Luxemburg (dapd). Trotz einer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage aus Irland rechnet die EU-Kommission nicht mit einem verzögerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. „Wir legen nicht den Zeitplan des Gerichts fest, aber nach unserem Verständnis wird die Entscheidung nach wie vor am 12. September getroffen“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit Blick auf das europaweit mit Spannung erwartete Urteil aus Karlsruhe. Derweil bestätigte die Pressestelle des EuGH den Eingang der Klageschrift des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle am 3. August. Dieser hatte vor dem Supreme Court in Dublin unter anderem gegen Irlands Beteiligung am ESM geklagt, weil dieser gegen EU-Recht verstoße (Rechtssache C-370/12). Die irischen Richter baten ihre Kollegen in Luxemburg daraufhin um eine Vorabauslegung des europäischen Rechts. Der Gerichtspräsident des höchsten EU-Gerichts, Vassilios Skouris, muss nun über die ebenfalls beantragte Eilbedürftigkeit des Verfahrens entscheiden. Im Gegensatz zu einem normalen Verfahren, das im Schnitt 16 Monate dauert, wird in beschleunigten Verfahren meist schon nach fünf bis sechs Monaten entschieden. In der Vergangenheit kam es aber auch schon vor, dass bereits nach zwei Monaten ein Urteil gefällt wurde. Inwiefern es durch die nun in Luxemburg anhängige Klage zu einer Verzögerung des Karlsruher Urteils kommen könnte, wollte man beim EuGH unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. dapd (Politik/Politik)
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Merkel in Kanada
Berlin (dapd). Die Themen Handel und Rohstoffe werden im Mittelpunkt der zweitägigen Kanada-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. Wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß, wird Merkel bei ihrem ersten bilateralen Besuch in Kanada mit Premierminister Stephen Harper insbesondere über das geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU sprechen. Kanada erwartet hier entscheidende Impulse aus Berlin. Anvisiert ist ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr. Deutschland wiederum ist an den Rohstoffen Kanadas interessiert. Auch die erneuerbaren Energien und der Klimawandel sollen Teil der Gespräche zwischen Merkel und Harper sein. Zwischen den beiden Regierungschefs herrsche ein „enges Vertrauensverhältnis“, hieß es. Allerdings gab es zuletzt Unstimmigkeiten über den Umgang mit der Euro-Krise. Auf kanadischer Seite hält man – ähnlich wie in den USA – einen „großen Wurf“ der Europäer und insbesondere der Deutschen für nötig, um die Euro-Krise nachhaltig zu lösen. Auch die kanadische Wirtschaft ist von einem schwächeren Europa-Geschäft betroffen. Die deutsche Seite registrierte wiederum sehr genau, dass sich Kanada an der jüngsten Mittel-Aufstockung des IWF zugunsten Europas nicht beteiligte. Stationen in Ottawa und Halifax Die Kanzlerin bricht am Mittwochnachmittag in die Hauptstadt Ottawa auf. Am Abend trifft Merkel mit Harper zu einem Abendessen unter vier Augen in der Sommerresidenz des Premiers zusammen. Am Donnerstag wird die Kanzlerin dann offiziell mit militärischen Ehren empfangen, nach einem erneuten Gespräch wird es eine Pressekonferenz der beiden Regierungschefs geben. Merkel wird danach von Ottawa weiter nach Halifax zu einem Besuch der Dalhousie Universität fliegen und sich über die dortige Meeres- und Polarforschung informieren. Die Kanzlerin wird von einer fünfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Minister hautnah beim Tag der Offenen Tür
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerien laden am kommenden Wochenende die Bürger zum Blick hinter die Kulissen ein. Zum 14. Mal findet der „Tag der Offenen Tür“ der Bundesregierung statt, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Dienstag bei der vor Vorstellung des Programms. Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ werden Attraktionen für Jung und Alt angeboten: So wird im Kanzleramt für die Kinder eine Wasserlandschaft aufgebaut. In einer Literaturstunde wird ihnen aus dem Buch „Wo die wilden Kerle wohnen“ vorgelesen. In einer Forscherwerkstatt sollen die jungen Besucher ihrem Erfindergeist nachgeben. Im Landwirtschaftsministerium können sie Vogelscheuchen und Hexenhäuschen basteln. Die Kanzlerin will am Sonntagnachmittag rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein und einen Rundgang machen. Auch in diesem Jahr werde das Kanzleramt „Highlight“ des „Tages der Offenen Tür“ sein. „Hier kann man locker den halben Tag verbringen“, sagte Streiter. 2011 wurden dem Presseamt zufolge allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000 Besuche. Schäuble trifft Nana Mouskouri Vor den Türen des Kanzleramts wird ein Staatsbesuch mit rotem Teppich und Musikkorps simuliert. Im Garten kann ein Hubschrauber der Flugbereitschaft besichtigt werden. Im Inneren des weitläufigen Gebäudes wird unter anderem die Galerie der Kanzler-Porträts für die Besuchern geöffnet, kündigte Streiter an. Vier Minister sind am Wochenende selbst dabei, die anderen überlassen die Begegnung mit den Bürgern meist ihren Staatssekretären. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt am Samstag (14.00 Uhr) den Kindern ihr Büro. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beteiligt sich an einer Diskussionsrunde „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ (Samstag, 14.00 Uhr) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nimmt am Sonntag (14.00 Uhr) an einem Bürgerforum „Europa“ teil. Mehrere offizielle Termine absolviert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unter anderem nimmt er an einer Talkrunde mit den Biathleten des Zoll Ski Teams und Magdalena Neuner teil. (Samstag, 15.00 Uhr). Die europäische Schuldenkrise und die Nöte der Griechen werden ihn wohl auch am „Tag der Offenen Tür“ nicht loslassen: Beides könnte Thema werden in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit der griechischen Sängerin Nana Mouskouri. (Samstag, 16.00 Uhr) Einzelheiten des Programms: ( www.einladung-zum-staatsbesuch.de ) dapd (Politik/Politik)
Stiftung wirft Behörden Verharmlosung rechter Gewalt vor
Berlin (dapd). Rechtsextreme Gewalt wird aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland systematisch verharmlost. In der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie „Kartell der Verharmloser“ werden Fälle vermeintlich staatlichen Versagens bei rassistischen Übergriffen in acht Bundesländern aufgezeigt. „Die ganze Bundesregierung ist hier mit einem konzeptionellen und vernetzten Handeln und mit einem Fokus auf die Perspektive potenzieller Opfer von rechter Gewalt gefragt“, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane. Trotz Bekanntwerdens der NSU-Mordserie habe sich am unzulänglichen Verhalten der zuständigen Behörden nichts geändert, kritisierte Kahane. Rechte Gewalt werde regelmäßig bagatellisiert, die Gefährlichkeit der Täter negiert. All zu häufig werde Rassismus als Tatmotiv gänzlich ausgeblendet. dapd (Politik/Politik)
K-Frage lässt SPD nicht los
Berlin (dapd). Die K-Frage lässt die SPD nicht los: Auch nach dem Appell von Generalsekretärin Andrea Nahles, die parteinterne „Nabelschau“ zu beenden, melden sich Sozialdemokraten mit Ratschlägen für die Kür des Kanzlerkandidaten zu Wort. Politiker aus der zweiten Reihe kritisierten am Dienstag Zeitplan und Auswahlverfahren und empfahlen die Vorwahlen in den USA und Frankreich als Vorbild. Die Parlamentarische Linke will aus der Kandidaten-Troika mindestens ein Sextett machen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sagte der „Bild“-Zeitung, eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 sei zu spät. „Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen“, forderte das Mitglied des rechten Seeheimer Kreises in der SPD. Sonst bleibe der SPD nicht genügend Zeit für den Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sprach sich für eine Kandidatenkür nach US-Vorbild aus. „Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Vorher kann es nach amerikanischem Vorbild eine TV-Debatte geben, bei der sich alle Kandidaten präsentieren“, sagte er dem Blatt. Dagegen bevorzugte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretärin Katja Mast eine Vorwahl nach französischem Vorbild: „Die SPD würde dadurch insgesamt gewinnen.“ In Frankreich habe die Auswahl des sozialistischen Kandidaten zu einer Mobilisierung geführt, die dazu beigetragen habe, dass Präsident Nicolas Sarkozy abgewählt und durch François Hollande ersetzt worden sei. Kernteam statt Troika Nach Ansicht des Sprechers der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, fehlen in der Kandidaten-Troika aus dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück die Frauen. „Aus der Troika sollte ein Kernteam werden, zu dem zusammen mit anderen Frauen Manuela Schwesig, Andrea Nahles und Aydan Özoguz gehören müssen“, sagte Rossmann dem „Hamburger Abendblatt“. Die SPD habe mehr zu bieten als eine starke männliche Seite. Schwesig und Özoguz sind stellvertretende Parteivorsitzende. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, mahnte die SPD, die Frage der Kanzlerkandidatur mit Ruhe anzugehen. Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder sei 1998 erst sechs Monate vor der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, sagte Kahrs der Zeitung. Auch der Spitzenkandidat der Bayern-SPD für die Landtagswahl im Herbst 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, hält nichts von einem Abrücken vom Zeitplan. „Die Medien werden immer einen noch früheren Zeitpunkt fordern, damit sie dann noch länger schreiben können, die Kandidatenaufstellung sei zu früh gekommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. dapd (Politik/Politik)
Islamist arbeitete auf Berliner Flughafenbaustelle
Berlin/Schönefeld (dapd). Ein polizeibekannter Berliner Islamist hat auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld gearbeitet. Der Mann sei Anfang August zusammen mit 20 anderen illegal Beschäftigten bei einer Kontrolle des Hauptzollamtes Potsdam aufgegriffen worden, berichtet der „Stern“ in seiner neuen Ausgabe. Es soll sich um einen 21-jährigen Mann handeln, der an der Zugangskontrolle beschäftigt war. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte den Bericht. Die Polizei habe mit ihren Informationen einen „erheblichen Beitrag zur Aufdeckung“ geleistet. Man nehme den Vorgang sehr „ernst“, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Wie das Blatt berichtet, soll der 21-Jährige mit zwei Männern engen Kontakt gehabt haben, die durch die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen aufgefallen waren. dapd (Politik/Politik)
Studienreform mit Makel
München (dapd). Zehn Jahre nach Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen zieht die Hochschulrektorenkonferenz eine ernüchternde Bilanz der europäischen Studienreform. Wichtige Ziele seien verfehlt worden, bemängelte der neue Präsident Horst Hippler am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“. Das Konzept müsse optimiert werden, forderte Hippler, der am 1. Mai die Nachfolge von Margret Wintermangel an der Spitze der Hochschulrektorenkonferenz angetreten hatte. Bachelor- und Masterstudiengänge gehen auf eine Einigung der europäischen Bildungsminister im norditalienischen Bologna von 1999 zurück. Ziel der Reform ist ein zweistufiges System von Studienabschlüssen nach angloamerikanischem Vorbild. Die Bachelor- und Master-Abschlüsse sollen einen einheitlichen Hochschulraum innerhalb der Europäischen Union schaffen. Viele Bachelor-Studenten gehen jedoch nicht ins Ausland. Auch beklagen sie Probleme bei der Anerkennung von Leistungen sowie den straffen Zeitplan von sechs Semestern. „Der Jugendwahn ist vorbei“ Hippler bezeichnete den Bachelor als „einen ersten Abschluss mit einer Berufsbefähigung“, der aber keine Berufsqualifikation sei. Eine Universität müsse aber mehr leisten als Ausbildung, nämlich Bildung. „Das tut sie mit dem Bachelor nicht“, sagte Hippler. Auch brauchten die Unternehmen „Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“. Er rügte zudem den Ansatz, Studenten immer schneller zum Abschluss zu führen. „Die Unternehmen brauchen Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“, sagte Hippler. Der „Jugendwahn“ sei an dieser Stelle vorbei. Dass Studenten einfacher ins Ausland gehen, kann der Präsident der HRK nicht generell erkennen. „Dieses Versprechen ist nicht wirklich erfüllt worden“, sagte Hippler. Ein Problem sieht er zudem in den Zugangshürden zum Master. Der Ausbau der Master-Plätze müsse mit den vielen Studienanfängern Schritt halten, forderte der HRK-Präsident. Wenn nur die Besten nach dem Bachelor weitermachen dürfen, steige der Frust. „Wir brauchen mehr Geld für Master-Plätze. Das werden sich jungen Leute sonst nicht gefallen lassen“, warnte Hippler. Studieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten Dennoch kann Hippler der Studienreform auch Positives abgewinnen. Mit dem Bachelor erhalte man ein erstes akademisches Zeugnis, das sei ein „enormer Vorteil“. Absolventen von Fachhochschulen könnten sich damit erfolgreich bewerben. An der Universität sei es eine Orientierungshilfe für die Entscheidung, wie man weitermachen wolle. Zudem seien die Lehrinhalte entschlackt und modernisiert worden, was ohne den Bologna-Prozess wohl nicht passiert wäre. Hippler warb dafür, das bisherige Konzept zu optimieren. Es müsse wieder ein Studieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und abseits der starren Vorschriften der Regelstudienzeit möglich sein. Auch müsse man der „Verschulung Einhalt gebieten, etwa bei der Anwesenheitspflicht“. dapd (Politik/Politik)
Herrmann wünscht sich gemeinsames Vorgehen gegen NPD
Köln (dapd). In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung geworben. „Ich wünsche mir natürlich ganz klar, dass sich auch der Bundestag und möglichst auch die Bundesregierung an diesem Verfahren beteiligen“, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse eine geschlossene Front der Demokraten gegen die NPD geben. Im Notfall könne sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aber auch vorstellen, dass die Länder ein entsprechendes Verfahren allein im Bundesrat vorantreiben, bekräftigte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Rösler nach Estland und Finnland abgeflogen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist am Dienstagmorgen von Berlin aus nach Estland und Finnland aufgebrochen. Er will dort Gespräche über das weitere Vorgehen in der Euro-Krise führen. In der estnischen Hauptstadt Tallinn erwarten ihn am Morgen Ministerpräsident Andrus Ansip und Wirtschaftsminister Juhan Parts. In Helsinki will er am Nachmittag mit Premierminister Jyrki Katainen und Wirtschaftsminister Jyri Häkämies sprechen. Finnland gehört zu den Ländern mit Topbewertung und ist kritisch gegenüber weiteren Hilfen für die Schuldenstaaten eingestellt. Premier Katainen hat vorgeschlagen, dass diese Länder ihre neuen Staatsanleihen mit Pfändern aus dem Staatsbesitz unterlegen sollten, um ihre Zinssätze zu senken. dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP besteht auf Rentenbeitragssenkung
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Die FDP wehrt sich gegen eine Verknüpfung einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrags mit der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“ Döring kritisierte, dass das Arbeitsministerium eine Senkung der Beitragssätze mit der Besserstellung von Geringverdienern verknüpft. „Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die – im wahrsten Sinne des Wortes – verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst am Montag gesagt, jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege. Die Linke warf der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vor. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. „Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug“, sagte Riexinger. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. „Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre“, sagte Riexinger. „Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema.“ dapd (Politik/Politik)