Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische Landesregierung setzt nach der Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf eine umfassende Neuordnung des zugrunde liegenden Systems. Bei der Vorstellung der 87 Seiten umfassenden Klageschrift sprach sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden auch für mehr Rechte der Länder bei der Erhebung von Steuern aus. Die Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich bezeichnete er erneut als „Akt der Notwehr“. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass nur drei Bundesländer 13 andere mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Das System sei in eine Schieflage geraten, zumal die Geberländer am Ende finanziell schlechter dastünden als die Bundesländer, denen sie Hilfe leisteten. Bouffier und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonten aber, mit Einreichung des Normenkontrollantrags beim Bundesverfassungsgericht sei die Verhandlungstür nicht zugeschlagen. Ohnehin sei bereits ein Zeitplan bis zum Jahr 2019 vereinbart, in dem der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form regulär ausläuft. Die beiden klagenden Länder Hessen und Bayern setzten aber auf entscheidende Vorgaben der Verfassungsrichter für die nach dem Urteil neu auszuhandelnden Gesetze. Bouffier beklagte, in den zwei Jahren bisheriger Verhandlungen seit Ankündigung einer möglichen Klage der Geberländer habe es keinerlei Erfolg gegeben. Nicht einmal das Einfrieren der Zahlungen auf ihrem jetzigen Stand sei als Kompromiss akzeptiert worden. Mit der Klageschrift, die noch am Montag in Karlsruhe übergeben werden sollte, wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. Opposition spricht von „Wahlkampfgetöse“ Der Regierungschef sprach von einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil den Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden und sie somit von steuerstarken zu finanzschwachen Bundesländern würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Aber auch die unterschiedliche Einwohnergewichtung und das Maß der Anrechnung der Gemeindefinanzkraft werden in der Klageschrift angegriffen. Das derzeitige System gebe keinerlei Anreiz zum Sparen, sondern belohne durch höhere Einzahlungen noch diejenigen, die reichlich Geld ausgäben und Schulden machten. Auf Dauer könne es auch den schwachen Ländern nicht helfen, wenn die starken selbst immer schwächer würden. Selbst das steuerstarke Hamburg sei jetzt zum Nehmerland geworden. Zudem gebe es im Vergleich zu früheren Klagen gegen den Länderfinanzausgleich eine entscheidende Neuerung. Dem Ausgleichsgebot des Grundgesetzartikels 107 stehe jetzt die ebenfalls in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gegenüber. Justizminister Hahn sagte, nach Einreichung der Klage könnten die Nehmerländer mit Hessen und Bayern „nicht länger Jojo spielen“. Vielleicht werde ihnen die Anrufung Karlsruhes einen „Schubser“ geben und die Verhandlungsbereitschaft stärken. Auf Kritik stieß das Vorgehen der Landesregierung bei der Landtagsopposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, nannte es „reines Wahlkampfgetöse“. Bouffier müsse sich entscheiden, ob er verhandeln oder klagen wolle. Von „billigem Wahlkampfgetöse“ sprach Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, und der Vorsitzende der Linksfraktion, Willi van Ooyen, forderte stattdessen konstruktive Gespräche mit den anderen Ländern. dapd (Politik/Politik)
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Bundesanwaltschaft relativiert Bericht über NSU-Helfer-Netzwerk
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einen Medienbericht relativiert, wonach das Helfer-Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weit größer als bislang angenommen sei. Nach wie vor gebe es im NSU-Komplex lediglich 14 Beschuldigte, betonte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Im Zuge der umfassenden Ermittlungen seien „weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft“ worden, sagte er. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Köhler verwies darauf, dass neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe vier mutmaßliche Gehilfen und Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München angeklagt seien. Abgesehen davon hätten sich bislang „lediglich bei neun weiteren Personen“ ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie „den NSU im Wissen um dessen terroristischen Straftaten“ willentlich unterstützt haben könnten. Und zwar in einem Zeitraum, der rechtlich noch nicht verjährt sei. Denn für Straftaten der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Sie begann im November 2011 – als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im NSU-Verfahren übernahm – rückwärts zu laufen. Unterstützungsaktionen für den NSU vor November 2001 sind damit verjährt. Rechtlich ist für diesen Zeitraum vor November 2001 allenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord möglich – wie beim mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, der um die Jahreswende 1999/2000 an der Beschaffung der Pistole Ceska 83 beteiligt gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)
Keine neue Sachlage
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Hinblick auf eine Senkung der Stromsteuer weiter skeptisch. Bereits beim Energiegipfel mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche habe Merkel ihre Skepsis deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl werde dem Wunsch der Länder folgend weiter über das Thema gesprochen. „Eine neue Sachlage“ gebe es aber nicht, fügte Seibert hinzu. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Wochenende im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Stromsteuer mache bei einer Familie einen einstelligen Eurobetrag im Monat aus. Bei einer Kürzung der Steuer wäre „nur mit Mühe vorherzusehen, was davon jemals beim Verbraucher ankommen würde“. Denn Einsparungen bei der Steuer müssten von den Energieversorgern nicht notwendigerweise in voller Höhe an ihre Kunden weitergegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner bezeichnen Gorleben-Kompromiss als Mogelpackung
Hannover (dapd-nrd). Atomkraftgegner haben den Kompromiss zur Endlagersuche in Gorleben scharf kritisiert. Es widerspreche dem Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung, dass der Salzstock im Wendland weiter als mögliches Endlager im Rennen bleibe, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag. Dieser Webfehler müsse umgehend beseitigt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der rot-grünen Landesregierung „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“. Am Wochenende hatte sich Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich ist damit Gorleben weiter als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer verabschiedet werden. „Wir wissen, unter welchen Zwängen die Landesregierung steht. Aber uns jetzt als Kompromiss verkaufen zu wollen, dass es in zwei Jahren vielleicht besser wird, ist eine Mogelpackung“, sagte der BI-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Mit dem Gesetzentwurf würden die „Verfahrenstricks und Lügen“ anerkannt, auf deren Grundlage das Erkundungsbergwerk in Gorleben eingerichtet worden sei. Das werde „heftigen Widerstand“ seitens der Atomkraftgegner auslösen, kündigte der Sprecher an. „Geologisch ungeeignet und politisch verbrannt“ Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Umweltminister Wenzel verteidigte den Verbleib Gorlebens in der Endlagersuche. „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den Beratungen der geplanten Enquetekommission keine Option mehr für ein atomares Endlager sei. Der Grünen-Politiker sieht nach dem Kompromiss alle Bundesländer mit Atomkraftwerken in der Pflicht. „Der Müll stammt aus sämtlichen Atomkraftwerken, die wir in Deutschland haben. Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, betonte Wenzel. Genau diesen Punkt hält die BI Lüchow-Dannenberg wiederum für ein „Windei“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Länder sich dazu bereit erklärten, den Müll selbst zu lagern, sagte der Sprecher. Außerdem hätten sie gar nicht die Kompetenz, hier Entscheidungen zu fällen. dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt Rettungspaket für Zypern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet das neue Rettungspaket für Zypern als tragfähig und sachgerecht. Die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung seien froh über die Einigung von Brüssel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die jetzt getroffene Übereinkunft ist im Interesse Zyperns, sie ist im Interesse Europas, der Eurozone“, betonte Seibert. Mit dem Umbau des zyprischen Bankensektors werde „angepackt, was unumgänglich ist und überfällig ist“. Zypern brauche „einen kleineren, gesünderen, nachhaltig wirtschaftenden Bankensektor“, fügte der Regierungssprecher hinzu. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Restrukturierung brächten „Härten mit sich“, sie würden aber zur Gesundung der zyprischen Volkswirtschaft beitragen. Am Beispiel Zypern zeige sich, dass Europa solidarisch und zur Hilfe bereit sei, wenn in Schieflage geratene Länder „Reformen beschließen und Eigenanstrengungen unternehmen“. Das Rettungsprogramm müsse nun „rasch umgesetzt“ werden, sagte Seibert. Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, dass das finanziell schwer angeschlagene Zypern nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten bekommt. Damit wurde ein drohender Staatsbankrott des Landes abgewendet. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken. dapd (Politik/Politik)
Cornelia Pieper kandidiert für FDP-Chefposten in Sachsen-Anhalt
Halle (dapd). Die FDP in Sachsen-Anhalt wählt am 13. April auf einem Landesparteitag in Halle einen neuen Vorstand. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, habe ankündigt, für die Spitzenposition zu kandidieren, teilten die Liberalen am Montag mit. Der bisherige FDP-Landeschef, Veit Wolpert, der im Dezember die Kampfkandidatur für die Bundestagswahl gegen die frühere Landeschefin Pieper verloren hatte, war von seinem Amt zurückgetreten. Ihm fehlte es an Rückhalt in der Partei. Bis zur Wahl eines neuen Landesvorsitzenden führen die Stellvertreter Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband. Auf dem Landesparteitag, zu dem etwa 220 Delegierte und Gäste erwartet werden, wollen die Liberalen auch über den Erhalt der Grundschullandschaft in Sachsen-Anhalt und über Möglichkeiten von mehr direkter Demokratie diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München/Wiesbaden/Stuttgart (dapd-bwb). Bayern und Hessen haben wie angedroht Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte in Wiesbaden, es sei nicht länger hinnehmbar, dass nur 3 Geberländer 13 Nehmerländer mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Ein solches System könne nicht richtig sein. Es sei aber „Unsinn“ zu behaupten, mit der Klage sei die Verhandlungstür mit den Nehmerländern zugeschlagen. Seehofer versicherte, er habe sich bereits ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe. Seehofer spricht von einem „Akt der politischen Notwehr“ Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde. In der Klageschrift wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. Bouffier sprach von einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil den Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden und sie somit von steuerstarken zu finanzschwachen Bundesländern würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Wann der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage entscheiden wird, ist offen. Ein Gerichtssprecher sagte auf dapd-Anfrage in Karlsruhe, der Zeitpunkt sei „derzeit nicht absehbar“. Berichterstatterin des Gerichts in der Sache wird den Angaben zufolge Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sein, die seit 2002 Mitglied des Zweiten Senats ist. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die drei verbliebenen Geberländer. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, in allen Ländern im Bundesgebiet einheitliche Lebensverhältnisse zu bewahren. Dies ist in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion forderte von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart eine Beteiligung an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) müssten zum Wohle Baden-Württembergs ein klares Signal zu setzen und Bayern sowie Hessen unterstützen, sagte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk. dapd (Politik/Politik)
SPD wertet Zypern-Rettungsplan grundsätzlich positiv
Berlin (dapd). Die SPD bewertet den neuen Rettungsplan für Zypern im Grundsatz positiv, macht eine Zustimmung im Bundestag aber von den Details abhängig. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Einigung auf „eine echte Gläubigerbeteiligung“ am Montag ein gutes Ergebnis, weil damit die Nutznießer des bisherigen Geschäftsmodells in Zypern einen großen Teil der Rechnung übernehmen. „Dieses Ergebnis hätte es vor einer Woche geben müssen“, sagte Schneider. Zugleich sei die Einigung aus der Nacht ein deutliches Signal an EU-Mitgliedsländer mit einem überdimensionierten Finanzsektor, der nicht nachhaltig sei für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Für die Abstimmung im Bundestag werde es nun auf die Einzelheiten des Programms ankommen und darauf, ob Zypern sein bisheriges Geschäftsmodell nachhaltig beendet. dapd (Politik/Politik)
Linke rügt Rettungsplan für Zypern
Berlin (dapd). Der neue Rettungsplan für das hoch verschuldete Zypern ist aus Sicht der Linken inakzeptabel. Zypern brauche eine echte Teilinsolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen „Good Banks“. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssten die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften, forderte Parteivize Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend stürzt werde. Wagenknecht sagte, es sei unerheblich, ob die Bankeinlagen über 100.000 Euro am Ende mit einer Abgabe von 20 oder 40 Prozent belegt würden. „Das ist eine Flat-Tax für Reiche, die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft“, warnte die Wirtschaftsexpertin der Linken und fügte hinzu, die dem Kleinstaat auferlegten „Kürzungsdiktate“ gäben Zypern dann den Rest. Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, alle Einlagen über einer Million Euro sowie Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten hingegen Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert werden. Bei Einlagen von mehr als 500.000 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab einer Million Euro 100 Prozent eingefroren werden. dapd (Politik/Politik)
BUND rügt Kompromiss zur Atommüllendlagersuche
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kompromiss zur Suche nach einem Atommüllendlager als „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“ kritisiert. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag in Berlin. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Altmaier hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Danach bleibt Gorleben vorerst als mögliches atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin soll kein Castor-Transport mit wiederaufbereiteten Brennstäben ins Wendland rollen. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer im Parlament verabschiedet werden. BUND-Chef Weiger bemängelte, Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verführen nach dem Prinzip: „Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.“ Bund und Länder müssten im Hinblick auf den Salzstock Gorleben „endlich Klarheit“ schaffen. dapd (Politik/Politik)