EU-Kommissarin wehrt deutsche Sonderwünsche bei Datenschutz ab

EU-Kommissarin wehrt deutsche Sonderwünsche bei Datenschutz ab Hamburg (dapd). Die EU-Kommission will Deutschland bei der Schaffung der neuen Datenschutzverordnung keine Ausnahme gewähren. „Brüssel wird sich nicht instrumentalisieren lassen, um Meldegesetz-Ermächtigungsklauseln zu schaffen“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Die geplante Erneuerung der von 1995 stammenden Regeln soll vor allem online erhobene und gespeicherte persönliche Daten schützen. Deutschland fordert mehr nationalen Spielraum, damit sich Behörden nicht denselben Regeln unterwerfen müssen wie private Unternehmen. Trotz der Widerstände solle die neue Verordnung im ersten Halbjahr 2013 stehen, sagte Reding. Der Streit mit Deutschland wird angeheizt durch die Bundestagsentscheidung zum Meldegesetz vom Juli, wonach Daten von Bürgern an Unternehmen weitergegeben werden dürften. Der Fall bestätige sie darin, keine Ausnahme für den öffentlichen Sektor zu schaffen, sagte Reding. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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