Schlagwort: staatsanwaltschaft

Wulff muss sich womöglich doch wegen Korruption verantworten

Wulff muss sich womöglich doch wegen Korruption verantworten Hannover (dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. „Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf dapd-Anfrage. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte sich auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt berufen, wonach die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold keine Beweise ergeben hätten. Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: „In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt.“ Im Anschluss daran solle „ergebnisoffen“ entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. „Das heißt auch zeitoffen“, ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße „Vermutungen“. Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht. Die Sonntagszeitung hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat. Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewold eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. (Az. 4212 Js 12184/12) dapd (Politik/Politik)

Staatsanwaltschaft nimmt weitere Porsche-Verantwortliche ins Visier

Staatsanwaltschaft nimmt weitere Porsche-Verantwortliche ins Visier Stuttgart (dapd). Nach der Anklageerhebung gegen die früheren Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter wegen Marktmanipulation untersucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch die Rolle anderer Beteiligter bei der missglückten Übernahme von Volkswagen durch VW. „Das ist so eine Art Nachbereitung“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Unter anderem werde untersucht, ob der Aufsichtsrat eventuell seine Aufsichtspflicht verletzt habe oder ob sich Personen der Beihilfe schuldig gemacht haben. Damit geraten auch das Porsche-Aufsichtsratsmitglied Ferdinand Piëch – Chef des Volkswagen-Kontrollgremiums – und der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Porsche ins Visier der Ermittler. Dieses Vorgehen sei üblich, Ermittlungen seien aber noch keine eingeleitet worden, sagte die Sprecherin. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Auch die Rolle anderer Manager werde untersucht. Der Staatsanwaltschaft lägen „sehr umfangreiche Akten“ über die mögliche Verstrickung weiterer Personen in die angeblichen Manipulationen des Aktienmarktes vor, heißt es darin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Vier Männer nach Angriff auch chinesischen Studenten angeklagt

Vier Männer nach Angriff auch chinesischen Studenten angeklagt Dessau (dapd). Eineinhalb Wochen nach einem Angriff auf einen chinesischen Studenten in Köthen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Den Männern im Alter von 28, 30, 31 und 48 Jahren wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft geht von Ausländerfeindlichkeit als Motiv aus. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Der Verdacht gegen einen 15-Jährigen hat sich dagegen nicht bestätigt. Die Angeklagten sollen am 18. November einen 28-jährigen Chinesen in Köthen beschimpft und verprügelt haben. Mehrere von ihnen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen. dapd (Politik/Politik)

Focus : Bettina Wulff sagt bei Staatsanwaltschaft aus

Focus : Bettina Wulff sagt bei Staatsanwaltschaft aus Berlin (dapd). Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat dessen Ehefrau Bettina angeblich ausgesagt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, äußerte sich die 38-Jährige am 1. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Hannover als Zeugin zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen ihren Mann. Zuvor hatte sie die Aussage verweigert. Gegen den niedersächsischen CDU-Politiker Christian Wulff wird seit Februar wegen seiner Nähe zum Unternehmer David Groenewold ermittelt. Bis Ende der Woche will die Staatsanwaltschaft eine Erklärung zu dem Verfahren abgeben. dapd (Politik/Politik)

Staatsanwaltschaft hat längst Zugang zu Glaesekers Computer

Staatsanwaltschaft hat längst Zugang zu Glaesekers Computer Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat entgegen anderslautender Aussagen längst Zugang zum Computer von Christian Wulffs früheren Sprecher, Olaf Glaeseker. „Es gibt keine Festplatten oder Datenträger von Glaeseker, zu denen wir keinen Zugang haben“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Dienstag auf dapd-Anfrage. Auf den Dienstcomputern hätten sich allerdings gelöschte Dateien befunden, die nicht wieder hätten rekonstruiert werden können. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte vergangene Woche behauptet, das Landeskriminalamt habe die Passwörter von Glaesekers Computern immer noch nicht knacken können. Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug habe Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht. dapd (Politik/Politik)

Beschuldigter Arzt weist Vorwürfe im Organspendeskandal zurück

Beschuldigter Arzt weist Vorwürfe im Organspendeskandal zurück München (dapd). Im Organspendeskandal weist der Anwalt des beschuldigten Arztes Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. „Mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“, sagte der Strafrechtler Steffen Stern dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen der Göttinger Universitätsklinik, der früher am Uniklinikum Regensburg tätig war, wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit. Er soll Patienten gegen Schmiergeld an der Warteliste für Spendeorgane vorbei bevorzugt haben. Rechtsanwalt Stern wies das zurück. „Dass Geld geflossen sein soll, wird sich nicht bewahrheiten“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Göttinger Mediziner in leitender Funktion, einen ausländischen Patienten und eine medizinische Vermittlungsfirma für Organe, wie eine Behördensprecherin dapd am Samstag sagte. dapd (Politik/Politik)