Berlin/Brüssel (dapd). Die auf Betreiben von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch auf den Weg gebrachte EU-Gesetzesinitiative zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat in Deutschland die Debatte über das Für und Wider einer solchen festen Geschlechterquote neu entfacht. Während einzelne Wirtschaftsverbände wie der Verband deutschen Unternehmerinnen (VdU) den EU-Vorstoß, wonach größere börsennotierte Unternehmen in der EU bis zum Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent ihres Aufsichtsrats mit Frauen besetzen müssen, als „wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Europa“ begrüßten, lehnten Vertreter der Regierungsparteien die Pläne als wenig zielführend ab. Sie zogen mit teils markigen Worten gegen die in ihren Augen aus Brüssel von oben herab verordnete „Staatsquote“ zu Felde. Das habe „mehr mit Sozialismus als mit freier Marktwirtschaft zu tun“, sagte beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU) am Mittwoch der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Arbeitgeber- und Industrieverbände meldeten derweil juristische Bedenken gegen den Vorstoß an. So erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, der EU-Vorstoß nutze nicht „der Karriereförderung von Frauen“. In Augen der Arbeitgeber ist dieser Vorstoß, über das EU-Parlament und Bundestag noch entscheiden müssen, „ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Besetzungsrecht der Anteilseigner“. Grundsätzliche Bedenken gegen Eingriffe des Staates Im Wesentlichen geht es bei diesen Bedenken um die Frage, inwiefern es dem Gesetzgeber überhaupt erlaubt ist, Aktionären, die auf der Hauptversammlung den Aufsichtrat wählen, in ihrer freien Entscheidungsfindung bei der Besetzung des Kontrollgremiums zu beschneiden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldete juristische Bedenken an: Mit ihrem Vorschlag, künftig 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in europäischen Konzernen mit Frauen zu besetzen, schränke „EU-Kommissarin Viviane Reding die Handlungsfreiheit der Firmen unangemessen ein“, sagte der Leiter der BDI-Rechtsabteilung, Heiko Willems am Mittwoch in Berlin. Zudem seien in den vergangenen beiden Jahren „auch ohne gesetzlichen Zwang“ bereits rund 40 Prozent der neuen Aufsichtsratspositionen in großen deutschen Unternehmen von Frauen eingenommen worden. Dort sind laut einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum von Anfang November offensichtlich recht erfolgreich: Alle 23 Frauen, die seit 2009 in DAX-Aufsichtsräte gewählt wurden, seien im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen auch heute noch im Amt. Schon jetzt bemühen sich viele DAX-Konzerne, den Anteil von Frauen in ihrer Führung zu erhöhen. Beim Reifenhersteller und Automobilzulieferer Continental beispielsweise, wo mit Maria-Elisabeth Schaeffler bisher nur eine Frau im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzt, soll der Frauenanteil der gesamten Führungsebene unterhalb des Vorstands bis 2020 von zehn auf 20 Prozent erhöht werden, wie eine Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zahl der Industriebeschäftigten wächst
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie ist ungeachtet der schwächelnden Konjunktur weiter gestiegen. Ende September zählten die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes hierzulande 5,3 Millionen Mitarbeiter, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 93.000 oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Vormonat blieb die Zahl der Industriebeschäftigten mit einem kleinen Plus von 0,1 Prozent nahezu unverändert. Berücksichtigt wurden Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern. Besonders groß war der Zuwachs im Maschinenbau, der Ende September 3,6 Prozent mehr Beschäftigte hatte als vor einem Jahr. In der Metallindustrie lag das Plus den Statistikern zufolge bei 2,9 Prozent, im Autobau bei 2,6 Prozent. Lediglich geringe Steigerungen in der Beschäftigtenzahl hatten die Elektroindustrie mit einem Plus von 0,5 Prozent und die chemische Industrie mit einem Zuwachs von 0,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern
Leipzig (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Haseloff, die NPD bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker. Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden. Die NPD will mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer eigenen Verfassungsmäßigkeit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bereits 2003 gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Rundschau -Redakteuren geht die Hoffnung aus
Frankfurt/Main (dapd). Im Newsroom der „Frankfurter Rundschau“ sitzen am Dienstagnachmittag nur zwei Redakteure vor den rund 50 Computern. Am Morgen hat die Geschäftsführung der renommierten Zeitung beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt, für 15.00 Uhr wurde die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Seit Jahren kriselt es bei der „FR“, aber so ernst war es noch nie. „Ich gebe uns noch drei Monate“, sagt ein Redakteur auf dem Weg zur Mitarbeiterversammlung. Zurückgehende Anzeigenaufträge und die ständig schrumpfenden Auflagezahlen bereiten der Rundschau seit längerem größte Schwierigkeiten. Selbst die bei dem linksliberalen Blatt ungeliebte Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) musste 2003 für einen Bankkredit der Zeitung bürgen. Heute entsteht der überregionale Mantel der „FR“ hauptsächlich in Berlin, in einer Redaktionsgemeinschaft mit der „Berliner Zeitung“. Beide Blätter gehören mehrheitlich zur Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg. „Die wollen nicht mehr“ Andreas Arnold hat seine Kameraausrüstung abgelegt und eilt ins Rundschau-Gebäude am Frankfurter Südbahnhof. „Glücklicherweise habe ich noch andere Auftraggeber“, sagt der 46-jährige freie Fotograf auf dem Weg zur Betriebsversammlung. „Aber ohne die ‚FR‘ müsste ich auf rund 3.000 Euro monatlich verzichten.“ Er mache die ständigen Krisen jetzt seit zehn Jahren mit. „Die haben in der Vergangenheit reihenweise festangestellte Redakteure und Fotografen entlassen, das waren Kahlschläge“, sagt Arnold. Aber die „FR“ schrieb weiter rote Zahlen. „Die Hiobsbotschaften kommen immer pünktlich zur Weihnachtszeit“, berichtet ein Redakteur im Newsroom. Der Reporter ist seit fast 20 Jahren bei der Zeitung. „Wir haben jetzt keine Hoffnung mehr. Null Optimismus“, sagt er. Eine Stunde später haben sich für den Redakteur die Aussichten nicht verbessert. Bei der Betriebsversammlung habe Geschäftsführer Karlheinz Kroke wenig mitzuteilen gehabt. „Die Besitzer wollen einfach keine Miesen mehr machen, hieß es“, sagt der 45-Jährige. Keine jungen Käufer am Kiosk Zu den Besitzern der „FR“ gehören neben dem DuMont-Verlag – mit deutlich kleineren Anteilen – eine Medienholding der SPD und die Karl-Gerold-Stiftung. „Die wollen uns loswerden“, urteilen einige Redakteure nach ihrem Treffen mit Kroke. Das Verlagshaus mit knapp 500 Mitarbeitern werde bestenfalls zerschlagen, immerhin arbeite die Druckerei in Neu-Isenburg im Süden Frankfurts profitabel, mutmaßen die Kollegen. „Vor einem Jahr habe ich eine angebotene sechsstellige Abfindung ausgeschlagen“, sagt der 45-jährige Redakteur. „Das war wohl ein Fehler.“ Am Kiosk gegenüber des Rundschau-Gebäudes wundert sich der Besitzer nicht über die aktuelle Entwicklung. „Unter 30-Jährige legen mir hier praktisch nie Geld für eine Zeitung auf die Theke“, sagt der 44-Jährige. Junge Käufer einer Tageszeitung oder eines politischen Wochenmagazins seien an seinem Kiosk „die große Ausnahme“. „Der Nachwuchs“, sagt der Mann, „informiert sich nur noch im Internet.“ dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Gauck zum Mittagessen bei der Queen
London/Berlin (dapd). Joachim Gauck bei der Queen: Der Bundespräsident und seine Lebenspartnerin Daniela Schadt kamen am Dienstag in London mit Königin Elizabeth II. und Prinz Philip zu einem Mittagessen zusammen. Bei dem „sehr persönlichen Kennenlernen“ im Buckingham Palace habe sich die Queen „sehr interessiert an Deutschland gezeigt“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Gauck sei von der „Präsenz“ der Königin „beeindruckt“ gewesen. Nach einem Aperitif gab es ein Drei-Gänge-Menü. Als „besondere Geste“ wurde ein Riesling von der Saar gereicht. Zum Abschluss tranken die Staatsoberhäupter Kaffee. Am Nachmittag führte der Bundespräsident in der Residenz des deutschen Botschafters Gespräche mit Persönlichkeiten der britischen Politik und Gesellschaft. Thema der Begegnung waren die jeweils unterschiedlichen Sichtweisen auf beide Länder und die Europäische Union. Gauck hatte im Sommer die Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele und der Paralympics in London besucht. Schon damals war er mit der Queen zusammengetroffen. Mit der eintägigen Reise nach Großbritannien hat der Bundespräsident nun seine Antrittsbesuche bei den europäischen Nachbarn abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Ganze Gesellschaft muss gegen Rassismus kämpfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Nach Auffassung des Innenministers müssen auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppierungen gestärkt werden, die Alternativen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bieten haben: „Nämlich ein harmonisches gutes Zusammenleben mit allen Menschen, die in unserem Land sind, mit denen wir täglich umgehen.“ Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten, sagte Friedrich. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland zurückging. dapd (Politik/Politik)
Grüne werfen Flughafen-Verantwortlichen Täuschung vor
Berlin (dapd). Wegen der neuerlichen Probleme mit dem Brandschutz am künftigen Hauptstadtflughafen haben die Brandenburger Grünen der Flughafengesellschaft FBB eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Nach der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats hätten die Verantwortlichen den Eindruck erweckt, mit dem Flughafen gehe es wie geplant voran, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel am Montag. Er forderte die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Die „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe) hatte zuvor berichtet, Flughafen-Technikchef Horst Amann plane eine Krisensitzung mit Bauexperten. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft bestätigte, dass es Beratungen über das weitere Vorgehen gebe. Es gehe darum, sich Klarheit zu verschaffen, sagte er auf dapd-Anfrage. Mit Ergebnissen sei in den nächsten Tagen zu rechnen. Abberufung der Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder gefordert Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass das Ingenieurbüro HHP Berlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Die Auswertung ergab laut dem Technikchef, dass „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorliegen. Dass der Inhalt des Gutachtens erst jetzt veröffentlicht wurde, ist nach Ansicht der Grünen nicht hinnehmbar. „Im aktuellen Fall ist das Vorgehen der FBB-Geschäftsführung besonders dreist“, kritisierte Vogel. Die Flughafengesellschaft habe mit den neuen Informationen des Brandschutzgutachtens in einer Situation „hinter dem Berg“ gehalten, in der sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch das Berliner Abgeordnetenhaus über zusätzliche Finanzspritzen für den Flughafen zu entscheiden hatten. Als Konsequenz forderte Vogel neben der Ablösung des Flughafenchefs auch die Abberufung der Brandenburger Mitglieder im Aufsichtsrat. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Fraktion gemeinsam mit den Parlamentariern der CDU an diesem Mittwoch im Landtag stellen, kündigte der Grünen-Politiker an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst kommen kritische Stimmen. Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das Treffen ist laut SPD Teil eines am 29. März ins Leben gerufenen „strategischen Dialogs“. In der SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Graumann forderte, Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ Auch für den SPD-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist „absolut nicht nachvollziehbar, wie die SPD mit so einer Gruppierung gemeinsame Werte haben soll“. Teile der Fatah stünden noch immer für terroristische Aktionen und Gewalt, sagte Robbe der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). „Solange sie davon nicht abschwören, haben sie ganz sicher keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“, fügte Robbe hinzu. Gespräche mit der Fatah sollten möglich sein, aber gemeinsame Erklärungen seien inakzeptabel. Die Erklärung der SPD sorge für große Irritationen auch bei den jüdischen Mitbürgern in Deutschland und hätte auf einem Parteitag nie eine Mehrheit. „Die Parteispitze sollte sich davon dringend distanzieren“, forderte Robbe. Die Fatah ist neben der Hamas eine der entscheidenden palästinensischen Organisationen. Beide Gruppen rivalisieren miteinander. Die radikalere Hamas hat im Gaza-Streifen das Sagen, die gemäßigtere Fatah im Westjordanland. ( http://url.dapd.de/45j5eR ) dapd (Politik/Politik)
Grüne Fernbusse sollen Republik aufrollen
Freiburg (dapd). Die grünen Busse der Berliner MeinFernbus GmbH (MFB) sollen künftig das gesamte Bundesgebiet aufrollen. „Wir wollen Deutschlands bekanntester und beliebtester Fernbusanbieter werden“, sagte Geschäftsführer Torben Greve am Montag in Freiburg. Ende November baut das Unternehmen von Freiburg aus sein Netz zunächst von zwei auf acht Fernlinien aus. Mit 30 Bussen sei MFB dann bereits vor der Liberalisierung des Fernbusmarktes Anfang 2013 Deutschlands größter Anbieter in diesem Sektor. Die direkten Busstrecken würden durchschnittlich 60 bis 70 Prozent billiger angeboten als die entsprechenden Bahnverbindungen, sagte Greve. Freiburg, wo der erste grüne Bus im April gestartet ist, soll für das Unternehmen ein Drehkreuz in Süddeutschland werden. Ende November geht es von hier aus nicht nur direkt nach München und von dort nach Zürich. Als weitere Ziele sind Stuttgart, Lörrach, Berlin und Frankfurt vorgesehen – von dort aus kann man auch nach Leipzig umsteigen. Erstmals soll es auch wieder eine direkte Verbindung von Nordrhein-Westfalen mit Düsseldorf und Köln in den Schwarzwald geben. MFB arbeitet dabei mit mittelständischen Busunternehmen aus der Region zusammen. Nicht nur junge Leute fahren Bus „Für uns beginnt die Liberalisierung fünf Wochen früher“, sagte Greve, der sein Know-how unter anderem bei der Deutschen Bahn AG erworben hat. Man habe allerdings mindestens ein halbes Jahr auf die entsprechenden Genehmigungen für die neuen Linien gewartet. Für die Busunternehmen rechne sich das Konzept bereits jetzt. Die GmbH, die ihr Personal inzwischen auf 30 Beschäftigte verdoppelt hat, will etwa bis Anfang 2014 schwarze Zahlen schreiben. Sie übernimmt für ihre Partner Linienplanung, Preisgesaltung, Marketing, Buchung und Betriebssteuerung sowie den Kundenservice. Die beiden ersten Verbindungen waren Greve zufolge bislang mit 85.000 Passagieren zu 75 Prozent ausgelastet. „Das sind fantastische Zahlen für eine Fernlinie.“ Daraus resultiere ein Kraftstoffverbrauch von unter einem Liter pro Person auf 100 Kilometer. „Laut Umweltbundesamt ist der Reisebus bereits bei einer Auslastung von 60 Prozent das umweltfreundlichste Verkehrsmittel“, sagte Greve. Die beiden Diplom-Kaufleute Greve (37) und sein Partner Panya Putsathit (36) wollen mit den grünen Bussen Lücken im deutschen Fernverkehrsnetz schließen. Wichtiger Aspekt dabei ist, dass täglich mehrere Fahrten für jede Verbindung angeboten werden. Wer früh bucht, zahlt weniger und wer ein Fahrrad mitnimmt, ist mit neun Euro dabei; das Surfen im Internet an Bord ist kostenlos. Angesprochen werden damit nach Firmenangaben nicht nur junge Leute bis 25 Jahre mit einem Anteil von 32 Prozent. Auch die über 50-Jährigen sind mit 31 Prozent dabei. Während mit 69 Prozent die meisten Kunden den Bus für Besuche bei Freunden und Verwandten nutzen, sind aber auch Dienstreisende mit sieben und Wochenendpendler mit fünf Prozent vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu
Berlin (dapd). In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,3 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch. Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. dapd (Politik/Politik)