Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben

Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor.“ Laut „Spiegel.de“ handelt es sich um einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den dieses an das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt geschickt hatte. Der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld soll mit der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen haben. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es in dem Bericht des Internetportals. „Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis lieferte zudem ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes, doch auch in diesem Fall blieben Konsequenzen aus“, so „Spiegel.de“. Der Berliner Untersuchungsausschuss müsse nun klären, ob das mutmaßliche Leck bei der Polizei die Flucht des Trios im Untergrund erleichterte. Die Linken-Politikerin Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangt eine lückenlose Aufklärung. „Die Welt“ berichtete im Internet, nach ihrer Darstellung ergebe sich aus den Akten, dass der Polizist engen Kontakt zum Thüringer Heimatschutz unterhalten habe. Renner habe mitgeteilt, 1999 hätten jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ihn unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet. Laut Renner sei dies nach Aktenlage ohne Konsequenzen geblieben, schrieb „Welt online“. Im Gegenteil habe der Polizeibeamte Karriere gemacht. Er sei zum Landeskriminalamt gewechselt und mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut worden. Im Jahr 2010 sei er zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt worden. Er habe „sogar V-Leute geführt“, sagte Renner. Im Dezember 2011, kurz nach dem Selbstmord der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sei der Beamte den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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