Rastatt (dapd). Daimler bläst zum Angriff auf BMW und Audi. Bis zum Jahr 2020 wollen die Stuttgarter mit Mercedes-Benz absatzstärkster Premium-Hersteller werden. „Dabei gehören die Kompakten zu unseren schärfsten Waffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche zum offiziellen Produktionsstart der neuen A-Klasse am Montag in Rastatt. Während Peugeot ein Werk bei Paris schließen will und die Krise um das Opel-Werk Bochum anhält, steht Mercedes-Benz vor dem umgekehrten Problem: Der Hersteller kommt mit der Nachfrage kaum hinterher. „Die Kundenresonanz ist überwältigend“, sagte Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard, der Zetsche auf der Veranstaltung umarmte. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass Bernhard Nachfolger von Zetsche wird. Zetsche sagte, im weltweiten Markt für Premium-Kompaktfahrzeuge sei in den kommenden zehn Jahren ein Wachstum von vier Millionen Fahrzeugen zu erwarten. „Wir wollen daran teilhaben“, sagte er. Die neue A-Klasse ist flacher und sportlicher als ihr Vorgänger und somit ein direkter Angriff auf den 1er BMW und den Audi A3. Die Stuttgarter wildern auch in den Revieren der anderen. Von der neuen B-Klasse verkauften sie seit Jahresbeginn 70.000 Fahrzeuge. Ein Drittel der Käufer seien vorher ein anderes Modell gefahren, sagte Zetsche. „Der A-Klasse trauen wir noch mehr zu“, sagte er. Die Hälfte der Kunden solle von einem anderen Fahrzeugmodell wechseln zu dem Kompakten. Bereits 40.000 Kunden hätten das Fahrzeug bestellt. Die neue A-Klasse kommt im September zu den Händlern und kann seit Juni bestellt werden. Das Einstiegsmodell kostet knapp 24.000 Euro. In Rastatt sowie im ungarischen Kecskemét wird auch die bereits erhältliche neue B-Klasse gebaut. Mit den volumenstarken Modellen der A- und B-Klasse will Mercedes-Benz BMW und Audi überflügeln. BMW liegt schon seit ein paar Jahren vor den Stuttgartern. 2011 hat sich auch die VW-Tochter Audi an ihnen vorbeigeschoben. Die beiden Konkurrenten haben als Ziel für 2020 die Marke von zwei Millionen Fahrzeugen genannt. Daimler nennt keine Zahlen. Von der Marke Mercedes-Benz verkaufte der Konzern 2011 etwa 1,26 Millionen Fahrzeuge. In Rastatt sollen in diesem Jahr 500 neue Stellen hinzukommen. Zudem soll die Zeitarbeitsquote, die im Konzern heute bei maximal acht Prozent liegt, befristet auf ein Jahr auf 15 Prozent ausgeweitet werden. Ab Oktober wird eine dritte Schicht eingeführt. In das Werk investiert das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon ist in eine neue Rohbau-Halle und in Werkzeuge geflossen. Die hohen Investitonen von Daimler gehen zulasten des Gewinns. Sie sind mit ein Grund dafür, warum der Konzern in diesem Jahr insgesamt lediglich mit einem operativen Ergebnis auf Vorjahresniveau rechnet. Die Zahlen für das erste Halbjahr werden kommende Woche erwartet. Daimler will bis 2015 zehn neue Modelle in den Markt bringen. Auf der Architektur von A- und B-Klasse bauen noch drei weitere Modelle auf. Ende nächsten Jahres soll ebenfalls in Rastatt ein kompakter Geländewagen vom Band rollen. Anschließend ist ein viertüriges Coupé geplant. Das fünfte Modell hält Daimler bislang noch geheim. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Explosion auf deutschem Containerschiff auf hoher See
Buxtehude/München (dapd). Schwerer Unfall auf dem Atlantik: Bei einer Explosion auf dem deutschen Containerschiff „MSC Flaminia“ ist ein Seemann ums Leben gekommen. Er wurde zunächst schwer verletzt auf ein anderes Schiff gebracht, starb aber kurz darauf, wie die Reederei NSB am Montag in Buxtehude mitteilte. Ein weiterer Seemann werde vermisst. Derzeit treibe das Schiff ohne Besatzung im Atlantik. Bis Dienstagabend sollten Schlepper den Havaristen erreichen, hieß es übereinstimmend bei NSB und der Münchner Fondsgesellschaft Conti als Schiffseigner. Wie genau es zu der Explosion kam, war zunächst unklar. Sowohl Conti als auch NSB verwiesen auf dapd-Anfrage auf die für Dienstagabend erwartete Ankunft der Löschschlepper. Erst dann könnten Ursache und Ausmaß der Schäden abgeschätzt werden. So sei etwa unklar, ob es auf dem 2001 in Dienst gestellten Schiff noch brenne, hieß es bei Conti. Auch die Schadenshöhe kann dem Schiffseigner zufolge noch nicht abgeschätzt werden. Die Versicherung sei eingeschaltet, hieß es. Conti finanzierte die „MSC Flaminia“ über einen geschlossenen Schiffsfonds, in dem ausschließlich dieser Containerfrachter geführt wird. Zusätzliche Kosten für die Anteilseigner des Fonds seien nicht zu erwarten, sagte ein Conti-Sprecher mit Hinweis auf die Versicherung. Am Samstag war in einer Ladeluke des Schiffes Feuer ausgebrochen. Während der Löschversuche kam es zu der Explosion. Die „MSC Flaminia“ war auf dem Rückweg von Amerika nach Europa. An Bord befanden sich 23 Besatzungsmitglieder, darunter fünf Deutsche, sowie zwei Passagiere. Drei Besatzungsmitglieder wurden laut NSB verletzt, einer von ihnen schwer. Sie wurden den Angaben zufolge an Bord des Containerschiffs „MSC Stella“ gebracht und von dort per Hubschrauber in eine Klinik auf den Azoren geflogen. Der Schwerverletzte liegt auf der Intensivstation. Die Identität des Toten war zunächst unklar. Nach dem Unfall wurden die unverletzten Besatzungsmitglieder und Passagiere von dem Öltanker „DS Crown“ aufgenommen, der sich in der Nähe befunden hatte. Das Schiff nahm Kurs in Richtung Falmouth (Großbritannien). (Informationen zur „MSC Flaminia“: http://url.dapd.de/qILugK ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unmut über NRW wegen Steuer-CD
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung den Erwerb solcher Daten – und bekommt Unterstützung aus Rheinland-Pfalz. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land 3,5 Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW den Ankauf zweier weiterer Datenpakete. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Dem Bundesfinanzminister ist das Vorgehen ein Dorn im Auge. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Politiker betonte erneut die Wichtigkeit des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an“, sagte er. Schäuble hatte das Abkommen im September 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten soll verzichtet werden. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch mehrere Länder kritisieren ihn als nicht weitreichend genug – allen voran NRW. In der Schweiz ist nun die Empörung über Düsseldorf groß. Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, sagte der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ Aus seiner Sicht ist ein CD-Kauf illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Kritik an NRW kam auch von der FDP. Die Düsseldorfer Regierung mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das Steuerabkommen halten wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat“ und setze Anreize für Datendiebstahl in der Schweiz. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält dagegen. Das Steuerabkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei offensichtlich riesig, sagte Walter-Borjans. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das Finanzministerium in Mainz hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß unterstützte Walter-Borjans Position. „Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte er. „Wer den Ankauf der CDs infrage stellt, der nimmt dem demokratischen Rechtsstaat ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef droht mit Nein zu Merkels Europa-Politik
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung ein Ende der Zusammenarbeit mit seiner Partei in der Europa-Politik angedroht. „Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Mit Verweis auf Interviewäußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte Gabriel, dieser habe offen gelegt, was Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit vorhaben: „In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne grundlegende Reformen im Banksektor.“ Im Extremfall müsste dann der deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will von Süd-Ländern Ende der Blockade bei Schulferien
Osnabrück (dapd-bay). Niedersachsen hat Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ bei der Regelung der Sommerferien aufzugeben und sich in das unter den anderen Bundesländern übliche Rotationsverfahren einzureihen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überholt, dass die süddeutschen Länder traditionell als letzte in die Sommerferien gehen und eine Beteiligung an dem Rotationsprinzip verweigern. Als „aus der Zeit gefallen“ wertete er das Hauptargument der Süd-Länder für einen konstant späten Ferienbeginn, dass Jugendliche bei der Erntezeit helfen sollten. Laut Bode hat sich das Rotationsprinzip grundsätzlich bewährt, etwa um Ferienstaus zu vermeiden. Außerdem sei es für den Tourismus wichtig, dass die Hauptherkunftsländer der Urlauber möglichst wenige Überschneidungen hätten. „Eine gleichmäßige Auslastung in den Ferienregionen würde Anbieter und Gäste gleichermaßen glücklich machen – ohne Überfüllung, Staus und Warteschlangen vor den Restaurants“, sagte Bode, der auch stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens ist. dapd (Politik/Politik)
Merkel bindet ihr politisches Schicksal an Europa
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: „Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen.“ Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. „Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt.“ Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. „Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten“, sagte sie. Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte „die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut“. Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, „was wir dann machen“. Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor im ARD-„Sommerinterview“ erklärt, Hilfen könne es für ein Land nur geben, wenn dieses sich an die Auflagen halte. Wenn nicht, „dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu zahlen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann wäre es sinnvoller, wenn Griechenland die Eurozone verlasse. „Das wäre nicht das Ende des Euro“, sagte Seehofer. Mehr Europa Merkel sprach sich im ZDF erneut langfristig für mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene aus. Europa müsse verbindlicher werden, der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei ein Schritt auf diesem Weg. An bestimmten Stellen sollten den europäischen Institutionen aber noch mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegeben werden, falls sich ein Mitgliedstaat nicht an die vereinbarten Regen halte. Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der Merkel zu einer Erklärung ihrer Europapolitik aufgefordert hatte, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie. Europa nehme alle in Beschlag, erklärte Merkel. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. „Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind.“ Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet. Aber natürlich wüssten die Menschen auch, dass man in einer globalen Welt immer Gefahren ausgesetzt sei. dapd (Politik/Politik)
Aufregung bei Opel hält an
Berlin (dapd). Opel kommt nicht zur Ruhe: Der kommissarisch eingesetzte Vorstandschef Stephen Girsky hat nach dem Abgang seines Vorgängers Karl-Friedrich Stracke deutlich gemacht, dass der Sanierungskurs fortgesetzt wird. Die Augen der über 20.000 Opel-Beschäftigten an den vier deutschen Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern richten sich nun auf die bevorstehende Sitzung des Aufsichtsrats. Derweil geht das Stühlerücken an der Opel-Spitze weiter. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Wochenende, auf einer Sondersitzung des Kontrollgremiums solle am Dienstag über die Stracke-Nachfolge entschieden werden. Diese gilt als richtungsweisend für den weiteren Kurs, den der Mutterkonzern General Motors (GM) in Sachen Sanierung einschlagen will. Opel selbst wollte sich dazu nicht äußern. Das Personalkarussell dreht sich unterdessen weiter: Nach Stracke hat nun auch Cheflobbyist Volker Hoff den Autohersteller verlassen. Ein Opel-Sprecher bestätigte dapd-Informationen, wonach der ehemalige CDU-Landespolitiker nicht länger der Führungsetage des Unternehmens angehört. Über die Gründe für das Ausscheiden Hoffs, der seit 2010 für Opel gearbeitet hat und für die Pflege der Regierungsbeziehungen zuständig war, wollte der Sprecher nichts sagen. Hoff selbst sagte im Hessischen Rundfunk, die neue Unternehmensführung und er hätten unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Marke gehabt. Arbeitnehmervertreter begrüßten am Wochenende den Führungswechsel bei Opel, betonten aber, sie würden darauf bestehen, dass die Beschäftigungsgarantie eingehalten wird. Der vereinbarte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 sei nicht mit Stracke ausgehandelt worden, sagte der Betriebsratschef des Werks Bochum, Rainer Einenkel, dem Magazin „Focus“. „Das wurde am 12. Juni im Verwaltungsrat von General Motors in Detroit diskutiert“, sagte Einenkel. Als Gegenleistung für die Job-Garantie sollen die Opel-Mitarbeiter ihrerseits Beiträge zur Sanierung leisten. Bis Oktober gewähren sie dem Unternehmen Aufschub bei der Tariferhöhung. Girsky kündigte bereits eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut „Bild“-Zeitung in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der GM-Vorstand die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Die Personalie Girsky wird von Experten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert. Dass zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Betriebsrat Einenkel setzt dagegen große Hoffnungen in Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an geplanter Bezinpreismeldestelle wächst
Düsseldorf (dapd). Experten des Bundesverkehrsministeriums üben massive Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einrichtung eine Meldestelle für Benzinpreise. In einem Gutachten, über das die „Wirtschaftswoche“ vorab berichtete, warnt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums, die Einführung einer solchen Stelle sei „kontraproduktiv“. Ein „Übermaß an Markttransparenz“ erhöhe bei einer Handvoll beherrschender Konzerne sogar noch „die Wahrscheinlichkeit von abgestimmtem Verhalten“, sagte Beiratsmitglied Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen dem Magazin. „Dann könnte Tanken eher teurer als günstiger werden.“ Die Experten empfehlen stattdessen, beim Großhandel anzusetzen. Ähnlich hatte sich unlängst bereits die Monopolkommission der Bundesregierung geäußert. Statt einer beim Kartellamt angesiedelten zentralen Meldestelle empfahl sie eine Online-Datenbank in Form eines „Spritpreis-Navis“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer macht Druck beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater. In den Parteispitzen sehe er wegen des Themas keine Probleme. „Die Fraktions- und Parteivorsitzenden versichern mir immer wieder, dass sie diesen Vertrag einhalten wollen“, sagte Seehofer mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Vertrauen sei die Grundlage einer Koalition. „Man muss sich aufeinander verlassen können.“ Das Betreuungsgeld sei „die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In Bayern seien fast drei Viertel der Menschen für das Betreuungsgeld. Seehofer wehrte sich gegen den Begriff „Herdprämie“. Niemand müsse wegen des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben. Seehofer widersprach in diesem Zusammenhang dem Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche und trete in der Koalition als Querulant auf. Hinweise wie die auf das Betreuungsgeld oder eine Stabilitätsunion beim Euro müssten einem Parteivorsitzenden doch wohl noch erlaubt sein, erklärte er. Er halte sich für glaubwürdig, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. „Bisher haben wir für Bayern und für meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten.“ Es sei doch normal, dass ein Vorsitzender darstelle, was mit seiner Partei zu machen sei und was nicht. Damit habe die CSU ausnahmslos Erfolg gehabt. Mit Blick auf eine entsprechende Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Seehofer, eine Bezeichnung wie „Crazy Horst“ sei historisch gesehen „ein Ehrentitel für Häuptlinge. Das war zwar nicht so gemeint in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber es ist ein Ehrentitel für Häuptlinge“. Seehofer sagte, er rechne ganz fest mit der FDP in den nächsten Jahren. Es gebe ein liberales Potenzial für Deutschland, auch in Bayern. Er habe keinen Grund, „an Philipp Rösler irgendwelche Fragezeichen zu setzen“, erklärte Seehofer. Die Arbeit zwischen ihm, Kanzlerin Angela Merkel und Rösler laufe „recht vernünftig“. Das Interview sollte am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
CSU will Pkw-Maut zum Thema für die Bundestagswahl machen
Berlin (dapd). Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem, erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Da haben wir einen Stau“. Deutschland brauche mehr Geld für die Schiene und für die Straße. „Und unser Vorschlag ist die Maut“. Die Maut sei im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb kritisiere ich auch nicht, wenn andere Parteivorsitzende dem Gedanken nicht beitreten. Aber wir werden mit diesem Gedanken in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.“ Seehofer und andere CSU-Politiker waren in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dieser Idee stets umgehend eine Absage erteilt. Auch die FDP ist gegen eine Maut. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)