschattet von der EnBW-Affäre hat am Samstag in Karlsruhe der Parteitag der baden-württembergischen CDU begonnen. Mit Spannung werden die Rede von Landesparteichef Thomas Strobl, der Bericht von Landtagsfraktionschef Peter Hauk sowie das Grußwort des Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erwartet. Strobl und Hauk hatten sich zuletzt immer stärker von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus distanziert, der im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf unter Untreueverdacht steht. Kauder hingegen forderte ein Ende der innerparteilichen Debatte. Als weiterer Redner wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geladen. Zudem wollen die 385 Delegierten über einen Leitantrag über die künftige Neuausrichtung der Südwest-CDU sowie über eine umstrittene Erhöhung der Mitgliederbeiträge abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einem schriftlichen Grußwort auf die EnBW-Affäre nicht ein. Sie schrieb, die CDU Baden-Württembergs habe sich „in den vergangenen Monaten intensiv mit den großen Herausforderungen für die Partei, aber auch für das Land beschäftigt“. Mit ihrer „Zukunftswerkstatt“ habe die Partei einen Debattenprozess auf den Weg gebracht, der dem Land neue Impulse geben werde, schrieb Merkel. „Damit geht ein starkes Aufbruchssignal einher“, betonte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)