Berlin (dapd). Die Regierungskoalition reagiert demonstrativ gelassen auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität herabzustufen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betont die Stärke der hiesigen Wirtschaft, auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält das Land für „gut aufgestellt“. FDP-Haushälter Otto Fricke warnt allerdings davor weitere milliardenschwere Risiken für die Unterstützung anderer Euro-Länder zu übernehmen. Moody’s hatte in der Nacht zum Dienstag die Bestnote AAA für Deutschlands Kreditwürdigkeit bestätigt, den Ausblick für die Bonität aber auf negativ gesenkt. Ebenso erging es den Niederlanden und Luxemburg. Zu Begründung wurde das „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ angeführt. Wirtschaft „in sehr guter Verfassung“ Vizekanzler Rösler sagte der „Rheinischen Post“, auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken, „aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“. Die deutsche Wirtschaft sei zudem „weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung“. Ähnlich äußerte sich in einer nächtlichen Stellungnahme das Bundesfinanzministerium. Auch Unions-Fraktionsvize Meister betonte Deutschlands Stärke. „Die Vergabe der Bestnote zeigt, dass Deutschland wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt ist“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausblick bald wieder auf stabil gesetzt wird. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Moody’s-Entscheidung als „eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig“. Die Bundesrepublik habe ein solides Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungslage sei „hervorragend“, sagte er der „Welt“. Die Märkte hätten großes Vertrauen in das Land. Michelbach hält weitere Hilfspakete für „schwer möglich“ Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, interpretierte die neue Einschätzung von Moody’s als Warnung. Die Entscheidung besage, wenn Deutschland für die Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte er dem Sender n-tv. Diese Einschätzung teilte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Herabstufung des Ausblicks sei ein Hinweis, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union in Berlin. Deutschland habe „einen erheblichen Solidaritätsbeitrag“. Weitere Lasten zu übernehmen, sei nur „schwer möglich“ und „den Bürgern kaum zu vermitteln“. Deutschland befinde sich allerdings „auf einem stabilen Wachstumspfad“, sagte Michelbach und fügte hinzu: „Deshalb ist die neue Bewertung von Moody’s kein Grund zu Unruhe.“ Das sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poßähnlich. Er bezeichnete die Moody’s-Entscheidung im dapd-Interview als „wirtschaftspolitische Binse“, für die man keine Ratingagentur brauche. Dass sich vor allem die kurzfristigen Risiken für Deutschland zuletzt vergrößert hätten, sei allgemein bekannt. Poß unterstellte dem Unternehmen zugleich, absichtlich einen kritischen Zeitpunkt gewählt zu haben. Es falle auf, „dass sich Moody’s hervortut in Situationen, die besonders fragil sind“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Eurozone. dapd (Politik/Politik)
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Samsung darf iPad-Rivalen weiter verkaufen
Düsseldorf (dapd). Im Streit mit Apple um das Design von Tablet-Computern hat Samsung einen Teilerfolg gegen den US-Konzern errungen. Der südkoreanische Elektronikriese darf seinen iPad-Konkurrenten „Galaxy Tab 10.1.N“ weiter in Europa vertreiben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Dienstag in zweiter Instanz entschied. Zugleich untersagten die Richter Samsung aber den europaweiten Vertrieb seines „Galaxy Tab 7.7“ und gaben damit in diesem Punkt Apple recht. Das Gericht sah im Design des „10.1.N“ keine unerlaubte Nachahmung von Apples iPad. Das OLG folgte damit einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom Februar. Das „10.1.N“ ist ein Nachfolger des Modells „Galaxy Tab 10.1“, dessen Vertrieb das OLG verboten hatte, weil es dem Kultgerät von Apple zu ähnlich sah. Daraufhin hatte Samsung das Design modifiziert. Doch auch in dem Nachfolger hatte Apple eine unerlaubte Kopie gesehen und war erneut vor Gericht gezogen. Das Landgericht Düsseldorf hatte aber in einem Eilverfahren den Vertrieb weiter erlaubt. Durch den deutlicher hervorgehobenen „Samsung“-Schriftzug, den verbreiterten Rahmen und die nach vorne gezogenen Lautsprecher seien deutliche Unterschiede ausgewiesen worden, befand nun auch das OLG. Bei Samsungs „Galaxy Tab 7.7“ gab das Gericht dagegen dem US-Konzern recht und untersagte den europaweiten Vertrieb. Mit dem „7.7“ ahme Samsung im Gegensatz zum „10.1“ vor allem mit der Gestaltung der Rückseite und der Seiten das sogenannte Geschmacksmuster von Apple „in unzulässiger Weise“ nach, lautete die Entscheidung des Zivilsenats. Beide OLG-Entscheidungen sind rechtskräftig. Der juristische Streit vor den Düsseldorfer Gerichten ist Teil einer langwierigen weltweiten Auseinandersetzung der beiden Wettbewerber um das Design ihrer Produkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler lässt A-Klasse auch in Finnland bauen
Stuttgart (dapd). Mercedes-Benz kommt mit der Produktion seiner neuen A-Klasse nicht mehr nach und lässt jetzt zusätzlich beim Zulieferer Valmet in Finnland fertigen. „Unsere neuen Kompakten kommen bei den Kunden so gut an, dass unsere beiden Werke Rastatt und Kecskemét komplett ausgelastet sind“, sagte der Produktionsvorstand der Mutter Daimler, Wolfgang Bernhard, am Dienstag in Stuttgart. Valmet soll von 2013 bis 2016 mehr als 100.000 Einheiten der A-Klasse im Daimler-Auftrag fertigen. Bernhard nannte Valmet einen „Produktions-Spezialisten“. Dass Unternehmen die Produktion ganzer Fahrzeuge aus der Hand geben, ist nicht ungewöhnlich. Valmet baute bereits Porsche- und Saab-Modelle. Daimler lässt seine G-Klasse beispielsweise vom Zulieferer Magna Steyr in Graz bauen. Die Produktion der neuen A-Klasse wurde offiziell in der ergangenen Woche in Rastatt aufgenommen. Dort und im ungarischen Kecskemét wird auch die B-Klasse gebaut. Die beiden Kompakten sollen bis 2015 noch um drei zusätzliche Modelle ergänzt werden und für Auftrieb beim Absatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswirte prognostizieren für Juli höhere Arbeitslosigkeit
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli nach Einschätzung von Experten wieder gestiegen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag befragte Volkswirte rechnen mit einem Plus im Vergleich zum Vormonat zwischen 50.000 und 63.000 auf knapp 2,87 Millionen. In den vergangenen fünf Jahren fiel der Zuwachs mit durchschnittlich 34.000 deutlich niedriger aus. „Wir sehen eine gewisse Abschwächung beim Abbau der Arbeitslosigkeit“, erklärte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Zudem liefen zur Jahresmitte für gewöhnlich viele befristete Arbeitsverträge aus, die erst nach dem Ende der Hauptferienzeit wieder verlängert würden. Die „kleine Sommerflaute“ werde sich daher im August fortsetzen. Nach Einschätzung von Rolf Schneider von Allianz Economic Research ist der höhere Anstieg zudem auf die gestiegene Zuwanderung von Arbeitskräften vor allem aus Südeuropa zurückzuführen. Hinzu kommt die kriselnde Konjunktur, die sich nach den Worten von Heiko Peters von DB Research allmählich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. „Ersten Anzeichen dafür sind sichtbar“, sagte er. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt die Juli-Daten am 31. Juli um 10.00 Uhr in Nürnberg bekannt. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen um 46.000 auf 2,809 Millionen gesunken. Damit war der Rückgang zum zweiten Mal in Folge deutlich geringer als in den Vorjahren ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Investitionen drücken Gewinn der Software AG
Darmstadt (dapd). Deutschlands zweitgrößter Softwareanbieter Software AG hat trotz eines glänzenden Lizenzgeschäfts im zweiten Quartal etwas weniger verdient. Grund dafür waren gestiegene Investitionen in den USA und in anderen Schlüsselmärkten, wie das im TecDAX notierte Unternehmen am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Der Nettogewinn zwischen April und Juni sank im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 37,5 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern schrumpfte um ebenfalls drei Prozent auf 57,1 Millionen Euro. Der Quartalsumsatz blieb mit 258,6 Millionen Euro auf Jahressicht zwar nahezu unverändert. Doch im wichtigen Lizenzgeschäft legte die Software AG kräftig zu. Hier sprangen die Erlöse im zweiten Quartal auf Jahressicht um 32 Prozent auf 76 Millionen Euro. Die Software AG, Konkurrent der deutlich größeren SAP, erhöhte im zweiten Vierteljahr ihre Ausgaben für Vertrieb und Marketing unter anderem in den USA. „Unsere Investitionen in Vertrieb und Marketing bewirken nachhaltiges Wachstum und zeigen erste Erfolge in Nordamerika“, sagte Finanzvorstand Arnd Zinnhardt. Daher werde die Investitionsstrategie in den kommenden Quartalen fortgesetzt. An der Börse kamen die Zahlen der Software AG gut an. Das Papier war am Dienstagvormittag der Gewinner im TecDAX. Die Aktie stieg um fast neun Prozent auf 25,44 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß nennt Moody’s-Entscheidung Binse
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß reagiert gelassen auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für Deutschlands Bonität herabzustufen. Es handele sich um eine „wirtschaftspolitische Binse“, für die man keine Ratingagentur brauche, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dass sich vor allem die kurzfristigen Risiken für Deutschland zuletzt vergrößert hätten, sei allgemein bekannt, auch bei den Bürgern. Die Entscheidung der Agentur sei somit nicht überraschend. Poß unterstellte dem Unternehmen zugleich, absichtlich einen kritischen Zeitpunkt gewählt zu haben. Es falle auf, „dass sich Moody’s hervortut in Situationen, die besonders fragil sind“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Eurozone. In einer solchen Situation sei das Agieren der Agentur nicht hilfreich, sondern könne eher schaden. dapd (Politik/Politik)
Fricke versteht Rating-Entscheidung als Warnung
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, versteht die neue Einschätzung der Ratingagentur Moody’s zu Deutschlands Bonität als Warnung. Die Entscheidung der Agentur besage, wenn Deutschland im Zuge der Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte Fricke am Dienstag dem Sender n-tv. Er mahnte, die Moody’s-Entscheidung dürfe nicht überbewertet werden. Die Ratingagentur hatte in der Nacht den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ gesenkt, das eigentliche Rating aber bei der Bestnote AAA belassen. Damit gehöre das Land weiter zu den „Besten der Besten“, was die Bonität angehe, betonte Fricke. dapd (Politik/Politik)
Graumann entdeckt in Debatte um Beschneidung antisemitische Töne
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in der Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen mittlerweile auch antisemitische Tendenzen. Die Debatte sei an sich legitim, sagte Graumann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie werde aber inzwischen „doch ein bisschen hässlich“, denn „da und dort wird sie auch missbraucht von einigen, um wieder alte antisemitische Klischees und Vorurteile zu transportieren“. Es gebe punktuell einen antisemitischen Akzent in der Debatte, sagte Graumann und verwies auf entsprechende Kommentare und „ekelhafte Ergüsse“ im Internet verwies. Für die Juden sei die Beschneidung ganz elementar. Umso schöner sei es, dass der Bundestag die entsprechende Resolution beschlossen habe, die eine Straffreiheit garantieren soll. Am Wochenende hatte der „Focus“ Graumann noch mit den Worten zitiert, er wolle die schrillen Töne in der Debatte der vergangenen Wochen „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. dapd (Politik/Politik)
Bahn und Lokführer einigen sich auf neuen Tarifvertrag
Berlin (dapd). Die Sommerferien können ohne groß angelegte Streiks bei der Bahn zu Ende gehen: Nach rund zehnstündigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn am frühen Dienstagmorgen in Berlin auf einen neuen Tarifvertrag für die mehr als 20.000 Lokführer. Er sieht vor, dass die Löhne rückwirkend zum 1. Juli um 3,8 Prozent und zum 1. November 2013 dann nochmals um 2,4 Prozent steigen. Zudem wird die betriebliche Altersversorgung um ein Prozent erhöht. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Gespräche seien in der Sache hart, aber im Ton sehr fair gewesen, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber in der Nacht. „Wenngleich wir an die Grenze des Machbaren gegangen sind, zeigt das Ergebnis Augenmaß“, betonte der Manager nach der zweiten Verhandlungsrunde. GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einer „durchaus beachtenswerten Verhandlungsleistung“ und einer „beachtlichen Erhöhung“ der Einkommen. Der Abschluss steigere die Attraktivität des Lokführerberufs, sagte er. Zuversicht schon vor dem Durchbruch Die erste Verhandlungsrunde war ohne Ergebnis geblieben. Die GDL war mit einer Forderung von sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrags in die Verhandlungen gegangen. Die Bahn hatte auf zwei Jahre eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Der alte Tarifvertrag war Ende Juni ausgelaufen. Bereits vor Beginn der Gespräche am Montag hatten sich beide Parteien aber zuversichtlich gezeigt. So ging die GDL laut Weselsky mit „vorsichtigem Optimismus“ in die zweite Runde, Bahn-Manager Weber hatte versichert, dass Streiks „derzeit nicht zur Debatte“ stünden. Gewerkschaft und Arbeitgeber vereinbarten zudem die Fortsetzung der gemeinsamen Ausbildungsinitiative. Ziel ist es, in diesem Jahr die Zahl die Lokführer-Auszubildenden auf rund 500 zu erhöhen und diesen Stand auch in den kommenden beiden Jahren zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne: Pläne zur Antibiotika-Reduzierung in Tierhaltung unzureichend
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisiert die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes. Mit der Änderung will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) gegen den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung vorgehen. Der rasanten Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tier- und Humanmedizin werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). „Die Massentierhaltung führt dazu, dass lebensnotwendige Antibiotika unwirksam werden.“ Die ehemalige NRW-Agrarministerin fügte hinzu: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu lasch, um die zunehmende Verschärfung der Resistenzsituation in Griff zu bekommen. Todesfälle von immungeschwächten Personen durch resistente Keime sind aber ein zu hoher Preis für die Produktion von Billigschnitzeln.“ Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff sagte der Zeitung: „Verbesserte Dokumentationspflichten machen noch keine Reduktionsstrategie aus.“ Studien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass der Einsatz von Antibiotika „ein völlig absurdes und gefährliches Ausmaß erreicht hat“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)