Berlin (dapd). Mehr Regulierung versus Selbstkontrolle der Masse: Politiker und Unternehmer haben laut einer Studie häufig gegensätzliche Ansichten bei netzpolitischen Fragen. Die größten Differenzen gibt es in der Frage, welche Verhaltensregeln für die digitale Welt gelten müssen, wie Studienleiterin Silke Borgstedt vom Sinus-Institut am Montag in Berlin sagte. Die Forscher befragten 60 Führungskräfte im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das von der Deutschen Post finanziert wird. Am (morgigen) Dienstag kommen Experten der Branche in Essen zum nationalen IT-Gipfel zusammen. Borgstedt sagte, viele Politiker äußerten das Bemühen, Regeln zu schaffen, um Bürger zu schützen. Unternehmer sähen sich dadurch in Deutschland aber in ihrer Freiheit eingeschränkt, im Netz zu agieren. Etwa habe ein Politiker im Gespräch mit den Forschern die Befürchtung geäußert, dass die Steuerungsfähigkeit demokratischer Institutionen ein Stück weit verloren gehe, wenn die moderne Informationstechnik weiter Raum greife. Der „schwarze Peter“ Verantwortung Derartige Ängste empfänden viele Wirtschaftsvertreter hingegen als lästig, fasste Borgstedt den Eindruck aus den Interviews zusammen. Sie sähen im Netz zahlreiche Chancen für neue Vertriebswege und sich als Unternehmen als „Kapitäne im Netz“. Firmenchef bedauerten die Macht der internetkritischen Lobby nach dem Motto: „Nur weil die einen zu doof sind, sich zu schützen, müssen die anderen auf Freiheit verzichten.“ DIVSI-Direktor Matthias Kammer wies darauf hin, dass die meisten Führungskräfte die Verantwortung für die Gestaltung des Internets bei den Nutzern selbst ansiedelten und sich weitgehend gegen Regulierungen aussprachen. Doch nur etwa ein Viertel der Nutzer habe in einer Studie des Instituts aus dem Frühjahr für völlige Freiheit plädiert. Die meisten Bürger erwarteten den Schutz des Staates. Kammer wies darauf hin, dass die Verantwortung für die Regulierung beziehungsweise Selbstregulierung als „Schwarzer Peter“ hin- und hergeschoben werde. Zeit der Offliner ist vorbei Weitgehend einig waren sich die Befragten der sogenannten „Meinungsführer-Studie“, unter ihnen auch Professoren und Medienmanager, dass sich niemand mehr dem Einfluss des Internets entziehen könnte. „Auch diejenigen, die der Meinung sind, sie seien Outsider und offline, weil sie das persönlich so empfinden, sind in Wirklichkeit doch längst mit der digitalen Welt verbunden“, sagte Kammer. Er bezog sich dabei auf die „Milieu-Studie“ seines Instituts, bei deren Erhebungen sich 39 Prozent selbst als digitale Außenseiter bezeichneten. Diese gibt es aber Kammer zufolge nicht mehr, weil etwa über internetfähige Fernseher und Mobiltelefone überall Schnittstellen zum Internet bestünden. Für März 2013 kündigten Borgstedt und Kammer Ergebnisse einer großen repräsentativen Befragung mit ähnlichen Schwerpunkten an. (DIVSI Milieu-Studie aus dem Frühjahr und Unterlagen zur aktuellen Meinungsführer-Studie unter https://www.divsi.de/presse ) dapd (Politik/Politik)
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Unterschriften gegen Studienbeiträge in Bayern ab 17. Januar
München (dapd). Der Termin für die zweite Phase des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in Bayern steht jetzt fest. Es handelt sich um den Zeitraum vom 17. bis zum 30. Januar nächsten Jahres, wie das Innenministerium am Montag in München mitteilte. Tragen sich in den zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. In diesem Fall werden wie bei einer Landtagswahl alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen. Noch vor dem Start der zweiten Phase will sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen. Die Verhandlungen waren am vergangenen Samstag unterbrochen worden, weil sich die FDP hartnäckig gegen die Forderung der CSU nach einem Verzicht auf die Studiengebühren sträubte. Anfang Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will jedoch schon vorher bei den Bürgern für eine Abschaffung der Gebühren werben. Der CSU-Chef kündigte an, er werde nun „jeden Tag“ in seinen Reden deutlich zum Ausdruck bringen, wofür er stehe. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Positionen auch in der Gesellschaftspolitik um – früher oder später.“ Seehofer versicherte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), es gehe ihm nicht um Macht, sondern um die „soziale Balance“. Derzeit müssten in Bayern die Studenten Gebühren zahlen, obwohl der Freistaat darauf wegen seiner sehr guten finanziellen Lage eigentlich verzichten könnte. Seehofer fügte hinzu: „Das müssen Sie einmal draußen den Menschen erklären.“ dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden empört sich über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, ?sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Anlass ist dem Blatt zufolge der Besuch von Fatah-Vertretern bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dabei habe die SPD eine offizielle Mitteilung über einen „strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah“ verfasst und betont, die Beziehungen zwischen Fatah und SPD beruhten auf gemeinsamen Zielen und Werten. Graumann forderte Konsequenzen der SPD-Spitze. „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirbt um weibliche Wählerstimmen
Wolfsburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der „gespaltene Arbeitsmarkt“, eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien Fliehkräfte in der Gesellschaft, sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg. Es gebe zunehmend Menschen, die von Politik nichts mehr erwarteten und sich ausgegrenzt fühlen. „Das wirkt sich auch auf die demokratische Substanz des Staates aus“, warnte er. Neben inhaltlichen Themen setzte sich Steinbrück am Samstag auch erneut mit der Kritik an seinen Nebeneinkünften auseinander. Er betonte, dass er sich zu keinem Zeitpunkt in einem Abhängigkeitsverhältnis mit seinen Geldgebern befunden habe. Zudem könne er nicht verstehen, dass man Menschen, die „mehr Vermögen haben“, die Verantwortung für die sozialen Nöte anderer Menschen abspreche. Er wünsche sich sogar mehr vermögende Menschen, die soziale Verantwortung für andere übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach am Rande des Parteitages von einer Kampagne gegen Steinbrück in Bezug auf die Redehonorare, die ihm „gar nicht gefalle“. Seine Frau Doris Schröder-Köpf, die für den niedersächsischen Landtag kandidiert, sieht jedoch den Kandidaten jedoch nicht durch die Honorar-Debatte beschädigt. „Ich glaube, dass es für jeden Kandidaten einer Partei gut ist, wenn er so hervorragend ist, dass andere sogar dafür bezahlen“, sagte sie. Die niedersächsische CDU nutzte dennoch erneut die Honorardebatte für Kritik. „Mit etwas Glück hat die Landes-SPD dafür ihren Wahlkampfetat komplett ausgeben müssen. Vielleicht hat Steinbrück es ja gegen Spendenquittung gemacht“, giftete CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Steinbrück zeigte aber auch in einem anderen Punkt am Samstag, dass er sich nicht von Kritik verunsichern lasse. Angesprochen auf eine mangelnde Begeisterung bei weiblichen Wählern im Bezug auf seine Person, sagte er ironisch: „Klar, ich gelte als wahnsinnig verklemmt bei Frauen. Ich habe Annäherungsschwierigkeiten.“ In seiner Rede warb er verstärkt auch um weibliche Stimmen. Die Gesellschaft könne sich nicht mehr leisten, dass Frauen wegen einer fehlenden „Betreuungsinfrastruktur“ für Kinder dem Arbeitsmarkt fernblieben. Er wolle sich für den Ausbau von Kita-Plätzen einsetzen, versprach er. Zudem sollten Frauen endlich für gleiche Tätigkeiten auch die gleiche Bezahlung wie Männer erhalten, forderte der 65-Jährige. Er kündigte zudem an, sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte er. „Es stünde der SPD gut an, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm auf Bundesebene mit der Frage zu beschäftigen, dass die Menschen in Deutschland nicht 40 oder 35 Prozent ihres verfügbaren Einkommens in Miete investieren müssen“, sagte er. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Gegendemonstranten stoppen Nazi-Aufzug in Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder) (dapd). Gegendemonstranten haben einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD in Frankfurt (Oder) gestoppt. Rund 400 Menschen blockierten am Samstag eine ins Stadtzentrum führende Straße. An den Protesten beteiligte sich auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Er zeigte sich erfreut, dass so viele Frankfurter Flagge gegen Rechts zeigten. Die knapp 100 Rechtsextremisten waren am Mittag zu einem Aufzug unter dem Motto „Grenzen dicht!“ gestartet. Nach einer Demonstration durch ein Vorstadtviertel mussten sie angesichts der Blockade auf dem Weg ins Zentrum stoppen. dapd (Politik/Politik)
Würth stellt verhaltener ein
Künzelsau (dapd). Die abflauende Konjunktur schlägt sich beim Schrauben- und Dübelgroßhändler Würth in der Personalplanung nieder. „Wir sind verhaltener bei den Einstellungen“, sagte die Personalleiterin der Adolf Würth GmbH & Co. KG, Carmen Hilkert, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen rechne damit, dass sich die Konjunktur weiter abschwäche. Das zeige sich an verschiedenen Indikatoren. Ende 2011 arbeiteten 5.916 Menschen für das Unternehmen. Wie viele in diesem Jahr hinzukommen sollen, sagte Hilkert nicht. Es werde schwieriger, junge Mitarbeiter zu finden, sagte Hilkert. „Deswegen haben wir unsere Marketingmaßnahmen ausgebaut. Durch Messen, Hochschulkontakte, Schulkooperationen oder unseren Facebook-Auftritt haben wir eine sehr gute Resonanz.“ Am (morgigen) Samstag findet zudem bei Würth in Künzelsau ein „Karrieretag Familienunternehmen“ statt. Neben dem Großhändler selbst suchen dort rund 40 Firmen aus ganz Deutschland wie Sixt, Brose oder Knauf Fach- und Führungskräfte. Unternehmen müssten sich heute mehr einfallen lassen als früher, um an gute Fachkräfte zu kommen, sagte Hilkert. Es gehe beispielsweise darum, Arbeitszeitmodelle anzupassen. „Die Ansprüche steigen bei den jungen Leuten, und da müssen wir ihnen entgegenkommen“, sagte Hilkert. „Das klassische Arbeitszeitmodell von 8 bis 17 Uhr ist nicht mehr das, was sie wollen.“ Das Familienunternehmen Würth sei durch seine Unternehmenskultur etwas Besonderes. Auch das helfe bei der Suche nach Fachkräften. Hilkert nannte als Stichwort eine „Nahbarkeit“, die es etwa in börsennotierten Unternehmen nicht gebe. „Das wird auch vom Chef vorgelebt. Jeder, der ein Anliegen hat, darf zu ihm kommen“, sagte sie über den heutigen Stiftungsaufsichtsratsvorsitzenden der Würth-Gruppe, Reinhold Würth. Bei Würth soll es jeder nach oben schaffen können Ein weiterer Pluspunkt sei die Durchlässigkeit. „Bei uns kann jemand, der sich engagiert, es ganz nach oben schaffen. Dafür braucht er nicht mal einen Hochschulabschluss“, sagte Hilkert. Laut dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, stehen Familienunternehmen bei der Suche nach Fachkräften im Vergleich zu börsennotierten Gesellschaften ohnehin gut da. Er berief sich auf eine Umfrage unter 3.000 Fach- und Führungskräften, die sich seit 2006 für den Karrieretag Familienunternehmen akkreditiert hatten. 60 Prozent sind demnach davon überzeugt, dass sie in einem Familienunternehmen eher bessere Voraussetzungen vorfinden. Hennerkes fasst das so zusammen: „Verbindlichkeit und Vertrauen als gelebte Werte im Gegensatz zu ‚Hire and Fire‘.“ Studien aus der Zeit der Finanzkrise belegten, dass große Familienunternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase länger als Firmen im Streubesitz an ihren Beschäftigten festhielten. Diese Werte sollten Familienunternehmen künftig noch stärker herausstellen, sagte Hennerkes. „Die gezielte Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland wird in Zukunft ausgebaut werden“, prognostizierte er. Die Sprachbarriere sei dabei anders als oft gedacht nicht das größte Hindernis. „Die Erfahrungen zeigen, dass es viel wichtiger ist, die Familie des neuen Mitarbeiters einzubinden“, sagte Hennerkes. Die Unternehmen unterstützten sie deswegen beispielsweise dabei, eine passende Wohnung zu finden oder die Kinder in der Schule anzumelden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Haushälterin warnt vor bösem Erwachen nach Bundestagswahl
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, wirft der schwarz-gelben Koalition eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Koalition verlasse sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen. Für 2014 wollen Union und FDP laut Koalitionsbeschluss vom Wochenende einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen. „Auf den bin ich mal ziemlich gespannt“, sagte Hinz. Sie könne sich „gar nicht vorstellen“, wie das funktionieren solle. Die Grünen-Politikerin attackierte auch das Betreuungsgeld. Die zusätzlichen Ausgaben für diese neue Leistung seien „völlig verfehlt“. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Darfur-Mandat
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich weiter an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis zum 31. Dezember 2013 befristet sein. In namentlicher Abstimmung votierten 504 Abgeordnete für den Einsatz, 68 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. An der Höchstzahl der eingesetzten Soldaten soll sich vorerst nichts ändern: Unverändert sollen in Darfur bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich sind nach Angaben der Bundeswehr derzeit 10 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Hinzu kommen aktuell vier Polizisten. In der westsudanesischen Krisenregion Darfur hat die UNO Mitte 2007 eine Friedensmission (UNAMID) gestartet, an der sich auch Deutschland mit Soldaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Jenoptik bleibt auf Kurs
Jena (dapd). Der Optoelektronikkonzern Jenoptik sieht sich in seinem Internationalisierungskurs bestätigt. Umsatzgewinne in den Regionen Amerika und Asien/Pazifik hätten Erlösrückgänge in Europa mehr als ausgeglichen, wie das TecDAX-Unternehmen am Donnerstag in Jena mitteilte. Insgesamt sprach der Konzern für die ersten neun Monate von einer positiven und robusten Geschäftsentwicklung sowie einem Auftragseingang auf gutem Niveau. „Der Ausbau unseres internationalen Geschäftes beginnt sich auszuzahlen“, sagte Konzernchef Michael Mertin. Wie es weiter hieß, beliefen sich der Erlöse zwischen Januar und ende September auf 423,1 Millionen Euro und lagen damit rund zehn Prozent über dem Vorjahresniveau. Dabei nähert sich der Auslandsanteil der Zwei-Drittel-Marke. Das operative Ergebnis des Konzerns stieg um ein Fünftel auf 42,1 Millionen Euro. Unter dem Strich blieben 30 Millionen Euro, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Ende September beschäftigte das Thüringer Unternehmen nach eigenen Angaben 3.224 Mitarbeiter. Für das Gesamtjahr 2012 rechnet Jenoptik unverändert mit einem Erlösplus zwischen fünf und zehn Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth fordert die Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Es gebe für den MAD keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. Am Donnerstag will sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen befassen. Der Bundeswehr-Geheimdienst soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Das Verteidigungsministerium bestreitet, dass es sich bei dem Kontakt um einen Anwerbeversuch gehandelt hat. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. De Maizière gefordert Grünenchefin Roth verlangte von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen in seinem Zuständigkeitsbereich. „Die Vorgänge rund um die NSU-Terrorzelle haben eine solche Tragweite, dass allein ein Bedauern von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht ausreicht“, sagte Roth. Die Zeit der Ankündigungen müsse ein Jahr nach dem Aufdecken der NSU-Morde vorbei sein. Die Sitzung des NSU-Ausschusses soll voraussichtlich am Mittag (12.35 Uhr) für eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages unterbrochen werden. Das Parlament debattiert nach einem Antrag der Grünen über die bisherigen Erkenntnisse zum NSU-Fall. Die Zelle war vor einem Jahr aufgeflogen, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November Selbstmord begangen. Das mutmaßliche dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und wartet nun auf ihren Prozess. dapd (Politik/Politik)