Berlin (dapd). Aus Reihen der Linkspartei ist Kritik an der Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einer strikteren Strafbarkeit gotteslästerlicher Äußerungen laut geworden. „Eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Raju Sharma, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sharma erklärte, seine Fraktion habe bereits einen Entwurf zur Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen parat. Die Regelungen des Strafgesetzbuches zu Beleidigung und Volksverhetzung böten auch religiösen Gruppen ausreichenden Schutz. Schick hatte am Mittwoch gefordert, blasphemische Äußerungen unter Strafe zu stellen. Nach geltender Gesetzeslage kann die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann bestraft werden, wenn durch sie eine Störung des öffentlichen Friedens droht. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: in
Britische Musiker fordern Freilassung von Pussy-Riot-Mitgliedern
London (dapd). Zahlreiche britische Rockstars haben Russland zu einer Einstellung des Prozesses gegen drei Mitglieder der russischen Punkrockband Pussy Riot aufgerufen. Pete Townshend von der Gruppe The Who, Pulp-Sänger Jarvis Cocker und Neil Tennant von den Pet Shop Boys veröffentlichten am Donnerstag in der Zeitung „The Times“ einen offenen Brief. Darin forderten sie die Freilassung der Frauen, die sich seit vier Monaten in Untersuchungshaft befinden. Der Auftritt der Frauen in der wichtigsten Moskauer Kathedrale sei eine legitime Protestaktion gewesen, schrieben die Musiker. Den drei Mitgliedern von Pussy Riot drohen nun bis zu sieben Jahre Haft wegen Rowdytums. Der Brief erschien während einer Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach London, wo er den britischen Premierminister David Cameron treffen und die Olympischen Spiele besuchen wollte. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft ermittelt in Regensburg wegen Organspendeskandals
Regensburg (dapd). Im Skandal um Organspenden hat die Staatsanwaltschaft nun gegen das Universitätsklinikum Regensburg Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde sei von dem Klinikum über den Verdacht der Manipulation von Krankenakten bei Lebertransplantationen informiert worden, sagte der Sprecher Wolfhard Meindl am Donnerstag in Regensburg. Bereits am Mittwochabend hatte das bayerische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es im Zeitraum von 2004 bis 2006, als ein in Göttingen verdächtigter Arzt am Uniklinikum Regensburg tätig war, 23 Verdachtsfälle gebe. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin der Klinik bestätigt, dass in Regensburg 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. dapd (Politik/Politik)
Vogler will neues Transplantationsgesetz auf den Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Die Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kathrin Vogler (Linke), fordert eine „schonungslose Überprüfung“ sämtlicher Regelungen zur Organspende. Mit Blick auf die Skandale in Göttingen und Regensburg erklärte Vogler am Donnerstag in Berlin, das Ausmaß an Lug und Trug sei erschreckend. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf Korrektheit, Gerechtigkeit und Transparenz. Der Bundestag müsse sich umgehend erneut mit dem Transplantationsgesetz befassen, forderte Vogler. Nach dem Skandal an der Göttinger Klinik ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in Regensburg, es besteht der Verdacht auf Manipulation von Krankenakten. Am Mittwoch trat das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das vorschreibt, dass jeweils ein Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. dapd (Politik/Politik)
Preiserhöhung bei Reifen lässt Continental-Gewinn sprudeln
Hannover (dapd). Eine kräftige Preiserhöhung bei Reifen und niedrigere Zinslasten haben das Ergebnis des Autozulieferers Continental kräftig steigen lassen. Der Nettogewinn kletterte um 320 Millionen Euro oder fast 50 Prozent auf rund eine Milliarde Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen mitteilte. Die Absatzkrise in Europa spürt der Zulieferer dagegen bisher wenig. Die Reifensparte steuerte allein 250 Millionen Euro zum Gewinn bei, obwohl die verkaufte Stückzahl unverändert blieb. „Wir haben unsere Preismaßnahmen im Mark durchgesetzt“, sagte Finanzvorstand Wolfgang Schäfer der Nachrichtenagentur dapd. Der Weltkonzern aus Hannover steuert damit auf ein weiteres Rekordjahr zu. Der Umsatz stieg im ersten Halbjahr um mehr als zehn Prozent auf 16,5 Milliarden Euro. Konzernchef Elmar Degenhart erhöhte die Umsatzprognose für das laufende Jahr auf 32,5 Milliarden nach 30,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit koppelt sich Conti weitgehend von der Krise vieler Autohersteller vor allem in Europa ab: Bei Fiat, PSA Peugeot Citroen oder Opel bricht der Absatz als Folge der Schuldenkrise dramatisch ein. Conti kann das aber ausgleichen durch deutlich bessere Absätze in den USA und dadurch, dass auch die krisengeschüttelten Hersteller mehr Teile aus der Conti-Produktion einbauen. Außerdem ist Conti stark vertreten bei den sogenannten Premiumherstellern Daimler, BMW oder Audi, die von der Krise nichts spüren. Der größte deutsche Reifenkonzern hatte schon vor der Frühjahrsreisewelle die Preise kräftig angezogen: Die Sommerreifen des Konzerns in Europa wurden drei bis fünf Prozent teurer. Conti beherrscht den Markt mit Marken wie Continental, Semperit oder Uniroyal. Gleichzeitig sinken im laufenden Jahr die Rohstoffkosten, was die Gewinne zusätzlich antreibt. Die Zinsbelastung ist niedriger, weil Schulden abbezahlt wurden und in einem großen laufenden Kredit die Zinsen gesenkt wurden. Schäfer ist zuversichtlich, dass der Zulieferer im Herbst die Rückkehr in den Börsenindex DAX der 30 größten deutschen Börsenwerte schafft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reisekonzern Thomas Cook macht eine Milliarde Euro Verlust
London/Eschborn (dapd). Der taumelnde deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook (Neckermann) ist noch tiefer in die Krise gerutscht: In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres stieg der Vorsteuerverlust auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Der Umsatz fiel leicht auf 7,4 Milliarden Euro, wie der Konkurrent des deutschen TUI-Konzerns am Donnerstag in London mitteilte. Das Unternehmen, zu dessen deutscher Tochter in Eschborn auch die Marken Neckermann Reisen und Öger Tours gehören, steckt schon länger in der Krise und macht derzeit unter anderem Hotels zu Geld. Auch das Indien-Geschäft wurde verkauft. Im Mai wurde mit Harriet Green eine neue Chefin vorgestellt, die den Konzern wieder auf Kurs bringen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlust bei Sony weitet sich trotz Umsatzerholung aus
Tokio (dapd). Der operative Gewinn bei dem japanischen Elektronik- und Unterhaltungskonzern Sony ist im ersten Quartal wegen des starken Yens um mehr als 77 Prozent eingebrochen. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Tokio mitteilte, lag das Ergebnis bei 6,3 Milliarden Yen (knapp 65,6 Millionen Euro). Der Nettoverlust weitete sich im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 24,6 Milliarden Yen aus, obwohl sich der Umsatz von den Folgen des Erdbebens und Tsunamis, die Japan 2011 heimsuchten, erholt hat. Sony rechnet für das bis März 2013 laufende Geschäftsjahr mit einer Rückkehr in die schwarzen Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa schafft im zweiten Quartal Rückkehr ins Plus
Frankfurt/Main (dapd). Dank guter Ergebnisse der Servicegesellschaften und Erfolge des Sanierungskurses ist die Lufthansa im zweiten Quartal in die Gewinnzone zurückgekehrt. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 229 Millionen Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der operative Gewinn zwischen April und Juni betrug 361 Millionen Euro. Das reichte allerdings noch nicht aus, um die Verluste aus dem ersten Quartal auszugleichen. Der Umsatz stieg im zweiten Quartal auf 7,9 Milliarden Euro. Als große Belastungen bezeichnete der Konzern den scharfen Wettbewerb, die hohen Treibstoffkosten, die Luftverkehrssteuer in Deutschland und Österreich sowie die Entgelte für europäische Emissionshandelszertifikate. Die Lufthansa rechnet nach eigenen Angaben für das Gesamtjahr unverändert mit einer Umsatzsteigerung und einem operativen Gewinn im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es
Vallendar/Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank wird nach Ansicht des Finanzexperten Markus Rudolf am (heutigen) Donnerstag den massiven Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten beschließen. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der Notenbank sei der billigste und beste Weg, um eine Kernschmelze der europäischen Währungsunion abzuwenden. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Der Kauf von Staatsanleihen führe zwar langfristig zu Geldentwertung, als Alternative käme es aber nur infrage, die Steuerzahler – auch in Deutschland – direkt zur Kasse zu bitten. „Irgendjemand bezahlt für die miserable Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jahre“, erklärte Rudolf. „Inflation ist besser als ein Schuldenschnitt.“ Am wichtigsten sei es, die großen Euro-Staaten in Südeuropa zu stützen, bevor sie in eine ähnlich aussichtslose Situation kämen wie Griechenland. „Wenn Spanien oder Italien in eine ähnliche Lage kommen, dann ist es vorbei.“ Aus diesem Grund sehe er den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB entspannter als Vertreter einer harten geldpolitischen Linie wie etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Schließlich kauften die Zentralbanken der USA und Großbritanniens schon länger im großen Stil Staatsanleihen auf, ohne dass dies das Vertrauen in die Finanzkraft beider Länder nachhaltig erschüttert hätte. „Zwischen der Hyperinflation der 20er Jahre und der Politik der Bundesbank gibt es immer noch einen Mittelweg“, sagte der WHU-Professor. Eine Inflation von drei bis vier Prozent sei denkbar und nicht allzu schädlich. Außerdem würde auch der deutsche Staat durch Geldentwertung entschuldet. „Wenn alte Schulden weginflationiert werden, dann nützt das Deutschland mehr als Spanien“, sagte Rudolf, schließlich sei der Schuldenstand hierzulande höher als in Madrid. Rudolf vertraut nach eigenem Bekunden, dass sich die europäischen Zentralbanker nicht von den Forderungen der europäischen Spitzenpolitiker beeinflussen lassen. „Ich glaube, dass die EZB immer noch unabhängig ist von Monti, Hollande und Merkel.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Kurt Becks persönliches Debakel am Nürburgring
Mainz (dapd-rps). Eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, ein Frontalangriff der Opposition und eine millionenschwere Entscheidung des Haushaltsausschusses: Von der sonst üblichen Ruhe in der Sommerpause war am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag nichts zu spüren. Die Abgeordneten debattierten in einer Sondersitzung in Mainz über die politische Verantwortung für die Nürburgring-Pleite und bewegten Millionen für eine Bürgschaft des Landes. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bat die Bürger für die Insolvenz der Eifel-Rennstrecke um Verzeihung. Er trage die Verantwortung für die Pleite und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck. Einen Rücktritt lehnte der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef Deutschlands allerdings erneut ab. Das forderte die CDU-Opposition und drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Beck. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden. Dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Beispielsweise seien Prognosen zu Besucherzahlen von externen Fachleuten falsch vorhergesagt worden. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, „die SPD wollte das ganz große Rad drehen“, betonte Klöckner. Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages genehmigte zuvor in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen und gegen den Willen der CDU die Aktivierung einer Rücklage von 254 Millionen Euro für die Rennstrecke samt Vergnügungspark. Damit bedient das Land einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Die staatliche Nürburgring GmbH ist insolvent und kann für den Kredit nicht mehr aufkommen. Das Land springt daher als Bürge ein. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sind noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von 59,5 Millionen Euro zu erwarten. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, nachdem die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Hoffnung machen die im kommenden Jahr geplanten Veranstaltungen: Das Musikfestival „Rock am Ring“ mit gut 80.000 Besuchern wird wie ursprünglich geplant auch im Sommer 2013 in der Eifel stattfinden. Das ließen Konzertveranstalter Marek Lieberberg sowie die insolvente Nürburgring GmbH verlauten. Zudem sollten für das Rennen der Formel 1, das 24-Stunden-Rennen sowie das Lkw-Rennen Truck Grand Prix in Kürze die Verträge abgeschlossen werden, teilte der gekündigte Ring-Betreiber Nürburgring Automotive GmbH mit. Die neuen Abkommen sollen explizit so gestaltet werden, dass sie auch bei einem Eigentümerwechsel der Strecke in Kraft bleiben. Die Vorgänge am Nürburgring sind schon seit längerem hoch umstritten. Nachdem eine Privatfinanzierung des Vergnügungsparks scheiterte, subventionierte das Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro. Diese werden derzeit von der EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig in die Eifel geflossen. Die prognostizierten Besucherzahlen wurden am Nürburgring nie erfüllt, wenige Jahre nach der Eröffnung der Erlebniswelt schlossen die privaten Betreiber einige unprofitable Teile bereits wieder. Beck hatte immer wieder betont, dass der Steuerzahler keine Kosten für das Projekt zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)