Rüsselsheim (dapd). Im Opel-Vorstand rollen weiter die Köpfe: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender in der vergangenen Woche werden nun Entwicklungschefin Rita Forst und Finanzchef Mark James ohne Begründung abgelöst. „Ich danke Rita und Mark für ihre harte Arbeit“, erklärte Opel-Aufsichtsratschef Steve Girsky lediglich am Mittwoch in Rüsselsheim. Mit der neuen Personalentscheidung bekräftigt Opel-Mutter General Motors (GM) seine Entschlossenheit, die seit Jahren aufgehäuften Milliardenverluste bei der Tochter endlich zu stoppen. Neuer Chef-Entwickler bei Opel wird Michael Ableson, der bisher die weltweite Entwicklung der Fahrzeuge der Kompaktklasse verantwortete. Hier war ihm mit dem Astra ein großer Erfolg gelungen, denn das Auto wurde als Chevrolet Cruze in den USA und weltweit zu einem Verkaufsschlager. Als Finanzvorstand kommt Michael Lohscheller, der bisher Finanzchef der US-Tochter des Konkurrenten Volkswagen war und dort die Sanierung mit geleitet hatte. Lohscheller bringt auch Erfahrung aus der Autobranche von den früheren Arbeitgebern Daimler rund Mitsubishi mit. Am Mittwoch hatte Opel Strategievorstand Thomas Sedran zum stellvertretenden Vorstandschef ernannt, nachdem Stracke zurückgetreten war. Gleichzeitig sucht der Hersteller weiter nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ ist unter anderem der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Gespräch. Ein Opel-Sprecher lehnte Kommentare zu „Medienspekulationen“ ab. Sedran war erst im April 2012 von einer Unternehmensberatung in den Vorstand gewechselt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstands besteht darin, Opel in die Gewinnzone zurückzuführen. Ganz oben steht dabei die geplante Schließung des Werkes Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die aktuell nach 2016 geplant ist. Die Arbeitnehmer haben zunächst auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Opel braucht schnell Erfolge: Am Dienstag wurden Absatzverluste im Kernmarkt Europa von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 bekannt – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch nach Angaben des Branchenverbandes Acea lediglich 6,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Terrorismusexperte Maaßen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Beförderung des bisherigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde zu. Der Personalvorschlag kam von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Fall der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vorzeitig in den Ruhestand geht. Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. 1991 trat er in den Dienst des Bundesinnenministeriums, lange Zeit beschäftigte er sich dort mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“. Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag. Zusammen mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Fromm will Friedrich am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vorstellen. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) zufolge warnt die Behörde darin unter anderem vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, heißt es im „Verfassungsschutzbericht 2011“, der an diesem Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird und der „Passauer Neuen Presse“ vorab vorlag. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge gibt es laut dem Verfassungsschutzbericht auch in der linskautonomen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft. „Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These ‚Taten statt Worte‘ verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge 2011 auf 9.800 Personen angestiegen. 2010 waren es 9.500. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen (2010: 240) abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch: „Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen „durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen auch vor Gefahren durch den politischen Salafismus: „Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“ Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des „Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762). Zu diesem Ergebnis komme der „Verfassungsschutzbericht 2011“. Der Bericht belege, dass die Taten der rund 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland sich immer häufiger gegen Polizisten richteten. Sie wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) – das sei ein Anstieg um 54 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen legt gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit auf Eis
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“. Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage. Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin. Und ebenso begrüße sie, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde. Am Montagabend hatte von der Leyen in einen Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb mit knappem Vorsprung vor Rot-Grün
Hamburg (dapd). In der Wählergunst liegen Union und FDP weiter knapp vor SPD und Grünen: Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL zusammen auf 40 Prozent. Unverändert wollen 36 Prozent der Wähler der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen blieben wie auch in der Vorwoche bei vier Prozent, und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Unverändert wollen auch 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, die Grünen blieben ebenfalls bei 13 Prozent. Die Piraten legten um ein Prozentpunkt auf zehn Prozent zu während die Linkspartei zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihr Siebenjahres-Tief von sechs Prozent fällt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Juli. 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Koppelin regt Zweitwährung an
Berlin (dapd). Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin schlägt in der Eurokrise eine Zweitwährung unter anderem für Deutschland vor. Nach seiner Auffassung sollte es in vielen Eurostaaten vielleicht zwei Währungen geben. „Wir in Deutschland die D-Mark, aber gleichzeitig den Euro für Export, für Handel“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Griechen könnten dann abwerten, wenn sie ihre Währung wieder bekämen. Am Mittwoch wollten sich mehrere Ausschüsse des Bundestages mit dem geplanten europäischen Hilfspaket für den spanischen Bankensektor befassen. Es gebe viele Fragen, betonte Koppelin, zum Beispiel, ob es reiche 100 Milliarden Euro als Garantien für die spanischen Banken zu geben. dapd (Politik/Politik)
Israel lobt Bundestag für Initiative zu Beschneidung
Hannover (dapd). Israel hat sich lobend über die parteiübergreifenden Bemühungen des Bundestages geäußert, die Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei zu stellen. Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er habe den Eindruck, alle relevanten Institutionen in Deutschland seien sich des aktuell bestehenden Problems sehr bewusst. „Ich vertraue darauf, dass eine Lösung im Dienste der Religionsfreiheit gefunden und umgesetzt wird“, sagte Hadas-Handelsman. Dies werde Juden in Deutschland ebenso helfen wie Muslimen. Der Diplomat fügte hinzu, aus seiner Sicht wäre die Religionsfreiheit in Deutschland ernsthaft in Gefahr geraten, wenn sich die Rechtsansicht eines Kölner Gerichts durchgesetzt hätte, wonach Beschneidungen als Körperverletzung zu werten sind. dapd (Politik/Politik)
MDC Power feiert Jubiläum
Kölleda (dapd-lth). Der Motorenhersteller MDC Power GmbH aus Kölleda hat am Dienstag ein doppeltes Jubiläum gefeiert. In dem Unternehmen lief der zweimillionste Motor vom Band, es handelt sich um einen Vier-Zylinder-Benzinmotor für die Fahrzeuge der A- und B-Klasse von Mercedes. Zudem beging das zum Daimler-Konzern gehörende Werk sein zehnjähriges Bestehen.
Wirtschaftsweise hält politische Union in Europa für unrealistisch
Frankfurt/Main (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat sich für eine Beibehaltung nationaler Souveränitäten in Finanzfragen ausgesprochen. „Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Marinearsenal: De Maizière verteidigt Schließung des Standortes Kiel
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Trotz harscher Kritik aus der Truppe an seiner Standortentscheidung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Auflösung des Marinearsenals in Kiel bekräftigt. „Zwei Standorte sind nicht mehr wirtschaftlich“, sagte er am Dienstag beim Besuch des künftig einzigen deutschen Marinearsenals in Wilhelmshaven. In Kiel arbeiten derzeit noch 750 Mitarbeiter. Zuvor war er von einer zwölfköpfigen Delegation des Standortes aus Schleswig-Holstein mit dem Plakat „Kiel ist unsere Zukunft“ empfangen worden. „Das ist eine rein politische Entscheidung und wirtschaftlich nicht zu begründen“, sagte ein Mitarbeiter. Die Schließungspläne im Zuge der Bundeswehrreform seien „völlig unausgegoren“. Der Minister sicherte nach einem Gespräch mit Mitarbeitern und Personalvertretern zu, dass bis Ende August ein detaillierter Plan mit den neuen Strukturen vorliege. Auch kündigte er Gespräche mit allen Betroffenen für den Herbst an. „Es wird aber nicht für alle Härtefälle eine Lösung geben“, schränkte de Maizière ein. Das Marinearsenal ist für die Instandhaltung und Einsatzbereitschaft aller Schiffe und Landanlagen der Marine zuständig. An den drei Standorten in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock sind derzeit noch 1.760 Mitarbeiter tätig, davon allein in Wilhelmshaven mehr als 1.100. Im Zuge der Umstrukturierung soll neben der Schließung der Standorte Kiel und Rostock auch das Personal in Wilhelmshaven verkleinert werden. Trotzdem sei die Stimmung in Wilhelmshaven gut, weil er sich gegen eine komplette Privatisierung der Aufgaben entschieden habe und damit die Zukunft des Arsenals dauerhaft stärke. Aufträge an die Privatwirtschaft würden aber auch weiterhin vergeben. „Was möglich ist, wird staatlich gemacht. Wir können aber nicht alles selber machen“, sagte de Maizière. Wilhelmshaven wird durch die Reform zum größten Bundeswehrstandort Deutschlands. Die Zahl der Dienstposten soll auf mehr als 8.500 erhöht werden. Neben dem zentralen Marinearsenal ist auch der Aufbau eines neuen Marineunterstützungskommandos geplant. „Die Stadt profitiert von der veränderten militärischen Lage und der politischen Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)