Ströbele erwägt Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums

Ströbele erwägt Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums Osnabrück (dapd). Nach Berichten über eine bisher geheime Unterstützung von syrischen Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und deutsche Marine erwägt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen“, sagte Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“ Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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