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Gysi verspricht Bundestagspräsident Lammert eine neue Uhr

Gysi verspricht Bundestagspräsident Lammert eine neue Uhr Berlin (dapd). Gregor Gysi ist bekannt für seine launigen Reden im Bundestag – und für seine permanente Zeitüberschreitung. Auch am Donnerstag musste Bundestagspräsident Norbert Lammert den Linksfraktionschef an seine limitierte Redezeit erinnern. Daraufhin zeigte sich Gysi verwundert, dass sich bei anderen die Zeit immer dehne, bei ihm aber renne sie. Das sollte sich ändern: „Herr Bundestagspräsident, ich werde mir notieren, wann Sie Geburtstag haben und werde ihnen eine neue Uhr schenken.“ Lammert konterte das Angebot augenzwinkernd mit den Worten: „Ich bitte Sie herzlich darum, die Wertgrenzen einzuhalten – weil ich sonst bei Bundestagspräsidenten eine Genehmigung einholen müsste.“ dapd (Politik/Politik)

Gabriel: SPD hat Bundestagswahl auch wegen Rente mit 67 verloren

Gabriel: SPD hat Bundestagswahl auch wegen Rente mit 67 verloren Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingestanden, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 auch wegen der Rente mit 67 verloren hat. Seine Partei habe sich damals „nicht in ausreichendem Maß mit ihr auseinandergesetzt“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Auch habe es keine Einigkeit über die Rentenpolitik gegeben. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre sei eine Konsequenz des demografischen Wandels. Es gebe aber Hunderttausende Menschen, die nicht einmal bis 65 arbeiten können, weil ihre Berufe körperlich so anstrengend seien. Wenn die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinne, sagte Gabriel, dann werde seine Partei dafür sorgen, „dass jemand, der 30 bis 45 Jahre gearbeitet hat, mehr kriegt als jemand, der nie gearbeitet hat“. dapd (Politik/Politik)

Kramp-Karrenbauer fordert Honorarverbot für Politiker-Reden

Kramp-Karrenbauer fordert Honorarverbot für Politiker-Reden Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, sich für seine Reden doppelt bezahlen zu lassen. „Das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen macht einen wesentlichen Teil des Mandates aus“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Genau dafür bekomme Steinbrück seine Abgeordnetendiät. „Steinbrück hat sich also für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlen lassen“, sagte sie. Steinbrück hat seit 2009 für zahlreiche Vorträge insgesamt mehr als eine Million Euro an Honoraren bekommen und diese Nebeneinkünfte veröffentlicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Kramp-Karrenbauer forderte nun: „Unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen.“ dapd (Politik/Politik)

Johannes Ponader will bei den Piraten weiter mitsteuern

Johannes Ponader will bei den Piraten weiter mitsteuern Berlin (dapd). Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, will trotz heftiger Kritik im Vorstand der Partei bleiben. Über einen Rücktritt denke er nicht nach, sagte Ponader der Nachrichtenagentur dapd. „Ich habe diese Kritik durchaus wahrgenommen und setzte sie auch um“, sagte Ponader. Zuvor war seine Vorstandskollegin Julia Schramm abgesprungen, ein weiteres Vorstandsmitglied, Matthias Schrade, droht ebenfalls mit seinem Rückzug. Schrade machte Ponader direkt für seine Entscheidung verantwortlich. Mit ihm sei „eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich“, schrieb Schrade auf seiner Webseite. Ponader habe sich als „weitgehend beratungsresistent“ erwiesen. Ändert sich nichts, will Schrade nach dem Bundesparteitag der Piraten im November zurücktreten. Ponader kündigte an, auf Schrade zugehen zu wollen. „Ich werde mit etwas Abstand, wenn sich die Gemüter etwas beruhigt haben, mit Matthias nochmal ein ausführliches Gespräch führen“, sagte er. Auch andere Piraten hatten Ponader immer wieder kritisiert, besonders seine öffentlichen Auftritte stießen auf Unverständnis. Er habe bereits damit begonnen, Einladungen zu Fernsehsendungen an andere Vorstandsmitglieder weiterzureichen, sagte Ponader. Doch er verteidigte auch seine unkonventionellen Aktionen. Die verschiedenen Spitzenpiraten sprächen unterschiedliche Wähler an, sagte er. „Das sind alles Chancen, unsere Inhalte zu vermitteln, und die müssen wir nutzen.“ dapd (Politik/Politik)

Auch Dobrindt fordert Führung von Rösler

Auch Dobrindt fordert Führung von Rösler Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Offensichtlich habe die FDP „mit internen Koordinierungsschwierigkeiten“ zu kämpfen. „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“ Erst einen Tag zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, seine Partei besser zu führen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der „Süddeutschen Zeitung“, um aus der Krise zu kommen müsse Rösler jetzt „schlicht und einfach: Entscheiden, handeln, Orientierung geben“. Wenn Rösler seine Vorhaben durchsetze, würden sich in seiner Partei „auch klare Strukturen einstellen“. dapd (Politik/Politik)

Homburger: Kretschmann überschreitet Kompetenzen

Homburger: Kretschmann überschreitet Kompetenzen Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen seiner Äußerungen während seiner Türkei-Reise Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Offensichtlich sei ihm „nicht klar, dass er nicht mehr aus der grünen Opposition spricht, sondern als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und als Bundesratspräsident“, sagte Homburger den „Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe). Hintergrund ist Kretschmanns Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei. „Ich finde deutliche Worte, auch wenn das eine gewisse Grenzüberschreitung ist“, rechtfertigte der Grünen-Politiker dem Blatt zufolge seine Aussage. Aus Sicht von Homburger überschreitet er damit seine Kompetenzen: „Über den Beitritt der Türkei zur EU entscheidet allerdings nicht Herr Kretschmann“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)

Steinbrück will nicht SPD-Chef werden

Steinbrück will nicht SPD-Chef werden Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es ausgeschlossen, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er sei froh, dass es mit Sigmar Gabriel „einen sehr guten Parteivorsitzenden gibt“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Und ich bin garantiert nicht der Typ Parteivorsitzender.“ Es sei gut, wenn man seine Möglichkeiten, aber auch seine Grenzen kenne. Steinbrück sagte, er würde sich über Auftritte von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf freuen. Auf die Frage, welche Rolle seine Frau im Wahlkampf spielen werde, sagte er: „Meine Frau hat ein sehr feines Gespür dafür, dass Privatheit und die Familie geschützt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)