Halle (dapd). Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten.“ Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kritik geraten, weil er 2002 in einer Expertise festgestellt hatte, dass Kurnaz nicht aus Guantánamo nach Deutschland zurückkehren könne, da er sich länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz sich aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte, stellte Maaßen als unerheblich dar. Der in Bremen geborene Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, monierte die Personalentscheidung ebenfalls. „Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl“, sagte er der Zeitung. „Er hat eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen.“ dapd (Politik/Politik)
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SPD-Chef Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt er die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“ In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten „erpressen“, die Politik „diktieren“, „unanständige Gehälter zahlen“ sowie „riskant mit dem Geld ihrer Sparer“ spekulieren, schreibt Gabriel. Außerdem leisteten manche Institute „Beihilfe zur Steuerkriminalität“. Auch würden „Banken manipulieren“, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten. Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Mit Blick auf die Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr in der Tradition des Widerstandes: Gelöbnis im Bendlerblock
Berlin (dapd-bln). Im Berliner Bendlerblock haben am Freitag 400 Rekruten der Bundeswehr ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Sie stehen für rund 1.400 junge Männer und Frauen, die zum 1. Juli ihren freiwilligen Wehrdienst bei den Streitkräften begonnen haben. Generalinspekteur Volker Wieker rief die jungen Soldaten auf, die „Grenzen des Gehorsams“ zu erkennen und bei ihrem Militärdienst ihr Gewissen nicht auszuschalten. Mitte vergangenen Jahres war die Wehrpflicht in Deutschland nach mehr als fünf Jahrzehnten gefallen. Das Gelöbnis im Berliner Bendlerblock fand am 68. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt. Mit der Zeremonie an diesem Tag und an diesem Ort stellt sich die deutsche Armee bewusst in die Tradition der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht hatte, Adolf Hitler zu töten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte, die Frauen und Männer des 20. Juli seien der Motivation gefolgt, dem eigenen Vaterland treu zu dienen. In einer Diktatur hätten sie „tapfer Zeugnis“ abgelegt für das andere Deutschland, für ein Deutschland in Freiheit und Recht. Deswegen sei der militärische Widerstand des Jahres 1944 auch ein Vorbild für die heutige Bundeswehr, sagte de Maizière weiter. Neben ihm war auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Bundesregierung und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Bundestag gekommen. Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nahm an der Veranstaltung teil. Rund 150 Menschen folgten dem Aufruf linker Gruppen zum Protest gegen das Gelöbnis. Zugleich entbrannte um den Gelöbnisort ein neuer Streit. Von 2008 bis 2011 hatte die Zeremonie alljährlich vor dem Reichstag stattgefunden. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte bei der ersten Veranstaltung in der Nähe des Bundestages angeregt, daraus eine dauerhaften Einrichtung zu machen. Gemäß einer Absprache zwischen de Maizière und Parlamentspräsident Norbert Lammert kehrt das Rekruten-Gelöbnis nun alle zwei Jahre in den Bendlerblock zurück. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte sich darüber pikiert: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer“, sagte Königshaus der Tageszeitung „Die Welt“. Er hätte es als eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem Reichstag abgehalten würde. Ähnlich äußerte sich CDU-Wehrexperte Bernd Siebert. „Gelöbnisse einer Freiwilligenarmee gehören nicht in die Kaserne, die Soldaten und ihr Tun muss sichtbar bleiben“, mahnte er in Berlin. De Maizière widersprach. Der Platz vor dem Reichstag stehe für das Zusammenwirken von Regierung und Parlament – also die Frage, ob die Parlamentsarmee in den Einsatz geschickt wird. Der Bendlerblock hingegen stehe dafür, „wie die Bundeswehr geführt wird“, unterstrich de Maizière in der ARD. Und der Bendlerblock sei auch jener Ort, an dem die Bundeswehr ihrer Gefallenen gedenkt. Insofern sei ein jährlicher Wechsel durchaus sinnvoll. Scharfe Kritik am öffentlichen Rekruten-Gelöbnis kam von der Linkspartei. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das Gelöbnis „heuchlerisch“. Die Bundeswehr diene heute nicht der Verteidigung, sondern der „weltweiten Intervention zugunsten deutscher Kapitalinteressen“, sagte sie in Berlin. Zugleich stellte sich die Linke hinter die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich gegen Jugendoffiziere an den Schulen ausgesprochen hatte. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union zeigte sich empört und verlangte, keine „Hetzkampagnen“ auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. Die Bundeswehr verteidige die freiheitlichen und demokratischen Werte auch unter Einsatz des Lebens der Soldaten, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Daher seien „Negativ-Propaganda und Anti-Bundeswehr-Hetze vom linken Rand“ deutlich zu verurteilen. dapd (Politik/Politik)
Gelöbnis-Gegner protestieren in Berlin
Berlin (dapd-bln). Gegner des öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten der Bundeswehr haben am Freitagabend in Berlin demonstriert. Zu dem von einem Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch!“ initiierten Aufzug kamen nach Polizeiangaben insgesamt rund 150 Teilnehmer. Die Veranstalter zählten im Verlauf des Abends bis zu 300 Demonstranten. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. Die Abschlusskundgebung der Bundeswehr-Gegner fand in der Nähe des Bendlerblockes statt, in dem rund 400 Rekruten der Bundeswehr zur gleichen Zeit in einer feierlichen Zeremonie ihr Gelöbnis ablegten. Teilnehmer des Protestaufzuges trugen einen schwarzen Sarg, der mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne bedeckt war. Auf Plakaten von Demonstranten war unter anderem zu lesen „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetz- und völkerrechtswidrig“ und „Krieg beginnt hier. Kriegsprofiteuren das Handwerk legen“. Die Demonstranten skandierten zudem „Raus aus der Bundeswehr, raus aus Afghanistan“ und bliesen in Trillerpfeifen. Um akustische Störungen des Gelöbnisses zu verhindern, gab es Auflagen für den Demonstrationszug. So war das Benutzen von Vuvuzelas, nautischen Sirenen und Megafonen nach Angaben des Polizeisprechers untersagt. Für den späteren Abend hatten Gelöbnis-Gegner eine Videokundgebung unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ am Heinrichplatz geplant. Zuvor waren in Berlin mit Kranzniederlegungen und einer offiziellen Feierstunde die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 geehrt worden. Damals hatte eine Gruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg und seine Mitverschwörer wurde noch in der Nacht im Bendlerblock hingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens CDU präsentiert ihr Wahlprogramm
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der Regierungschef. Anschließend solle mit dem Abbau von Altschulden begonnen werden. Neben der Finanzpolitik ist der Ausbau des Verkehrsnetzes ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag in Celle am 12. und 13. Oktober offiziell beschlossen werden soll. Unter anderem soll die Autobahn 1 von Hamburg nach Osnabrück auf sechs Spuren verbreitert und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg vorangetrieben werden. In dem 91 Seiten starken Papier macht sich die CDU zudem für mehr Krippenplätze und flexible Arbeitszeitmodelle stark. Sie will Familien außerdem dabei unterstützen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Die Größe von Schulklassen wird nach dem Willen des Landesverbands künftig auf maximal 28 Schüler begrenzt. Studiengebühren sollen auch weiterhin erhoben werden, „um die Lernbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern“, wie es in dem Programm heißt. Die Frauenquote in den rund 100 Aufsichtsratssitzen in Großunternehmen, die vom Land besetzt werden, soll schrittweise auf 40 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent, wie McAllister sagte. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Besetzung der Posten. Die SPD kritisierte das Programm als „überraschungsfrei und ideenlos“. Es entspreche damit ganz dem Bild, dass die CDU in Niedersachsen derzeit abgebe, sagte der Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Michael Rüter. dapd (Politik/Politik)
Konsulat und Grünen-Zentrale in Düsseldorf besetzt
Düsseldorf (dapd-nrw). Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe sind in Düsseldorf in ein Konsulat und die Zentrale der Grünen eingedrungen. Elf Demonstranten gelangten am Freitag in das französische Generalkonsulat, wie die Polizei mitteilte. Zudem drangen weitere Aktivisten in die Landesgeschäftsstelle der Grünen ein. Die Demonstranten im Konsulat forderten den Angaben zufolge die Aufklärung des Todes eines Migranten in Calais. Sie hielten sich in einem Vorraum auf und waren nicht bewaffnet. Die Polizei versuchte erfolglos, die Personen freiwillig zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Am Nachmittag räumten die Beamten den Vorraum. Die Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam gebracht. Weitere 25 Protestierende hielten sich den Angaben zufolge vor dem Konsulat auf. Die Aktivisten des „No Border Camps“ teilten mit, in den vergangenen sieben Monaten habe es drei als Selbstmord zu den Akten gelegte Todesfälle bei Einwanderern in Calais gegeben. Zuletzt sei am 7. Juli ein Sudanese unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Weiteres Ziel der Protestierenden war die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Etwa 30 bis 40 Menschen drangen in die Räume ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Aktivisten forderten, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge künftig dort in einem Zelt übernachten dürfen. Derzeit sei das nicht erlaubt. Als „Ausdruck der Solidarität“ fordern die Besetzer von den Grünen, das Zelt am Rheinufer aufbauen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung. Jörg May, Finanzreferent der Grünen, sagte auf dapd-Anfrage, die Aktivisten hätten sich mithilfe eines falschen Postboten Zugang zu der Geschäftsstelle verschafft. Sie verlangten seinen Angaben zufolge ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger und hängten Transparente aus dem Fenster. Sie hätten sich friedlich im ersten Stock des Gebäudes versammelt. „Sie sind nicht bedrohlich“, betonte er. May sagte weiter, die Geschäftsstelle sei wegen der Ferienzeit nur mit drei Mitarbeitern besetzt gewesen, der Landesvorstand sei im Urlaub. Ein Vorstandsmitglied des Düsseldorfer Kreisverbands, Mona Neubaur, sollte das Gespräch mit den Aktivisten suchen. Die Aktion dauerte am späten Freitagabend an. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will faire Chancen für die Solarbranche
Schkopau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für die kriselnde deutsche Photovoltaikindustrie gute Chancen. Er mahnte jedoch faire Wettbewerbsbedingungen für die Branche an. Der scharfe internationale Wettbewerb habe zu Verdrängungen auf dem Markt und zu einem sinkenden Anteil deutscher Solarzellen geführt, sagte Altmaier am Freitag bei einem Besuch des Fraunhofer-Centers für Silizium-Photovoltaik in Schkopau. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzt bei der Energiewende auf einen breiten Energiemix. Den Angaben zufolge stammen in Sachsen-Anhalt rund 36 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Energien, im Bundesdurchschnitt sind es 17 Prozent. Zahlreiche Firmen, darunter Solar Millennium, Solon, Sovello und Q-Cells haben Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Neben der Kürzung von staatlichen Fördermitteln macht die deutsche Solarbranche Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Mit Blick auf die bereits mehrfach ins Spiel gebrachte Anti-Dumping-Klage gegen China sagte der Bundesumweltminister, über Strafzölle entscheidet allerdings nicht die deutsche Bundesregierung, sondern die Europäische Kommission in Brüssel. Deutsche Solarzellen hätten einen Marktanteil von elf Prozent an den über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eingebauten und finanzierten Solarzellen. „Damit finanzieren wir im wesentlichen auch Zellen ausländischer Produktionen mit“, sagte der CDU-Politiker. Den jüngsten Kompromiss im Erneuerbaren-Energien-Gesetz bezeichnete der Minister als „wichtige Beruhigung“ für den Zweig. Das Überleben der Solarindustrie sei keine regionale ostdeutsche Frage, sondern von bundesweitem Interesse, fügte er hinzu. Ministerpräsident Haseloff betonte mit Blick auf die Energiewende, diese dürfe nicht nur durch Importe, sondern müssen vor allem aus eigenen Produktionsstrukturen erfolgreich umgesetzt werden. Er verwies dabei auf den Windenergieanlagenbauer Enercon aus Magdeburg, den er mit Altmaier am Morgen besucht hatte, und auf den Solarstandort Thalheim, den die beiden Politiker am Nachmittag besuchen wollten. In den vergangenen Jahren sei bereits in Sachsen-Anhalt eine Wertschöpfungskette entstanden, sagte Haseloff und verwies unter anderem auf den US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical, der in Schkopau eine Anlagen errichtet, in dem künftig Folien für die Solarmodulherstellung produziert werden sollen. Das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik CSP war im September 2011 in Betrieb gegangen. Dort können auf rund 2.000 Quadratmetern neuartige Verfahren unter anderem zur Kunststoffverarbeitung sowie zur Aufbau- und Verbindungstechnik entwickelt werden. Das Zentrum, in dem 70 Chemiker, Physiker und Techniker arbeiten, steht Solarmodul-, Geräte- und Materialherstellern als anwendungsorientierter Forschungsdienstleister zur Verfügung. Es ist Teil des Fraunhofer-Instituts für Silizium-Photovoltaik in Halle, in das insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden. dapd (Politik/Politik)
Mindestlohn-Vorschlag aus Thüringen stößt im Bund auf Skepsis
Berlin (dapd). Ein Vorstoß aus Thüringen zur Einführung eines Mindestlohns ist im Bund mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, verwies auf den bestehenden Vorschlag seiner Fraktion und bezeichnete diesen als „nicht ergänzungsbedürftig“. „Dieses Modell bedarf derzeit keinerlei Neuauflagen oder Revisionen. Dieses Modell bedarf ausschließlich einer zügigen gesetzlichen Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht auch ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April dieses Jahres vor, den auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Abweichend vom Unions-Modell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Da im Bundesrat mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer durchaus denkbar. Zustimmung signalisierte am Freitag bereits das Saarland. Das Thüringer Modell könne einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Verhinderung von Dumpinglöhnen leisten, sagte Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) in Saarbrücken. Aber auch der Bundestag müsste dem Vorstoß zustimmen. Schiewerling setzt jedoch zunächst auf den eigenen Vorschlag. „Zum einen schützt die Lohnuntergrenze nach dem Unions-Modell wirksam vor sozialen Verwerfungen und einem unwürdigen Lohndumping. Zum anderen garantiert dieses Modell auch in der Frage eines Mindestlohns das bewährte Prinzip der Tarifautonomie“, sagte er. Zurückhaltend zu dem Thüringer Vorstoßäußerte sich auch das Bundesarbeitsministerium. „Wir nehmen den Vorschlag zur Kenntnis“, sagte eine Ministeriumssprecherin und verwies darauf, dass sich dieser am Unions-Modell orientiere. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, kündigte an, das Thüringer Vorhaben zu bremsen. Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der „Frankfurter Rundschau“. In der gemeinsamen Vereinbarung von Union und FDP heißt es: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Kolb fügte hinzu: „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht.“ Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, warf der FDP daraufhin Blockade vor. „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Schiewerling appellierte an die FDP: „Die Union setzt für die Umsetzung ihres Modells auch beim Koalitionspartner auf die klugen Kräfte, die mit beiden Beinen auf dem Boden der tarif- und wirtschaftpolitischen Realität stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Urlauber fliegen verregnetem Sommer davon
Hamburg (dapd). Der endlose deutsche Regensommer lässt die Urlauber in Scharen ans Mittelmeer fliehen: In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd berichteten alle großen Reiseveranstalter von kräftig gestiegenen Buchungszahlen in den vergangenen Tagen. Alltours, TUI und Thomas Cook müssen zusätzliche Flugzeuge chartern, um den plötzlichen Touristenstrom nach Süden zu bringen. Den Unternehmen winken unerwartete Millionengewinne. „Die Leute haben die Nase voll vom schlechten Wetter“, sagte Stefan Suska vom Veranstalter Alltours. Bei seinem Arbeitgeber zogen die Buchungen wegen des Regens um mehr als zehn Prozent an. Alltours besorgte sich kurzfristig fünf zusätzliche Flugzeuge. „Hotelbetten gibt es genug, die Engstelle sind die Flugzeuge“, sagte er. Auch beim Marktführer TUI aus Hannover brummt das Geschäft wie lange nicht. „Wenn im Sommer das Wetter schlecht ist wie dieses Jahr, kann man die Uhr danach stellen, wann die Buchungen anziehen“, sagte Manager Mario Köpers. Das Unternehmen ist insbesondere bei den schickeren Angeboten wie den Luxustöchtern Robinson und Sensimar komplett ausgebucht. TUI buche laufend Kapazität nach. Der Konzern hat mit TUIfly eine eigene Fluglinie und kann deshalb besser auf die gestiegene Nachfrage reagieren. Auch der TUI-Verfolger Thomas Cook (Neckermann, Öger) legte nach: Zusatzflüge nach Tunesien und Mallorca wurden bestellt. Fast alle Veranstalter berichten außerdem, die Buchungen für Griechenland seinen enorm angestiegen – weil in dem Krisenland noch so viel frei war. Die Branche freut sich: Bei bis zu 96 Prozent ausgelasteten Flugzeugen steuert die deutsche Reiseindustrie 2012 damit auf kräftig steigende Gewinne zu. Grund: Die Reiseindustrie ist bereits mit guter Buchungslage in den Sommer gegangen. Die Regenflüchtlinge belegen nun die letzten freien Plätze, die sonst mit hohen Rabatten verschleudert worden wären. Wer kurzfristig in die Sonne will, hat also schlechte Karten: Die guten Plätze sind weg. „Wer jetzt noch fliegen will, muss beweglich sein“, sagte Christian Weßels vom Rewe-Touristik (ITS, Jahn-Reisen). Das bedeutet, der Kunde muss Abflüge von Flughäfen fern von Zuhause einkalkulieren und sollte sich nicht auf ein Wunschziel versteifen. Und die Preise bleiben hoch: „Wir haben diesen Sommer wegen der guten Nachfrage kaum Last-Minute-Angebote“, sagte TUI-Mann Köpers. Was die Kunden ärgert, freut die Aktionäre: Wenn TUI am 10. August seine nächste Zwischenbilanz vorstellt, sind positive Überraschungen nach Überzeugung des NordLB-Analysten Jan Christian Göhmann nicht ausgeschlossen. „Die unerwartete Buchungswelle auf dem deutschen Markt kann sich auch auf die Gewinne auswirken. Hier sind positive Impulse für TUI denkbar“, sagte Göhmann. Der nächste Geldsegen für die Branchen zeichnet sich schon ab: Für den Herbst laufen die Buchungen auch wie geschmiert. Denn viele Kunden, die verregnete Sommerferien hatten, wollen im Oktober doch noch einmal vor dem Winter die Sonne sehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will Luftverkehrssteuer auf den Prüfstand stellen
Berlin/Den Haag (dapd). Die niederländischen Flughäfen haben auch nach der offiziellen Ansicht der Regierung in Den Haag von der deutschen Ticketsteuer profitiert. Eine entsprechende Äußerung eines Haager Ministeriumssprechers nahm der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Freitag zum Anlass, die Forderung der Branche nach Abschaffung der Steuer zu erneuern. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic verlangte, die Steuer müsse „auf den Prüfstand“. Ein Sprecher des Haager Infrastrukturministeriums wurde in niederländischen Medien aus Anlass steigender Aufkommen an den dortigen Flughäfen mit der Aussage zitiert, die Einführung der deutschen Luftverkehrssteuer „erklärt den sprunghaften Anstieg der Zahl der Flugbewegungen auf dem Flughafen Schiphol“ von Amsterdam. Dort waren nach zwei Jahren Stagnation 2011 die Zahlen wieder angestiegen. Im Nachbarland gab es 2008 und 2009 eine Ticketsteuer, in Deutschland seit 2011. Die Zahlen zeigten „klar, dass unsere Nachbarländer von der Luftverkehrssteuer profitieren, während die deutsche Luftfahrt den Schaden hat“, erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. „Wir hoffen, dass dies auch endlich im Bundesfinanzministerium gesehen wird und dazu führt, dass dieser nationale Alleingang ein Ende hat.“ Luksic sagte, die Erklärung des niederländischen Infrastrukturministeriums zeige, „dass die Luftverkehrssteuer sehr wohl wettbewerbsverzerrend wirkt und die deutschen Airlines massiv zusätzlich belastet“. Dem Klima sei „es egal, ob die Flüge in Köln/Bonn oder in Schiphol starten, der deutschen Wirtschaft und den Beschäftigten aber nicht. Deswegen muss die Luftverkehrssteuer in der Koalition endlich auf den Prüfstand.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)