Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine Allianz mit Rot-Grün hielte er für ausgeschlossen. „Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands“, betonte er. Sie würden mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. Die Annäherung einiger CDU-Politiker zu den Grünen sieht Rösler gelassen. Es möge zwar einige in der CDU geben, die den Grünen unter Jürgen Trittin sehr offen gegenüber seien. „Bei Angela Merkel habe ich aber überhaupt keinen Anlass zum Zweifel“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Bundesweite Spendenaktion Brot für die Welt eröffnet
Stuttgart (dapd-bwb). Mit einem Festgottesdienst ist am Sonntag in der Stuttgarter Stiftskirche die 54. Spendenaktion „Brot für die Welt“ bundesweit eröffnet worden. Sie steht in diesem Jahr nach Angaben der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unter dem Motto „Land zum Leben – Grund zur Hoffnung“ und hat das mittelamerikanische Guatemala als Schwerpunktland. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche, Frank Otfried July, kritisierte in seiner Predigt den verschwenderischen modernen Lebensstil, den andere bezahlen müssten. „Es sind nicht nur ein paar Bösewichte, die die Welt unter sich aufteilen. Wir sind das: mit unseren Rentenfonds und Aktien, dem Druckerpapier, dem Klopapier, dem Hunger nach Fleisch“, sagte er. Es sei absurd zu glauben, „dass wir nichts mit all dem zu tun haben“. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister will Deutschen mehr Bewegung verordnen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den Bundesbürgern mit einer neuen Präventionsstrategie mehr Bewegung und gesunde Ernährung nahebringen. „Es wird von den Krankenkassen schon viel Geld für Prävention ausgegeben, aber mit den falschen Schwerpunkten“, kritisierte Bahr im Gespräch mit der „Welt“ (Montagausgabe). „Offenbar orientieren sich Kassen bei manchem Yoga-Kurs mehr am Marketing als am Erfolg.“ Bahr erklärte, er denke an betriebliche Gesundheitsprogramme, mit denen man auch Menschen erreiche, die sich eben nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Oder auch an Programme für Kinder in sozialen Brennpunkten. „Das machen Krankenkassen bisher zu wenig“, bemängelte der Bundesminister. Er verwies auf die Volkskrankheit Diabetes und auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Häufig steckt Übergewicht dahinter, die Folge von mangelnder Bewegung und ungesunder Ernährung“, sagte der FDP-Politiker. Betriebliche Gesundheitsförderung sei deshalb so wichtig, „weil wir dort Menschen erreichen, die noch im aktiven Alter an gesunde Ernährung und Bewegung herangeführt werden können“. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Vorstand Claassen will Amt vorerst niederlegen
Essen (dapd). ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen lässt im Zuge staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen Luxusreisen sein Amt vorerst ruhen. Claassen habe den Aufsichtsrat gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden, teilte der DAX-Konzern am Wochenende in Essen mit. Claassen begründete die Entscheidung mit der Sorge um das Ansehen des Stahlkonzerns. „Durch diesen Schritt möchte ich angesichts der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung Schaden vom Unternehmen fernhalten, dem ich mich seit über 28 Jahren tief verbunden fühle“, wird der Manager zitiert. Claassen war unter Druck geraten, nachdem Medien über seine Luxusreisen mit Journalisten berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt laut der „Financial Times Deutschland“ gegen den Manager wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit den Reisen. Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp will sich der Mitteilung des Unternehmens zufolge bei seiner regulären Sitzung am 10. Dezember mit der Angelegenheit beschäftigen. Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf Konzernkreise, dass das Kontrollgremium Claassen dabei wohl von seinem Amt abberufen werde. Der 54 Jahre alte Manager ist im Vorstand unter anderem für den Bereich Compliance verantwortlich, zu dem die Einhaltung von Regeln und Grundsätzen für eine gute Unternehmensführung zählt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), ruft SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufzugeben. „Das jetzt anstehende Vermittlungsverfahren ist für SPD und Grüne die letzte Chance zum Verlassen der selbst gewählten Sackgasse“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Rot-Grün blockiere mit seiner nicht nachvollziehbaren Ablehnung Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro für Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion die SPD-Forderung nach Nachverhandlungen mit der Schweiz unter ihrer Beteiligung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurück. „Der Vermittlungsausschuss ist kein Gremium für Regierungsverhandlungen“, sagte Michelbach. Es gehe im Fall des Steuerabkommens darum, den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen auszuräumen, fügte der CSU-Politiker hinzu. Dies werde mit dem Abkommen auf faire Weise erreicht. Im Übrigen sei das Abkommen vom Schweizer Parlament bereits ratifiziert worden. dapd (Politik/Politik)
Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP strikt ab
Berlin (dapd). Die FDP kann bei den Wahlen des nächsten Jahres trotz ihrer schwachen Umfragewerte nicht mit Leihstimmen der Union rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie wolle „keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU.“ Die CDU-Chefin machte aber klar, „dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten“. Mit „Nein“ beantwortete Merkel die Frage, ob sie sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar Sorgen um das Schicksal des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mache. Ausdrücklich lobte Merkel die Verbesserung im Verhältnis zu den Grünen: „Das Verhältnis zu den Grünen hat sich über die Jahrzehnte entwickelt, man könnte sagen, normalisiert. Wo früher scheinbar unüberbrückbare Gegensätze herrschten und CDU-Abgeordnete sich schon dafür rechtfertigen mussten, wenn sie mit Grünen mal eine Pizza aßen, herrscht heute ein anderer Ton und das Gespräch ist unkompliziert.“ Sollte die Bundestagswahl keine erneute Mehrheit für Schwarz-Gelb bringen, will Merkel mit SPD und Grünen sprechen. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Vorstandsmitglied Claassen will Amt vorerst niederlegen
Essen (dapd). Nach Berichten über Ermittlungen gegen ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen im Zusammenhang mit Luxusreisen will dieser sein Amt vorerst niederlegen. Claassen habe den Aufsichtsrat am Samstag gebeten, ihn bis auf Weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden, teilte das Unternehmen in Essen mit. „Durch diesen Schritt möchte ich angesichts der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung Schaden vom Unternehmen fernhalten“, wird Claassen zitiert. Der Aufsichtsrat wird sich den Angaben zufolge auf einer Sitzung am 10. Dezember mit der Angelegenheit beschäftigen. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Essen gegen das Vorstandsmitglied wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Luxusreisen für Journalisten ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Jahr Rot-Schwarz in Berlin – Bürger unzufrieden mit Regierung
Berlin (dapd-bln). Ein Jahr nach der Bildung der großen Koalition in Berlin sind sich die Wähler zunehmend enttäuscht von der Landesregierung. Im November waren nur noch 30 Prozent der Hauptstädter mit der Arbeit von Rot-Schwarz zufrieden, wie aus einer in der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) veröffentlichten Forsa-Umfrage hervorgeht. Das seien neun Prozent weniger als im April. Dabei hat bei beiden Regierungsparteien das Ansehen gleichermaßen gelitten. So zeigten sich mit der SPD nur noch 30 statt 38 Prozent zufrieden, mit der CDU nur noch 28 statt 33 Prozent. Besonders stark spürbar ist dabei auch eine negative Grundstimmung gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zwei Drittel (66 Prozent) der Berliner sagen, dass er sich nicht ausreichend um die Probleme der Stadt kümmere. Befragt wurden bei der Umfrage insgesamt 1.008 Bürger. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages waren die acht Senatoren von Rot-Schwarz am 1. Dezember 2011 vereidigt worden. Ein rot-grünes Bündnis war zuvor nicht zustande gekommen. dapd (Politik/Politik)
Linke bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe
Halle (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Zinsen streichen, heißt Schulden streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulaten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Razzia bei Ex-HSH-Chef Nonnenmacher
Kiel (dapd). Der umstrittene ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neuen Ärger mit der Justiz. Die Kieler Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Wohnungen Nonnenmachers in Frankfurt am Main und Hamburg untersuchen. Gegen ihn wird wegen falscher Verdächtigung durch Unterlassen sowie wegen Untreue ermittelt, wie die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Freitag auf dapd-Anfrage sagte und damit einen Bericht des Nachrichtenportals „Spiegel Online“ bestätigte. Hintergrund ist demnach der von der HSH Nordbank 2009 zu Unrecht fristlos entlassene Vorstand Frank Roth. Als Grund wurde damals von der Bank der Verdacht geäußert, Roth habe geheime Unterlagen weitergegeben. Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft ergaben jedoch keinen Anhaltspunkt für diesen Verdacht. Stattdessen entstand bei den Ermittlern der Eindruck, dass gegen Roth falsche Spuren gelegt wurden. Die Bank musste Roth schließlich vollständig rehabilitieren. Ende 2011 einigte sie sich mit dem Manager auf eine Abfindungszahlung. Roth konnte damals infolge der Vorwürfe ohne Abfindung entlassen werden. Er hatte die Anschuldigungen stets bestritten. Nonnenmacher galt als Roth-Gegner. Als zweiter Beschuldigter im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Intrige wird bei der Kieler Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge ein früherer Justiziar der HSH Nordbank geführt. Der Vorwurf der Untreue gegen Nonnenmacher ergibt sich demnach aus Zahlungen, welche die Bank für Tätigkeiten der Sicherheitsfirma Prevent im Zusammenhang mit dem Roth-Rauswurf geleistet haben soll. Nonnenmachers Anwalt teilte laut „Spiegel Online“ mit, er könne zu dem Vorgang nichts sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)