Merkel will von Schuldenschnitt doch nichts wissen

Merkel will von Schuldenschnitt doch nichts wissen München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland falsch verstanden. Es gebe „keinen Sinneswandel“ der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel befürworte keinen Schuldenschnitt. Sie habe nichts anderes erklärt als zuvor die Eurogruppe. „Daraus mehr zu machen, ist sehr fantasievoll“, meinte der Sprecher. Die Kanzlerin hatte auf die Frage von „Bild am Sonntag“ nach einem Schuldenschnitt für das gebeutelte Griechenland erklärt: „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016“. Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. „Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“ Seibert sagte, auch die Eurogruppe habe Griechenland keinen Schuldenschnitt in Aussicht gestellt. Sie habe über 2014 hinaus zwei Möglichkeiten genannt, um zu einer Reduzierung des griechischen Schuldenstands zu kommen: die Möglichkeit einer Senkung des Kofinanzierungsanteils, den Griechenland bei Strukturfonds aufzubringen hat, und die Möglichkeit einer weiteren Senkung der Zinsen. Auch sei die Bundesregierung in dieser Frage geschlossen, sagte Seibert. „Es gibt eine vollkommen einheitliche Haltung zwischen Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister in der Frage, wie jetzt gerade das zweite Griechenlandpaket wieder auf Kurs gebracht werden konnte.“ CSU-Chef Horst Seehofer bestreitet ebenfalls Meinungsverschiedenheiten mit Merkel in der Debatte über einen Schuldenschnitt. „Wir haben da überhaupt keine unterschiedliche Auffassung.“ Wenn man die Interviews von Merkel und ihm vom Wochenende genau lese, dann seien sie „total übereinstimmend“. Seehofer lehnte zugleich einen Schuldenschnitt erneut ab. Schon das „Gesetz der Logik“ gebiete es, dass Auflagen für Hilfen auch eingehalten werden müssten. Sonst würden Länder, die tatsächlich Sparanstrengungen unternehmen, letztlich bestraft. Nur eine Woche nach der Einigung auf die Griechenland-Rettung trifft sich die Eurogruppe am (heutigen) Montag abermals in Brüssel. Dabei werden sich der Bundesfinanzminister und seine Kollegen insbesondere über den geplanten Anleihenrückkauf informieren lassen, mit dem Athen seine Schuldenlast drücken will. Die Aktion ist eine Kernbedingung, damit die Griechenland-Rettung aufgeht. dapd (Politik/Politik)

Erlass griechischer Schulden entzweit Wirtschaftsforscher

Erlass griechischer Schulden entzweit Wirtschaftsforscher Berlin (dapd). Die griechische Staatsschuldenkrise sorgt erneut für eine lebhafte Debatte unter deutschen Ökonomen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der künftige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bezeichneten in der „Welt am Sonntag“ einen weiteren Erlass griechischer Schulden als alternativlos oder unausweichlich. Für den Präsidenten des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, wäre ein solcher zweiter Schuldenschnitt dagegen eine „Katastrophe“. Straubhaar plädierte im Südwestrundfunk dafür, den Schuldendruck auf Griechenland aufrechtzuerhalten. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht weniger Anstrengungen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bemängelte er. Zudem könnten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien anschließend den gleichen einfachen Weg wählen und ebenfalls einen Schuldenschnitt verlangen. Griechenland werde noch viele Jahre Unterstützung und Transfers benötigen, sagte Straubhaar zugleich. Entscheidend seien Strukturreformen. Griechenland sei ein gescheiterter Staat, der „feudal regiert wird, dessen Steuerverwaltung unterentwickelt ist, wo es relativ einfach ist, Steuern zu hinterziehen oder in der Schattenwirtschaft tätig zu sein“. Das alles müsse korrigiert werden. Dagegen betonte der künftige ZEW-Chef Fuest: „Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich.“ Die Frage sei nur noch, wann dieser Schritt komme, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch der Wirtschaftsweise Bofinger sieht Griechenland derzeit in ähnlicher Lage wie ein Privathaushalt, der sich übernommen hat. „Ohne einen solchen Schnitt wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen“, sagte er. Der Schnitt sei das kleinere Übel, weil Griechenland sonst noch viele Jahre am EU-Tropf hänge. Die Kosten einer Halbierung der griechischen Schulden lägen in etwa in der Größenordnung, „die Deutschland pro Jahr durch die niedrigen Zinsen einspart“. Auch Oettinger hält Schuldenschnitt für unvermeidbar Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, geht davon aus, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. „Wenn Europa trotzdem darauf besteht, gerät das Land nur noch weiter in Depression und Elend“, sagte er. Allerdings berge ein Schuldenschnitt hohe Ansteckungsgefahren für andere Länder. Investoren könnten eine ähnliche Maßnahme auch bei anderen Eurostaaten befürchten und diesen deswegen kein Geld mehr leihen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält inzwischen ebenfalls einen weiteren Verzicht von Gläubigern Griechenlands für unvermeidbar. Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sagte er: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“ Damit stellt sich der EU-Kommissar gegen die Bundesregierung, die diesen Schuldenerlass bisher ablehnt. Im Frühjahr hatten Griechenlands private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen und damit auf gut 100 Milliarden Euro verzichtet. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands waren von diesem ersten Schuldenschnitt ausgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für unausweichlich

Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für unausweichlich Brüssel (dapd). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das machte er nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Politikern am Donnerstag in Brüssel deutlich. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte Oettinger: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“ Damit stellt sich der für Energie zuständige EU-Kommissar gegen die Bundesregierung. Sie lehnt einen Schuldenerlass bisher strikt ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rösler: Kein Schuldenerlass für Griechenland

Rösler: Kein Schuldenerlass für Griechenland Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. „Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden“, sagte Rösler der „Wirtschaftswoche“. Deutschland dürfe seine Haushaltsziele nicht verfehlen, sondern müsse „Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben“. Schon rein juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: „Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe“, erklärte Rösler. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Verweis auf das deutsche Haushaltsrecht gegen den von der Troika favorisierten Schuldenschnitt ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger Griechenlands zurück. Dass öffentliche Kreditgeber auf einen Teil ihrer Außenstände verzichteten, komme „aus unserer Sicht nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, bestätigte diese Auffassung. Beide verwiesen zur Begründung auf einen Passus der Bundeshaushaltsordnung, wonach Kredite nur gewährt werden dürften, wenn die Rückzahlung wahrscheinlich sei. Ein Schuldenschnitt bedeute aber einen Ausfall. Somit könne Griechenland danach wegen mangelnder Kreditwürdigkeit nicht mehr mit frischen Darlehen unterstützt werden. „Wir würden uns da selber die Hände binden“, sagte Seibert. dapd (Politik/Politik)