Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein griechischer Amtskollege Dimitris Avramopoulos wollen gemeinsam anti-europäischem Populismus entschieden entgegentreten. „Wir brauchen einen respektvollen Umgang ohne Klischees“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er würdigte die griechische Anstrengungen, sich aus der Krise herauszuarbeiten und erklärte seine Solidarität mit den von „bitteren, aber notwendigen“ Reformen betroffenen Menschen. Weiterhin ermahnten beide Minister die Medien, sich mit vorschnellen Urteilen über das griechische Sparprogramm so lange zurückzuhalten, bis der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliege. Man dürfe nicht „mit dem Feuer spielen und Brände legen“, warnte Westerwelle. Avramopoulos betonte zudem, dass Griechenland ohne Wachstum nicht zu sanieren sei. Die beiden Außenminister hatten sich am Montag getroffen, um den für den kommenden Freitag geplanten Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten. Es war der erste Besuch von Avramopoulos in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Bundesjustizministerin empört über Urteil gegen Pussy Riot
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Umgang der russischen Justiz mit der Punkband Pussy Riot scharf kritisiert. „Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz“, sagte die Ministerin „Bild.de“. Sie sicherte zu, dass die Bedenken von deutscher Seite offen ausgesprochen würden: „Die Bundesregierung wird bei jeder Gelegenheit ihre Besorgnis und Kritik mitteilen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Unter den Tisch darf nichts gekehrt werden.“ Die drei Punk-Rockerinnen von Pussy Riot waren am Freitag wegen einer Protestaktion gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Lindner: Schäuble soll im Steuerstreit auf SPD zugehen
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner fordert im Steuerstreit mit der Schweiz mehr Verhandlungsbereitschaft seitens der Bundesregierung. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen dürfe nicht scheitern, sagte der Freidemokrat der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen.“ Im Gegenzug verlangt Lindner von den Sozialdemokraten allerdings, „von Propaganda zu konkreten Vorschlägen“ zu wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten. „Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss“, sagte Lindner. Dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Abkommen droht zu scheitern, da es SPD und Grüne im Bundesrat zu Fall bringen wollen. dapd (Politik/Politik)
Landwirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf bei E10
Berlin (dapd). Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Biokraftstoffen und steigenden Lebensmittelpreisen zurückgewiesen. „Biokraftstoffe beeinflussen die Agrarpreise in einem eher geringeren Umfang“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Entscheidender seien hingegen die Ernteausfälle in den USA, die stetig wachsende Weltbevölkerung sowie veränderte Ernährungsgewohnheiten. In Deutschland würden derzeit auf rund 250.000 Hektar Getreide und Zuckerrüben für Bioethanol angebaut, das der Herstellung von E10 dient. Hinzu kämen 910.000 Hektar Raps, das zur Herstellung von Biodiesel benötigt wird. Die gesamte Agrarfläche in Deutschland betrage zum Vergleich 12 Millionen Hektar. dapd (Politik/Politik)
Bundesfinanzministerium skeptisch zu neuer Anleihepolitik der EZB
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium sieht Überlegungen kritisch, der Europäischen Zentralbank (EZB) neue Regeln für den Kauf von Staatsanleihen zu geben. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Bank erwäge, für jedes Land individuelle Zinsschwellen festzulegen und Staatspapiere immer dann zu erwerben, wenn die Zinsen den festgelegten Wert überschreiten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Allerdings sei ihm bisher nicht bekannt, dass es einen solchen Vorschlag überhaupt gebe, sagte er. „Ich kenne solche Pläne nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Caffier benennt Fehler bei Polizeieinsatz 1992 in Lichtenhagen
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den desaströsen Polizeieinsatz bei den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen 1992 mit Fehlern „bei Lagebeurteilung, Kräfteplanung und -einsatz“ entschuldigt. Damals habe sich die Polizei noch im Prozess der vereinigungsbedingten Umstellung befunden, sagte Caffier am Montag in Schwerin anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlages. Struktur, Ausstattung, Kommunikation, Führungs- und Einsatzmittel hätten noch nicht den Notwendigkeiten entsprochen. Das Zusammenwirken der ehemaligen Volkspolizisten mit den Beamten der alten Bundesländer sei ungenügend entwickelt gewesen. Solche Pannen wären heute jedoch kaum mehr möglich. „Heute ist die Ausbildung der Polizisten deutlich besser und professioneller“, sagte Caffier. Im August 1992 belagerte ein Mob mehrere Tage lang das Asylbewerberheim und warf Brandsätze, ohne dass Polizei oder Feuerwehr einschritten. Eine Gruppe Vietnamesen und Deutscher konnten sich in letzter Minute retten. dapd (Politik/Politik)
SPD will Verfassungsschutz wieder fit machen
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, der Verfassungsschutz befinde sich „in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik“. Die Vorschläge seiner Partei seien dementsprechend einschneidend. Das vorgelegte Konzept sei der „Versuch, den Verfassungsschutz wieder fit zu machen, für den Schutz der Demokratie“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich beim Vorlegen seiner Reformvorschläge für die angeschlagene Behörde daran messen lassen. „Weg vom Schlapphut-Image“ Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärke Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar. Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann. Der Inlandsgeheimdienst brauche einen Mentalitätswechsel – weg vom „Schlapphut-Image“. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger KZ-Aufseher wird möglicherweise vor Gericht gestellt
Ludwigsburg/Weiden (dapd). Ein ehemaliger Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Montag in Ludwigsburg mitteilte, ist ein Vorermittlungsverfahren gegen den 87-Jährigen abgeschlossen. Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft in Weiden in der Oberpfalz abgegeben worden. Der Beschuldigte soll 1944 an der Tötung von mindestens 344.000 ungarischen Juden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau beteiligt gewesen sein. Der Mann lebt den Angaben zufolge im Ausland. Er hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Zu seiner genauen Herkunft wollte die Ludwigsburger Stelle auf Anfrage keine Angaben machen. Ob ein Auslieferungsersuchen gestellt werde, habe jetzt die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, sagte ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft im oberpfälzischen Weiden konnte keine weitergehenden Auskünfte zu dem Verfahren machen. „Der Vorgang ist erst heute bei uns eingegangen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer auf dapd-Anfrage. Verdächtiger trat freiwillig in die Waffen-SS ein Es müsse jetzt zunächst geprüft werden, ob die Strafverfolgungsbehörde in Weiden tatsächlich für das weitere Verfahren zuständig sei. Möglicherweise stamme der Beschuldigte aus der Oberpfalz, sagte Schäfer. Er rechnet damit, dass die Prüfung des Falles durch seine Behörde mehrere Wochen dauert. Nach dem Ergebnis der Vorermittlungen in Ludwigsburg trat der Beschuldigte 1942 freiwillig in die Waffen-SS ein und wurde zum Wachmann ausgebildet. Vermutlich im November 1943 versetzte man ihn in das Konzentrationslager Auschwitz. Spätestens ab April 1944 soll er im Vernichtungslager Birkenau gedient haben. Allein zwischen 19. Mai und 22. Juli 1944 trafen dort während der sogenannten Ungarn-Aktion mindestens 137 Züge mit mehr als 433.000 Deportierten ein, von denen mindestens 344.000 unmittelbar nach ihrer Ankunft in den Gaskammern umgebracht wurden. Zentralstelle wertet Taten als Mord Der heute 87-Jährige hat nach Auffassung der Zentralen Stelle zu diesen Tötungen einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet. Durch seine Tätigkeit beim Absperren der Rampe, beim Wachdienst um das Lager und dem Dienst auf den Wachttürmen im Lager Birkenau habe er die Vernichtung der Deportierten im Zusammenwirken mit anderen SS-Angehörigen gefördert und damit einen Beitrag zu den Tötungsverbrechen geleistet, die als Mord zu qualifizieren seien. In dem deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau haben die Nazis zwischen 1941 und 1945 rund 1,1 Millionen Menschen ermordet, darunter eine Million Juden. Sollte es zum Prozess gegen den 87-Jährigen kommen, wäre dies wahrscheinlich einer der letzten gegen NS-Täter während des Holocaust. Der ehemalige KZ-Aufseher John Demjanjuk war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im NS-Vernichtungslager Sobibór zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In Frankfurt am Main begann 1963 der erste sogenannte Auschwitz-Prozess gegen Aufseher und Angehörige der Lagerverwaltung im Vernichtungslager Auschwitz. 1965 erhielten sechs Angeklagte lebenslange Strafen, elf weitere Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 14 Jahren. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Die Freisprüche und das teilweise geringe Strafmaß lösten damals international Empörung aus. dapd (Politik/Politik)
Seibert dämpft Erwartungen an Besuche von Hollande und Samaras
Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „So wird es nicht sein.“ In den Gesprächen werde Griechenland im Mittelpunkt stehen. Als „Leitgedanken“ der Bundesregierung formulierte Seibert: „Wir tun jeweils das, was das Beste für den Euro ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstagabend zunächst den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Am Freitag ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gast in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Energiewende besser koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesem Jahr einen Konsens mit den 16 Bundesländern zur Koordinierung der Energiewende erzielen. Insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen übersteige die Bedarfsplanung des Bundes, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Jetzt schon müssten 0,1 bis 0,2 Prozent der eingespeisten Windenergie abgeregelt werden, weil der Ausbau der Stromnetze nicht mit der Entwicklung Schritt halte. Umweltminister Altmaier habe bereits angekündigt, „dass einzelne Länder von bestimmten Ausbauzielen Abstand nehmen müssen“, sagte der Sprecher. Welche das seien, könne man derzeit noch nicht sagen. Allerdings wolle die Regierung an den Plänen zum Ausbau der Offshore-Windenergie festhalten. dapd (Politik/Politik)