Hamburg (dapd). Die EU-Kommission will Deutschland bei der Schaffung der neuen Datenschutzverordnung keine Ausnahme gewähren. „Brüssel wird sich nicht instrumentalisieren lassen, um Meldegesetz-Ermächtigungsklauseln zu schaffen“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Die geplante Erneuerung der von 1995 stammenden Regeln soll vor allem online erhobene und gespeicherte persönliche Daten schützen. Deutschland fordert mehr nationalen Spielraum, damit sich Behörden nicht denselben Regeln unterwerfen müssen wie private Unternehmen. Trotz der Widerstände solle die neue Verordnung im ersten Halbjahr 2013 stehen, sagte Reding. Der Streit mit Deutschland wird angeheizt durch die Bundestagsentscheidung zum Meldegesetz vom Juli, wonach Daten von Bürgern an Unternehmen weitergegeben werden dürften. Der Fall bestätige sie darin, keine Ausnahme für den öffentlichen Sektor zu schaffen, sagte Reding. dapd (Politik/Politik)
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Minister nennt Griechenland Klotz am Bein bei der Eurorettung
Hannover (dapd). Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die griechische Regierung wegen nicht eingehaltener Sparauflagen kritisiert. „Griechenland ist ein Klotz am Bein bei der Eurorettung“, sagte Bode der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Sich helfen zu lassen, ohne selbst die versprochenen Konsolidierungsleistungen zu erbringen, trage nur zur weiteren Verunsicherung der Märkte bei und führe damit zu einer Belastung für die Rettungsmaßnahmen. Mit der Vorlage des nächsten Troika-Berichtes über Griechenland müsse sich zeigen, „ob Solidarität bei der Griechenlandhilfe noch gerechtfertigt ist“. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr, wie es Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende forderte, wollte der FDP-Politiker sich allerdings nicht zu eigen machen. Dennoch sagte er: „Die Hängepartie geht schon viel zu lange.“ dapd (Politik/Politik)
Steine auf Wahlkreisbüro von Schröder-Köpf geworfen
Hannover (dapd). Das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) in Hannover ist von Unbekannten mit Steinen beworfen und stark beschädigt worden. Es seien gezielt Steine in das Fenster des Parteibüros geschmissen worden, teilte eine Polizeisprecherin am Sonntag mit. Der Vorfall ereignete sich bereits Ende letzter Woche. Die Polizei bestätigte lediglich den Anschlag auf ein Parteibüro. Der Vorsitzende von Schröder-Köpfs Ortsverein sagte auf dapd-Anfrage jedoch, dass es sich um das Büro der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder handle. Ein Polizist hatte die Beschädigungen in seiner Freizeit bemerkt. Es wurden drei Steine unmittelbar vor dem Fenster gefunden. Die Fenster wurden beschädigt, aber nicht zerstört. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar. Schröder-Köpf habe sich durch den Anschlag nicht einschüchtern lassen, sagte ihr Ortsvereinsvorsitzender. Die Frau des Ex-Bundeskanzlers, die am Sonntag 49 Jahre alt wurde, kandidiert für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)
SZ: Ex-MAN-Vorstand zeigt nach Korruptions-Anklage Staatsanwälte an
München (dapd). In der Schmiergeldaffäre beim Lastwagen- und Bushersteller MAN hat der ehemalige Vorstand Anton Weinmann nach der Korruptionsanklage gegen ihn offenbar mehrere Staatsanwälte wegen Verleumdung angezeigt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, ließ der Ex-Manager dazu ein Gutachten anfertigen, nach dem die Anklage unwahre, beleidigende und ehrverletzende Behauptungen enthalte. Weinmann muss sich ab dem 16. August vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München wegen Beihilfe zur Bestechung verantworten. Nach Informationen der Zeitung ist der frühere Vorstand der Ansicht, die Verfasser der Anklageschrift hätten sich wegen Verleumdung strafbar gemacht. Weinmanns Anwalt teilte der Justiz den Angaben zufolge zudem mit, das Gericht möge gewarnt sein: Sollte die zuständige Strafkammer zulassen, dass die falschen Vorwürfe verlesen würden, dann könnten unter Umständen auch die Richter wegen Mitwirkung an einer Beleidigung Probleme bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an geplanter Minijob-Reform
Hamburg (dapd). Die Gewerkschaften stemmen sich gegen die Koalitionspläne für höhere Einkommensgrenzen bei den Minijobs. Das sei Teufelswerk, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem „Spiegel“. „Minijob hört sich so niedlich an. In Wahrheit ist es eine Zeitbombe, weil die Inhaber keine Rentenansprüche erwerben.“ Auf Drängen der FDP wollen die Regierungsfraktionen von Union und Liberalen zum 1. Januar die Verdienstgrenzen für Minijobs von derzeit 400 auf 450 Euro monatlich anheben. Wer weniger verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem Rentenversicherungsbeitrag, den der Arbeitgeber pauschal zahlt, ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Möllenberg sagte: „Es sieht ganz so aus, als wolle die FDP ihren Freunden aus der Gastronomie nach der Steuerersparnis bei Hotelübernachtungen ein zweites Wahlgeschenk machen.“ In der Gastronomiebranche hat sich die Zahl der Minijobber dem „Spiegel“ zufolge seit 2004 von 639.500 auf gegenwärtig mehr als 835.000 Menschen erhöht. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fordert einen besseren Schutz der Minijobber. Für viele Unternehmen gehöre es zum Geschäftsmodell, dass Beschäftigte in diesem Segment eine zusätzliche Grundsicherung benötigten oder sich durch die Ehe absichern müssten. Viele Minijobber erhalten auch Minilöhne. Insgesamt verdienten laut Statistischem Bundesamt 2010 elf Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Mit 46 Prozent sind die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind weiblich. dapd (Politik/Politik)
Berliner Politik ringt um Euro-Rettungskurs
Berlin (dapd). Der mögliche Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Verschlimmerung der Lage in Griechenland heizen die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat im „Tagesspiegel“ für einen Zusammenhalt der Eurozone ein und widersprach damit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der sich skeptisch zu den Chancen auf einen Verbleib Athens im Euro geäußert hatte. Unterdessen berichtete die „Welt“, die EZB habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der Notenbankrat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen. Spanien schloss derweil einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm entgegen früherer Aussagen nicht mehr aus. Ministerpräsident Mariano Rajoy gab am Freitagabend bekannt, seine Regierung wolle mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte im „Focus“ eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds ebenso ab wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Von Griechenland forderte er mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen.“ Gegen die Euro-Rettung formiert sich indes Widerstand in beispielloser Größe. Knapp 36.000 Bundesbürger hätten Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“. Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Debatte über den möglichen Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten durch die EZB ging derweil weiter. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi scharf. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. Diesen Vorwurf bezeichnete wiederum SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Unverschämtheit, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzieren müsse. Steinmeier argumentierte, Draghi tue genau das, „was die europäischen Regierungschefs samt Merkel erwarten“. Die Kanzlerin selbst habe den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet. Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag des Philosophen und seines Kollegen Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Von der Leyen (CDU) erklärte im „Tagesspiegel“: „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält.“ Es irritiere die europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kämen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen distanziert sich von Röslers Griechenland-Schelte
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft Griechenlands stellt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält“, sagte die CDU-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. „Verlieren wir Griechenland, dann würde sofort die Frage aufgeworfen, wer der Nächste ist.“ Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef hatte sich skeptisch zu den Chancen auf einen Verbleib Athens in der Eurozone geäußert und erklärt, für ihn habe der Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren. Dagegen warnte von der Leyen, niemand solle sich „der Illusion hingeben, ein ausgeschiedenes Griechenland wäre für uns kein Problem mehr“. Das Land würde dann so dramatisch verarmen, „dass wir Europäer nicht tatenlos zusehen könnten“. Die Arbeitsministerin sagte weiter: „Es irritiert unsere europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Siemens-Manager zu Bewährungsstrafe verurteilt
München (dapd). Weiteres Urteil im Siemens-Schmiergeldskandal: Ein ehemaliger Manager wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Das Landgericht München befand den ehemaligen kaufmännischen Vorstand des Bereichs Medizintechnik am Mittwoch der Untreue in 26 Fällen für schuldig. Er muss zudem eine Geldauflage von 130.000 Euro zahlen. Das Gericht folgte damit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Dem Urteil war ein sogenannter Deal vorausgegangen. Die Prozessbeteiligten hatten sich im Falle eines Geständnisses des Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe zwischen 13 und 18 Monaten geeinigt. Der 68 Jahre alte Rentner hatte daraufhin eingeräumt, er sei „für die Fehler, die mir in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, verantwortlich“, wie es in einer Erklärung seiner Verteidiger hieß. Während seiner Zeit als Bereichsleiter bei Siemens in den Jahren von 1994 bis 2005 hat er demnach ein System schwarzer Kassen unterhalten, um Korruptionszahlungen im Ausland verschleiern zu können. Als schwarze Kassen dienten laut den Ermittlern verschiedene ausländische Firmen, an die auf der Grundlage von Scheinverträgen Zahlungen ergingen, ohne dass dafür tatsächliche Leistungen erbracht wurden. Auf diese Weise sei bei den Firmen Bestechungsgeld bereitgehalten worden. Sowohl die Kammer unter Vorsitz der Richterin Claudia Wegewitz als auch Staatsanwalt Christoph Adacker zeigten sich überzeugt davon, dass es sich nicht um ein „reines Zweckgeständnis“ handelte. Laut Adacker war der Angeklagte „nur ein Rädchen im großen System der Siemens AG“. Insgesamt wurde in den vergangenen Jahren gegen 368 Beschuldigte bei Siemens ermittelt. Das Verfahren gegen den Angeklagten war das letzte im Bereich Medizintechnik. Die konkreten Bestechungstaten konnten allerdings nicht mehr aufgeklärt werden und waren daher auch nicht Teil der Anklage. Die Anwälte des früheren Managers, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert hatten, betonten in ihrem Schlussvortrag, dass die Praxis der schwarzen Kassen und Bestechungen nicht nur bei Siemens bestanden habe. Verteidigerin Marion von Westpfahl sagte: „Alle in der Branche, die um die Märkte gekämpft haben, haben sich so verhalten.“ Ein funktionierendes Kontrollsystem habe sich bei Siemens erst nach der Zeit ihres Mandanten als Bereichsvorstand entwickelt. Hätte ihr Mandant bei seinem Eintritt in die Position als Bereichsvorstand das bestehende System nicht übernommen, hätte „dies in radikaler Konsequenz bedeutet, er hätte seinen Job hinschmeißen müssen“, erklärte die Anwältin. Dass das System der schwarzen Kassen von dem Angeklagten nur übernommen wurde, betonte auch der Staatsanwalt. Adacker hielt dem Mann zudem zugute, dass er sich an den ausgeführten Geldern nicht persönlich bereicherte. Dies war laut der Vorsitzenden Richterin auch der Hauptgrund für den milden Urteilsspruch. Die hohen Summen, um die es ging, hätten jedoch gegen den Angeklagten gesprochen. Laut Anklage belief sich der Gesamtschaden auf rund 15 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haribo muss büßen
Bonn (dapd). Millionenstrafe für Haribo: Der Bonner Gummibärchen-Hersteller und seine verantwortlichen Mitarbeiter müssen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Geldbußen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen habe sich jahrelang mit anderen Süßwarenherstellern über den Verlauf der Verkaufsverhandlungen mit dem Einzelhandel ausgetauscht und damit den Wettbewerb beeinträchtigt, berichtete das Bundeskartellamt am Mittwoch. Nach den Ermittlungen des Kartellamts hatten sich hochrangige Vertriebsmitarbeiter der Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007 dazu regelmäßig in einem informellen Gesprächskreis getroffen. Dabei sei es auch um die Rabattforderungen des Einzelhandels und die geplanten Reaktionen darauf gegangen. Ein derartiger Informationsaustausch sei kartellrechtlich unzulässig betonte der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich wie ihr im Falle von Haribo nicht um klassische Hardcore-Abprachen über Preise, Gebiete, Kunden oder Quoten handelt.“ Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch den Schokoriegel-Hersteller Mars, der die Wettbewerbshüter über den gegenseitigen Informationsaustausch der Markenartikler informiert hatte. Mars profitierte deshalb von der Kronzeugenregelung und ging straffrei aus. Die Ermittlungen gegen die beiden anderen Süßwarenhersteller dauern noch an, wie die Wettbewerbsbehörde mitteilte. Bei der Bußgeldfestsetzung sei berücksichtigt worden, dass Haribo bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt kooperiert habe, erklärte die Behörde. Haribo selbst betonte, dass es sich um „einen minder schweren Verstoß gegen das Kartellrecht“ gehandelt habe. Dies spiegele sich auch in der vergleichsweise geringen Geldbuße. Das Unternehmen habe inzwischen die Schulung seiner Mitarbeiter intensiviert, sagte ein Sprecher. Dazu würden auch externe Anwälte eingesetzt. Das Verfahren sei mit einer einvernehmlichen Regelung beendet worden, betonten beide Seiten. Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TUI-Chef will vor allem erst einmal zuhören
Hamburg (dapd). Der künftige TUI-Chef Friedrich Joussen will sich vor der Entwicklung einer Strategie für den Reisekonzern erst intensiv mit der neuen Materie beschäftigen. „Ich werde vor allem erst einmal zuhören und mich einarbeiten“, sagte Joussen der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). Über den künftigen Kurs wollte er sich nicht äußern. Dafür sei es zu früh, sagte der scheidende Vodafone-Deutschlandchef. Joussen arbeitet noch bis Ende September bei Vodafone Deutschland und dort etwa die regelmäßigen Sitzungen der Geschäftsführung leiten. Allerdings wird er sich aus dem operativen Geschäft schrittweise zurückziehen. TUI hatte am Montag mitgeteilt, dass der Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel nach dann 19 Jahren an der Spitze im Februar 2013 vorzeitig zurücktritt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)