Hannover (dapd). Prominente Gäste beim CDU-Parteitag in Hannover. Ein großer Teil der deutschen Gewerkschaftsspitzen machte am Dienstag den Delegierten seine Aufwartung. Weil der DGB-Bundesvorstand zeitgleich in Hannover tagte, schauten mehrere Vorsitzende von Einzelgewerkschaften beim CDU-Parteitag vorbei. Von den Delegierten wurden sie mit zurückhaltendem Applaus begrüßt. DGB-Chef Michael Sommer konnte wegen Krankheit nicht dabei sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sandte Sommer vom Parteitag aus Genesungswünsche. Dennoch sparten Gewerkschafter auf dem Parteitag nicht mit Kritik an der CDU. An Delegierte wurden auf dem Messegelände Schoko-Nikoläuse mit der Aufschrift „Gute Arbeit. Faire Löhne. Frohes Fest“ verteilt. Vor der Messehalle demonstrierten Gewerkschafter für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. dapd (Politik/Politik)
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Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Vorsitzende. Merkel wurde am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Das ist ihr bislang bestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte Merkel eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Merkel ist seit April 2000 Parteivorsitzende. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam die Parteivorsitzende 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent. dapd (Politik/Politik)
SPD bleibt bei hartem Kurs zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Die SPD verteidigt ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Schweiz. „Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte CD weitere Daten deutscher Steuersünder der Schweizer Großbank UBS enthält, darunter Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Poß sagte, wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher „wieder ruhig schlafen“. Für „kleines Geld“ verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Jetzt aber sei der Weg frei zu echten Neuverhandlungen. Ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat kann das Regierungsabkommen mit der Schweiz nicht inkraft treten. dapd (Politik/Politik)
Computermesse Cebit stellt das Teilen in den Mittelpunkt
Hannover (dapd-nrd). Gemeinsam arbeiten und dabei Wissen, Anwendungen und Rechenleistung teilen: Die „Shareconomy“ steht im Fokus der Computermesse Cebit im kommenden Frühjahr. Mit dem Schwerpunkt Teilen greife die Schau vom 5. bis 9. März 2013 den „aktuell wichtigsten Trend der Branche“ auf und zeige Nutzern wie Unternehmen die Vorteile der neuen IT-Welt, kündigte der für die Cebit verantwortliche Vorstand der Deutschen Messe, Frank Pörschmann, am Dienstag in Hannover an. „Shareconomy führt zu einer höheren Transparenz, fördert die Partizipation und schafft zahlreiche neue Geschäftsmodelle“, sagte Pörschmann weiter. Dafür müssten die Firmen aber ihre internen und externen Abläufe anpassen und „ihre Unternehmenskultur darauf ausrichten“. Der Aufwand lohne sich aber, gab er sich überzeugt: Die daraus entstehenden Ideen „werden unsere Welt verändern“. In diesem Zusammenhang blieben Mobilität, Cloud-Dienste oder der Umgang mit großen Datenmengen wichtige Herausforderungen. Partnerland der diesjährigen Cebit ist Polen, wie die Veranstalter ankündigten. Das Nachbarland werde sich mit über 200 Unternehmen und Instituten in acht Ausstellungshallen auf mehr als 3.000 Quadratmetern präsentieren. Deutsche IT-Branche rechnet mit weiterem Wachstum Zugleich zeigte sich die Branche für das kommende Jahr positiv gestimmt: Mehr als 70 Prozent der Anbieter von Informationstechnik, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik erwarteten für 2013 höhere Umsätze, ermittelte der IT-Branchenverband Bitkom in einer in Hannover vorgestellten Umfrage. Damit sei die Stimmung sogar noch etwas besser als vor einem Jahr, als 69 Prozent der Unternehmen von einem Umsatzplus ausgingen. Im laufenden Jahr würden die Erlöse in Deutschland mit einem Plus von 2,8 Prozent auf nun 152 Milliarden Euro wachsen, deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft. Der Markt überspringt mit 152 Milliarden Euro erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on steigt in türkischen Energiemarkt ein
Düsseldorf (dapd). Der größte deutsche Energiekonzern E.on macht den Schritt auf den türkischen Markt. Durch einen Anteilstausch mit der österreichischen Verbund AG übernehme E.on die Hälfte des türkischen Stromerzeugers Enerjisa, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Im Gegenzug erhalte die Verbund AG Anteile an bayerischen Wasserkraftwerken. Mit dem Einstieg in der Türkei mach E.on einen „großen Fortschritt bei der Umsetzung unserer Konzernstrategie“, sagte der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen. Bereits seit längerem hatte der Konzern über ein Engagement in dem Land verhandelt. Die Beteiligung sichere E.on nun Anteile Enerjisas rund 1.700 Megawatt installierter Leistung in Gas-, Wasser- und Windkraftwerken. Zudem seien 2.000 Megawatt Kraftwerkskapazität im Bau und weitere 1.500 Megawatt in der Entwicklung. Gemeinsam mit dem Sabanci-Konzern, der die restlichen Enerjisa-Anteile hält, wolle E.on bis 2020 nun einen Anteil von mindestens zehn Prozent am türkischen Erzeugungsmarkt erreichen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stromkonzerne planen Comeback der Nachtspeicher
Hamburg (dapd). Die als veraltete Stromfresser geltenden Speicherheizungen sollen nach den Vorstellungen großer Stromkonzerne künftig die Energiewende vorantreiben. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) berichtete, will der Energieversorger RWE die elektrischen Heizungen wiederbeleben. Sie sollen mit moderner Regeltechnik ausgestattet und als Energiespeicher für schwankende Strommengen aus Windkraftwerken genutzt werden. Auch der Versorger EnBW spiele ein solches Modell durch. Der Technik-Chef der RWE-Effizienztochter, Norbert Verweyen, sagte der Zeitung, ein Praxistest mit 50 Wohnungen sei erfolgreich verlaufen, technisch funktioniere das System schon heute. „Wenn wir nachweisen können, dass es sich wirtschaftlich rechnet, wollen wir 2014 damit auf den Markt kommen.“ Dazu solle das ab 2019 geplante Verbot für den Verkauf von Speicherheizungen fallen. Zwar sind die meisten Elektroheizungen längst aus den Wohnungen verschwunden, doch die 1,4 Millionen noch eingebauten Heizungen genügen laut RWE, um Pumpspeicher mit zehn Gigawatt Leistung zu ersetzen und damit den Versorgern Milliarden an Investitionen zu ersparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel will sich auf Parteitag zur Koalition mit FDP bekennen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Vorabend des CDU-Bundesparteitages das Ziel bekräftigt, die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl fortzusetzen. In einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ sagte die CDU-Chefin am Montag, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme, „dann gibt es gute Gründe, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“. Das sei so besprochen und „so werde ich das morgen auch sagen“, sagte Merkel. Auch mit Blick auf die Energiewende sagte Merkel, „das Spektrum der Gemeinsamkeiten mit der FDP sei größer“ als das mit den Grünen. dapd (Politik/Politik)
Der Osten geht bei den Kitas voran
Wiesbaden/Berlin (dapd). Bei den Kitas liegt der Osten vorn: Eltern haben in den neuen Ländern weiterhin deutlich bessere Chancen, einen Betreuungsplatz für ihre kleinen Kinder zu finden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, wurden zum Stichtag 1. März 2012 in den ostdeutschen Kreisen einschließlich Berlin 49 Prozent (2011: 47,3 Prozent) aller Kinder unter drei Jahren auswärts betreut. Im Westen nahm die Betreuungsquote zwar von 19,8 auf 22,3 zu, lag damit aber weiter deutlich niedriger als im Osten. Insgesamt hatten im März rund 558.000 Kinder unter drei Jahren einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, was einer Quote von 27,6 Prozent entspricht. Deutschlands Betreuungsquote stieg damit erneut: Im März 2011 lag sie bundesweit bei 25,2, im März 2010 bei 23,0 Prozent. Zum Stichtag 1. März lag der Anteil in 52 der insgesamt 77 ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städten sogar über 50 Prozent. Zum Vergleich: In mehr als drei Viertel der westdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte gab es nur eine Quote zwischen 15 und 30 Prozent. Die bundesweit höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren hatte wie bereits im Vorjahr Sachsen-Anhalt zu bieten: An der Spitze lag der Landkreis Jerichower Land mit 63,3 Prozent, gefolgt vom Landkreis Börde mit 62,0 Prozent und dem Salzlandkreis mit 61,2 Prozent. Die höchsten Werte bei der Betreuung unter Dreijähriger wurden in Westdeutschland in der baden-württembergischen Stadt Heidelberg mit 40,4 Prozent und in der bayerischen Stadt Coburg mit 40 Prozent erreicht. Die bundesweit geringste Betreuungsquote verzeichnete die bayerische Stadt Amberg mit lediglich 4,7 Prozent. Ost-West-Gefälle wird auch in Berlin deutlich Dieses dramatische Ost-West-Gefälle wird auch in Berlin exemplarisch deutlich. Bundesweit liegt die Hauptstadt bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren mit 42,6 Prozent im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt. Unter den ostdeutschen Ländern ist die einst geteilte Stadt damit jedoch Schlusslicht. Mehr als 35 Stunden pro Woche – also ganztags – werden etwa im Ost-Stadtteil Treptow-Köpenick 80,3 Prozent der unter Dreijährigen betreut. Am geringsten ist der Anteil im westlichen Neukölln (48,8 Prozent). „Berlin verfügt bereits über eine sehr gute Kita-Ausstattung, die wir gezielt noch weiter ausbauen“, sagte Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf dapd-Anfrage. „Bis Ende 2015 wollen wir diese Zahl auf 70 Prozent steigern, denn Kitas sind Bildungseinrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten“, kündigte die Politikerin an. Nach Darstellung des Berliner Piraten-Bildungsexperten Martin Delius reicht der bisherige Standard nicht aus. „Wir haben gerade in Berlin starke lokale Unterschiede in der Versorgung mit Kita-Plätzen, so dass Eltern manchmal den Bezirk wechseln müssen, um frühmorgens ihre Kinder zur Kita zu bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Da müssten – mit zusätzlichem Geld – Lücken geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund sei die Initiative der Bundesregierung für ein Betreuungsgeld schädlich. (Der Bericht „Kindertagesbetreuung regional 2012“ unter: http://url.dapd.de/biDmem ) dapd (Politik/Politik)
Der Osten geht bei der Kleinkinderbetreuung voran
Wiesbaden (dapd). Junge Eltern haben in Ostdeutschland weiterhin deutlich bessere Chancen, einen Kitaplatz für ihre kleinen Kinder zu finden. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurden zum Stichtag 1. März 2012 in den ostdeutschen Kreisen einschließlich Berlin 49 Prozent (2011: 47,3 Prozent) aller Kinder unter drei Jahren in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Im Westen nahm die Betreuungsquote zwar von 19,8 auf 22,3 zu, lag damit aber weiter deutlich niedriger als im Osten. Insgesamt wurden den Angaben zufolge rund 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreut, was einer Quote von 27,6 Prozent entspricht. Deutschlands Betreuungsquote stieg damit erneut an: Im März 2011 lag sie bundesweit bei 25,2, im März 2010 bei 23,0 Prozent. Diese Angaben beruhen auf der gemeinsamen Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder „Kindertagesbetreuung regional 2012“, die Daten zur Kindertagesbetreuung in allen 402 Stadt- und Landkreisen in Deutschland enthält. Die Betreuungsquote zum Stichtag 1. März 2012 lag nach Angaben des Statistikamtes in 52 der insgesamt 77 ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städten sogar bei mehr als 50 Prozent. Zum Vergleich: In mehr als drei Viertel der westdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte gab es eine Betreuungsquote zwischen 15 und 30 Prozent. Die bundesweit höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren gab es wie bereits im Vorjahr in Sachsen-Anhalt: An der Spitze lag der Landkreis Jerichower Land mit 63,3 Prozent, gefolgt vom Landkreis Börde mit 62,0 Prozent und dem Salzlandkreis mit 61,2 Prozent. Die höchsten Werte bei der Betreuung unter Dreijähriger wurden in Westdeutschland in der baden-württembergischen Stadt Heidelberg mit 40,4 Prozent und in der bayerischen Stadt Coburg mit 40 Prozent erreicht. Die beiden Städte mit der höchsten Betreuungsquote in Westdeutschland lagen damit aber immer noch unter den niedrigsten Quoten in ostdeutschen Städten und Landkreisen, wie die Statistiker schrieben. Die bundesweit geringste Betreuungsquote gab es in der bayerischen Stadt Amberg mit 4,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt weiter schrieb, hatten bei den Kindern im Alter von zwei Jahren alle 77 ostdeutschen Kreise eine Betreuungsquote von mehr als 70 Prozent. Dieser Wert wird in Westdeutschland nur von 12 der insgesamt 325 Kreise erreicht, während etwas mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte eine Quote zwischen 40 und 70 Prozent aufwiesen. Den höchsten Anteil an zweijährigen Kindern in Kindertagesbetreuung an allen Kindern in diesem Alter wies der thüringische Landkreis Greiz (96,8 Prozent) auf. Die niedrigste Quote erzielte mit 22,0 Prozent die bayerische Stadt Kaufbeuren. (Der Bericht „Kindertagesbetreuung regional 2012“ unter: http://url.dapd.de/biDmem ) dapd (Politik/Politik)
Vorwerk baut Kobold -Geschäft um und schließt Kündigungen nicht aus
Düsseldorf/Wuppertal (dapd). Nach drei verlustreichen Jahren im Inland ist der Wuppertaler Familienkonzern Vorwerk mit seinen „Kobold“-Staubsaugern auch auf dem Heimatmarkt wieder profitabel. „Wir schließen das deutsche ‚Kobold‘-Geschäft in diesem Jahr mit einer schwarzen Null ab“, sagte Vorwerk-Chef Walter Muyres der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Vorwerk sichert die Wende mit einer Restrukturierung des Geschäftsfelds ab. So werden die 72 niedergelassenen Reparaturbetriebe in Deutschland aufgelöst und sollen im Großraum Wuppertal zentralisiert werden. „Wir wollen Kündigungen nach Möglichkeit vermeiden, aber das wird nicht in allen Fällen gelingen“, sagte Muyres der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)