Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) schweigt zum Rauswurf einer Spitzenbeamtin. Eine Sprecherin der Behörde wollte die Personalie am Montag in Berlin jedenfalls nicht kommentieren. Zu „einzelnen Personalveränderungen“ werde man „keine Stellung nehmen“, sagte sie. Hintergrund ist die Versetzung der Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Ministerium, Eva Maria Welskop-Deffaa, in den einstweiligen Ruhestand. Schröders Entscheidung, auf die Fachfrau für Familien- und Frauenpolitik künftig zu verzichten, ist in politischen Kreisen höchst umstritten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ekin Deligöz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Welskop-Deffaa sei „eine der am besten vernetzten Frauenpolitikerinnen“ in Deutschland. Der Rauswurf zeige, „wie unsouverän Ministerin Schröder ist“. Die frühere Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, sagte der Zeitung, sie halte es „für einen Skandal, dass eine kompetente Abteilungsleiterin ein Jahr vor der Bundestagswahl rausgeworfen wird“. Griese hat eine parlamentarische Anfrage an das Ministerium gestellt. Dessen Sprecherin kündigte an, diese werde bis Dienstag beantwortet. Vor SPD und Grünen hatten bereits die 1.600 Frauenbeauftragten der Kommunen gegen den Rauswurf protestiert. dapd (Politik/Politik)
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Klimaverhandlungen im Schatten der Wirtschaftskrise
Berlin (dapd). Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur wächst die Sorge, dass dies die Anstrengungen für den Klimaschutz beeinträchtigen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Montag auf dem Petersberger Klimadialog ein konsequentes Umdenken zugunsten des Klimaschutzes. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich besorgt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug zu handeln. Der Petersberger Klimadialog fand erstmals vor zwei Jahren auf dem Petersberg bei Bonn statt. Auf dem zweitägigen Treffen wollen Umweltpolitiker aus 35 Staaten über neue Ideen und Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Merkel rief die Teilnehmer zu mehr Einsatz beim Klimaschutz auf. Wenn nicht gehandelt werde, könne dies „schreckliche Folgen“ haben, warnte die CDU-Vorsitzende und nahm sowohl die Industriestaaten als auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in die Pflicht. Von der nächsten Klimakonferenz in Doha Ende des Jahres verlangte sie einen konkreten Fahrplan, wie die Arbeit bis 2015 aufgeteilt werden könne. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis zu diesem Zeitpunkt ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Der katarische Vize-Premierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah lud Merkel ein, an der Konferenz in Katar teilzunehmen. „Wir brauchen sie in Doha“, betonte er. Merkel versprach, dies zu prüfen. Seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hat die Kanzlerin nicht mehr an den Klimakonferenzen teilgenommen. Altmaier forderte von der Konferenz in Doha ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. „Alle sind sich bewusst, dass die Zeit knapp ist“, betonte er. Die Beratungen in Berlin sollten nun dazu dienen, die Verhandlungen vorzubereiten und konkrete Schritte einzuleiten. Al-Attiyah versicherte, sein Land werde jede erdenkliche Unterstützung bieten, um Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Die Hauptfrage für die Verhandlungen in Doha sei, „wie wir ein Ergebnis erzielen können, das für alle akzeptabel ist“, sagte er und mahnte ebenfalls: „Wir haben nur begrenzt Zeit.“ Sorge bereitet Deutschland vor allem, dass sich die Prioritäten verändert haben. Seit dem ersten Petersberger Dialog vor zwei Jahren beherrsche nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Wirtschafts- und die Finanzkrise das internationale Geschehen, sagte Altmaier. Beiden Krisen gemeinsam sei kurzfristiges Denken. Nachhaltiges Wirtschaften könne jedoch helfen, diese Krisen zu überwinden. Merkel verlangte ein neues Verständnis von Wirtschaftswachstum. „Wir werden die Aufgabe nur schaffen, wenn wir Wachstum als mehr betrachten als nur als quantitatives Wachstum“, sagte die Kanzlerin. Deutschland leiste dazu seinen Beitrag, sagte Merkel. Wenn die Energiewende in Deutschland gelinge, könnten andere Länder davon lernen. Sie räumte allerdings ein, dass dies „kein ganz leichter Pfad“ sei. Die Opposition warf der Bundesregierung hingegen Untätigkeit auch bei der Energiewende vor. „Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Unter Merkel ist Deutschland vom Treiber zum Bremser des Klimaschutzes geworden.“ Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter, forderte Altmaier auf, seine Hausaufgaben zu machen. „Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Altmaier die Bedeutung des Zwei-Grad-Klimaziels hervorhebt, während die Bundesregierung sich in der EU nicht einmal klar und unmissverständlich für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent einsetzt“, kritisierte sie. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Adam wird jüngster Altbürgermeister der Welt
Bodenmais (dapd-bay). Der niederbayerische SPD-Vorsitzende Michael Adam darf sich künftig jüngster Altbürgermeister der Welt nennen. Der Gemeinderat von Bodenmais im Bayerischen Wald werde dem erst 27 Jahre alten Kommunalpolitiker in seiner Sitzung am Montagabend den Ehrentitel verleihen, teilte die Gemeinde mit. Das hätten die Fraktionsführer im Vorfeld einstimmig beschlossen. Adam war 2008 im Alter von nur 23 Jahren in dem Ferienort zum damals jüngsten amtierenden Rathauschef der Bundesrepublik gewählt worden. 2011 gab Adam das Bürgermeisteramt wieder auf, weil er zum Landrat des Landkreises Regen gewählt worden war. Adam ist außerdem seit Februar 2011 Vorsitzender des SPD-Bezirks Niederbayern. dapd (Politik/Politik)
Regierung versichert: Rüstungsexporte werden nicht erleichtert
Berlin (dapd). Angesichts heftiger Kritik aus der Opposition geht die Bundesregierung in die Offensive: Die anstehende Novelle des Außenwirtschaftsrechts werde nur eine Umsetzung von EU-Regelungen bringen und keine Erleichterung von Rüstungsexporten sein, versicherte das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin. Derweil erneuerte die SPD ihren Vorwurf, die schwarz-gelbe Regierung wolle unter dem Motto einer „Harmonisierung“ die strikten Exportvorgaben aufweichen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Die Bundesregierung trat dieser Darstellung entgegen. Der Bericht sei „unzutreffend“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr werde ein über 50 Jahre hinweg immer wieder geänderter Gesetzestext, der zu einem „Flickenteppich“ geworden sei, grundlegend überarbeitet und an EU-Recht angepasst. „Das ist keine Erleichterung im Bereich Ausfuhren von Rüstungsgütern.“ Deutsche Firmen hatten laut Rüstungsexportbericht 2010 Kriegswaffen im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro ausgeführt, 2009 waren es mit 1,3 Milliarden Euro deutlich weniger. Etwa die Hälfte machte den Angaben zufolge die Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partner aus. Zugleich wurden 2010 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Das sind 290 Millionen Euro weniger als noch ein Jahr zuvor. Die SPD-Opposition zeigte sich wenig beruhigt. Mit den vorgesehenen Änderungen solle offenbar die seit zwölf Jahren auferlegte Selbstbeschränkung bei Rüstungsexporten aufgeweicht werden, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. „Da helfen auch eilige Dementis aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht weiter.“ Denn schon in ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP darauf verständigt, sich für „faire Wettbewerbsbedingungen“ bei Rüstungsausfuhren einzusetzen. „Insofern setzt das Wirtschaftsministerium jetzt um, was Union und FDP damals bereits vereinbart haben.“ Die SPD-Politikerin und frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor einem „fatalen Signal“, dass Deutschland für die bis Ende Juli dauernde UN-Verhandlung über ein weltweites Abkommen zum restriktiven Waffenhandel aussende: „Man kann schlecht auf verbindliche restriktive Regelungen in diesen UN-Verhandlungen drängen und gleichzeitig die Außenwirtschaftsregeln der Bundesrepublik lockern und Kampfpanzer nach Indonesien und Saudi-Arabien exportieren wollen.“ dapd (Politik/Politik)
Bayern alleine auf Klagekurs
Berlin (dapd). Bayern erhält für seine in Aussicht gestellte Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorerst keine Unterstützung von den anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen. Wie eine dapd-Umfrage am Montag in den Staatskanzleien ergab, sehen die Nehmerländer die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gelassen. Seehofer hatte angekündigt, er wolle am Dienstag seinem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte die angekündigte Klage: „Wenn Bayern allein die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs an zwölf Nehmerländer bezahlen muss, dann ist das System aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“ Dobrindt betonte in München: „Wir zahlen nicht länger Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt.“ HESSEN will den Klageweg erst gehen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist. In Bayern sei die Verfassungsklage ja noch nicht beschlossen, daher könne er auch noch nichts bewerten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Die Belastungen für die drei Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seien aber kaum noch verkraftbar. Auch BADEN-WÜRTTEMBERG hält sich vorerst bedeckt. „Wir werden sehen, was das bayerische Kabinett am Dienstag entscheidet – auf dieser Grundlage werden wir das weitere Vorgehen beraten“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Ähnlich äußerte sich das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es sei bereits mehrfach gesagt worden, dass Baden-Württemberg eine Verhandlungslösung bevorzuge, hieß es. Die Nehmerländer zeigten sich über die bayerischen Pläne nicht sonderlich beunruhigt. BERLINS Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinen bisherigen Urteilen zu den Grundsätzen des solidarischen Finanzausgleichs bekannt. Bayern und andere Geberländer stehe es allerdings natürlich frei, die bis 2019 gültige Verfassungspraxis zu überprüfen. BREMENS Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. SCHLESWIG-HOLSTEINS Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, wenn Bayern vor 2019 „aus Wahlkampfgründen eine Klage ankündige, „dann sehen wir dem mit großer Gelassenheit entgegen. Der jetzige Länderfinanzausgleich ist Ergebnis einer Klage und des darauf folgenden Urteils.“ Kiel bereite „mit der großen Mehrheit der anderen Länder, die an Rechtssicherheit festhalten wollen, die Nachfolgeregeln für den Länderfinanzausgleich ab 2020 vor“. Auch RHEINLAND-PFALZ sieht der angekündigten Klage gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, hieß es im Mainzer Finanzministerium. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. Das CDU/SPD-regierte SAARLAND reagierte mit Unverständnis. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorstoß Seehofers als „Sommertheater“, das dem Föderalismus schade. „Bayern hat 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert“, betonte Maas. Diese Solidarität sei Bayern nun auch „unverschuldet in Haushaltsnotlage geratenen Ländern wie dem Saarland schuldig“. Landesfinanzminister Stephan Toscani (CDU) betonte, die Verträge würden bis 2019 gelten und müssten eingehalten werden. THÜRINGENS Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte der dapd: „Egoistische Interessen sind kein Grund, die Solidarität zu sprengen.“ Während der Laufzeit der aktuellen Regelungen sei es nicht erforderlich, neu zu verhandeln. Eine Überprüfung böte sich vielleicht 2019 an. Insgesamt erinnere ihn das Thema aber an das Ungeheuer von Loch Ness, das immer mal wieder auftauche. dapd (Politik/Politik)
Lammert beklagt Schere zwischen Löhnen und Managergehältern
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich über hohe Gehälter deutscher Topmanager empört. In Unternehmen gebe es gigantische Einkommensunterschiede, die nicht mit Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen zu rechtfertigen seien, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von einer „Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt“. Das Aktiengesellschaften vertretende Deutsche Aktieninstitut (DAI) wies die Kritik als populistisch zurück. Bei seiner Kritik stellte Lammert die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen von Topmanagern und anderer Beschäftigter heraus. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren sei ganz wesentlich der Lohn- und Gehaltsdisziplin der Beschäftigten zu verdanken, deren Reallöhne sich kaum verändert hätten. „Die einzige auffällige Veränderung hat in den Vorstandsetagen stattgefunden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Gehälter. Der Parlamentspräsident sprach sich für Grenzen von Managergehältern durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen aus. „Aber wenn es solche Verpflichtungen nicht gibt oder sie in der Realität leerlaufen, wächst der Druck zu gesetzlichen Regelungen“, fügte er hinzu. Lammert sagte zudem, er sei „gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit“, mit der Gehaltsansprüche geltend gemacht und durchgesetzt würden. Das gelte insbesondere für Klagen von Finanzmaklern wegen verweigerter Bonizahlungen. Demgegenüber betonte das Deutsche Aktieninstitut, dass allein Aktionäre und Aufsichtsräte die Gehälter von Managern festzulegen hätten. „Für die Politik sehe ich hier wenig Handlungsbedarf“, sagte DAI-Geschäftsführer Franz-Josef Leven. „Das ist eine populistische Kritik“, fügte er mit Blick auf Lammerts Äußerungen hinzu. Die Großunternehmen legten von wenigen Ausnahmen abgesehen die Gehälter ihrer Vorstände offen. Auf den Hauptversammlungen werde oft breit über das Vergütungssystem diskutiert. Dagegen verlangte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Obergrenzen für Managervergütungen. „Mehr als zehn Millionen Euro im Jahr sollten es nicht sein“, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz. „Zudem sollten Vorstandsgehälter stets eine Grenze nach oben haben, damit in wirtschaftlich guten Jahren die Summe nicht in den Himmel wächst“, sagte er mit Blick auf Vergütungsverträge. Auch der DSW-Sprecher bezeichnete Lammerts Kritik als „etwas pauschal“. In Deutschland gebe es mehrere Tausend Vorstände von Aktiengesellschaften. Selbst bei den 30 DAX-Unternehmen seien die Gehaltsunterschiede der Topmanager sehr groß. Die Kritik entzünde sich stets am Gehalt weniger DAX-Vorstandschefs. Kurz wandte sich zudem gegen gesetzliche Grenzen für Managergehälter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Institut: Ostdeutsche Wirtschaft läuft 2013 besser
Dresden (dapd). Das Ifo-Institut erwartet von der ostdeutschen Wirtschaft in diesem Jahr nur ein leichtes Plus. Für 2013 ist der Ausblick besser, das Wachstum bleibt voraussichtlich aber leicht unter dem gesamtdeutschen Niveau. Das geht aus der am Montag vorgestellten aktuellen Konjunkturprognose der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Demnach steige das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den östlichen Bundesländern und Berlin 2012 voraussichtlich um 0,6 Prozent, 2013 um 1,1 Prozent. Damit falle die Wachstumsrate etwas geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 0,7 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Der Hauptgrund dafür sei der in Ostdeutschland geringere Anteil an Industrieunternehmen und hochwertigen Dienstleistern im Vergleich zu Westdeutschland, wie der stellvertretende Dresdner Ifo-Chef, Joachim Ragnitz, sagte. Wenig Bewegung erwartet das Ifo-Institut auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Dort sei im laufenden Jahr ein Anstieg der Zahl von Erwerbstätigen um 0,5 Prozent zu erwarten, 2013 aber nur eine Erhöhung um 0,1 Prozent. (Deutschland: 0,3 Prozent). Tendenziell steigende Lohnstückkosten dürften die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen dämpfen, hieß es. Das BIP gibt den Gesamtwert aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen binnen eines Jahres an. 2011 lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 3,0 Prozent. Im Krisenjahr 2009 war das bundesdeutsche BIP um 5,1 Prozent eingebrochen. Im kommenden Jahr rechnet das Ifo-Institut mit einem Anstieg des ostdeutschen BIP um 1,1 Prozent. In ihrer Prognose rechnen die Forscher für 2013 mit weniger Unsicherheiten durch die europäische Schuldenkrise. Demnach könnten die „konjunkturellen Auftriebskräfte wieder die Oberhand gewinnen“, hieß es. Ragnitz sagte aber, dass das Wachstumspotenzial in den ostdeutschen Ländern langfristig nur verhältnismäßig schwach sei. Er verwies auf die demografische Entwicklung und die sinkenden Transferleistungen aus dem Solidarpakt. Ein „Wachstumspol“ sei aber Berlin mit seiner boomenden Dienstleistungsbranche, betonte Ragnitz. Auch für Sachsen erwartet das Ifo-Institut eine ähnliche Entwicklung wie in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr sei mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent zu rechnen. 2013 dürfte das Wachstum mit 1,2 Prozent etwas über dem ostdeutschen Niveau liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherorganisation fordert mehr Schutz vor Etikettenschwindel
Berlin (dapd). Seit Start des Internetportals Lebensmittelklarheit.de vor einem Jahr haben Verbraucher mehr als 5.000 Produkte wegen irreführender Verpackung gemeldet. Das teilte das Bundesverbraucherministerium am Montag in Berlin mit. Bei rund einem Drittel dieser Produkte sei die Verpackung anschließend geändert worden. Die Plattform, die von Verbraucherzentralen betrieben und vom Verbraucherministerium finanziell gefördert wird, sei „ein großer Gewinn für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Laut ihrem Ministerium werden die Ergebnisse der Portalarbeit und der Begleitforschung 2013 abschließend ausgewertet, um festzustellen, ob und wo Handlungsbedarf besteht. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte Aigner auf, schon jetzt gesetzliche Vorgaben gegen „Etikettenschwindel“ auf nationaler sowie europäischer Ebene durchzusetzen. „Frau Aigner muss die Erfahrungen des Portals in konkrete Politik ummünzen, um die Verbraucher vor Irreführung zu schützen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist die Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen immer noch unzureichend. So müssen die Hersteller laut Foodwatch etwa keine Angaben zur Tierhaltung machen und können sogar die Verwendung von geringen Alkoholmengen in Kinderprodukten verschleiern. Zudem seien die Informationen oft in einer kaum lesbaren Schriftgröße angegeben. Die Forderungen an das Bundesverbraucherministerium hat Foodwatch in einem 15-Punkte-Plan zusammengefasst. Dieser enthält Normen wie etwa den Vorrang von Information vor Werbung, realistische Produkt-Abbildungen, umfassende Herkunftskennzeichnung sowie lesbare Mindestschriftgröße. ( Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ; Verbraucherschützer www.foodwatch.de/index_ger.html ) dapd (Politik/Politik)
Gröhe lehnt Vorverurteilung von Mappus ab
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt in der EnBW-Affäre Vorverurteilungen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ab. Es gelte nun, die parlamentarischen und gerichtlichen Verfahren abzuwarten, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung in Berlin. „Da sind Vorverurteilungen fehl am Platz.“ Wegen des EnBW-Ankaufs 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus, zwei weitere frühere CDU-Kabinettsmitglieder und den damals beratenden Banker Dirk Notheis wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Gröhe räumte ein, dies sei „keine einfache Situation“ für den CDU-Landesverband. Er habe aber „volles Vertrauen“, dass Baden-Württembergs Christdemokraten damit „verantwortungsbewusst“ umgehen. Die Thema habe in der Sitzung der CDU-Bundesspitze „keine Rolle gespielt“, sagte Gröhe weiter. CDU-Landespolitiker waren in den vergangenen Tagen auf Distanz zu Mappus gegangen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den Ex-Regierungschef am Wochenende hingegen in Schutz genommen. dapd (Politik/Politik)
Thomas Cook erhöht Preise für Fernreisen
Schwarzenberg (dapd). Die Thomas Cook AG erhöht in der Wintersaison 2012/13 die Preise für Fernreisen. Die Kombination aus ungünstigem Dollarkurs sowie insgesamt höheren Flug- und Hotelkosten verteuerten den Urlaub in fernen Ländern, sagte Touristik-Geschäftsführer Michael Tenzer am Montag in Schwarzenberg in Österreich. Für Ferien in Thailand muss der Verbraucher bei Thomas Cook und Neckermann acht Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Urlaub auf den Malediven wird um vier Prozent und in der Dominikanischen Republik um drei Prozent teurer. Der Preis für eine Mexiko-Reise steigt moderat um zwei Prozent, Ferien auf Kuba verteuern sich um ein Prozent. In Kenia und Mauritius bleiben die Preise auf Vorjahresniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)