Dortmund (dapd). Die deutsche Wirtschaft rechnet für 2013 mit einem Ende der Rezession in der Eurozone – aber nicht mit einer umfassenden konjunkturellen Erholung. „Die Eurozone überwindet im kommenden Jahr die Rezession – mehr als eine Stabilisierung ist aber 2013 noch nicht möglich“, sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) und verwies auf die „Konjunkturumfrage Herbst 2012“ von Eurochambre, dem europäischen Dachverband der Kammerorganisationen. „Unter dem Strich rechnet der DIHK für die Eurozone mit einer schwarzen Null, für die EU mit einem kleinen Wachstumsplus von 0,3 Prozent“, sagte Schumann. „Während sich das Wachstum in vergleichsweise robusten Ländern wie Deutschland weiter verlangsamt, nähert sich die konjunkturelle Abwärtsbewegung in den Krisenstaaten ihrem Ende.“ Die Unternehmen in EU-Staaten außerhalb der Eurozone sowie in der Türkei und Südosteuropa würden eine Steigerung der Binnennachfrage erwarten, „was wiederum den Exporten der Euroländer helfen dürfte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Auslieferung von neuen ICE verzögert sich weiter
Berlin (dapd). Siemens hat die Auslieferung von neuen ICE-Zügen an die Deutsche Bahn ein weiteres Mal verschoben. Die Übergabe von einsatzbereiten Zügen des Typ Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) für den Inlandsverkehr verzögere sich über Anfang Dezember dieses Jahres hinaus, teilte Siemens am Mittwochabend in Berlin mit. Ursache dafür seien „Probleme mit der Zugsteuerung, die in den vergangenen Wochen bei Testfahrten aufgetreten sind“. Siemens bedauere die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen verpflichtete sich Siemens im Januar, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Nun erklärte Siemens, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Chef Sinn warnt vor großem Crash in der Eurokrise
Augsburg (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, warnt vor einer Fortsetzung der derzeitigen Griechenland-Politik. „Erst wenn der große Crash passiert ist, werden die Politiker einschneidende Maßnahmen treffen“, sagte der Ökonom der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe). Seiner Ansicht nach könne man auch jetzt schon die notwendigen Maßnahmen treffen. Die Politik lindere die Probleme aber stets nur mit immer neuem Geld. Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers muss Athen mit einem Austritt aus der Währungsunion die Chance gegeben werden, sich in eine neue Umgebung mit eigener Währung zu versetzen. Die Währungsgemeinschaft müsse zudem . Gingen die Krisenländer pleite, bedeute das für Deutschland Verluste von 500 bis 600 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslieferung von neuen ICE verzögert sich weiter
Berlin (dapd). Siemens hat die Auslieferung von neuen ICE-Zügen an die Deutsche Bahn ein weiteres Mal verschoben. Die Übergabe von einsatzbereiten Zügen des Typ Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) für den Inlandsverkehr verzögere sich über Anfang Dezember dieses Jahres hinaus, teilte Siemens am Mittwochabend in Berlin mit. Ursache dafür seien „Probleme mit der Zugsteuerung, die in den vergangenen Wochen bei Testfahrten aufgetreten sind“. Siemens bedauere die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen verpflichtete sich Siemens im Januar, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Nun erklärte Siemens, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Grün bleibt für Union ein rotes Tuch
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen trotz eines Umfragehochs der Oppositionspartei eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen haben unterdessen in der Wählergunst laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL um zwei Punkte zugelegt und mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Nach dem Wahltrend hätten allerdings derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Der Forsa-Umfrage zufolge gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Eine Koalition von Union und Grüne findet nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. An der Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Der Wedding hält bundesweit den Schuldenrekord
Berlin (dapd). Der Berliner Stadtteil Wedding hält mit einer Quote von 18,36 Prozent bundesweit den Schuldenrekord. Das bedeutet, fast jeder fünfte Weddinger hat so hohe Schulden, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen auf absehbare Zeit nicht mehr nachkommen kann, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Wedding hat knapp 80.000 Einwohner, etwa so viele wie Lüdenscheid oder Gießen. Im Creditreform-Vergleich der Bundesländer weist Berlin nach Bremen mit 13,62 Prozent die zweithöchste Schuldnerquote auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union und Grüne in gegenseitiger Ablehnung vereint
Berlin (dapd). Zumindest darin sind sich Union und Grüne einig: Für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl seien die inhaltlichen Unterschiede zu groß. Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Grünen in den vergangenen Jahren nach links gerückt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte insbesondere die Unterschiede in der Sozial- und Familienpolitik seien die Unterschiede unüberbrückbar. Eine aktuelle Umfrage weist aber in eine andere Richtung. Nach dem Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL hätten derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Demnach gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die Grünen legten in der Wählergunst um zwei Punkte zu und erreichten mit 16 Prozent ihr Jahreshoch. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Gröhe erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen dennoch eine klare Absage. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Göring-Eckardt sieht programmatische Gräben Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will von einer schwarz-grünen Koalition ebenfalls nichts wissen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: „Nicht aus ideologischem Grund oder weil es mir unangenehm wäre, sondern weil es zwischen uns und der CDU dafür inhaltlich-programmatisch einfach nicht reicht.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Ich sehe bei dieser Bundestagswahl nicht die Option Schwarz-Grün.“ Zwar gebe es in Glaubensfragen Verbindendes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Aber deswegen haben wir noch lange keine politischen Gemeinsamkeiten“, machte die Grünen-Spitzenkandidatin deutlich. „Wer in der Krise mal eben 1,5 Milliarden Euro fürs Betreuungsgeld verschleudert – wie soll man mit dem koalieren“, fragte Göring-Eckardt. Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch warnte hingegen vor vorschnellen Festlegungen. „Es wäre wirklich der falsche Zeitpunkt, jetzt durch die Gegend zu laufen und alle möglichen Optionen auszuschließen, nur weil der SPD das gut gefallen würde“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. Das ändere nichts daran, dass „wir alle gemeinsam Rot-Grün wollen“. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Das sehen die Grünen-Wähler ähnlich: Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zeigten sich 50 Prozent von ihnen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. In der Bevölkerung insgesamt findet eine Koalition von Union und Grünen Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen ein solches Bündnis dagegen kritisch oder lehnen es ab. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Grün bleibt für Union ein rotes Tuch
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen trotz eines Umfragehochs der Oppositionspartei eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen haben unterdessen nach ihrem Parteitag in der Wählergunst laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL um zwei Punkte zugelegt und mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Nach dem Wahltrend hätten allerdings derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Der Forsa-Umfrage zufolge gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Eine Koalition von Union und Grüne findet nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Gröhe gegen Diskussion über schwarz-grüne Koalition
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Sozialhilfeausgaben im Jahr 2011 um 4,5 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dapd). Pro Kopf sind im Jahr 2011 für die Sozialhilfe rechnerisch 278 Euro netto aufgewendet worden. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 288 Euro deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 238 Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurden 2011 in Deutschland 22,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Das entsprach einer Steigerung um 4,5 Prozent im Vergleich zu 2010. Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten den Angaben zufolge im Jahr 2011 die drei Stadtstaaten: In Bremen lagen sie bei 462 Euro, in Hamburg bei 437 Euro und in Berlin bei 418 Euro. Von den westdeutschen Flächenländern gab laut Destatis Baden-Württemberg mit 204 Euro je Einwohner am wenigsten für Sozialhilfe aus, Nordrhein-Westfalen mit 327 Euro am meisten. In den ostdeutschen Flächenländern waren die Pro-Kopf-Ausgaben in Sachsen mit 143 Euro am niedrigsten und in Mecklenburg-Vorpommern mit 233 Euro am höchsten. Die Statistiker schrieben weiter, mit 57 Prozent sei der überwiegende Teil der Nettoausgaben für Sozialhilfe auf die sogenannte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entfallen. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seien 19 Prozent der Ausgaben verwendet worden, 14 Prozent für die Hilfe zur Pflege und je 5 Prozent für die Hilfe zum Lebensunterhalt und für sonstige Ausgaben wie die Hilfen zur Gesundheit. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese Ausgabenanteile nicht verändert. dapd (Politik/Politik)