München (dapd). Die Stimmung unter deutschen Unternehmen hellt sich auf: Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts ist im November nach einer halbjährigen Abwärtsbewegung überraschend gestiegen. Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur kletterte von 100,0 Punkten im Oktober auf 101,4 Zähler, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut am Freitag mitteilte. „Die Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage hat leicht zugenommen“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Zudem blicken die Unternehmen deutlich weniger pessimistisch auf die weitere Geschäftsentwicklung.“ Die etwa 7.000 befragten Firmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage überraschend besser als im vergangenen Monat. Der entsprechende Wert habe sich von 107,2 Zählern im Oktober auf 108,1 Punkte im November erhöht, hieß es. Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden sechs Monate seien von 93,2 im Vormonat auf 95,2 Punkte gestiegen. Das Ifo-Institut bleibt in seiner Einschätzung jedoch vorsichtig: Von einem einzelnen Monatswert könne noch keine Trendwende für den Index abgelesen werden, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Dass sich die Euro-Krise nicht weiter verschlimmert habe, habe wahrscheinlich die Stimmung in den Firmen verbessert. „Ich vermute, dass das ruhige Vor-sich-Hingären der Eurokrise dazu beigetragen hat“, sagte Carstensen. Rezessionsgefahr schwindet Viele Ökonomen zeigen sich optimistischer. „Dass sich nicht nur die Geschäftserwartungen, sondern auch die Lagebeurteilung verbessert haben, ist sicherlich überraschend“, sagte Rolf Schneider, Leiter der Konjunkturanalyse bei der Allianz in Frankfurt, der Nachrichtenagentur dapd. Damit schwinde auch die Rezessionsgefahr in Deutschland. Da die Geschäftserwartungen ein verlässlicher Frühindikator seien, dürfte die deutsche Wirtschaft bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres wieder allmählich an Fahrt gewinnen, erwartet. Experten hatten aufgrund der Verunsicherung in der Wirtschaft durch die Eurokrise und die schwächere Weltkonjunktur mit einer weiteren Abschwächung des Ifo-Indexes gerechnet. Zuletzt habe es jedoch aus den USA und China wieder etwas bessere Zahlen gegeben, sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Dadurch spürten die deutschen Unternehmen wieder etwas mehr Rückenwind. Die Exporterwartungen der Firmen im verarbeitenden Gewerbe seien nach drei Monaten wieder ins Positive gedreht, sagte Ifo-Chef Sinn. Der Geschäftsklimaindex im verarbeitenden Gewerbe sei etwas angestiegen, und die Zufriedenheit mit der Geschäftslage habe sich leicht verbessert. Auch der Handel habe eine Erholung verzeichnet. Vor allem im Großhandel ist der Geschäftsklimaindex deutlich gestiegen, wie das Ifo-Institut mitteilte. Bei der Geschäftslage berichteten die Firmen sogar von einem sprunghaften Anstieg. Auch im Einzelhandel habe sich das Klima aufgehellt. Im Bauhauptgewerbe habe sich das Geschäftsklima ebenfalls merklich erholt. „Die Bauunternehmer berichteten von einer spürbar verbesserten Geschäftssituation und äußerten sich auch zuversichtlicher bezüglich der weiteren Entwicklung“, sagte Sinn. Dienstleistungen und Baugewerbe belasten Ein Dämpfer für die Konjunktur kam jedoch von Dienstleistern und Bauunternehmen: Der Ifo-Geschäftsklimaindikator für das Dienstleistungsgewerbe ging im November nochmals etwas zurück. Zwar schätzten die Dienstleister ihre aktuelle Geschäftslage unverändert gut ein, hieß es. Die weiteren Geschäftsaussichten seien jedoch etwas pessimistischer beurteilt worden als im Vormonat. Ebenfalls am Freitag veröffentlichte Zahlen weisen auf eine schwächere Bauwirtschaft hin. Im September verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes preisbereinigt einen Auftragsrückgang von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dabei habe die Baunachfrage im Hochbau um 2,0 Prozent zugenommen, während sie im Tiefbau um 10,0 Prozent eingebrochen sei. Der Gesamtumsatz sank den Angaben nach im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro. Ende September 2012 seien mit 739.000 Personen etwa 18.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt gewesen als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutschen Lehman-Insolvenzverwalter erwartet riesiges Honorar
Frankfurt/Main (dapd). Im größten deutschen Abwicklungsverfahren aller Zeiten erwartet den Insolvenzverwalter der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Honorar von bis zu 800 Millionen Euro. Diese Höhe ergebe sich aus der Gebührenordnung für derartige Verfahren, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach beläuft sich die Insolvenzmasse entgegen früheren Erwartungen auf mehr als 15 Milliarden Euro. Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter und ebenfalls Partner bei CMS, Michael Frege, habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Honorarerwartung bestätigt habe. „Es gibt subtile Versuche der Einflussnahme einiger Hedgefonds, sie deuten an, unser Honorar möglicherweise zu skandalisieren, falls man sich über das Honorar des Insolvenzverwalters nicht einig werde“, begründete Kolster das Gutachten. Sein Kollege Frege habe sich mit dem Gutachten absichern wollen. Kolster schränkte ein, dass seine Kanzlei nicht den Maximalbetrag von 800 Millionen Euro für das seit 2008 laufende Verfahren fordern wolle. „Es steht uns aber auch gut zu Gesicht, hier behutsam und angemessen vorzugehen, so dass wir am Ende nicht in diese Region kommen werden“, erklärte der Rechtsanwalt. Er gab zu bedenken, dass sich der bisherige Aufwand in dem Verfahren bereits auf etwa 210 Millionen Euro belaufe. Am Ende entscheide aber allein das Insolvenzgericht über die Höhe des Honorars, allerdings nach Maßgabe der Gebührenordnung. Bundesbank kann auf Rückzahlung von 5,6 Milliarden Euro hoffen Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 die Finanzkrise ausgelöst. In der Folge musste auch die deutsche Tochter in Frankfurt Insolvenz anmelden. Größter Gläubiger ist Kolster zufolge die Bundesbank mit 5,6 Milliarden Euro. Danach komme der Einlagensicherungsfonds der Banken, der Kunden nach der Pleite schadlos gehalten habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will breite Front friedlicher Fußballfans gegen Hooligans
Berlin (dapd). Nach der Eskalation der Gewalt bei Fußballspielen in der Bundesliga, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine breite Front friedlicher Fußballfans gegen randalierende Hooligans. „Unsere Konzepte werden nur fruchten, wenn sie von den vielen friedlichen Fußballfans mitgetragen werden“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). „Nur wenn die friedlichen Fans sich von Gewalt distanzieren, können Ordnungsdienst und Polizei zielgerichtet gegen Störer vorgehen und so Gewalt verhindern.“ Daher sei der aktuelle Diskussionsprozess mit den Vereinen und den Fans auch von so großer Bedeutung, hob der Minister hervor. Allerdings gebe es bei den Themen Gewalt, Pyrotechnik und Rassismus „nichts zu verhandeln“. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in derselben Zeitung drastische Konsequenzen für unbelehrbare Fans und Vereine. „Wir müssen Vereine, die Stadionverbote nicht konsequent umsetzen, vor leeren Rängen spielen lassen und wir müssen Wiederholungstäter mit elektronischen Fußfesseln und lebenslangen Stadionverboten sanktionieren.“ Zudem müssten sich notorische Gewalttäter vor Spielbeginn bei der Polizei melden, um sicher gehen zu können, „dass sie sich nicht im Umfeld des Stadions aufhalten“. dapd (Vermischtes/Politik)
Steinbrück rügt dröhnende Selbstbeweihräucherung der Koalition
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf attackiert. Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch. Steinbrück stellte fest, Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern „mehr Glück als Verstand“ gehabt. „Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt.“ Steinbrück bilanzierte, Schwarz-Gelb habe seit 2009 keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Dies stehe in „merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung“ der Koalition. Er sagte: „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes.“ Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als dies Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer rügt EU-Kommission wegen Frauenquote
Düsseldorf (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat. „Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Europa habe im Moment andere Aufgaben als sich mit einer Frauenquote für Aufsichtsräte zu beschäftigen, sagte Seehofer. „Für dieses Thema sind die Kommission und Europa nicht zuständig. Die Bundesregierung muss dies ablehnen.“ Im Übrigen sei die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern wichtiger. dapd (Politik/Politik)
Seehofer setzt in Euro-Schuldenstaaten auf Wirtschaftswachstum
München/Düsseldorf (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, im Umgang mit Euro-Schuldenländern nur auf Sparen und Reformen zu setzen. Vielmehr müsse mehr als bisher auf das Wirtschaftswachstum geachtet werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Man müsse auch darüber reden, den Krisenstaaten mehr Zeit zu geben, um aus der Schuldenkrise zu kommen. Denn die wirtschaftliche Lage habe sich in Europa insgesamt verschlechtert. Seehofer wandte sich zugleich dagegen, Griechenland direkte Hilfen aus dem Bundeshaushalt zu geben. Er versicherte: „Ich werde das für die CSU ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)
Schockenhoff hofft auf Zeichen der Ermunterung in Moskau
Düsseldorf (dapd). Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), erhofft sich von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau ein positives Zeichen für die russische Zivilgesellschaft. „Seit Mai erlebt Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung mit repressiven Gesetzen, die kreative und kritische Bürger unter Druck setzen“, sagte Schockenhoff der Zeitung „Rheinische Post“. Deshalb sei es „bemerkenswert“, dass sich Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz eines engen Rahmens Zeit genommen hätten, zum Petersburger Dialog zu kommen, um sich die Ergebnisse der Diskussionen anzuhören. Das lasse auf ein „Zeichen der Ermunterung für die Zivilgesellschaft“ hoffen. Schockenhoff fügte hinzu, allen müsse zu denken geben, dass 1,5 Millionen Bürger Russland verlassen hätten, und zwar die am besten Ausgebildeten. „Ohne eine kreative und kritische Bürgergesellschaft kann kein Staat modern und wettbewerbsfähig sein“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke begrüßt neues Rentenkonzept
Berlin (dapd). Das überarbeitete Rentenkonzept der SPD-Führung findet auch die Zustimmung des linken Parteiflügels. „Unsere Arbeit hat sich gelohnt, denn die Kernbotschaften stimmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Mittwoch in Berlin. Der Parteivorstand habe sich unter anderem der „Kernforderung“ der AfA angeschlossen, das Rentenniveau – allerdings vorerst bis 2020 – auf dem heutigen Stand zu halten. „Eine Position, die noch vor wenigen Wochen als völlig utopisch und unfinanzierbar abgetan worden war“, fügte Barthel hinzu. Im Detail strebe der AfA-Bundesvorstand zwar noch Verbesserungen an, gleichzeitig sei aber der Weg frei für einen breiten Rentenkonsens beim SPD-Parteikonvent am 24. November. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Grüne: Fehlende Schnittmenge mit CDU
Erfurt (dapd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für ausgeschlossen. Es gebe mit der Union im Moment gar keine Schnittmenge, sagte Rothe-Beinlich am Dienstag in Erfurt. Die klare Absage der als bürgerlich geltenden Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an ein solches Bündnis nehme sie sehr ernst. Rothe-Beinlich, die auch Mitglied des Grünen-Bundesvorstandes ist, mahnte ihre Partei zugleich, mit einem gesunden Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu gehen. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, sich vor der Wahl auf eine Koalitionsaussage festzulegen, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte. Am Wochenende treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Thierse plädiert für bildungspolitische Offensive in Ostdeutschland
Köln (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert angesichts der Zunahme rechtsextremen Gedankenguts in Ostdeutschland eine aktivere politische Bildung. „Ich glaube, dass wir eine bildungspolitische Offensive brauchen in Sachen Demokratieerziehung“, sagte Thierse am Dienstag im Deutschlandfunk. Rechtsextreme Einstellungen und Mentalitäten entstünden langsam, sie ließen sich auch nur mühselig verändern. „Wunder gibt es nicht“, betonte der SPD-Politiker. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland deutlich zurückging. Thierse sagte weiter: „Es ist doch verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt.“ Er fügte hinzu, über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. Der SPD-Politiker machte sich zudem für eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen stark, „die sich dagegen wehren, dass in kleinen Städten und mittleren Orten Rechtsextreme Dominanz bekommen“. Ihnen dürfe nicht mit ständigem Misstrauen begegnet werden. dapd (Politik/Politik)