Berlin (dapd). Nach dem ADAC hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen Pläne der EU-Kommission gestellt, wonach ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. Er halte gar nichts von einer Neuregelung der Hauptuntersuchung, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). In Deutschland gebe es bei der Hauptuntersuchung bereits jetzt hohe Standards. „Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte der Minister dem Blatt. Die Pläne aus Brüssel bedeuteten für viele Autofahrer lediglich mehr Bürokratieaufwand und hohe Mehrkosten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hatte Ramsauer zuvor aufgefordert „den TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant nach Angaben der EU-Kommission schon für diesen Sommer eine Initiative, wonach Fahrzeuge ab dem siebten Jahr oder ab einem bestimmten Kilometerstand jährlich zur Hauptuntersuchung müssten. Eine jährliche technische Kontrolle würde nach ADAC-Angaben mehr als die Hälfte der rund 43 Millionen deutschen Pkw betreffen. Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro würden sich nach Berechnungen des Clubs Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Kallas Haus verweist dagegen auf Statistiken, wonach das Unfallrisiko ab einem bestimmten Alter der Wagen „wegen technischer Probleme dramatisch steigt“, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. In Deutschland müssen nach jetziger Rechtslage neu zugelassene Autos drei Jahre nach ihrer Erstzulassung erstmals beim TÜV oder einem anderem Prüfunternehmen zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Danach reduziert sich das Prüfintervall auf alle zwei Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Walsmann: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Bundesländer
Erfurt (dapd-lth). Nach Meinung der Thüringer Europaministerin Marion Walsmann haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung in der Euro-Krise die Länder gestärkt. „Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Erfurt. Bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) würden nun die Bundesländer über den Bundesrat auch nach Inkrafttreten bei zentralen Entscheidungen ein Wörtchen mitzureden haben. „Auch kann die Bundesregierung nunmehr unsere Forderungen nach einer umfassenden und fortlaufenden Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt über die beabsichtigten Entscheidungen des ESM nicht mehr ignorieren“, sagte Walsmann. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt habe. dapd (Politik/Politik)
Passagierkontrolleure streiken an mehreren Flughäfen
Frankfurt am Main (dapd). An mehreren Flughäfen haben am Dienstagmorgen Streiks der Fluggastkontrolleure die Abfertigung behindert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte nach Angaben eines Sprechers die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt am Main, Bremen und Hannover zu zweistündigen Warnstreiks aufgerufen. Die rund zweistündigen Streiks der rund 250 Sicherheitskräfte hatten bereits gegen fünf Uhr morgens begonnen, um die Auswirkungen auf die Fluggäste vergleichsweise gering zu halten. Es sei zu Behinderungen bei der Flugabfertigung gekommen, sagte der Gewerkschaftssprecher. Am größten Luftdrehkreuz Frankfurt/Main seien die Auswirkungen jedoch kaum spürbar gewesen, erklärte ein Sprecher des Betreibers Fraport auf dapd-Anfrage. Die Mitarbeiter des Dienstleisters Brinks hätten sich „nicht in großer Zahl“ an dem Streik beteiligt. Die Abfertigung von Flügen hätte sich nicht verzögert. Hintergrund des Streiks ist die laufende zehnte Tarifrunde, bei der auch über einen neuen Manteltarifvertrag verhandelt wird. Die Gewerkschaft ver.di bemängelt eine Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse und erzwungener Teilzeitarbeit der Fluggastkontrolleure. Nach Angaben eines ver.di-Sprechers betrage die Quote von Teilzeitbeschäftigten an einzelnen Flughäfen bis zu 70 Prozent. Diese könnten nach den derzeitigen Bedingungen wegen kaum planbarer Einsatzzeiten keiner weiteren Beschäftigung nachgehen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 27. Juli vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieagentur erwartet höhere Strompreise
Düsseldorf (dapd). Die Strompreise werden nach Angaben der Deutschen-Energieagentur (Dena) wegen der Energiewende in den kommenden acht Jahren kräftig anziehen. „Wir sagen einen energiewendebedingten Anstieg um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2020 voraus“, sagte der Chef der Agentur, Stephan Kohler, der „Rheinischen Post“. Hinzu kämen weitere Strompreiserhöhungen über die Energiemärkte. Sie seien „bedingt durch die steigende Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle in anderen Weltregionen“, sagte der Dena-Geschäftsführer weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel beendet Kartellverfahren gegen Siemens und Areva
Brüssel (dapd). Die EU-Wettbewerbshüter haben ihr Kartellverfahren gegen den Münchner Technologiekonzern Siemens und das französische Staatsunternehmen Areva eingestellt. Die angebotene Selbstverpflichtung der Firmen sei akzeptiert und für bindend erklärt worden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Siemens und Areva hatten sich zuvor bereit erklärt, das Wettbewerbsverbot nach dem Ausstieg der Münchner aus dem deutsch-französischen Joint Venture Areva NP auf drei statt bis zu elf Jahre zu begrenzen sowie lediglich einige zentrale Produkte und Dienstleistungen der Nukleartechnik einzuschließen. Das ursprüngliche Wettbewerbsverbot hatte Siemens nach Auffassung der Kommission unverhältnismäßig benachteiligt. Es sollte verhindern, dass sich die Münchner nach ihrem Ausstieg 2009 mithilfe vertraulicher Geschäftsdaten des Gemeinschaftsunternehmens Wettbewerbsvorteile gegenüber Areva NP verschaffen. Nach Brüsseler Lesart ist ein solcher Schutz nach drei Jahren aber nicht mehr notwendig, „weil die betreffenden Informationen nach diesem Zeitraum entweder irrelevant oder zu unsicher“ seien. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Wirtschaft)
Windreich denkt über Börsengang nach
Berlin (dapd). Die Windreich AG erwägt, noch in diesem Herbst an die Börse zu gehen. „Wir schaffen aktuell im Unternehmen die Voraussetzungen dafür“, sagte Willi Balz, Vorstandsvorsitzender des nach eigenen Angaben größten deutschen Entwicklers von Offshore-Windparks, der Zeitung „Die Welt“. „Wir wären ab Herbst bereit“, fügte er hinzu. Hierzu wäre er als Unternehmensgründer bereit, sich von etwa 25 Prozent seines Firmenanteils zu trennen und als platziertes Kapital einzusetzen, sagte Balz. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Das Wolfschlugener Unternehmen hat nach eigenen Angaben bisher über 1.000 Windkraftanlagen geplant und gebaut. Im vergangenen Jahr stieg der Bilanzgewinn von 2,0 Millionen auf rund 11,9 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen
Berlin (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld den Druck verstärkt und indirekt mit einem Bruch der Koalition gedroht. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“ Die für Freitag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war abgebrochen worden, weil die Bundestagssitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet worden war. Der erste Durchgang im Parlament soll nach den Vorstellungen der Union nun in der letzten Juniwoche, die Verabschiedung aber erst nach der Sommerpause stattfinden. dapd (Politik/Politik)
EU will ältere Autos öfter zum TÜV schicken
Hamburg/München (dapd). Ältere Autos sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission in Zukunft öfter beim TÜV vorfahren. Nach Medienberichten soll zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, wenn das Auto älter als sieben Jahre ist. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete am Samstag in ihrer Online-Ausgabe, ein vertraulicher Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. Laut „Focus“ will die EU-Kommission Anfang Juli eine entsprechende Verordnung vorlegen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Neuregelung sei noch ungewiss. Die EU strebe an, bis 2015 die Prüfpraxis in ihren Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. In Deutschland wären dem Magazin zufolge rund 25 Millionen Autos betroffen. Das Durchschnittsalter eines deutschen Pkw betrage 8,5 Jahre. Laut „Focus“ rechnet der Automobilclub ADAC mit Mehrkosten von insgesamt weit über einer Milliarde Euro, die pro Jahr auf deutsche Fahrzeughalter zukommen könnten. Eine Hauptuntersuchung für ein Auto kostet beim TÜV je nach Bundesland zwischen 53 und 83 Euro. Der ADAC halte kürzere Prüfintervalle für ältere Autos allerdings für überflüssig. Es gebe keine Untersuchung, die eindeutig beweise, dass ein höheres Fahrzeugalter auch ein höheres Unfallrisiko bedeute. Betroffen wären vor allem sozial schwache Bevölkerungsgruppen, da diese in der Regel ältere Autos besäßen. Prüfunternehmen wie TÜV und Dekra plädierten dem Magazin zufolge für eine Verkürzung der Prüffristen für ältere Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: EU will TÜV-Pflicht verschärfen
Hamburg (dapd). Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Bei älteren Autos soll künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, statt wie bislang auch in Deutschland nur alle zwei Jahre. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Samstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung. Diese sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bochumer Opel-Betriebsrat fordert Zusagen für Zeit nach 2016
Bochum (dapd). Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hat eine schnelle Produktionszusage für das von der Schließung bedrohte Werk über das Jahr 2017 hinaus angemahnt. „Wir fordern zeitnah eine Produktionszusage für Opel Bochum für die Zeit nach 2016. Wenn das nicht geschieht, wird es brandgefährlich“, sagte er nach Angaben der zum WAZ-Konzern gehörenden Internetseite „Der Westen“ vom Freitag. Der Opel-Vorstand hatte am Mittwoch erklärt, nach dem Auslaufen des aktuellen Zafira-Modells voraussichtlich 2016 sei keine weitere Produktion in Bochum geplant. Einenkel ist nicht bereit, bis zum geplanten Ende der Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Vorstand über die Opel-Sanierung Ende Oktober zu warten. „Soviel Zeit haben wir nicht“, sagte er. Der Opel-Vorstand hatte sich am Mittwoch auch bereit erklärt, im Zuge der Sanierung bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen in allen deutschen Werken zu verzichten. Im Gegenzug setzte die IG Metall die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland vorerst aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)