Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern

Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern Leipzig (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Haseloff, die NPD bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker. Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden. Die NPD will mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer eigenen Verfassungsmäßigkeit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bereits 2003 gescheitert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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