Frankfurt/Main (dapd). In der Unionsfraktion verstärkt sich der Widerstand gegen neue Kredite für Griechenland und Entgegenkommen bei den Sparauflagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nach einem Vorabbericht: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Sein Fraktionskollege Norbert Barthle (CDU) lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte er. Meister griff die politische Führungsriege in Griechenland scharf an: „Wenn man es nach 40 Jahren Demokratie nicht schafft, das eigene Land zu verwalten, ist das ein Armutszeugnis für die regierende Klasse.“ An die Adresse von Regierungschef Antonis Samaras sagte er, das Problem seien die eigenen Versäumnisse und nicht die anderen in Europa. „Diese Einsicht vermisse ich von Herrn Samaras.“ Samaras hatte sich mit deutlicher Kritik über Spekulationen über einen Euro-Austritt seines Landes beschwert. dapd (Politik/Politik)
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Jüngster katholischer Bischof in Augsburg geweiht
Augsburg (dapd). Florian Wörner ist Deutschlands jüngster Bischof. Der 42-Jährige wurde am Samstag vor rund 2.500 Zuschauern im voll besetzten Augsburger Dom von Bischof Konrad Zdarsa geweiht. Damit alle Gläubigen das Geschehen verfolgen konnten, wurde die Zeremonie auf Leinwände in die Seitenschiffe übertragen. Wörner, der in seiner Freizeit gern Zither spielt und aus dem oberbayerischen Eschenlohe bei Garmisch-Partenkirchen stammt, war 1997 zum Priester geweiht worden. dapd (Politik/Politik)
Früherer Ministerpräsident Wagner ist tot
Trier (dapd). Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die Staatskanzlei am Samstag mit. Der CDU-Politiker war von 1988 bis 1991 Ministerpräsident. Zuletzt wohnte er in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) würdigte seinen Amtsvorgänger als „Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu verdanken haben“. In Wagners Amtszeit habe das Land deutlich an Wirtschaftskraft aufgeholt. Wagner habe sich auch für die Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Fujjan eingesetzt und sei der erste deutsche Politiker gewesen, der nach dem Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nach China gereist sei. dapd (Politik/Politik)
Bahr kündigt mehr Einsatz gegen Übergewicht bei Kindern an
Berlin (dapd). Dicke Kinder sollen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehr Sport treiben und sich bewusster ernähren. In den vergangenen Jahren habe die Anzahl übergewichtiger Kinder stark zugenommen, sagte er der „Bild am Sonntag“ in Berlin. Derzeit seien zwei Millionen Minderjährige betroffen. „Wir dürfen diese Entwicklung doch nicht einfach hinnehmen“, sagte Bahr und fügte hinzu: „Kinder haben eine natürliche Freude an Bewegung. Bei ihnen anzufangen, lohnt sich.“ Als Gründe für die Erkrankungen nannte er wenig Sport und eine falsche Ernährung. Notwendig ist laut des FDP-Politikers eine bessere Kooperation zwischen Schulen, Sportvereinen und Krankenkassen. Sportvereine müssten an Schulen und in Problemvierteln verstärkt Jugendliche ansprechen, sagte er dem Blatt. „Die Krankenkassen sollen die Gesundheitsförderung in Schulen noch stärker anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Bischofskonferenz ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf
Bonn (dapd). Die katholische Kirche ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte am Samstag in Bonn, immer mehr Menschen seien vor den Gefechten auf der Flucht. Ihre Zahl steige dramatisch. Zollitsch sagte unter Berufung auf das Flüchtlingswerks der UN, mehr als 120.000 Flüchtlinge seien in der Türkei, im Libanon und im Irak registriert. Die Dunkelziffer dürfte ähnlich hoch sein. „Viele Flüchtlinge haben Traumatisches erlebt. Vor allem die Kinder leiden unter den Gewalterfahrungen und den Strapazen der Flucht.“ Die kirchlichen Werke Caritas international, Misereor, missio und das Kindermissionswerk arbeiteten mit Partnerorganisationen in Syrien und den Nachbarländern zusammen. Die Anstrengungen müssten aber noch verstärkt werden, betonte Zollitsch. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Hilfspaket für Spanien ist ausreichend
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine weiteres Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem am Samstag veröffentlichen Interview sagte er, Spanien haben keinen neuen Antrag gestellt. „An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich unterdessen gegen ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Rettung des Euro. Koalitionspolitiker machten deutlich, dass sie im Bundestag keine Mehrheiten für weitere Hilfen an Griechenland sehen. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, … aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten – auch an den Finanzmärkten“, sagte Schäuble. Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der europäische Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am Samstag unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden. Die Zentralbank könne demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintreffe. Rösler gegen Eingreifen der EZB Schäuble trifft sich am Montag mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Beobachter erwarten, dass auch in diesem Gespräch auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen wird. Nach der Zusage von EZB-Chef Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, veröffentlichten am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande ein Bekenntnis zum Euro. Sie seien entschlossen, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen“, erklärten sie. Der FDP-Vorsitzende Rösler kritisierte allerdings die Äußerungen Draghis. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. Ähnlich sieht das Schäuble: Er nannte die Entscheidung Moody’s falsch, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen, „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte,“ sagte er. Fuchs: Griechenland ist nicht zu retten Koalitionspolitiker stellten unterdessen infrage, dass der Bundestag weitere Hilfen für Griechenland absegnen wird. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Magazin: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“. In dem Land habe sich kaum etwas zum Besseren gewendet: „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“ Frisches Geld dürfe es nicht mehr geben, im Bundestag sei der Widerstand von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen, sagte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Solms sieht keine Bundestagsmehrheit für neue Hilfen an Athen
Düsseldorf (dapd). Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sieht im Bundestag keine Mehrheit für weitere Hilfen an Griechenland. In vorab veröffentlichten Interview der „Wirtschaftswoche“ legte er Athen den Austritt aus der Eurozone nahe. Wenn Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, „als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen“, sagte Solms. „Ich sehe auch keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket,“ sagte der Vizepräsident des Bundestages. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. dapd (Politik/Politik)
Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat die FDP aufgefordert, beim Thema Betreuungsgeld nicht klein beizugeben. Er empfehle seiner Partei hier finanzpolitische „Konsequenz“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Seit der Festlegung auf das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag hätten sich „die ökonomischen Rahmenbedingungen geändert“. „In Zeiten, in denen wir von anderen massive Einsparungen erwarten, dürfen wir keine Wohltaten verteilen, die nur mit neuen Schulden zu bezahlen sind“, betonte der frühere FDP-Generalsekretär. Die FDP habe deshalb „ja auch weitere, an sich wünschenswerte Entlastungen des Mittelstands zurückgestellt“. In Bayern habe die Koalition aus CSU und FDP mit der Tilgung von Altschulden begonnen, in Berlin dagegen verlange die CSU „noch die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats auf Pump“, sagte Lindner. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Giegold rügt EU-Wachstumspaket als Bluff
Berlin (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das EU-Wachstumspaket und den Kurs des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Euro-Rettung scharf kritisiert. „Wenn man sich das genauer anschaut, dann ist François Hollandes 120 Milliarden-Euro-Paket ein echter politischer Bluff“, sagte Giegold der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er vermisse eine echte Wachstumspolitik der neuen französischen Regierung. „Wenn Merkollande so aussieht wie beim Wachstumspakt, dass Hollande sich in den Überschriften feiern lässt, und sich unten im Kleingedruckten Merkel durchsetzt, dann wird das kein Erfolg“, sagte Giegold weiter. Dem Wachstumspaket fehle „jede ökologische Konditionierung“. Zudem seien die Schwerpunkte falsch gesetzt. Das einzige Geld, das neu bereitgestellt worden sei, „sind die zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank, die aber ist in Südeuropa kaum aktiv“, klagte der Wirtschaftswissenschaftler. dapd (Politik/Politik)
Organspendeskandal: Montgomery kritisiert Führungspersonal
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nimmt im Organspende-Skandal die Auswahl des Führungspersonals ins Visier. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Dass in Göttingen von den Regensburger Vorfällen überhaupt nichts bekannt gewesen sein soll, ist schon ein starkes Stück. Der Fall in Regensburg war schließlich dokumentiert“, empörte sich der Ärztepräsident. Es müsse gefragt werden, „ob die Selbstkontrolle in den Kliniken ausreichend funktioniert“. Straftaten in der Transplantationsmedizin müssten konsequent geahndet werden. dapd (Politik/Politik)