Festnahmen und verletzte Polizisten bei Protesten gegen NPD-Tour

Festnahmen und verletzte Polizisten bei Protesten gegen NPD-Tour Stuttgart (dapd-bwb). Rund 150 Demonstranten offenbar aus dem linken Spektrum haben am Montag in Stuttgart einen Lastwagen der NPD zeitweise blockiert sowie mit Eiern und Tomaten beworfen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei stellten die Beamten bei der Blockade die Personalien von mehreren Dutzend Gegendemonstranten fest. Laut Polizei kam es am Nachmittag auch in Ulm zu Blockaden, wo der Lastwagen auf der Deutschland-Tour der rechtsextremen Partei gegen 16.00 Uhr auf dem Kornhausplatz erwartet worden war. Am Veranstaltungsort in Stuttgart – dem Löwenmarkt im Stadtteil Weilimdorf – zündeten bislang Unbekannte laut Polizei eine Rauchbombe, die offenbar mit Tränengas oder Pfefferspray gefüllt war. Mehrere Beamte klagten in der Folge über Atemwegsbeschwerden. dapd (Politik/Politik)

Nach Brandanschlag auf Teestube Tatverdächtigen ermittelt

Nach Brandanschlag auf Teestube Tatverdächtigen ermittelt Bad Wurzach (dapd). Nach dem Brandanschlag auf eine türkische Teestube in Bad Wurzach (Landkreis Ravensburg) hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Dem 55-Jährigen wird vorgeworfen, den Brand am vergangenen Wochenende verursacht zu haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Mann habe sich bei seiner Befragung in Widersprüche verwickelt, hieß es. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat hätten sich bislang nicht ergeben. Die Teestube eines islamischen Kulturvereins ist in einem unbewohnten Nebengebäude einer Moschee untergebracht. Der Brand wurde zwar rasch gelöscht, zerstörte aber das Inventar. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden liegt bei rund 50.000 Euro. dapd (Politik/Politik)

Polizei und Senat verteidigen Einsatz bei Neonazi-Demo

Polizei und Senat verteidigen Einsatz bei Neonazi-Demo Hamburg (dapd-nrd). Senat und Polizei haben vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ihr Vorgehen bei dem Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni verteidigt. „Es ist mitnichten so, dass unsere Polizei den Neonazis den Weg geebnet hat, sondern sie hat Recht und Gesetz durchgesetzt“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung des Ausschusses. Etwa 700 Neonazis waren am 2. Juni in Hamburg-Wandsbek aufmarschiert, am Rande gab es Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizei. Derweil schloss der Innensenator nicht aus, „dass einzelne Beamte Fehler gemacht haben“. Derzeit gebe es zwölf Verfahren gegen Polizisten. Grundsätzlich sei der Polizeieinsatz aber erfolgreich gewesen. Es sei gelungen, Rechte und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Sein „politischer Wille“ sei es gewesen, den Neonazi-Aufmarsch zu verbieten. Dies sei aus grundrechtlichen Aspekten aber nicht möglich gewesen. Der Senat hatte auf dem Rathausmarkt mit dem Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ eine Kundgebung gegen Rechts abgehalten. Mehr als 10.000 Menschen taten ihren Protest dort friedlich kund. Im Bezirk Wandsbek kam es jedoch zu schweren Ausschreitungen zwischen Gegendemonstranten aus der linken Szene und der Polizei. Die Beamten hatten versucht, die rund 3.000 Gegendemonstranten von den Rechtsextremen getrennt zu halten. Wegen des starken Widerstands habe er die Route der Neonazis deutlich verkürzt, sagte Polizeieinsatzleiter Peter Born dem Ausschuss. Die Auflösung der Neonazi-Demo sei wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aber nicht möglich gewesen. Stadtweit waren der Innenbehörde zufolge 4.800 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz, 50 wurden verletzt, die meisten erlitten Knalltraumata. Einsatzleiter Born gab den linken Gegendemonstranten in Wandsbek die Schuld an den Ausschreitungen. Unter diesen habe es ein „hohes gewaltbereites Potenzial“ gegeben. Sie seien zudem hochgradig organisiert gewesen, hätten die Polizei mit einer „Schlachtordnung“ angegriffen und ihre Aktionen über die Internetplattform Twitter abgestimmt. Sie hätten Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen angegriffen. „Waffen, die darauf ausgerichtet sind, Polizisten zu verletzten“, sagte Born. Die Neonazis hätten sich überwiegend friedlich verhalten. Teilnehmer von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden hatten der Polizei hingegen ein zu hartes Vorgehen gegen sie vorgeworfen. Dem Ausschuss wurde ein Video gezeigt, dass Beamte einer Reiterstaffel zeigt, die Pfefferspray gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten einsetzen. Die Vertreter der Polizei, darunter Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, verteidigten dieses Vorgehen der Beamten als notwendig und rechtmäßig. Der Ausschuss fragte außerdem, warum eine Gruppe von 1.000 Gegendemonstranten in Wandsbek von der Polizei über Stunden in Gewahrsam genommen worden war. Die Grüne Antje Möller und die Linke Christiane Schneider zweifelten mit ihren Fragen die Rechtmäßigkeit der Aktion an. Einsatzleiter Born verteidigte diese. Er habe davon ausgehen müssen, dass aus dieser Gruppe Straftaten begangen werden sollten. Born wies zudem Vorwürfe zurück, der am Donnerstag wegen Körperverletzung verurteile Thomas Wulff, Vizevorsitzender der Hamburger NPD, hätte den Aufmarsch der Neonazis nie leiten dürfen. Wulff habe zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Vorstrafen gehabt, die das hätten verhindern können, sagte der Polizeidirektor. Der Innenausschuss fand nach der öffentlichen Anhörung im Festsaal des Rathauses am Donnerstag noch keine abschließende Bewertung. dapd (Politik/Politik)

Polizei verhindert Gruppenfoto von Rockern am Brandenburger Tor

Polizei verhindert Gruppenfoto von Rockern am Brandenburger Tor Berlin (dapd). Die Polizei hat ein Gruppenfoto von Mitgliedern des Rockerclubs „Gremium MC“ vor dem Brandenburger Tor verhindert. Polizisten, die von dem Plan erfahren hatten, fingen die 84 Rocker ab und untersagten ihnen die Aktion, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein Foto ohne ihre „Kutten“ lehnten die Männer ab und traten schließlich den Polizei verhindert Gruppenfoto von Rockern am Brandenburger Tor weiterlesen