Osnabrück (dapd). Nach Berichten über eine bisher geheime Unterstützung von syrischen Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und deutsche Marine erwägt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen“, sagte Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“ Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)
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Wagenknecht: Griechen können ihre Finanzierungslücke selbst schließen
Osnabrück (dapd). Griechenland soll nach Ansicht der Partei Die Linke weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige fünfzigprozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Eine weitere Milliardenspritze der EU lehne ihre Partei ab, da diese „nur an die Banken“ fließe. Wagenknecht schlug vor, dass die internationalen Geldgeber zudem mit Griechenland drei Schritte vereinbaren. „Griechisches Vermögen über eine Million Euro müssen wir einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern dieses Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer und Rentner in Europa für Griechenlands Schulden haften. dapd (Politik/Politik)
Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto
Berlin (dapd). Seit 20 Minuten ist Angela Merkel auf ihrem Rundgang durch das Bundeskanzleramt unterwegs. Jetzt, kurz vor der Zwischenstation an der Bühne im Kanzlergarten, stehen ihr bereits sichtbar die Schweißperlen auf der Stirn. Was die Regierungschefin am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt ins Schwitzen bringt, ist, neben der Sommerhitze von über 30 Grad, die scheinbar ungetrübte Zuneigung der Deutschen. Kurz bevor Merkel auf dem Ehrenhof ihre Runde beginnt, instruiert eine junge Mutter ihre Tochter: „Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto.“ Die anderen Besucher denken offensichtlich ähnlich. Wo immer Merkel auftaucht, reckt sich stets auch ein dichter Wald aus Kameras und Handys gen Sommerhimmel. Auf Schritt und Tritt strecken sich der Hausherrin außerdem dutzendweise Arme mit Autogrammkarten entgegen. Besonders gefällt der Kanzlerin „das schöne Wetter“ Endlich auf der Bühne angekommen, darf die Bundeskanzlerin kurz verschnaufen. Gleich beginnt sie, ungezwungen zu plaudern: Besonders gefalle ihr das schöne Wetter, sagt Merkel an diesem Sonntag, den die Meteorologen als den vermutlich heißesten Tag des Jahres angekündigt haben: „Dann sieht auch das Bundeskanzleramt viel freundlicher aus, finde ich.“ Tatsächlich liegt ungewohnte Urlaubsstimmung über dem großen Kanzlergarten an der Spree. Es wird gegrillt, Menschen in bunten T-Shirts trinken frisch gezapftes Bier. In dieser freundlich-unpolitischen Atmosphäre will Merkel denn auch nur ein paar belanglose Worte zur leidigen Eurokrise verlieren, die sich gerade enorm zuspitzt, weil den Griechen mal wieder das Geld auszugehen droht: „Für Deutschland ist wichtig, dass wir in der Eurofrage weiter vorankommen“, verkündet die Kanzlerin und belässt es dabei. Versprechen eingelöst, Autogramme geschrieben Dann, plötzlich, regen sich doch ein paar kritische Stimmen: Einige Zuschauer rufen Forderungen nach Mindestlöhnen und stärkerer Umverteilung in Richtung Bühne. Merkel bremst den Moderator, der die Zwischenrufe am liebsten ignorieren würde, und löst das Problem elegant. „Reichtum umverteilen ist ganz wichtig“, doziert Merkel. „Nur, sie müssen aufpassen, dass die Reichen nicht alle woanders hingehen, sondern dass noch ein paar Reiche bei uns leben.“ Das Publikum ist zufrieden und klatscht. Als Merkel ihren Rundgang fortsetzt, ist an der Bühne kaum ein Durchkommen. „Gehen sie mal bitte etwas aus dem Weg“, fordert sie ein paar Besucher auf, die ihr auf die Pelle rücken, und einer ihrer Bodyguards schiebt sanft ein wenig nach. Zeit für Gespräche mit den vielen Gästen bleibt kaum – aber ihr vorab gegebenes Versprechen löst Merkel immerhin ein: Sie schreibt sehr viele Autogramme. An diesem heißen Sonntag genügt das den Gästen des Bundeskanzleramtes völlig. dapd (Politik/Politik)
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen
Berlin (dapd-nrw). Regierung und Opposition streiten weiter über den Umgang mit Steuerflüchtlingen. Die SPD bekräftigte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz und sprach sich für einen weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs aus. Die Union wirft den Sozialdemokraten deswegen „verantwortungsloses Verhalten“ vor. Sie spiele sich als „Robin Hood“ auf, schütze aber mit ihrer Blockadehaltung in Wirklichkeit ins Ausland verschobene Vermögen, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Gefeilsche zwecklos SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, „sondern löchrig wie ein Schweizer Käse“. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Im „Spiegel“ verkündete sie: „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.“ Jedes Gefeilsche vor der Entscheidung des Bundesrats sei zwecklos. CDU-Generalsekretär Gröhe kommentierte in der „Welt“: „Mit ihrer fortgesetzten Blockade schädigen die Sozialdemokraten vorsätzlich die Finanzen der Bundesländer, weil ohne Abkommen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang verjähren“. Die SPD handele „völlig verantwortungslos“. Ankäufe sind geboten Nordrhein-Westfalen will unterdessen ungeachtet der Kritik der Bundesregierung weitere CDs mit den Daten von Steuersündern kaufen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen.“ In dem jüngst erworbenen Material fänden sich auch Hinweise, wie Schweizer Banken Tipps geben, vor Inkrafttreten des Abkommens Schwarzgeld aus der Schweiz weiter nach Asien zu schaffen. Auch SPD-Vize Olaf Scholz verteidigte den Ankauf von Steuersünder-CDs. „Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten“, sagte der Hamburger Bürgermeister den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). „Die Ankäufe der Daten sind geboten. Kein Abkommen kann dem entgegenstehen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
FDP will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern
Berlin (dapd-lsa). Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab. Ihre Partei werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Welt am Sonntag“. Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert forderte eine entsprechende Verfassungsänderung. Auch der Bundeswehrverband ist skeptisch. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. Leutheusser-Schnarrenberger argumentierte: „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden.“ Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, um das Urteil zu untermauern, lehnt sie ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. Wolpert kann sich dagegen Gesetzesänderungen vorstellen – allerdings nur mit dem Ziel eines verfassungsmäßigen Verbotes von Militäreinsätzen im Inland. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Urteil Spielraum zur Interpretation gelassen, sagte Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Er fordere die Bundesregierung auf, „Klarheit zu schaffen und eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, die jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren verbietet.“ Kritik an Entscheidungsbefugnis der Regierung Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Beschluss der Karlsruher Richter zwar grundsätzlich, machte aber auch Bedenken geltend. Kritisch sehe er vor allem, „dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss“, sagte Kirsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das koste immer viel Zeit. „Ich befürchte, dass die polizeilichen und militärischen Führer vor Ort in einer äußerst schwierigen Situation allein gelassen werden“, sagte er. Die Karlsruher Entscheidung sei aber insofern gut, als sie „den Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Stück Rechtssicherheit gibt“, sagte Kirsch. Positiv sei auch, dass nun ein Grenzbereich geregelt worden sei, der keiner weiteren Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren den Weg ebnen könne. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
Der Platz an Trittins Seite
Berlin (dapd-bwb). Die Grünen steuern mit der Bewerbung von Fraktionschefin Renate Künast auf eine Urwahl um die beiden Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl 2013 zu. Während sich Ko-Fraktionschef Jürgen Trittin gute Chancen ausrechnen kann, muss sich Künast mit Parteichefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt um die Gunst der Parteibasis streiten. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete sie ihre Kandidatur im Deutschlandfunk. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem linken Flügel zugerechnet, doch erfährt er Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Vor allem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt. In der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge werden Trittin von den bisherigen Bewerbern zudem die besten Erfolgschancen eingeräumt. 18 Prozent der 500 befragten Bürger halten ihn für den aussichtsreichsten Kandidaten. Am meisten Sympathien bekommt allerdings ein Grüner, der sich gar nicht um die Spitzenkandidatur bewirbt: 20 Prozent hielten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den besten Kandidaten. Dieser will allerdings nicht in die Bundespolitik gehen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist noch völlig offen. Parteichefin Roth kommt in der Emnid-Umfrage auf 15 Prozent. Künast belegt mit 12 Prozent den letzten Platz. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führt. dapd (Politik/Politik)
Schmid will bei Sparkurs Konsens mit Kommunen erreichen
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über den umstrittenen Sparkurs der Landesregierung geht Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die Kommunen zu. „Es wäre sinnvoll, dass wir eine Verständigung bis zum Jahr 2016 erreichen und uns gegenseitig als Partner akzeptieren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Gemeinsames Ziel müsse es sein, nach dem Ausbau der Kinderbetreuung auch beim Thema Ganztagsschulen voranzukommen. Es dürfe nicht sein, „dass wir einerseits die Betreuung der Dreijährigen massiv ausgebaut haben, dies dann aber mit der Einschulung aufhört und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht machbar ist“. dapd (Politik/Politik)
Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. „Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz“, sagte Kanert dem „Tagesspiegel“. Juristisch gesehen seien die Gesetze „ein absolutes Sorgenkind“, fügte die Richter hinzu, der am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin tätig ist. „Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerecht.“ Die Richter kämen kaum hinterher, betonte Kanert. Er wünsche sich eine Bagatellgrenze, um die Zahl der Verfahren einzudämmen. Eine Reform kann er sich auch beim Kindergeld vorstellen. Doch hätten Bund, Länder und Kommunen „Angst, an den finanziellen Stellschrauben zu drehen in diesem komplexen Geflecht“. dapd (Politik/Politik)
Gabriel erhält in der K-Frage Unterstützung aus Bremen
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte als Kanzlerkandidat bei den Wählern schlechte Karten. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden die Deutschen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister Peer Steinbrück Gabriel als Zugpferd der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar vorziehen. Unterstützung erhielt der Parteichef am Wochenende immerhin vom Bremer Landeschef der SPD, Andreas Bovenschulte. Der Umfrage zufolge halten 31 Prozent der Deutschen Steinmeier für einen geeigneten Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. 27 Prozent würden sich für Steinbrück aussprechen. Eine Kandidatur Gabriels würden dagegen nur 17 Prozent unterstützen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ befragte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.004 repräsentativ ausgewählte Personen. Bovenschulte warb dagegen für Gabriel. Keiner beherrsche den „zugespitzten und pointierten Wahlkampf“ so gut wie er, sagte der Bremer SPD-Vorsitzende dem „Focus“. Insbesondere wenn sich die Eurokrise verschärfe, werde diese Qualität gefragt sein. „Der Parteivorsitzende spielt bei der Frage der Kanzlerkandidatur eine entscheidende Rolle, nicht nur weil er das erste Zugriffsrecht hat“, sagte er. Für Gabriels Konkurrenten Steinmeier und Steinbrück hatten sich in den vergangenen Wochen bereits mehrere prominente SPD-Landespolitiker stark gemacht: Unterstützung für Steinmeier hatten etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold signalisiert. Der SPD-Landeschef von Baden-Württemberg, Nils Schmid, hatte sich für eine Kandidatur Steinbrücks eingesetzt. Mitgliederentscheid gefordert Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mahnte unterdessen zur Besonnenheit bei der Kandidatenfindung. Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ich kann die ganze Aufregung um die K-Frage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen.“ Eine eigene Kandidatur schloss Kraft erneut aus. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kandidatenfrage als derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“ und bekräftigte den Zeitplan der SPD. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Auch das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt, der genaue Termin steht noch aus. Der Umfrage zufolge würden die SPD-Anhänger den Spitzenkandidaten gerne auf basisdemokratischem Wege bestimmen lassen: 82 Prozent der SPD-Sympathisanten und 75 Prozent aller Befragten würden laut der Erhebung einen Mitgliederentscheid über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten begrüßen. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Spionageschiff soll vor syrischer Küste kreuzen
Beirut/Berlin (dapd). Deutschland spielt im Syrien-Konflikt offenbar eine größere Rolle als bisher bekannt. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuze vor der syrischen Küste. Das Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen. Nach dem Bericht der „Bild am Sonntag“ sind BND-Agenten auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert und hören von dort aus Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde informeller Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld von Präsident Assad gehalten. Ein US-Geheimdienstler wurde mit den Worten zitiert: „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND.“ Unterdessen protestierten in Syrien am Sonntag tausende Menschen in Moscheen und Friedhöfen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Hintergrund war der Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Abschluss des islamischen Fastenmonats Ramadan, in dessen Verlauf in Syrien zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Auf Videoaufnahmen, die Aktivisten ins Internet stellten, war zu sehen, wie zahlreiche Gläubige in einer Moschee in Damaskus rufen: „Es gibt keinen Gott außer Allah und (Präsident Baschar) Assad ist der Feind Gottes.“ Blutvergießen geht weiter Aktivisten meldeten am Sonntag heftigen Beschuss in der von Rebellen gehaltenen Stadt Rastan. Dabei sei eine Frau ums Leben gekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angriffe galten den Angaben zufolge einem Friedhof in der Stadt, auf dem Menschen der Tradition gemäß Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchten. In einem Vorort der Hauptstadt Damaskus wurden Aktivisten zufolge 40 Leichen entdeckt. Alle 40 seien Schussverletzungen erlegen, ihre Identität sei allerdings nicht bekannt, sagte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul Rahman, am Samstag. Auch sei nicht bekannt, wer die Menschen in dem Vorort Al Tal getötet habe. In dem Ort hatte es bis vor kurzem schwere Kämpfe gegeben. Vor wenigen Tagen hatten die Regierungstruppen dann weite Teile des Gebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Nahe der Grenze zur Türkei bombardierte am Samstag ein syrisches Kampfflugzeug eine teilweise von Regimegegnern kontrollierte Kleinstadt. Acht Menschen seien bei dem Luftangriff auf Manbedsch am Nachmittag getötet und mindestens 20 verletzt worden, teilten Aktivisten mit. Lawrow gegen Flugverbotszone Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich am Samstag in einem Fernsehinterview gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien aus. „Das wäre eine Verletzung der Hoheitsrechte, sollte dies Gebiete (im) syrischen Territorium einschließen, und der Charta der Vereinten Nationen“, sagte Lawrow Sky News Arabia. Für eine Flugverbotszone sprach sich hingegen der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) aus. „In der Tat glaube ich, dass Assad keine Zukunft hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das wird aber nicht das Ende des Blutvergießens bedeuten. Es ist eine große humanitäre Katastrophe, die sich da abzeichnet. Deswegen stehe ich der Einrichtung einer Flugverbotszone grundsätzlich positiv gegenüber.“ Widersprüchliche Berichte über Vizepräsident Der syrische Machthaber Assad zeigte sich am Sonntag erstmals seit dem blutigen Anschlag auf seinen innersten Machtzirkel, bei dem Mitte Juli sein Verteidigungsminister und drei weitere ranghohe Sicherheitsbeamte ums Leben kamen, in der Öffentlichkeit. Das syrische Staatsfernsehen zeigte am Sonntag, wie Assad in einer Moschee in der Hauptstadt Damaskus betete. Unterdessen gingen die Spekulationen über den Aufenthaltsort seines Vizepräsidenten Faruk al Scharaa weiter. Die syrische Regierung dementierte am Samstag Medienberichte, wonach al Scharaa zur Opposition übergelaufen sein soll. Al Scharaa habe „zu keiner Zeit daran gedacht, das Land zu verlassen“, hieß es am Samstag in einer Erklärung seines Büros. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Marwan Hdschi al Rifai sagte dem arabischen Fernsehsender Al Arabija hingegen, die Aussage der Regierung sei falsch. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)