Berlin (dapd). Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht seine Partei in einem schlechten Zustand. „Nichts läuft so richtig zusammen“, beklagte er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Es fehle „ein überzeugender Politikentwurf“. Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verliere, müsse sie „zuallererst einmal ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen“, mahnte der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gerhardt sieht für die FDP neue Chancen, weil nahezu alle anderen Parteien ihre Programmatik verschoben hätten, und zwar „im Trend weg von den Chancen der Freiheit, hin zum Umgang mit Ängsten. Sie befinden sich in einem Überbietungswettbewerb in Betreuungs- und moralischen Pathosbotschaften“, schreibt Gerhardt. dapd (Politik/Politik)
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Streit über Homo-Ehe entzweit die Koalition
Berlin (dapd). Der Streit über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren treibt einen Keil in die Regierungskoalition. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen einen Vorstoß der Unionsseite, die Diskriminierungen im Steuerrecht zu beseitigen. Auch SPD, Grüne und FDP zeigen sich offen dafür. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern. Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz stemmt sich gegen den Vorstoß. Auslöser der Diskussion ist ein Appell von 13 CDU-Abgeordneten an die eigene Fraktion, die rund 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Es sei nicht länger akzeptabel, dass immer wieder das Verfassungsgericht der Politik auftrage, Diskriminierungen zu beseitigen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Lebenspartner wie Ehegatten untereinander zum Unterhalt verpflichtet sind. Deshalb sei es „nur konsequent“, auch Schwulen und Lesben etwa das Steuersplitting zu gestatten. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen, mit Rückendeckung von Ministerin Schröder. Spürbare Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Im Zivil- und Sozialrecht sind sie im Wesentlichen schon gleichgestellt. Wirtschaftsminister Rösler sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Eingetragene Lebenspartner tragen gegenseitige Verantwortung. Es ist an der Zeit, diese auch steuerrechtlich gleichzustellen.“ Zugleich kündigte er an, über diese Frage mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verhandeln. „Beim Jahressteuergesetz sieht die FDP noch Erörterungsbedarf“, sagte er. Das Bundesfinanzministerium winkte jedoch ab. Man sehe zurzeit keinen Bedarf, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Das Ministerium sieht sich auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Lebenspartnern kein Ehegattensplitting gewährt werden muss. Hintergrund sei der besondere Schutz von Ehe und Familie. Gewollt sei die Förderung des Rechtsinstituts der Ehe, „insbesondere im Hinblick auf seine bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“, sagte die Sprecherin. Widerstand formiert sich auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte dapd: „Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen.“ Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. Der CSU-Politiker Norbert Geis warnte in der „Welt“, die Ehe drohe ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung zu verlieren. Rückendeckung von der Bischofskonferenz Die Bischofskonferenz sprang den CSU-Politikern bei. „Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Lebensform der Ehe bedürfe des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche. Die baden-württembergische CDU hält dagegen: Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der „Südwest Presse“ (Mittwochausgabe), der Vorstoß aus der Unionsfraktion sei richtig. Es sei nicht Aufgabe der Politik, Lebensentwürfe zu bewerten. Entscheidend sei, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: „Ob dies ein Mann und eine Frau sind, oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig“, sagte Strobl. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), verwies darauf, dass kinderlose Ehen steuerlich privilegiert würden, weil die Partner gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen, auch finanziell, und damit die Gesellschaft entlasten. „Aus welchem Grund soll das nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten“, fragte der CDU-Politiker im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). „Rechtlich und moralisch unhaltbar“ Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition jedoch sogar dazu, Lebenspartnerschaften in allen Belangen mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung in Teilen von CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Er regte einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. dapd (Politik/Politik)
Gauck will Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen
Rostock (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will noch im August das sogenannte Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen besuchen, wo es vor 20 Jahren zu ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen war. „Das Erinnern an die furchtbaren Angriffe auf die ehemalige Asylbewerberunterkunft ist mir sehr wichtig, und ich will dort ein Zeichen setzen für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft“, sagte Gauck der Zeitung „Norddeutsche Neueste Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Unter Hinweis auf die Mordserie der rechtsterroristischen NSU sei es wichtig, dass „aus der Mitte unserer Gesellschaft“ ein klares Signal gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus komme. Gauck wird am Donnerstag in seiner Heimatstadt Rostock die Ehrenbürgerschaft verliehen. Diese Ehrung sei ein „bewegender Moment“ für ihn, sagte der Bundespräsident. „Rostock war im Herbst 1989 vielleicht nicht die erste Stadt, in der die Menschen aufstanden. Aber dann hat auch der Mut der Rostocker dazu beigetragen, die SED-Diktatur zu beenden“, betonte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Internationaler Suchdienst plant Ausstellung über Nazi-Verfolgte
Bad Arolsen (dapd). Der Internationale Suchdienst (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen bereitet eine groß angelegte Wanderausstellung über das Schicksal von Überlebenden der NS-Verfolgung nach 1945 vor. Mit dem damit verbundenen Forschungsprojekt soll bisher unbekanntes Archivmaterial des Suchdiensts erschlossen werden, teilte die Einrichtung am Dienstag mit. Unter dem Motto „Leben im Transit – Trauma und Neuanfang. Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung“ wird die Wanderausstellung über die sogenannten „Displaced Persons“ nach der Planung im Jahr 2014 fertig sein. Erste von acht Stationen soll Bad Arolsen sein. Wie die Bereichsleiterin Forschung und Bildung beim ITS, Susanne Urban, erläuterte, schildern die zugrunde liegenden Dokumente die Fürsorge der Alliierten für die Überlebenden aus den Konzentrationslagern und der Zwangsarbeit, aber auch die komplizierte Suche nach einem Neuanfang. Die Erfahrungen reichten von freiwilliger Heimkehr über Zwangsaussiedlung bis zur Emigration. dapd (Politik/Politik)
Drygalla will Karriere fortsetzen
Schwerin (dapd). Die Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will ihre Karriere fortsetzen und sucht dazu den Kontakt zum Deutschen Ruderverband. Die Athletin wolle sportlich und beruflich dort anknüpfen, wo sie aufgehört habe, sagte der in Hannover tätige Sportrechtler Rainer Cherkeh, der die Ruderin seit ihrer Rückkehr aus London vertritt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. In der Politik wird nun über klare Regeln für Olympia-Nominierungen diskutiert. Die Sportlerin hatte das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem ihre Beziehung zu einem früheren NPD-Direktkandidaten bekanntgeworden war. Eine wachsende Zahl von Politikern hat die 23-Jährige mittlerweile in Schutz genommen, nachdem sich die Rostockerin klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert hatte. „Wir haben dem Deutschen Ruderverband angeboten, zeitnah nach den Olympischen Spielen ein Gespräch zu führen“, sagte Cherkeh. “ Ein Ziel sei sicher die Aufnahme Drygallas in eine Sportfördergruppe, „denn dort gehört sie hin“. Im Herbst 2011 war sie aus dem Polizeidienst und damit aus der Sportförderung ausgeschieden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Montag in London erklärt, wenn es von Drygalla einen Antrag auf Aufnahme in die Sportfördergruppe der Bundeswehr gäbe, würde man ihn prüfen, „aber in Ruhe und nicht in der Atmosphäre der letzten Tage“. Ein solcher Antrag lag zum 1. September schon vor. Er wurde aber am 2. August vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zurückgezogen. Sellering sauer auf Ministerium und Ruderverband Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern befasste sich am Dienstag mit dem Fall der aus Rostock stammenden Ruderin. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte im Anschluss, der Ruderverband hätte aus seiner Sicht hinter der Sportlerin stehen müssen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Er habe zudem vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Die Olympia-Nominierung von Drygalla hält Sellering für gerechtfertigt, weil sie nicht persönlich rechtsextremes Gedankengut vertrete. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, Drygalla habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Sellering plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Bundesministerium prüft „Demokratiebekenntnis“ Das Bundesinnenministerium will derweil unabhängig von dem aktuellen Fall seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines „Demokratiebekenntnisses“, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Mit der Debatte über Drygalla habe diese Überlegung aber „ausdrücklich nichts zu tun“. Die Idee liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Für den Deutschen Olympischen Sportbund und dessen Mitgliedsverbände ist das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung eine pure Selbstverständlichkeit, wie Generaldirektor Michael Vesper in London betonte. Dies sei „auch in unseren Satzungen niedergelegt“. „Wir setzen uns als größte Personenvereinigung unseres Landes, die in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist, mit vielfältigen Programmen gegen Extremismus ein“, sagte Vesper. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht das Vorhaben des Berliner Innenministeriums distanziert. Er würde keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte Caffier. Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy mahnte, wenn Drygalla nicht selbst in der rechtsextremen Szene agiere, sei es eine Privatangelegenheit, mit wem sie liiert sei. Edathy warnte im Deutschlandfunk vor einer „Hexenjagd“. „Ich möchte nicht in einer Republik leben, in der wir anfangen, unter die Bettdecke unserer Bürger zu gucken“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Rekord beim Taschengeld trotz Eurokrise
Berlin (dapd). Taschengeld in Deutschland ist krisenfest: Ungeachtet der Lage an den Finanzmärkten können sich Kinder dieses Jahr über Rekordzahlungen ihrer Eltern freuen. 6- bis 13-Jährige erhalten durchschnittlich 27,18 Euro monatlich, wie aus der am Dienstag vorgestellten KidsVerbraucherAnalyse 2012 des Egmont Ehapa Verlags hervorgeht. Das seien fast zehn Prozent mehr als 2011 und bedeute einen Höchststand in der 20-jährigen Geschichte der führenden Erhebung ihrer Art. Der bisherige Taschengeld-Rekord war 2005 mit 25,05 Euro gemessen worden. „Die Eurokrise ist bei den Kindern nicht angekommen“, sagte der Leiter Markt- und Mediaforschung des Verlags, Ralf Bauer, in Berlin. Die Eltern seien wieder großzügiger. Insgesamt verfügten Kinder zwischen 6 und 13 Jahren in diesem Jahr über 1,85 Milliarden Euro an Taschengeld und kleinen Verdiensten. Hinzu kämen 1,02 Milliarden Euro an Geldgeschenken und 2,96 Milliarden Euro auf Sparkonten. Kinder achten wieder stärker auf Marken Auch in anderen Bereichen greifen Eltern der Studie zufolge tiefer in die Tasche. Für Bekleidung werden demnach im Schnitt 346 Euro jährlich ausgegeben, 14 Euro mehr als 2011, Handykosten stiegen um 23 Euro auf 160 Euro. Eine Ursache dafür ist erhöhtes Markenbewusstsein des Nachwuchses, wie Geschäftsleiter Ingo Höhn sagte. So legt mehr als jedes zweite Kind zwischen 6 und 13 Jahren mittlerweile bei Bekleidung (54 Prozent) und beim Handy (53 Prozent) Wert auf eine bestimmte Marke, ein Zuwachs von jeweils acht Prozent zur vorherigen Studie. Beim Mobiltelefon stößt aber nur jedes vierte Kind bei seinen Eltern mit diesem Wunsch auf offene Ohren, wie die Befragung von 1.656 Kindern zwischen 6 und 13 Jahren mit je einem Elternteil von Februar bis März ergab. Zwar besitzen 53 Prozent von ihnen ein Handy, knapp die Hälfte musste sich laut Höhn aber mit den alten Geräten der Eltern zufriedengeben. 17 Prozent der jungen Handybenutzer hatte ein Smartphone. Internet wird intensiver genutzt Nach stetigen Wachstumsraten in den vergangenen Jahren ergab die Studie nun eine Sättigung beim Besitz von Handys. Auch der Anteil der Internetnutzer blieb zwar mit 74 Prozent konstant, dafür wurde das Netz intensiver genutzt. 56 Prozent der Sechs- bis Neunjährigen gaben an, mehrmals wöchentlich ins Internet zu gehen, ein Plus von zehn Prozent. Bei den 10- bis 13-Jährigen erhöhte sich der Anteil der täglichen oder fast täglichen Internetsurfer um fünf Prozent auf 48 Prozent. Analoge und digitale Freizeitaktivitäten schließen sich dabei laut der KidsVerbraucherAnalyse nicht aus. So würden sieben von zehn Kindern regelmäßig Zeitschriften lesen. Diese Kinder seien insgesamt medial interessierter, würden also überdurchschnittlich oft Bücher lesen oder ins Internet gehen. Dafür ging der Besitz an portablen Videospielgeräten erstmals zurück. Und egal ob Junge oder Mädchen: Kinder verbringen ihre Freizeit immer noch am liebsten mit Freunden. dapd (Vermischtes/Politik)
Festnahme wegen mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen
Karlsruhe (dapd). Wegen mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen hat die Bundesanwaltschaft einen 60-jährigen Deutschen in Rheinland-Pfalz verhaften lassen. Er soll sich als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein „geheimhaltungsbedürftige Daten“ seines Arbeitgebers beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass dies in der Absicht geschah, die so erlangten Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben, hieß es. Der Beschuldigte wurde nach seiner Festnahme am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beauftragt. dapd (Politik/Politik)
Opposition pocht auf Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition dazu, endlich lesbische und schwule Lebenspartnerschaften rechtlich völlig mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung vor allem in der CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Der jüngste Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, nun als nächstes das Steuerrecht anzugleichen, sei zwar ein Schritt nach vorn, reiche aber nicht aus. Auch Grüne und FDP begrüßten das zaghafte Umdenken in der Union. Die 13 CDU-Abgeordneten appellieren an die eigene Fraktion, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. „Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, heißt es in einer Erklärung der 13. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen. Unterstützung bekamen sie von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Initiative als längst überfällig. „Bislang haben die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.“ Den Worten müssten jetzt endlich Taten folgen. Der SPD-Abgeordnete Kahrs erklärte, den 13 CDU-Abgeordneten gebühre Anerkennung für den Mut, innerhalb ihrer Fraktion die Stimme erhoben zu haben. Er wies darauf hin, dass inzwischen alle Fraktionen außer CDU/CSU für eine vollständige Gleichstellung beziehungsweise für eine Öffnung der Ehe eintreten. Er regte an, einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der die Ungleichbehandlung beendet. „Wir fordern Angela Merkel und Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, erklärte er. An der SPD-Bundestagsfraktion werde es nicht scheitern. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. Die Blockadeposition der Union sei nicht mehr zeitgemäß und habe Deutschland in der Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärte, der Vorstoß aus der CDU stoße bei den Liberalen auf offene Ohren. „Auch traditionelle Werte wandeln sich. Es ist schön, dass immer mehr Konservative das erkennen.“ Es werde höchste Zeit, dass die Benachteiligung von homosexuellen Paaren im Steuer-, aber auch im Adoptionsrecht, ein Ende finde. dapd (Politik/Politik)
Sellering wirft Ruderverband mangelnde Unterstützung Drygallas vor
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Bundesinnenministerium und den Deutschen Ruderverband für deren Umgang mit dem Fall Nadja Drygalla scharf kritisiert. Sellering warf ihnen am Dienstag in Schwerin vor, die Olympia-Ruderin aus Rostock nicht ausreichend geschützt zu haben. Zudem forderte er eine klare Regelung für Olympia-Nominierungen. Der Ruderverband muss laut Sellering hinter der Sportlerin stehen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte Sellering. Er rief alle Demokraten zur Besonnenheit und zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus auf. Er habe vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Drygalla sei nur mit einem früheren NPD-Mann liiert. „Weitere Erkenntnisse, dass sie persönlich dieses Gedankengut vertritt, gibt es nicht“, sagte der Sellering. Ihre Nominierung für die Spiele in London sei daher gerechtfertigt. Mit Blick auf Drygallas Freund, der offenbar bis Ende Mai Mitglied der rechtsextremen NPD war, forderte Sellering, dass es immer auch einen Weg zurück geben müsse. „Wir müssen die Arme aufmachen für diejenigen, die sagen, ‚Ich habe damit sympathisiert, aber ich habe erkannt, dass das falsch ist'“, sagte Sellering. Der Ministerpräsident plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. „Wir sind der Meinung, dass eine Beziehung alleine nicht reicht, sondern dass es auf den Menschen selbst ankommt, was er getan hat.“ Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Es dürften nicht hinter dem Rücken „irgendwelche Mutmaßungen“ ausgetauscht werden, warnte der SPD-Politiker. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechtfertigte die Nominierung Drygallas für den Frauen-Achter. Sie habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Er unterstützte die Forderung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Zurückhaltung. Es stelle sich die Frage, ob die Öffentlichkeit das Recht habe, das gesamte Umfeld von Menschen in Spitzenfunktionen auszuleuchten. Auf den Vorschlag einer Extremismusklausel bei der Sportförderung reagiert Caffier zurückhaltend. Er würde momentan keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte der Innenminister. Er verteidigte erneut, dass er sein Wissen über die Beziehung Drygallas nicht an den Deutschen Ruderverband weitergegeben hat. „Wir wollten nach der Wende die Trennung von Staat und Sport“, sagte der Minister. Das Ministerium sei nicht für die Übermittlung von Daten zuständig, wenn keine Straftaten vorliegen. Die Nominierung von Sportlern sei allein Aufgabe der Verbände. dapd (Politik/Politik)
Naturschätzer sehen weiter Gefahren bei der Elbe
Dresden (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor potenziellen Milliardenschäden und Gefahren für Menschenleben im Falle eines neuen Jahrhunderthochwassers an der Elbe. Auch nach allen bisher umgesetzten Schutzvorkehrungen könne der Fluss die Wassermassen einer Jahrhundertflut wie im Jahre 2002 bei weitem nicht aufnehmen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag in Dresden. Zwar seien „riesige Summen“ vor allem in technische Schutzmaßnahmen investiert worden – versäumt worden sei allerdings der ökologische Hochwasserschutz: „Bundesregierung und Elbanrainer-Länderregierungen haben nach der Jahrhundertflut 2002 vor der Presse versprochen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Kaum hatten sie den Presseraum verlassen, war das Versprechen schon vergessen“, kritisierte Weiger. dapd (Politik/Politik)