Düsseldorf (dapd). Der Inhaber der Warenhandelsgesellschaft Tengelmann, Karl-Erivan Haub, erwartet ein gutes Weihnachtsgeschäft. „Wenn nicht neue Hiobsbotschaften die Kauflaune dämpfen, dürfte es ein ordentliches Weihnachtsgeschäft werden“, sagte Haub dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Wir rechnen mit einer stabilen Nachfrage bei unseren wichtigsten Vertriebslinien: den Obi-Baumärkten, dem Textildiscounter KiK und den Supermärkten von Kaiser’s und Tengelmann.“ Haub sagte, der Online-Handel werde ein enormes Zusatzgeschäft verbuchen. „Wenn jemand noch nicht im Internet eingekauft hat, ist der Geschenketrubel in der Vorweihnachtszeit oft der Zeitpunkt, zu sagen: ‚Ich probiere das jetzt mal aus'“, sagte er. „Bei unseren Online-Aktivitäten, also plus.de, Zalando oder Baby-Markt.de, konnten wir in der vergangenen Adventszeit einen deutlichen Bestellanstieg verbuchen.“ Das werde auch dieses Jahr so sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: nicht
Unions-Ministerpräsidenten wollen Rentenerhöhung für Mütter
Berlin (dapd). Die Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes dringen auf höhere Renten für Mütter. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer machte sich am Samstag für höhere Renten für ältere Mütter stark. Seine saarländische Kollegen Anngegret Kramp-Karrenbauer pflichtete ihm bei. Seehofer sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht.“ Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben, seien rentenrechtlich heute noch benachteiligt. Seehofer versprach: „Wir werden die Erziehungszeiten bei der Rente stärker anrechnen.“ Diese Frage müsse zusammen mit der Bekämpfung der Altersarmut beantwortet werden. Die Herausforderung werde sein, das Modell so zu gestalten, dass „die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung nicht gefährdet werden“. Die Frauen-Union will dem Blatt zufolge auf dem CDU-Parteitag über den Vorschlag abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, stufenweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden, denen drei Rentenpunkte anerkannt werden. Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben.“ Welche Grenze man zum Einstieg nehme, hänge davon ab, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Kramp-Karrenbauer forderte, dass es nicht nur um Frauen gehen dürfe, die jetzt in Rente kommen, sondern um alle Mütter, die Rente beziehen. Sämtliche familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung gehörten auf den Prüfstand. Manche Leistungen widersprächen sich in ihrer Wirkung. „Daher müssen wir die Einzelleistungen überprüfen und sie in eine nachhaltige Struktur, etwa eine Familienkasse, überführen“, forderte die Regierungschefin. dapd (Politik/Politik)
Lemke will Erkundung in Gorleben ganz stoppen
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hält den vorläufigen Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager für nicht ausreichend. Sie finde es „merkwürdig“, dass die Pause für die Erkundungsarbeiten nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle, erklärte Lemke am Freitag in Mainz. Es gebe schwerwiegende sachliche Bedenken gegen ein Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben. Denen werde Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nur mit einer Erkundungspause nicht gerecht. Altmaier könne und müsse sich heute schon für einen endgültigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben entscheiden. Lemke ist beim Suchprozess für ein Atommüllendlager die Koordinatorin der von SPD- und Grünen regierten Bundesländer. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung steht zu Milliardenhilfen für Athen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland, lehnt einen Schuldenschnitt aber nach wie vor ab. Vor der Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung am Freitag im Bundestag eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten können. Unionsfraktionschef Kauder wies das zurück. Niemand könne sagen, er sei nicht informiert worden. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Brüderle erklärte, die Reformmaßnahmen verlangten der griechischen Bevölkerung große Opfer ab. „Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten sind auch riesig“, sagte er. Im Reformdruck auf Griechenland werde nicht nachgelassen, das sei klar. Grüne und SPD wollen zustimmen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufengelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier kündigte an, dass seine Fraktion dem neuen Griechenland-Paket zustimmen werde. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Bundesregierung müsse verstehen, „dass Griechenland schon lange kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat“, sagte Trittin. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem von der Bundesregierung angestrebten Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will gegen Griechenlandhilfen stimmen
Berlin (dapd). Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will am Freitag (30. November) im Bundestag gegen das Rettungspaket für Griechenland votieren. „Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro“, sagte er am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins in Berlin. „Wir gehen jetzt den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion in Richtung Transferunion konsequent weiter“, fügte Bosbach hinzu. Dabei würden Risiken eingegangen, die er nicht für vertretbar halte. Gleichzeitig forderte er die Rückkehr zu den Stabilitätskriterien von Maastricht. dapd (Politik/Politik)
Bahn sieht Geschäftsmodell bedroht und will mehr Geld vom Bund
Frankfurt/Main (dapd). Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienennetz. Er sieht dadurch das Geschäftsmodell seines Unternehmens bedroht. „Unterm Strich ist die Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert“, sagte Kefer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bahn dürfe sich für Investitionen nicht immer mehr verschulden, mahnte Kefer. Ergebnisziele ließen sich sonst nicht mehr erreichen. Der Zeitung zufolge sind nach Einschätzung der Bahn auch die Zahlungen des Bundes für den Erhalt des bestehenden Netzes zu gering. „Wir brauchen mehr Geld. Wir gehen bei der Lücke von einem dreistelligen Millionenbetrag aus“, sagte Kefer. Ein weiteres Risiko besteht nach seinen Worten bei Großprojekten. Wenn hier Termine und Kosten nicht eingehalten würden, belaste dies das Ergebnis der Bahn, weil sie gezwungen sei, Eigenmittel nachzuschießen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa uneins beim Thema Palästinenser-Staat
Madrid/Berlin (dapd). Das Thema Anerkennung des Palästinenserstaats spaltet die Europäische Union. Spanien und Frankreich wollen in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch das Gremium stimmen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland werde einer solchen Resolution nicht zustimmen. Aber Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühe sich weiter um eine gemeinsame Haltung der europäischen Partner. Allerdings kündigte der spanische Außenminister bereits am Mittwoch im Parlament in Madrid an, Spanien werde den Antrag unterstützen. Denn es sei der beste Weg, zu einem Frieden in Nahost zu finden. Die Palästinenser rechnen damit, dass bei der Versammlung am Donnerstag in New York über eine Resolution zur Aufwertung ihres Beobachterstatus‘ abgestimmt wird. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im Streit mit Israel. Am Dienstag hatte Frankreich als erstes großes europäisches Land angekündigt, sich bei der Vollversammlung für eine Anerkennung eines Staates Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus aussprechen zu wollen. Ein palästinensischer Staat wäre damit allerdings noch nicht Mitglied der UN-Vollversammlung. Israel, aber auch die USA, haben sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, die Abstimmung habe angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten eine „große Brisanz“. Er räumte ein, dass die Gespräche innerhalb der EU kompliziert seien. „Das sind schwierige Diskussionen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen.“ Bei der Abstimmung komme es darauf an, welcher Text zur Abstimmung stehe, welche Mehrheiten es gebe und welche Staaten welche Konsequenzen ziehen, sagte Peschke. Denn möglicherweise könnten bestimmte Zahlungen für die Autonomiebehörde der Palästinenser künftig nicht mehr möglich sein. „Wer sollte dann über den Frieden im Nahen Osten verhandeln“, fragte der Außenamtssprecher. „Die Risiken stehen im Raum und sind aus unserer Sicht nicht ganz unerheblich.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Union uneins über neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (dapd). Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen vor diesem Schritt. Unterdessen wehrt sich die Opposition weiter vehement gegen eine Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag im Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. Union gespalten Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach machte sich nun aber genau dafür stark. „Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird“, sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung. Allerdings würden dann auch andere Länder entsprechende Forderungen stellen. Auch andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, ob sich ein erneuter Schuldenerlass vermeiden lasse. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte, er halte es für „ausgeschlossen“, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine komme. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss“, sagte er der Zeitung. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden. CSU-Chef Seehofer lehnte dies dagegen ab. „Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.“ Würde man dem angeschlagenen Griechenland die Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“, erklärte Seehofer. Opposition weiter gegen Abstimmung am Donnerstag Unterdessen stemmt sich die Opposition weiter gegen die geplante Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag. Dem Parlament müsse eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen des Rettungsmanövers möglich sein, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Da ist eine Befassung von 48 Stunden, sozusagen im Schweinsgalopp, nicht angemessen“, erklärte er mit Blick auf die von der Bundesregierung schon für den (morgigen) Donnerstag gewünschte Parlamentsentscheidung. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich signalisierte er die Bereitschaft, zumindest am Freitag über das Paket zu entscheiden. „Wir wollen ein ordentliches Verfahren“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werde, sei eine Abstimmung am Freitag denkbar. Trittin betonte, die Grünen würden den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen, wenn die Finanzierung geklärt sei. „Wir werden doch nicht gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen“, sagte er. Die Grünen hätten schon im Juni vergangenen Jahres mehr Zeit für die Griechenland-Rettung gefordert. „Es ist die Regierung, die hier einen Schwenk macht und nicht Bündnis 90/Die Grünen und übrigens auch nicht die SPD“, betonte Trittin. Allerdings müsse klar sein, dass die Hilfen mit vernünftigen Zahlen unterlegt seien. dapd (Politik/Politik)
Väterorganisation protestiert gegen Bundestags-Anhörung
Berlin (dapd). Die Organisation „Väteraufbruch für Kinder“ hat gegen eine Bundestags-Anhörung zum Thema Sorgerecht für unverheiratete Väter protestiert. Interessenverbände von Vätern seien zu der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch (28. November, 12.00 Uhr) nicht eingeladen worden, kritisierte der Vorsitzende Rainer Sonnenberger am Dienstag in Berlin. Offenbar sehe das Gremium Väter als „Eltern zweiter Klasse“ an. Gleichzeitig wolle der Ausschuss aber den Verein Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) anhören – „eine von Müttern dominierte Interessengruppe“. Als Protest wollen sich Väter um 11.30 Uhr vor dem Bundestagsgebäude „zum demonstrativen Seifenblasen“ treffen. Nach geltender Rechtslage steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die Sorge allein. Gegen den Willen der Mutter kann ein Vater bisher keine gemeinsame Sorge erlangen. Diese Regelung ist vielfach kritisiert worden. Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz nach eigenen Angaben den Zugang unverheirateter Väter zur gemeinsamen Sorge leicht erweitern. Wenn die Mutter schweigt oder keine für das Kindeswohl relevanten Gründe vorträgt und diese auch nicht ersichtlich sind, soll es eine gesetzliche Vermutung geben, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. dapd (Politik/Politik)
Bund beendet Alkoholankauf
Offenbach (dapd). Noch befüllt die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) in Offenbach Fässer mit Alkohol. Doch es werden immer weniger. „Wir wickeln uns ab“, sagt Eberhard Haake, Leiter der Behörde mit derzeit noch rund 100 Mitarbeitern. Bislang kauft sie Kartoffel- und Kornbrennereien sowie kleineren Obstdestillen Alkohol ab, um ihn für die Spirituosen-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Pharmaindustrie umzuarbeiten. Doch der Ankauf von den Brennereien endet schon im kommenden Jahr, und der bei den Obstdestillen läuft auch nur noch bis 2017. Weil die Behörde den Herstellern Vorzugspreise zahlt, duldet die EU die Subventionspraxis nicht mehr. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein – schon der Name erinnert an die 1950er Jahre – ist ein Nachkriegsrelikt und wird nun obsolet. Als die Behörde 1954 ihren heute denkmalgeschützten Neubau am Offenbacher Friedrichsring bezog, fanden dort noch 700 Angestellte einen Arbeitsplatz. Bis dahin hatte das Amt als Reichsmonopolverwaltung in Berlin residiert und auch die Branntweinsteuer erhoben, die heute vom Zoll eingezogen wird. Seitdem konzentriert sich die BfB auf zwei Aufgaben: die Überwachung der für die Brennereien erlassenen Verordnungen sowie die Vermarktung des aufgekauften Sprits als Neutralalkohol für die Industrie. Brennereien bekommen vom Monopol das Doppelte des Marktpreises Die EU-Landwirtschaftskommission stört sich an den aus Steuermitteln gespeisten Preisgarantien für deutsche Alkoholproduzenten. „Den Destillen, den Obst- und Getreidebauern kaufen wir an unseren Sammelstellen ihren gut 80-prozentigen Rohalkohol für einen Literpreis von 1,60 Euro im Schnitt ab“, erläutert Haake. In einem BfB-eigenen Betrieb in München destilliert die Behörde den Sprit dann zu 96-prozentigem Neutralalkohol und bringt ihn für 0,80 Cent pro Liter auf den Markt. Das Bundesfinanzministerium, dem die Offenbacher unterstehen, subventioniert diese seit Jahrzehnten geübte Praxis mit derzeit 80 Millionen Euro jährlich. 1976 entschied der Europäische Gerichtshof, das monopolhafte Gebaren der BfB benachteilige die Konkurrenz aus nichtdeutschen Landen. Auf Antrag der Bundesregierungen verlängerte die EU-Kommission immer wieder die Fristen, aber ab Sommer 2013 darf die Offenbacher Behörde keinen Rohalkohol aus Korn oder Kartoffeln mehr aufkaufen, und ab Herbst 2017 müssen auch Obstbauern mit den Brennereien frei verhandeln. Aus Riese wurde Zwerg Der beim Destillieren feiner Obstschnäpse anfallende minderwertige Vor- und Nachbrand findet dann keinen behördlichen Abnehmer mehr. Einst vermarktete die BfB noch jährlich 60 Millionen Liter ihres Eigenprodukts Neutralalkohol – auch eine koschere, von einem Rabbiner freigegebene Variante ist bis heute im Angebot. Ab 2014, schätzt Haake, werden sich in Offenbach dann nur noch etwa 20 Mitarbeiter um den industriellen Verbleib von 6.000 Liter Neutralkohol kümmern. Mehr fällt dann nicht mehr an, und Haake ist froh, dass allen Angestellten andere behördliche Jobs garantiert sind. Dann würden auch „die Verletzungen“ ein Ende haben, hofft der Behördenleiter. Immer wieder sei seine Behörde in der Öffentlichkeit diskriminiert worden. „Viele sahen uns als eine verlorene Truppe, die nicht mitbekommen hat, dass für sie der Zug der Zeit längst abgefahren ist“, erzählt der Jurist. „Es hieß, wir seien überflüssig.“ Die wenigsten wüssten aber, dass seit Jahrzehnten im obersten Stockwerk der BfB ein Labor Qualität und Eigenschaften aller in Deutschland verkauften alkoholhaltigen Produkte kontrolliert. Und diese Einrichtung wird laut Haake nicht abgewickelt. Wer nicht versteuert, muss vergällen Oben, im dritten Stock, arbeitet Waltraud Huni. „Wir checken hier nicht nur den steuerlich relevanten Alkoholgehalt von Spirituosen“, berichtet die Chemikerin. Das Labor überprüft auch den Vergällungscharakter unterschiedlichster Erzeugnisse, die oft hochprozentig sind, aber der Branntweinsteuer nicht unterliegen, weil sie nicht zum Trinken bestimmt sind. Das heißt, sie müssen mehr oder weniger „vermiest“ werden, damit sie niemand trinkt. Entsprechende Zusätze machen die Produkte – ob Rasierwasser oder Brennspiritus – ungenießbar. „Dieses Parfüm auf Basis von Orangenalkohol konnten wir nicht freigeben“, sagt Huni, öffnet ein Fläschchen und schnuppert. „Es schmeckt noch zu lecker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)