Roth fordert die Abschaffung des MAD

Roth fordert die Abschaffung des MAD Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Es gebe für den MAD keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. Am Donnerstag will sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen befassen. Der Bundeswehr-Geheimdienst soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Das Verteidigungsministerium bestreitet, dass es sich bei dem Kontakt um einen Anwerbeversuch gehandelt hat. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. De Maizière gefordert Grünenchefin Roth verlangte von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen in seinem Zuständigkeitsbereich. „Die Vorgänge rund um die NSU-Terrorzelle haben eine solche Tragweite, dass allein ein Bedauern von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht ausreicht“, sagte Roth. Die Zeit der Ankündigungen müsse ein Jahr nach dem Aufdecken der NSU-Morde vorbei sein. Die Sitzung des NSU-Ausschusses soll voraussichtlich am Mittag (12.35 Uhr) für eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages unterbrochen werden. Das Parlament debattiert nach einem Antrag der Grünen über die bisherigen Erkenntnisse zum NSU-Fall. Die Zelle war vor einem Jahr aufgeflogen, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November Selbstmord begangen. Das mutmaßliche dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und wartet nun auf ihren Prozess. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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