Hannover (dapd). Erleichterung in der Grünen-Spitze, Aufatmen bei Claudia Roth: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren. Damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen. Wiedergewählt wurde auch Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir. Vor allem Roths Wahlergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte sie vergangene Woche nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, ihr Rücktritt stand im Raum, doch dann kandidierte sie wieder. Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ und einen „inneren Sturm“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel (CDU) und um die Geschlossenheit der Partei. Roth stellte den Delegierten offen die Vertrauensfrage. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Denn verändern wolle sie sich nicht. „Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus. Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin. Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. 83,29 Prozent für Özdemir Özdemir wurde mit 83,29 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Der 46-jährige Realpolitiker führt die Grünen seit November 2008 gemeinsam mit Roth, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird. Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten. Bei der letzten Bundesvorstandswahl vor zwei Jahren war er mit 88,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. In seiner Bewerbungsrede sagte Özdemir, die Grünen wollten bei der Bundestagswahl Wähler ansprechen, die von Union und FDP enttäuscht seien. „Wir sind eine Partei links der Mitte mit klaren Werten und Grundsätzen.“ Eines seiner persönlichen Ziele sei es, bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Stuttgart zu erringen. Wiedergewählt wurde auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Am Abend sollten die übrigen Posten im sechsköpfigen Bundesvorstand besetzt werden. Ohne Gegenkandidaten traten zur Wahl an: Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Neben dem Bundesvorstand standen am späten Abend auch die Wahlen zum Parteirat an. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidierten 16 Bewerber, darunter die vergangene Woche frisch gekürten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Hartz-IV-Sätze sollen von 374 auf 420 Euro steigen Der Parteitag beschloss auch einen Forderungskatalog mit tiefgreifenden Sozialreformen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wollen die Grünen aber grundsätzlich nicht rütteln. Langfristig streben die Grünen eine Grundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll, wie etwa Kindergeld oder Hartz-Leistungen für Kinder. Zudem will die Partei den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. „Mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen“ Am Freitag hatte sich die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen. Aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Göring-Eckardt aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Der zweite im Spitzenduo, Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Merkel. Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten. dapd (Politik/Politik)
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Grüne: Leistungskürzungen für Hartz-Bezieher aussetzen
Hannover (dapd). Die Grünen wollen den Jobcentern bis auf weiteres verbieten, Arbeitslosen die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. Diese Forderung hat am Samstag der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. Zur Begründung des Moratoriums hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“. Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit ihrem Vermittler platzen lassen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, das die Grünen in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben. Laut dem von den gut 700 Delegierten mit großer Mehrheit gebilligten Leitantrag soll zudem der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef: Göring-Eckardts Absage an Schwarz-Grün unglaubwürdig
Augsburg (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger hat die offiziellen Parteitagsbekenntnisse der Grünen-Führung gegen eine Koalition mit der Union als unglaubwürdig kritisiert. „Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen“, sagte Riexinger der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Nach der Nominierung ihrer neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt seien die Grünen „auf dem Weg zu einer bürgerlichen Partei“, sagte der Linke-Politiker. „Im Übrigen rate ich Frau Göring-Eckardt, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin aufzugeben“, schloss sich der Linksparteichef entsprechenden Forderungen aus der Union an. „Wer an der Spitze kandidiert, steht im Ring und ist nicht neutral“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Jurist Palenda soll Berliner Verfassungsschutz kommissarisch leiten
Berlin (dapd). Nach den Pannen beim Berliner Verfassungsschutz soll Senatsrat Bernd Palenda die kommissarische Leitung der Sicherheitsbehörde übernehmen. Der 52-jährige Jurist werde ab kommenden Montag (19. November) die Dienstgeschäfte führen und die Nachfolge der bisherigen Leiterin Claudia Schmid antreten, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag mit. Mit Palenda habe man eine „erfahrene und integre Führungskraft“ gefunden, sagte Senator Frank Henkel (CDU). Bislang leitete Palenda in der Innenbehörde das Referat für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die bisherige Verfassungsschschutzleiterin Schmid hatte um ihre Versetzung gebeten. Zuvor war bekannt geworden, dass beim Berliner Verfassungsschutz mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fürchtet, dass bei der Aktion möglicherweise auch Hinweise auf die Terrorzelle NSU vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)
Plädoyer der Kirch-Anwälte: Breuer hat Kirch öffentlich bloßgestellt
München (dapd-bay). Am Ende des Schadenersatzprozesses der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank haben die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls noch einmal scharfe Vorwürfe gegen Ex-Vorstandssprecher Rolf Breuer erhoben. In seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht München sagte Rechtsanwalt Peter Gauweiler am Freitag, mit seinem Fernsehinterview zur Kreditwürdigkeit Kirchs habe Breuer „das Mittel der öffentlichen Bloßstellung“ gewählt. Er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge habe er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage gestellt. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekomme. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Nach den Anwälten Kirchs sollten auch die Anwälte der Deutschen Bank und von Breuer ihre Plädoyers halten. Ob ein Urteil fällt, war offen. Der Prozess dauert mittlerweile mehr als zehn Jahre. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen wie der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führten den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank scheiterte. Hahn berichtete von geplatztem Deal mit Disney Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden. Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Eisner „wollte nicht aufs Eis gehen“, ohne Sicherheiten zu haben. An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Nach der Zeugenaussage Hahns hatte es das Oberlandesgericht München ablehnt, dass der ehemalige Finanzchef von Kirch, Brian Cook, als Nebenintervenient (Streithelfer) zugelassen wird. Cook hatte zuvor bestritten, dass das Fernsehinterview Breuers im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bistum Mainz befragt Pfarrer zu kreuz.net-Kontakten
Mainz (dapd). Das Bistum Mainz will klären, wie eng die Kontakte eines seiner Pfarrer zum extremistischen Internetportal kreuz.net sind. Man werde in der kommenden Woche ein „amtliches, förmliches Gespräch“ mit dem Pfarrer Hendrick Jolie führen, teilte das Bistum am Freitag mit. Dieser habe einen „leichtfertigen Umgang“ mit dem ultra-reaktionären Netz-Portal eingeräumt. Jolie hatte am Donnerstag mitgeteilt, Mails an die Macher des Portals geschrieben zu haben, um die Löschung einiger mit seinem Namen gezeichneten Beiträge zu fordern. Außerdem habe er auf der Seite Beiträge kommentiert. Jolie leitet die Pfarrgruppe Darmstadt-Ost, die zum Bistum Mainz gehört. Vom Extremismus anderer Nutzer auf kreuz.net distanzierte er sich. Auf den Seiten des Portals finden sich unter anderem Hasstiraden gegen Homosexuelle. Für große Empörung hatten Beiträge gesorgt, die den im Oktober gestorbenen Entertainer und Schauspieler Dirk Bach posthum schmähten und verhöhnten. Der Verlag Bruno Gmünder hatte deswegen am 5. Oktober 15.000 Euro Belohnung für Informationen über die Macher der Seite ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Anzeigen inzwischen gegen die kreuz.net-Urheber wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (Erklärungen Jolies bei Priesternetzwerk.net: http://url.dapd.de/iBNt2p ; Mitteilung des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/kKPJ2k ; Initiative des Gmünder-Verlags: http://www.stopptkreuznet.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Zeitungen: NRW prüft Stromerzeugung in Schächten des Kohlebergbaus
Essen (dapd-nrw). Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Medienberichten zufolge eine Machbarkeitsstudie zum Bau von Pumpspeicherkraftwerken untertage fördern. 1,3 Milllionen Euro stellt das Land dafür bereit, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe laut Vorabbericht unter Berufung auf Regierungskreise berichten. Davon sollen 680.000 Euro an die Universität Essen-Duisburg fließen. Zusammen mit dem Steinkohleförderer RAG soll die Möglichkeit geprüft werden, in den bis zu 1.000 Meter tiefen Schächten des Kohlebergbaus Turbinen mit Wasserkraft anzutreiben. Das Projekt läuft über vier Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel hofft auf Haushaltskompromiss in Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Haushaltskompromiss in der Europäischen Gemeinschaft für erreichbar. Anlässlich ihrer Gespräche mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag in Berlin zeigte sie sich optimistisch, dass trotz der zähen Verhandlungen eine Einigung auf dem anstehenden Sondergipfel möglich sei. Nach dem Treffen mit Ayrault sagte sie: „Beide Länder wollen ein Ergebnis“. Zwar hätten beide Länder unterschiedliche Interessen, „aber wir wollen ein gutes Beispiel dafür geben, dass auch unterschiedliche Interesse überbrückt werden können“, fügte die Kanzlerin hinzu. Ayrault bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer gemeinsamen Agrarpolitik auf hohem Niveau. Aber auch hier werde man in der Lage sein, sich zu einigen. Vor dem Gespräch mit Rutte am Abend sagte Merkel: „Wir möchten gerne einen Kompromiss erreichen, weil es gerade für die Wachstumskräfte in Europa sehr wichtig wäre, dass es eine Berechenbarkeit für die Zeit von 2014 bis 2020 gibt, denn Infrastrukturprojekte, Investitionen in die Zukunft und Forschungsinvestitionen brauchen Planbarkeit und Berechenbarkeit.“ Es sei aller Mühe wert, sagte Merkel weiter. Auf dem Haushaltsgipfel Ende kommender Woche wird mit einem harten Ringen um das Mehrjahresbudget 2014 bis 2020 gerechnet. Großbritannien will den Haushalt einfrieren, Berlin auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens deckeln. Eine Ländergruppe um Polen will dagegen einen deutlichen Zuwachs. dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf soll Integrationsbeauftragte in Niedersachsen werden
Hannover (dapd-nrd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf soll im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei bei der Landtagswahl offenbar den Posten der Integrationsbeauftragten in Niedersachsen übernehmen. Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich entschieden, die Stelle nach einem Regierungswechsel neu zu schaffen und mit der Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu besetzen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht, allerdings beraumte die SPD für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Schröder-Köpf in Hannover zum Thema Integration ein. Die CDU reagierte mit Spott und Unglauben auf den Medienbericht. „Eine geeignete Person mit Migrationshintergrund ließ sich offenbar bei den Sozialdemokraten nicht finden“, sagte Ulf Thiele, der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Es sei unfassbar, dass der SPD-Landesvorsitzende Weil das Integrationsministerium in eine „Staabsstelle“ abwerten und mit einem „politischen C-Promi“ auffüllen wolle. Dies sei eine peinliche „Show-Nummer“. Die 49-jährige Schröder-Köpf kandidiert bei der Landtagswahl im Januar 2013 für den Wahlkreis Hannover-Döhren. dapd (Politik/Politik)
Bobby-Car-Hersteller verhandelt über Kauf von Märklin
München (dapd). Der Bobby-Car-Hersteller Simba-Dickie will die Modelleisenbahn-Firma Märklin übernehmen. Eine Firmensprecherin bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Fürther Spielwaren-Gruppe exklusiv mit dem früheren Märklin-Insolvenzverwalter Michael Pluta verhandele. Eine Absichtserklärung über den Kauf sei bereits unterschrieben. Zum Kaufpreis äußerte sich die Sprecherin nicht. Simba-Dickie-Inhaber Michael Sieber sagte dem Blatt, er rechne mit einem Abschluss der Übernahmegespräche im Februar oder März 2013. Manager des Familienunternehmens prüften derzeit die Märklin-Bilanzen. Ziel sei es, die Marke sowohl für Kinder als auch für Sammler von Modelleisenbahnen wieder attraktiv zu machen, sagte Sieber. Märklin war 2009 in die Insolvenz gegangen und schaffte die Sanierung aus eigener Kraft. Das Unternehmen gehört seither vorwiegend den Gläubigerbanken Goldman Sachs, BW-Bank und Kreissparkasse Göppingen. Simba-Dickie erwirtschaftet nach eigenen Angaben mit 4.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 620 Millionen Euro. Zum Konzern gehören außer den Bobby Cars Spielautos von Schuco, Puppen von Simba sowie weitere Spielzeugmarken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)