Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem Scheitern der Gemeinschaftswährung Euro. Würde die D-Mark wieder eingeführt, sei eine bis zu 30-prozentige Aufwertung gegenüber anderen Währungen zu erwarten, sagte Landsberg am Montag in Berlin. Die Folge wäre eine tiefe Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen“, betonte er. Er verwies darauf, dass die Kommunen hier besonders in der Pflicht seien, da Europa letztlich aus den Städten gewachsen sei. „Die Globalisierung, die demografische Entwicklung, der Klimawandel oder die gleichbleibende Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen sind längst keine rein nationalen Themen mehr und lassen sich nur mit starken Städten und Gemeinden bewältigen“, sagte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle wirft Gabriel Schuldensozialismus vor
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die jüngsten Europavorschläge aus der SPD bei der Bundestagswahl thematisieren. „Die bürgerlich-liberale Koalition freut sich darauf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. „Geld ausgeben, das man nicht hat und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept. Das jetzt auf Europa zu übertragen, verschärft die Probleme nur“, warnte der FDP-Politiker. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter gegen Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Baden-Baden (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), wendet sich gegen eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. „Im Moment geht es zunächst mal darum, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen“, sagte Löning am Montag dem Radiosender SWR2. Über die Aufnahme von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu diskutieren, sei „völlig fehl am Platze zurzeit“. Auch die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), gezielt christlichen Flüchtlingen zu helfen, wies Löning zurück: „Den Menschen muss geholfen werden – egal, welche Religion sie haben oder ob sie keiner Religion sind.“ dapd (Politik/Politik)
FDP: Gabriel spielt politisches Kasperletheater
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Schlingerkurs in der Europapolitik vor. „Noch in der vergangenen Woche hatte Gabriel eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europafragen signalisiert, heute wendet er sich abrupt ab – das ist albernes politisches Kasperletheater“, sagte Döring am Montag in Berlin. Er fügte hinzu, es werde „Zeit für ein Machtwort“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, „um die Seriosität sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen“. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Staaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Ton der Europadebatte ist sehr gefährlich
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf jedoch nicht direkt Bezug. Mit Blick auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der europäischen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten, sagte Westerwelle: „Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr: Gesetzentwurf zielt auf Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verteidigt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) zur Sterbehilfe. „Vieles wird in der Debatte bewusst missverstanden“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen.“ Es solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“. Bahr teilt nicht die Sorge, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben“, sagte der Minister. Dennoch müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. „Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden aktiv im Ruhrgebiet
Essen (dapd). Ein ehemaliger Leibwächter Osama bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, rekrutiert junge Muslime für den Heiligen Krieg. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft berichten. Demnach sollen der 21-jährige Amid C. aus Bochum und der 28-jährige Halil S. aus Gelsenkirchen bei Sami A. das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland bekommen haben. In Bochumer Moscheen erteilte der Salafist ihnen religiösen Unterricht. Ausschalten konnten die Behörden den Salafisten bisher nicht. Ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung platzte. Die Bochumer Ausländerbehörde scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Versuch, den Salafisten abzuschieben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dapd (Politik/Politik)
Gabriel für grundlegenden Strategiewechsel in der Europapolitik
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der „Berliner Zeitung“. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Altbischof Huber lehnt stärkere Besteuerung von Wohlhabenden ab
Berlin (dapd). Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, lehnt eine stärkere Belastung von Wohlhabenden in der europäischen Finanzkrise ab. „Bevor man über weitere Steuereinnahmen redet, sollte man über die effektivere Verwendung der Mittel sprechen“, sagte der frühere Landesbischof von Berlin-Brandenburg der Tageszeitung „Die Welt“. Huber verwies darauf, „dass im Gesundheitswesen 20 bis 25 Prozent der Ausgaben keinen gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung haben oder dass die familienpolitischen Zwecke mit dem gegenwärtig so umfangreich eingesetzten Geld wirksamer gefördert werden könnten, als das heute der Fall ist“. Zwar sei es richtig, „dass starke Schultern mehr tragen müssen“, sagte der Altbischof. Doch dies „ließe sich überzeugender vermitteln, wenn der Staat das bereits verfügbare Geld zielorientierter einsetzen würde“. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann kritisiert Kurs von Merkel und lobt Kohl
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise. „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“ dapd (Politik/Politik)