Hannover (dapd). Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Nach den ersten Prognosen von ARD und ZDF am Sonntagabend liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei der Landtagswahl dicht beieinander. Die krisengeschüttelte FDP schaffte klar den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke und die Piraten hingegen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde. Laut ARD-Prognose von 18.00 Uhr wurde die CDU von Ministerpräsident David McAllister mit 36,0 Prozent (2008: 42,5 Prozent) klar stärkste Kraft geworden. Die bislang mitregierende FDP mit Spitzenkandidat Stefan Birkner überspringt mit 10,0 Prozent (2008: 8,2 Prozent) klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreicht ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil kommt auf 32,5 Prozent (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf jetzt 13,5 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke, der 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelang, ist mit 3,5 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlt mit 2,0 Prozent den Einzug in den Landtag. Die ZDF-Prognose sieht ebenfalls die CDU mit 37,0 Prozent klar als stärkste Kraft. Die FDP erreicht 9,5 Prozent. Die SPD kommt auf 33,0 Prozent, die Grünen auf 13,5 Prozent. Die Linke fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Parlament. Die Piraten kommen nicht in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: mit
Kritik an Deutscher Bank für Festhalten an Nahrungsmittelgeschäften
Berlin (dapd). Die Deutsche Bank erntet Kritik nach ihrem erklärten Festhalten an Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln. „Jetzt wird offensichtlich, was das Duo Jain/Fitschen mit dem angekündigten Kulturwandel gemeint hat – nämlich rücksichtslose Geschäftsgebaren auf Kosten der Allgemeinheit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, am Sonntag. Auf der Grünen Woche in Berlin hatte Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen am Samstag angekündigt, weiterhin Finanzinstrumente auf Basis von Agrarrohstoffen anbieten zu wollen. Das Institut begründete dies damit, dass kaum Belege für die Behauptung gebe, dass sich dadurch die Preise für Verbraucher erhöht oder anfälliger für Schwankungen würden. Zahlreiche Organisationen behaupten aber genau das: Sie machen Banken und Versicherungen für Preisanstiege verantwortlich, die den Hunger in der Welt verschärften. Die Commerzbank, die allerdings einen viel kleineren Teil ihres Geschäftes mit Agrarderivaten bestritt als die Deutsche Bank, hatte im vergangenen Jahr erklärt, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen. Ursprünglich wurden diese Instrumente erfunden, damit sich Bauern gegen schlechte Ernten absichern können. Mittlerweile kaufen aber auch Hedgefonds und andere Spekulanten die Papiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dreyer hat mit dem Rollstuhl Bewegungsfreiheit gewonnen
Berlin (dapd). Die an Multipler Sklerose erkrankte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ist vor dem Rollstuhl einige Zeit zurückgeschreckt. „Es hat mich Überwindung gekostet, den Rollstuhl überhaupt zum ersten Mal zu benutzen“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Als sie längere Strecken nicht mehr zu Fuß gehen konnte, habe ihr Mann Klaus in einem Urlaub auf Lanzarote gesagt: „Komm, hier kennt uns keiner. Wir probieren das jetzt mal aus.“ Dreyer berichtete, sie und ihr Mann seien mit dem geliehenen Rollstuhl den ganzen Tag am Meer unterwegs gewesen. „Ich habe gefühlt, wie ich Freiheit zurückgewinne. Im Rollstuhl“, sagte sie. Dreyer nannte den nach einem Attentat querschnittsgelähmten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein großes Vorbild. „Es wird von allen akzeptiert, dass er ein sehr leistungsfähiger Minister mit großer Verantwortung ist und sich dabei ganz selbstverständlich im Rollstuhl bewegt. Damit hat er sehr viel für die Normalisierung im Umgang mit Behinderten getan“, sagte sie. (Das Dreyer-Interview: http://url.dapd.de/DTYMao ) dapd (Politik/Politik)
Deutscher Mali-Einsatz beginnt
Berlin (dapd). Überschattet von einer neuen Debatte über eine deutsche Beteiligung hat am Samstag der Mali-Einsatz der Bundeswehr begonnen. Die beiden Transportmaschinen vom Typ „Transall“ wurden noch im Tagesverlauf in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen in den kommenden Wochen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen. Diese wollen dort im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur nach Bamako fliegen und werden im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
Wassersportmesse boot öffnet in Düsseldorf ihre Pforten
Düsseldorf (dapd). Die weltgrößte Wassersportmesse „boot“ hat in Düsseldorf ihre Tore geöffnet. Mehr als 1.600 Aussteller aus 63 Ländern zeigen seit Samstag Jachten, Tauchausrüstungen und alles, was Surfer oder Angler brauchen, wie die Veranstalter mitteilten. Bis zum 27. Januar werden auch Ziele für den Wassersport-Urlaub vorgestellt. Zu sehen seien 700 Schiffe vom Kanu bis zur Luxusjacht. Erwartet werden etwa 245.000 Besucher. Die deutsche Wassersportwirtschaft leidet derzeit unter der Konjunkturflaute in Europa. Nach zwei Jahren mit zum Teil deutlichen Zuwächsen verlor die Branche nach Angaben des Bundesverbands Wassersportwirtschaft 2012 wieder an Fahrt. Mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent auf 1,75 Milliarden Euro konnte die Branche ihr Gesamtgeschäft mit maritimen Gütern und Dienstleistungen dennoch im Vergleich zu 2011 knapp stabil halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt
Wiesbaden (dapd). Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach wurden im Dezember 2011 mit 1,76 Millionen Pflegebedürftigen 70 Prozent der insgesamt 2,50 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause versorgt. Davon erhielten 1,18 Millionen ausschließlich Pflegegeld. Sie wurden in der Regel allein durch Angehörige gepflegt. Weitere 576.000 Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten, gepflegt wurden sie jedoch zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. In Pflegeheimen wurden mit 743.000 Pflegebedürftigen 30 Prozent vollstationär betreut. Mit 65 Prozent war die Mehrheit der Pflegebedürftigen weiblich. 83 Prozent der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter. Mit 36 Prozent war mehr als ein Drittel über 85 Jahre alt. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Aufsichtsrat verzichtet auf die Hälfte seiner Vergütung
Bochum (dapd). Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat verzichtet wegen der Milliardenverluste bei Deutschlands größtem Stahlkonzern für das vergangene Geschäftsjahr auf die Hälfte seiner Vergütung. Das kündigte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme am Freitag auf der Hauptversammlung des Stahlkonzerns in Essen an. Der Aufsichtsrat wolle mit dieser Geste seine Betroffenheit und Solidarität mit den Aktionären zum Ausdruck bringen, sagte Cromme nach einem vorab verbreiteten Manuskript. ThyssenKrupp hatte wegen gigantischer Fehlinvestitionen im Stahlbereich im Geschäftsjahr 2011/2012 einen Verlust von 4,7 Milliarden Euro ausweisen müssen. Cromme verteidigte aber vor den Aktionären gleichzeitig das Kontrollgremium gegen Vorwürfe, seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen zu sein. Er verwies auf Gutachten unabhängiger Experten. Danach sei der Aufsichtsrat seinen Überwachungspflichten in allen Phasen des Projekts „auf hohem Niveau gerecht geworden“. Auch beim Umgang mit Kartellverstößen habe der Konzern inzwischen große Fortschritte gemacht, betonte der Manager. Cromme räumte ein, das Unternehmen stehe vor großen Herausforderungen. Doch sei er sicher, dass der Konzern diese meistern werde. „Wir haben die Kraft gehabt, Fehler zu erkennen, zu korrigieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen“, sagte der 69-jährige Manager. Erste Erfolge seien bereits erkennbar. Vorstand und Aufsichtsrat des DAX-Konzerns müssen wegen der Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen im Stahlgeschäft, wegen der Kartellskandale und der Luxusreisen-Affären mit scharfer Kritik der Aktionäre rechnen. Deutsche Aktionärsschützer und angloamerikanische Anlegerberater empfahlen, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank will laut Bericht rund 6.000 Stellen streichen
Frankfurt/Main (dapd). Die angeschlagene Commerzbank will im Rahmen ihres Sparprogramms einem Bericht zufolge etwa 6.000 Stellen im Konzern streichen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Donnerstagabend unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern darüber sollten im Februar beginnen. Ein Commerzbank-Sprecher wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben hatte das zweitgrößte deutsche Finanzinstitut im dritten Quartal 2012 knapp 56.300 Mitarbeiter. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Martin Blessing, hatte bereits Anfang November bei der Vorstellung der neuen Strategie angekündigt, bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren zu wollen und die Kosten zugleich unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro zu halten. Wie viele Stellen dabei wegfallen sollten, sagte Blessing damals nicht. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, kündigte er an. Zuletzt hatte Privatkundenvorstand Martin Zielke Anfang der Woche im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Druck auf die Arbeitnehmer mit der Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten erhöht. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, umso stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, sagte er dem Blatt. Bis zum Sommer sollten die Gespräche mit dem Betriebsrat über Stellenabbau und Einsatzzeiten der Filialmitarbeiter abgeschlossen sein, hieß es dort. (Mit Material von Dow Jones Newswires.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Post sieht keinen Grund für weiteren Personalabbau
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Post plant keinen weiteren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. „Die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland wird in etwa stabil bleiben oder kann sogar leicht zulegen, wenn die wirtschaftliche Lage es zulässt“, sagte Personalchefin Angela Titzrath der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Konzern kämpft zwar mit schrumpfenden Umsätzen im traditionellen Briefgeschäft. Dafür boomt aber der Paketversand. Und auch die Geschäfte mit internationalen Eilsendungen, Lagerhaltung und Transporten laufen gut. Die Post werde dieses Jahr „mehr junge Menschen ausbilden als je zuvor“, sagte Titzrath. Mehr als 2.100 jungen Leuten werde ein Ausbildungs- oder Studienplatz angeboten. Der größte Teil der erfolgreichen Absolventen könne mit einem Arbeitsplatz bei der Post rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr startklar für Mali-Einsatz
Köln (dapd-bay). Die Bundeswehr bereitet sich mit zwei Transportflugzeugen auf einen Einsatz in Mali vor. „Wir warten nur noch auf den Marschbefehl“, sagte ein Luftwaffensprecher am Donnerstag in Köln-Wahn der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine logistische Unterstützung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Nach ECOWAS-Angaben wollte Nigeria noch am Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen nach Mali beginnen, wo derzeit Frankreich gegen islamistische Rebellen vorgeht. Burkina Faso und Togo wollen in den kommenden Tagen Soldaten in das westafrikanische Land verlegen. Die beiden deutschen Maschinen vom Typ C-160 „Transall“ kommen vom Lufttransportgeschwader 61 Penzing (Bayern) und 63 Hohn (Schleswig-Holstein). Dabei handelt es sich um die mit einer Selbstschutzausstattung ausgerüstete Version der „Transall“ (ESS). dapd (Politik/Politik)