Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: „Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte“, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“. Als „besonders beschämend“ nannte es die SPD-Politikerin, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor weiteren Verzögerungen. „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – wir brauchen endlich Entscheidungen“, sagte Künast der Zeitung. Deutschland hänge bei der Quote in Europa längst hinterher. „Frankreich, Belgien, Norwegen – eine Vielzahl von Ländern hat die Quote und kommt damit gut voran“, sagte die Grünen-Politikerin. Qualifizierte Frauen brächten ihr Leistungspotenzial ein, veränderten die Unternehmenskultur und stärkten den Wirtschaftsstandort. Einen Fraktionszwang in dieser Frage dürfe es nicht geben, mahnte Künast. Die EU-Kommission hatte Justizkommissarin Reding am Dienstag auflaufen lassen und sich nicht geschlossen hinter ihren Plan gestellt. Die Entscheidung wurde auf spätestens Ende November vertagt. dapd (Politik/Politik)
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Maschinenbauer gegen höhere Steuern
Berlin (dapd). Maschinenbau-Präsident Thomas Lindner hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte er am Dienstag auf einem Kongress seines Verbandes VDMA in Berlin. Insbesondere wandte er sich gegen eine Vermögensabgabe, die die Grünen vorgeschlagen haben. Sie sei eine Substanzsteuer. Aber nur Unternehmen mit einer stabilen Kapitalbasis könnten sich „im brutalen internationalen Wettbewerb“ behaupten. Die Diskussionen über Erbschafts-, Vermögens-, und Reichensteuer seien insgesamt „kontraproduktiv“. Der typische deutsche Maschinenbauer sei ein kleines oder mittleres Unternehmen, das oft vom Eigentümer geführt werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Außenexperte dringt auf mehr Blauhelme für Libanon
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat zur Stabilisierung des Landes eine Aufstockung der Blauhelme im Libanon befürwortet. „Wenn der Libanon sich darum bemüht und es ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates gibt, wäre es gut, mehr Blauhelme zu entsenden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Polenz betonte, der UN-Sicherheitsrat solle sich mit der Situation im Libanon befassen. „Die libanesische Armee ist nicht stark genug, sich gegen die Hisbollah durchzusetzen“, sagte er. „Und bis zu 80.000 Flüchtlinge aus Syrien erhöhen den Druck auf die libanesische Regierung, denn die Flüchtlinge müssen versorgt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Linke: Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die Linke im Bundestag wirft Union und FDP vor, sich nur noch aus purem Machtwillen an die Regierung zu klammern. Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte am Montag in Berlin, Gestaltungswillen könne sie nicht entdecken. Lay sprach von einem „absurden Zustand“ einer handlungsunfähigen Regierung, die sich aufgrund von unterschiedlichen Klientelinteressen gegenseitig blockiere und wichtige Reformen verhindere. Ein Jahr vor der Bundestagswahl seien die Koalitionspartner „mehr damit beschäftigt, sich zu streiten, als das Land voranzubringen“. Die Koalitionspartner versuchten sich auf Kosten des anderen zu profilieren, kritisierte Lay. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte am Wochenende mehreren Projekten des Koalitionspartners CDU/CSU wie der Zuschussrente eine Absage erteilt. Am Montag verlangte er von der Union außerdem Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. dapd (Politik/Politik)
Lindner nennt die SPD eine Gefahr für Deutschland
Osnabrück (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben.
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Stuttgart wird Grün
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Landeshauptstadt wird Grün. Am Sonntag haben die Stuttgarter den Grünen-Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er erhielt 52,9 Prozent der Stimmen und lag damit vor seinem Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, der 45,3 Prozent der Stimmen erhielt. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Rund 415.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neun Bewerber stellten sich zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 Prozent und damit etwas höher als im ersten Wahlgang, an dem sich 46,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. Während der Auszählung der 433 Wahlbezirke lieferten sich Kuhn und Turner lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann setzte sich der Grünen-Politiker in den Ergebnissen aber immer weiter von Turner ab. Kuhn sagte nach der Ergebnisverkündung, er wolle ein Oberbürgermeister für ganz Stuttgart sein. „Damit meine ich auch für alle, die mich gewählt haben, die nicht zur Wahl gegangen sind und die mich nicht gewählt haben“, sagte er. Er schlage vor, dass die Wunden, die ein Wahlkampf naturgemäß schlage, verheilen müssten, um sich dann gemeinsam auf den Weg zu machen, um Stuttgart zu gestalten. Kuhn sagte, diejenigen, die ihn hart angegriffen hätten, müssten sich fragen, ob dies die richtige Strategie gewesen sei. „Oberbürgermeister wird man nicht durch ’negative campaigning‘ sondern durch positive Auseinandersetzung“, sagte Kuhn, der sich mit dem Werbeprofi Turner zuvor einen harten Wahlkampf geliefert hatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gratulierte seinem „alten Freund und Weggefährten“ zu dessen „grandiosen Erfolg“. „Die Landesregierung wird sehr gut und offen mit dem OB und der Stadt Stuttgart zusammen arbeiten“, versprach er. „Alles Gute, lieber Fritz, viel Erfolg, gute Nerven, Stehvermögen und viel Kraft“, sagte Kretschmann. Wahl war wichtiger Stimmungstest für Parteien im Land Das amtliche Endergebnis soll am Dienstag feststehen. Bereits im ersten Wahlgang am 7. Oktober hatte Kuhn mit 36,5 Prozent knapp vor Turner gelegen, der 34,5 Prozent erhielt. Die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (parteilos) hatte nach ihrem Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen aufgeben. Die SPD empfahl daraufhin die Wahl Kuhns. Der Bewerber der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, hatte seine Kandidatur nach dem Ergebnis von 10,4 Prozent ebenfalls zurückgezogen, jedoch auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Der bisherige Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gibt das Amt nach 16 Jahren am 6. Januar 2013 ab. Die OB-Wahl galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Parteien nach dem Regierungswechsel auf Landesebene. Für die Grünen war die Abstimmung über ihren Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn eine Art Rückversicherung nach der gewonnenen Landtagswahl, bei der sie die CDU 2011 nach 58 Jahren an der Regierung ablösten. Für die CDU ging es um die Verteidigung einer ihrer letzten Bastionen. Neben Amtsinhaber Schuster regiert derzeit nur noch in Karlsruhe ein CDU-Oberbürgermeister eine Stadt von bedeutender Größe. In Karlsruhe wird am 2. Dezember ein neues Stadtoberhaupt gewählt. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : BMF arbeitet an Rückkaufprogramm für griechische Anleihen
Berlin (dapd). Entgegen bisheriger Bekundungen bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) offenbar ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, soll sich dabei die griechische Regierung Geld beim ständigen Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs zurückkauft. Im Schnitt rangierten die Papiere derzeit bei einem Kurs von 25 Prozent ihres Nennwerts. Mit jedem geliehenen Euro könnten auf diese Weise vier Euro Altschulden vom Markt genommen werden, heißt es in dem Bericht. Mit einem Einsatz von zehn Milliarden Euro ließe sich nach Überlegungen des BMF die Altschuldenlast Griechenlands um 40 Milliarden Euro mindern. Um diese Quote zu erreichen, sollen den Angaben zufolge Gespräche mit den Investoren geführt werden, damit sie sich tatsächlich mit einem Viertel ihrer Forderungen abfinden. Das BMF hoffe, dass Griechenland nach der Operation fast schon wieder in der Lage sei, sich selbst Geld an den Märkten zu besorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Plagiatsaffäre um Schavan: CDU-Politiker nehmen Uni aufs Korn
Berlin (dapd). In der Diskussion über Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) attackieren Unionspolitiker die Universität Düsseldorf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der Hochschule, die derzeit die Plagiatsvorwürfe prüft, am Samstag „Dilettantismus“ vor. „Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen“, sagte er. Uni-Rektor Michael Piper warnte dagegen vor einer verzerrten Beurteilung des Falls aus politischen Gründen. Vergangene Woche war ein vertrauliches Gutachten der Hochschule in die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Schavan bestreitet dies. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann legte ihr dennoch den Rücktritt nahe. Der Promotionsausschuss prüft nun, ob die Universität ein sogenanntes Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung eröffnen sollte. Kauder wirft Universität Befangenheit vor Kauder zeigte sich „entsetzt über die Art und Weise“, wie die Universität Düsseldorf bei der Prüfung der Doktorarbeit vorgegangen sei. „Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht“, sagte Kauder der „Welt“. Das Verfahren müsse so schnell wie möglich beendet und noch einmal an anderer Stelle neu begonnen werden, forderte er. Der CDU-Politiker ist sich völlig sicher, dass Schavan „die Vorwürfe entkräften kann“. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl unterstellte der Universität gar eine mögliche Bestechlichkeit. „Es wäre interessant zu untersuchen, ob in Fällen wie diesen womöglich auch Geld fließt. Es könnte sich hier möglicherweise auch um eine Beihilfe oder eine Anstiftung zu einer Straftat handeln“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte ein faires Verfahren, „das nach den inakzeptablen Durchstechereien erst einmal wieder sichergestellt werden muss“. Er warnte dabei vor Vorverurteilungen. „Diesen Appell richte ich insbesondere an jene in der Opposition, die sich wieder einmal gehörig im Ton vergreifen“, sagte er „Focus Online“. Rektor Piper fordert mehr politische Neutralität Universitäts-Rektor Piper bemängelte dagegen, dass die Maßstäbe plötzlich andere seien, weil es um „eine verdiente Ministerin“ gehe. Das habe nichts mit wissenschaftlicher Aufklärung zu tun, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Organisationen hatten im Zuge der jüngsten Affären um Doktorarbeiten Richtlinien verabschiedet und ein strengeres Vorgehen gegen Plagiate und anderes Fehlverhalten vereinbart. „Nun soll hinter diese Standards zurückgetreten werden“, sagte Piper. Der Vorsitzende des Doktorandennetzwerkes Thesis, Norman Weiss, warf Schavan unterdessen vor, die gängigen Zitierregeln nicht zu kennen und sich nicht zu ihnen zu bekennen. „Das hat sie nicht getan und sich immer nur herausgeredet. Das kreide ich ihr an“, sagte Weiss der „tageszeitung“. Ob sie täuschen wollte, sei gar nicht so entscheidend. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert polizeiliche Ermittlungen gegen Internetseite kreuz.net
Köln (dapd). Der Druck auf die anonymen Betreiber des extremistischen Internetportals kreuz.net nimmt zu. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert jetzt, die Suche nach den Hintermännern der Plattform auszuweiten, die zuletzt mit hämischen homophoben Tiraden gegen den verstorbenen Schauspieler Dirk Bach Empörung ausgelöst hatte. „Dafür gibt es Spezialisten der Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität“, sagte Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Das Portal kreuz.net, dessen Webseite derzeit in San Francisco gehostet wird, bezeichnet sich selbst als „katholisch“ und hetzt unter diesem Label unter anderem gegen Homosexuelle, Juden und Muslime. Dagegen wehren sich die deutschen Bischöfe vehement, aber bisher vergeblich. Roth forderte die Bischöfe zu verstärkter interner Recherche auf. dapd (Politik/Politik)
Schavan geht in die Offensive
Berlin (dapd). Die Debatte über Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) spitzt sich zu. Die SPD legte Schavan wegen des Verdachts, Teile ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben, jetzt den Rücktritt von ihrem Amt nahe. Die Ministerin selbst zeigte sich kämpferisch. Unterdessen kam der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf zusammen, um über die pikante Frage zu beraten. Vor wenigen Tagen war ein Gutachten der Hochschule bekanntgeworden, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Da die Expertise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, hat die Universität inzwischen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Die Opposition erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Ministerin: Schavan solle sich überlegen, dass „sie von sich aus zurücktritt und Deutschland diese Debatte erspart“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Ministerin habe zwar Anspruch auf ein „faires, korrektes Verfahren“, allerdings sei sie als Bildungs- und Forschungsministerin „irreparabel beschädigt“. Die Israel-Reise der Ministerin werde ihre „Abschiedsreise“, war sich Oppermann sicher. Die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem zweiten Gutachten zu Schavans Doktorarbeit wies Oppermann zurück. Die CDU-Politikerin ging derweil in die Offensive: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil ein faires und rechtsstaatlich gültiges Prüfungsverfahren. „Ich finde, dass das formell korrekt gemacht werden muss“, sagte Brüderle. Dass die Düsseldorfer Hochschule nun selbst aufgrund der vorzeitigen Veröffentlichung eines Gutachtens Strafanzeige gegen unbekannt gestellt habe, spreche dafür, „dass das unkorrekt gelaufen ist“. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte eine „faire Behandlung“ von Schavan. So müsse ihr ausreichend die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, sagte Seehofer in München. Er halte die Attacken auf die Ministerin für „äußerst problematisch“. Die Plagiatsvorwürfe seien in Medien aufgetaucht, ohne dass sich die CDU-Politikerin vorher dazu einlassen konnte. dapd (Politik/Politik)