München (dapd-bay). Nach den Attacken von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sind beide Politiker um das Glätten der Wogen bemüht. Nach Angaben der Staatskanzlei haben sich Seehofer und Söder am Freitag „zu einem intensiven Gespräch“ getroffen. „Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt“, hieß es. Beide würden auch weiterhin für eine gute Entwicklung Bayerns „eng zusammenarbeiten“. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht derweil Söder nach dem Frontalangriff seines Parteivorsitzenden „irreparabel beschädigt“. „Wenn dem Finanzminister vom eigenen Chef charakterliche Schwächen, pathologische Züge und Schmutzeleien attestiert werden, ist das ein einmaliger, gravierender Vorgang. Der Ministerpräsident hat Söder mit bemerkenswerten Detailangaben ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Dieser öffentliche Vertrauensentzug zum Zeitpunkt der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen kommt einer beispiellosen Demontage gleich.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß umgehend auf großen Unmut in der Fraktion. Die CSU-Landtagsabgeordneten stärkten Söder demonstrativ den Rücken und spendeten ihm am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen sagte er in seiner Rede: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Mit Blick auf die Finanzlage Bayerns fügte er hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ dapd (Politik/Politik)
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Europäischer Automarkt sehr schwach
Brüssel (dapd). Die Autonachfrage in Europa ist im November den 14. Monat in Folge gesunken. In der EU wurden nur noch 926.000 Autos neu zugelassen, 10,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis November wurden mit 11 Millionen Stück 7,6 Prozent weniger Fahrzeuge abgesetzt, wie der europäische Branchenverband ACEA am Freitag in Brüssel mitteilte. Der deutsche Branchenverband VDA rechnet frühestens 2014 wieder mit Wachstum. Von den großen Märkten verzeichnete nur Großbritannien im November steigende Verkäufe (plus 11,3 Prozent). In Deutschland (minus 3,5), Frankreich (minus 19,2), Italien (minus 20,1) und Spanien (minus 20,3) sanken die Absätze kräftig. Bei den deutschen Herstellern ergab sich im November ein gemischtes Bild. Während die Volkswagen-Gruppe 2,3 Prozent Absatz einbüßte, legte BMW leicht um 0,1 Prozent zu. Dagegen sanken die Verkäufe von Daimler um 1,0 Prozent. Starke Einbußen verzeichnete erneut Opel mit seiner Schwestermarke Vauxhall: Der Absatz fiel um 11,7 Prozent. Die stärksten Einbußen aller europäischen Hersteller musste die Renault-Gruppe mit minus 27,7 Prozent hinnehmen. Zu den wenigen Gewinnern zählt der koreanische Hersteller Hyundai mit einem Plus von fast 9 Prozent. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann rechnet mit einer Dauer von bis zu vier Jahren, ehe der westeuropäische Automarkt sich wieder erholt. Der Zeitschrift „Superillu“ sagte er: „Auch das Jahr 2013 wird schwierig, allerdings erwarten wir, dass die Minuszahlen kleiner werden.“ Er rechne damit, dass sich langsam ein Nachholbedarf bei den Verbrauchern aufstaue. „Westeuropa liegt rund 2 Millionen Pkw unter seinem langjährigen Niveau. Realistisch betrachtet, werden wir wohl mit einem Zeitraum von zwei bis vier Jahren rechnen, bevor dieser nach wie vor wichtige Markt wieder richtig Tritt fasst“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Türkei erhält NATO-Hilfe mit Patriot -Raketen
Berlin (dapd). Deutschland hilft der Türkei militärisch im Syrien-Konflikt: Dazu werden zwei Flugabwehrraketenstaffeln vom Typ „Patriot“ mit bis zu 400 Mann nach Ostanatolien verlegt. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit von 83 Prozent. Der Einsatz soll Anfang 2013 beginnen und ist auf ein Jahr befristet. Vorgesehen ist die Stationierung der „Patriot“-Raketen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Kahramanmaras gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass das System mit einer maximalen Reichweite von rund 70 Kilometern syrisches Gebiet erreicht. In namentlicher Abstimmung billigten 461 Parlamentarier das neue Bundeswehrmandat, 86 lehnten es ab. Es gab acht Enthaltungen. In der abschließenden Parlamentsdebatte hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen eine Zustimmung angekündigt, lediglich die Linke bekräftigte ihre geschlossene Ablehnung. Bedrohung durch Chemiewaffen Die Bundesregierung begründet den Militäreinsatz mit der möglichen syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen und weist darauf hin, dass es sich bei der Anfrage aus Ankara um militärischen Beistand für einen NATO-Bündnispartner handele. Dem schlossen sich nicht nur Union und FDP an, sondern auch SPD und Grüne. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sagte, Syrien verfüge über fast 1.000 Mittelstreckenraketen, die mit chemischen Kampfstoffen ausgerüstet werden können. Daher sei die Verlegung von Abwehrfähigkeiten eine klare „politische Ansage“ an Syrien, einen Angriff auf türkisches Staatsgebiet nicht ernsthaft zu erwägen. Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl werden die Vorräte an syrischen Chemiewaffen auf knapp 1.000 Tonnen geschätzt. Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte derweil eindringlich vor dem Türkei-Einsatz. Mit dem Abschuss einer einzigen Rakete würde Deutschland zur „Kriegspartei im Nahe und Mittleren Osten“. Überhaupt habe Deutschland mit seiner Geschichte nichts in der Region zu suchen. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller entgegnete, angesichts der Bitte eines NATO-Partners von einem Einmarsch zu sprechen, wie Gysi es getan habe, sei „abstruser Populismus“. Auch USA und Niederlande dabei Mit einer Verlegung der Raketenstaffeln in diesem Jahr ist nicht mehr zu rechnen. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff dankte dem Verteidigungsminister ausdrücklich dafür, dass die Soldaten noch Weihnachten zu Hause verbringen könnten. Der Hauptteil der Kräfte soll von der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Unterdessen kündigten die USA an, ebenfalls zwei „Patriot“-Staffeln mit 400 Mann in die Türkei zu verlegen. Die Niederlande wollen zwei Staffeln mit bis zu 360 Soldaten schicken. Neben Deutschland verfügen nur diese beiden NATO-Länder über die modernste Patriot-Version, die auch zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet ist. NATO-Sprecherin Oana Lungescu wies in Brüssel darauf hin, dass diese Hilfsmaßnahmen „rein defensiven Charakter“ trügen. „Die Stationierung ist keine Unterstützung einer Flugverbotszone oder irgendeiner anderen offensiven Operation“, versicherte sie. Kritiker des Einsatzes hatten vermutet, dass mit dem verbesserten Schutz des türkischen Luftraumes ein militärischer Einmarsch in Syrien vorbereitet werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Die CSU auf der Suche nach Weihnachtsharmonie
München (dapd). Spitzenpolitiker der CSU bemühen sich nach den harschen Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) intensiv um eine Glättung der Wogen. So telefonierte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag mit Seehofer, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Einzelheiten wollte Schmid anschließend auf dapd-Anfrage zwar nicht nennen. Er betonte aber: „Es war ein gutes Gespräch.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Er kritisierte ferner das Bundesverkehrsministerium und verglich den früheren CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem „Glühwürmchen“. Seehofer begründete seinen Zornesausbruch in der „Bild“-Zeitung mit einer „überraschenden Mitteilung des Bundes zum Donauausbau“. Dieses Vorgehen habe ihn „sehr geärgert“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Für mich war es eine große Neuigkeit, dass der Bund nur einen Ausbau mit Staustufe fördern will und sich dabei auf die EU beruft. Das kann nicht das letzte Wort sein.“ Auf die Frage, ob ihm seine scharfen Äußerungen über Parteifreunde nicht leidtun, antwortete Seehofer: „Ich halte seit jeher nichts von Hinterzimmer-Dialogen. Wenn es etwas zu sagen gibt, muss man das auch offen tun! Ich muss auch jeden Tag viel hinnehmen.“ Schmid will Frieden noch vor Weihnachten Schmid hatte bereits am Mittwoch Kontakt mit Söder aufgenommen. Der CSU-Fraktionschef setzt auf Frieden noch vor Weihnachten: „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte die Frage, ob Seehofer noch das Vertrauen der Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid mahnte: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ Söder bekam derweil Rückendeckung von der CSU-Fraktion. Nach einer Rede im Landtag zum bayerischen Doppelhaushalt 2013/2014 wurde der Finanzminister von den CSU-Abgeordneten mit lautem Beifall bedacht. Zuvor hatte Söder gesagt: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte aber mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Sein Motto für schlechte Zeiten sei zudem: „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen.“ dapd (Politik/Politik)
Bund reagiert mit Milliarden auf Pleite im Vermittlungsausschuss
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kontert die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss mit einem Milliardenprogramm. Unter anderem sollen für die Gebäudesanierung ab 2013 rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt werden. „Diejenigen, die glauben, sie können uns blockieren, werden am Mittwoch das Gegenteil erleben“, hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorstoß auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, der am Mittwochabend getagt hatte. Dabei scheiterten mehrere zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb: Das Steuerabkommen mit der Schweiz platzte ebenso wie die geplante Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Aus Regierungskreisen hieß es, den Ländern – gemeint sind vor allem die SPD-geführten A-Länder – seien milliardenschwere Angebote gemacht worden. Allein im Zusammenhang mit dem Schweizer Steuerabkommen hätten die Länder durch einen Verzicht des Bundes bei der Vergangenheitsbesteuerung mehr als eine halbe Milliarde Euro Einnahmen Minimum garantiert bekommen. Die tatsächliche Summe hätte wohl 1 bis 1,5 Milliarden Euro betragen, hieß es in den Kreisen. „Handlungsfähigkeit ist absolut gegeben“ Es wurde in Regierungskreisen so deutlich nicht gesagt, mit seinem Verhalten will Schwarz-Gelb den Gegnern im kommenden Bundestagswahlkampf – also SPD und Grünen – aber zeigen, dass es auch ohne ihre Zustimmung im Bundesrat geht, „die Handlungsfähigkeit absolut gegeben ist“, wie es ein ranghoher Regierungsvertreter formulierte. SPD und Grüne ärgern sich allerdings nicht wirklich über das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes. Es sieht für die nächsten acht Jahre rund 300 Millionen an Zuschüssen vor, die über die KfW Förderbank verteilt werden sollen. Die Bedingungen dafür stehen den Angaben zufolge noch nicht fest. Die Länder werden nicht belastet. Bei den Verhandlungen mit den Ländern griff die Bundesregierung offenbar ganz tief in die Trickkiste. Den Angaben zufolge wurde den Ländern eine Fortführung beim Entflechtungsgesetz angeboten: Seit 2007 fördert der Bund – in Nachfolge des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – darüber den Bau oder Ausbau von kommunalen Straßen sowie Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Bisher werden den Ländern jährlich rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Förderung läuft in dieser Form allerdings 2013 aus. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 hat die Bundesregierung den Angaben zufolge 15,4 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, die Zweckbindung der Mittel sollte aufgehoben werden. Aber auch mit dieser geplanten Milliardenspritze konnten die A-Länder im Vermittlungsausschuss offenbar nicht gnädig gestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Bürger pleite
Hamburg (dapd). Immer weniger Bundesbürger müssen Privatinsolvenz anmelden, obwohl sich die Wirtschaft Monat für Monat weiter abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor. „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. Überwiegend sind Männer von einer Privatinsolvenz betroffen mit einem Anteil von 59 Prozent. Sie müssen in den betroffenen Familien oft als Hauptverdiener für Schulden aufkommen. Pro Kopf gerechnet kommen die meisten Fälle aus Bremen (253 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner). Es folgen Niedersachsen (160) und Schleswig-Holstein (159). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 121 Fällen. Am besten abgeschnitten haben Bayern mit 87 Fällen , Baden-Württemberg (89) und Hessen (108). Den stärksten Rückgang verbucht Hamburg mit 13,6 Prozent weniger Fällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns CSU-Fraktion unterstützt Söder nach Seehofer-Attacken
München (dapd). Die bayerische CSU-Landtagsfraktion stärkt Finanzminister Markus Söder im Konflikt mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) den Rücken. Söder bekam am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus von den CSU-Abgeordneten. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier der CSU in München laut Presseberichten unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der Ministerpräsident und CSU-Chef nahm am Donnerstag wegen Terminen in Berlin nicht an der Landtagssitzung teil. Söder sagte in seiner Rede, ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid setzt auf eine rasche Befriedung der Lage. Schmid sagte am Rande der Landtagssitzung „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte zugleich die Frage, ob der Ministerpräsident noch das Vertrauen der CSU-Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid kündigte an, er wolle erneut Kontakt mit dem in Berlin weilenden Seehofer aufnehmen. Er fügte hinzu: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Maschinenbauer erwirtschaften trotz Krise Rekordumsatz
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Maschinenbauer haben in diesem Jahr trotz Eurokrise den höchsten Umsatz ihrer Geschichte erzielt. Die Erlöse werden auf 209 Milliarden Euro steigen und damit noch eine Milliarde über dem bisherigen Rekord von 2008 liegen, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent habe der Produktionswert mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreicht. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer erneut mit einem Wachstum von zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vermittlungsausschuss einig in zwei von acht Streitfragen
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat nur für zwei von acht umstrittenen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss gefunden. In fünfstündigen Beratungen einigten sich die 32 Vermittler am Mittwochabend darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. In zwei weiteren Punkten setzte sich die Opposition im Ausschuss durch: mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz und der Gleichbehandlung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, ist aber fraglich. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte: „Wir haben heute eine schwierige Sitzung gehabt, die über fünf Stunden gegangen ist, mit acht außerordentlich schwierigen Themen.“ Keine Mehrheit habe es für die Pläne der schwarz-gelben Koalition gegeben, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Bei der seit Monaten umstrittenen steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es nur eine Teileinigung im Bereich Energiewirtschaftsrecht. Während das Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte, mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde, wurden drei weitere strittige Themen vertagt: das Meldewesen, wonach Einwohnermeldeämter Adressen verkaufen können, die Seuchenbekämpfung an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht mit dem Streitpunkt, ob die gesetzliche Krankenversicherung darunter fallen soll. Steuerliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Nachdem sich über Monate hinweg im Vermittlungsausschuss wenig bewegt hatte, war heute eine Menge los.“ Von der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz von 14 Prozent profitierten die Bürger: „Das ist immerhin eine steuerliche Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro.“ Zum Steuerabkommen mit der Schweiz meinte Oppermann: „Dieser Vertrag ist so schlecht und im Grundsatz so ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dass er ganz neu verhandelt werden muss.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er sei mit dem Ergebnis beim Thema kalte Progression unzufrieden: „Da hat sich die SPD auch kurz vor Weihnachten keinen Ruck gegeben.“ Auch bei der Gebäudesanierung sei „leider die Verhinderung durch SPD und Grüne fortgesetzt“ worden. Das Bundeskabinett wolle deshalb in seiner nächsten Sitzung ein Programm der Staatsbank KfW in Angriff nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Anhebung des Grundfreibetrags sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden und werde von den Grünen mitgetragen. „Aber wir machen nicht eine Verschiebung des gesamten Tarifs, von dem vor allem die Besserverdienenden am meisten haben.“ Die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht sieht Beck nicht als Zumutung für die Bundestagsmehrheit. Sie stehe sowohl im Koalitionsvertrag wie auch im FDP-Programm. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen meinte: „Wir bedauern es ganz außerordentlich, dass wir beim Abbau der kalten Progression nicht vorangekommen sind.“ Auch gebe es überhaupt keine Anzeichen, dass die Schweiz verhandlungsbereit sei. Zwar sei die FDP für die Gleichbehandlung der sogenannten Homo-Ehe, sei aber in einem Bündnis mit CDU und CSU: „Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Bonner Bombe war höchst gefährlich – Fahndung nach zweiter Person
Bonn/Köln (dapd). Der am Bonner Hauptbahnhof von unbekannten Tätern abgestellte Sprengsatz war höchst gefährlich und hätte bei einer Explosion zahlreiche Verletzte gefordert. Bei einer funktionierenden Sprengvorrichtung hätte es vermutlich einen gefährlichen Feuerball und eine beachtliche Sprengkraft mit großer Splitterwirkung gegeben, sagte der Kölner Einsatzleiter Norbert Wagner am Mittwoch. Wer die Bombe auf dem Bahnhof mit welchem Ziel platziert hat, ist weiter unklar. Für einen terroristischen Hintergrund sieht die Bundesanwaltschaft bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Ermittler haben die Fahndung aber nunmehr auf eine zweite Person ausgeweitet. Ein hellhäutiger Mann sei am Montag mit einer blauen Reisetasche in einem Schnellrestaurant an Gleis 1 gefilmt worden, sagte Wagner. Wenig später sei eine ähnliche Tasche auf dem Bahnsteig entdeckt worden. Es sei davon auszugehen, dass es sich um dasselbe Gepäckstück handele. Womöglich kein politischer Hintergrund Generalbundesanwalt Harald Range sagte in Karlsruhe, für einen terroristischen Hintergrund gebe es bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte, ein „anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus“ habe sich zerschlagen. Deshalb habe die Behörde die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen. Momentan sei nicht von einem politisch motivierten Tathintergrund auszugehen. „Ein allgemein krimineller Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.“ Der genaue Ablauf des Vorgangs ist noch unklar. Jugendliche Zeugen hätten berichtet, dass ihnen die blaue Tasche von einem dunkelhäutigen Mann vor die Füße geschoben worden sei, sagte Wagner. Anschließend soll er das Gepäckstück geöffnet haben und weggelaufen sein. Von dieser Situation gebe es aber keine Videoaufnahmen. Nach dem dunkelhäutigen Mann war bereits seit Dienstag per Phantombild gesucht worden. Er komme sowohl als Zeuge als auch als Tatbeteiligter infrage. Denn der zweite Mann aus dem Schnellrestaurant hätte die Tasche ebenso abstellen können, sagte Wagner. Kein Zünder gefunden Die Menge der in der Tasche befindlichen Materialien hätte etwa 10 Prozent der Sprengsätze der Madrider Anschläge von 2004 ausgemacht. Damals waren 191 Menschen gestorben. Den Angaben zufolge befand sich in der blauen Sporttasche ein Metallrohr, das mit einer Substanz gefüllt war. Darum seien mehrere Butangas-Kartuschen gebunden gewesen. Zudem habe sich in der Tasche ein Zündmechanismus mit einem Wecker mit Batterien befunden. „Einen Zünder haben wir nach wie vor nicht gefunden“, sagte Wagner und fügte hinzu: „Diese Sprengvorrichtung war brisant.“ Warum die Bombe nicht gezündet habe, sei unklar. Die Verantwortlichen hätten sich mit dem Bau ausgekannt. „Es ist kein dummer Jungenstreich.“ Die Materialien könne man jedoch in einem üblichen Baumarkt kaufen. Die Tasche war am Montag auf dem Bahnsteig 1 im Bonner Hauptbahnhof entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Einen Tag später wurden zwei Personen in Gewahrsam genommen, aber wenige Stunden später wieder freigelassen. Ein Tatverdacht hatte sich nicht ergeben. dapd (Politik/Politik)