München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat ein Zeuge über die damalige Korruptionspraxis im Konzern berichtet. Der frühere Revisor des Lastwagen- und Busherstellers bestätigte am Freitagmorgen vor dem Landgericht München, dass es über Jahre Schmiergeldzahlungen in verschiedene Länder gab, um den Verkauf von Nutzfahrzeugen anzukurbeln. Zu den Vorwürfen gegen Weinmann, er habe Korruption in Slowenien und Belgien geduldet, äußerte sich der Zeuge zunächst nicht. Das Gericht legte ihm einen Aktenvermerk aus dem Jahr 2006 vor, auf der wörtlich von „Schmiergeldzahlungen“ die Rede war. In einem Entwurf für einen Bericht zu demselben Sachverhalt hieß es dann „inoffizielle Provisionen“. Der Zeuge, der an den Papieren mitgewirkt hatte, konnte nicht sagen, ob der Angeklagte diese Unterlagen bekommen habe. Diese Papiere sind zentrale Quellen für die Anklage. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Weinmann sie erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Konzernvorstand und Chef der MAN-Nutzfahrzeugsparte vor, von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro gewusst und gebilligt zu haben. Weinmann hatte beim Prozessauftakt am Donnerstag in einer umfassenden Erklärung die Vorwürfe zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Pläne für Hauptstadtflughafen in der Warteschleife
Berlin (dapd-lbg). Kein Eröffnungstermin, aber hohe Verbindlichkeiten: Wann das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhebt, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch in seiner jüngsten Sitzung nicht klären können. Klar ist nur, dass das Prestigeprojekt wenigstens finanziell vor der Pleite bewahrt werden soll. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg verständigten sich auf eine Finanzspritze. Die ist laut einem Zeitungsbericht auch bitter nötig. Geeinigt hat sich das Kontrollgremium auf einen verbesserten Schallschutz für Anwohner. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte nach achtstündiger Sitzung am Donnerstag auf dem Flughafengelände, als Eröffnungstermin werde weiter der 17. März 2013 anvisiert. Allerdings könne das Datum noch nicht bekräftigt werden. Der neue Technikchef Horst Amann brauche zur Analyse der technischen Probleme noch Zeit und sehe sich derzeit nicht in der Lage, ein eindeutiges Votum abzugeben. Die Entscheidung solle daher erst auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 14. September fallen. Technikchef sucht noch wichtige Unterlagen Amann sagte, ihm fehlten noch wichtige Bauausführungspläne. Er sei aber optimistisch, diese in den nächsten Wochen zu erhalten. „Es ist aus heutiger Sicht meine feste Überzeugung, dass wir am 14. September einen Termin nennen können“, sagte er. Weil der Flughafengesellschaft wegen der verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen zum Jahresende das Geld auszugehen droht, beriet der Aufsichtsrat einen Finanzierungsplan. Dieser solle die Finanzlücke von 1,17 Milliarden Euro durch einen Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen schließen, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. „Die Gesellschafter stellen die Liquidität sicher,“ versprach er. Mit welchen Summen sich die Eigentümer von Bund und Ländern beteiligen, ließ Bomba jedoch offen. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber ebenfalls im September beraten werden, da der Eröffnungstermin und die Höhe möglicher zusätzlicher Baukosten noch nicht feststünden. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, im Finanzausschuss des Aufsichtsrats seien die Kosten für das Gesamtprojekt bereits mit 4,737 Milliarden Euro angegeben worden. Das sei fast eine halbe Milliarde mehr als die 4,277 Milliarden Euro, die nach der verschobenen Eröffnung und diversen Kostensteigerungen öffentlich gemacht wurden. Flughafen gibt beim Schallschutz nach Immerhin einigte sich der Aufsichtsrat auf einen verbesserten Schallschutz für die Anwohner. Der Lärmschutz werde besser sein als an allen anderen Flughäfen in Deutschland sowie in anderen Ländern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der sogenannte Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft beim brandenburgischen Infrastrukturministerium werde zurückgezogen. Offensichtlich will der Aufsichtsrat die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aber nur eingeschränkt umsetzen. Dem OVG-Urteil zufolge darf bei geschlossenen Fenstern im sogenannten Tagschutzgebiet ein Lärmpegel von 55 Dezibel niemals überschritten werden. Flughafenchef Rainer Schwarz lehnte einen Rückzug erneut ab. „Ich denke nicht daran, zurückzutreten. Wir haben hier erneut genügend Probleme, und darum kümmere ich mich“, sagte der Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler fordert bessere Regulierung der Finanzmärkte in Europa
Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Waldemar Pawlak für eine „kluge Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene“ ausgesprochen. Details nannte er nicht. Polen und Deutschland seien sich zudem einig darüber, dass „wir gerade angesichts der Euro-Krise alles für Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit tun müssen“, erklärte der Vizekanzler und FDP-Chef am Freitag in Warschau. Der polnische Vizepremier Pawlak unterstützte seinen deutschen Gast mit den Worten: „Wir müssen zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Polen ist eine der wichtigsten Stationen auf einer Rundreise Röslers durch mehrere europäische Hauptstädte. In Warschau traf sich der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auch mit Finanzminister Jacek Rostowski. In beiden Gesprächen warb Rösler für eine „starke Euro-Zone auf der Basis einer Stabilitätsunion“. Zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise sagte der Minister nach dem Treffen mit Pawlak: „Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität innerhalb der Euro-Zone.“ Strukturreformen seien dagegen Sache der Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler wirbt in Warschau für Erhalt der Euro-Zone
Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Besuch in Polen davor gewarnt, dass ein Zerfall der Euro-Zone die Realwirtschaft in Europa und darüber hinaus in einen Abwärtsstrudel reißen könnte. „Das hätte Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft“, sagte der Vizekanzler nach Gesprächen mit dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski am Freitag in Warschau. „Die Bundesregierung weiß um diese Verantwortung und ist bereit, ihren Beitrag zu leisten“, unterstrich Rösler. Zugleich wies er darauf hin, dass die Einhaltung der Stabilitätsregeln in der Währungsunion für die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik entscheidend sei. Griechenland und die anderen Krisenländer im Süden Europas mahnte er zu weiteren Reformen, die Voraussetzung für weitere Hilfen seien. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Rösler. Mit Rostowski sei er sich einig gewesen, dass der Rettungsschirm ESM so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. Der polnische Finanzminister warnte eindringlich vor einem Zerfall der Euro-Zone. Die gegenwärtige Krise sei „die größte Herausforderung für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Schicksal von Europas hängt von der Lösung der Krise ab“, sagte Rostowski. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Militäreinsätze gegen Terrorangriffe aus der Luft doch zulässig
(dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Die Entscheidung erging im Plenum von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts und wurde am Freitag veröffentlicht. Ein Richter gab ein Sondervotum ab. Der Erste Senat hatte am 15. Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dieses Urteil wurde jetzt teilweise geändert. Der Streitkräfteeinsatz sei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt, heißt es in der Entscheidung. Einsätze im Innern gegen bewaffnete Aufständische seien aber auch weiterhin in aller Regel nicht erlaubt, selbst wenn die Polizei die Lage nicht beherrsche. Nur wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährdet ist, lassen danach die Notstandsgesetze auch einen Bundeswehreinsatz im Innern zu. Im Urteil von 2006 hatte der Erste Senat bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr in der Luft noch generell für grundgesetzwidrig erklärt. Der Zweite Senat, der ebenfalls mit der Frage befasst war, wollte hiervon abweichen. In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenumsentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Niebel bei E10-Debatte Populismus vor
Berlin (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält die Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an dem Biokraftstoff E10 für Populismus. Niebel müsse sich mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Kraftstoffs an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nicht an die Öffentlichkeit wenden, sagte Künast am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „E10 ist tatsächlich von Frau Merkel unter einer schwarz-roten Koalition hier eingeführt worden.“ „Wir waren immer gegen E10“, sagte Künast weiter. In regionalen Wirtschaftskreisläufen könnten Biokraftstoffe sinnvoll sein. Die Mineralölkonzerne kauften jedoch international ein. In Regionen, in denen Hunger herrsche, werde den Menschen daher faktisch die landwirtschaftliche Fläche gestohlen, damit dort die Pflanzen, aus denen der Kraftstoff gewonnen werde, angebaut werden könnten. Zudem würden Urwälder gerodet. Der Druck auf die Flächen entstehe aber nicht nur wegen E10, sondern auch, weil Futtermittel für die Massentierhaltung angebaut würden. dapd (Politik/Politik)
Regierung erwägt Abwrackprämie für Heizungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung denkt über eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen nach. Entsprechende Pläne befänden sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Details nannte er nicht. Es sei auch „gar nicht klar ist, ob und wie solche bestimmte Regelungen kommen“, schränkte Altmaier ein. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtete, dass ein Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes Hauseigentümern eine Einmalprämie verspreche, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Finanziert werden solle dies über eine Abgabe von Heizöl- und Gashändlern. Der Deutsche Mieterbund befürchtet unterdessen, dass die Händler die Kosten direkt an die Verbraucher weitergeben. „Das macht das Wohnen noch teurer“, warnte der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten in der „Bild“-Zeitung. Der Zeitung zufolge heizen 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Gas oder Öl. Das sind 75 Prozent. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, sagte dem Blatt: „Solche Fördermodelle sind nichts anderes als eine Strafsteuer für Öl und Gas.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel findet in Kanada keine Zeit zum Wandern
Ottawa (dapd). Auch eine Kanzlerin gestattet sich ab und an Träume. Die Naturliebhaberin und leidenschaftliche Wanderin Angela Merkel würde gerne mehr Zeit in Kanada verbringen und ihren Hobbys frönen. Kanada, so sagte sie am Mittwoch bei ihrem ersten bilateralen Besuch, übe „auf fast jeden in Deutschland eine unglaubliche Faszination aus: 30 Mal so groß wie die Bundesrepublik und mit einer wunderschönen Landschaft ausgestattet“. Doch ihre Reise dauert nur anderthalb Tage und den größten Freiraum, den das Protokoll der Kanzlerin bislang einräumte, ist ein als „eher privat“ deklariertes Abendessen unter vier Augen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Dieser lud Merkel in seine Sommerresidenz am idyllischen Lac Mousseau nahe der Hauptstadt Ottawa ein. Der deutsche Gast durfte sich geschmeichelt fühlen: Harper gestattet nur wenigen ausländischen Besuchern Zutritt zu seinem Landhaus. Merkel steht nun in einer Reihe mit dem japanischen Kaiser. Treffen in Sommerresidenz Bei kanadischem Wein und dem heimischen Gericht Smoked Elk Loin berieten die beiden konservativen Politiker über aktuelle Krisen von Euro-Land bis zum iranischen Atomprogramm. Die Beziehung zwischen den beiden dienstältesten G8-Regierungschefs gilt als eng und vertrauensvoll. Dennoch ist Harper als Gesprächspartner eine Herausforderung für Merkel. Ein forscher und von sich und seiner Politik überzeugter Staatenlenker, der zumindest rhetorisch auch gerne mal provoziert. Und sich gegenüber der deutschen Kanzlerin entspannt zurücklehnen kann. Während er über solide Wirtschaftsdaten verfügt, plagt sich der Gast aus „Old Europe“ mit einer strauchelnden gemeinsamen Währung und muss sich dies und jenseits des Atlantiks für seinen strikten Sparkurs rechtfertigen. Die Kanadier haben – ebenso wie die USA – wenig Verständnis für die in ihren Augen zugeknöpften Taschen der Deutschen in der Schuldenkrise „Es ist nicht genug getan worden. Sie müssen mehr tun“, las Kanadas Finanzminister Jim Flaherty kurz vor der Ankunft Merkels den Europäern die Leviten. Die Situation sei frustrierend, da bereits seit Jahren klar sei, was getan werden müsse. Ministerpräsident Harper gab sich am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Merkel dann zahmer: Er verzichtete auf Kritik, lobte stattdessen Merkels Führungsstärke in der Krise und hob den Respekt hervor, den die deutsche Politikerin weltweit genieße. Direkten Fragen nach seiner Einschätzung der Krise wich er aus: „Wir haben Vertrauen in die Europäer“, antwortet er lapidar. Vielleicht hatte ihn Merkels Gastgeschenk – ein Trikot mit Unterschriften des Berliner Eishockey-Vereins Eisbären sowie ein Stich aus dem Jahr 1926 mit Eishockey-Motiven ein wenig milde gestimmt. Merkel lobt die Politik der Gastgeber Die Kanzlerin gab sich diplomatisch, wich aber nicht von ihrem Kurs ab. Sie halte das Vorgehen Kanadas, Haushaltsdisziplin zu wahren und nicht auf Pump zu leben, „auch für die richtige Lösung in Europa“, lobte sie bei ihrem Eintreffen. Und machte damit durch die Blume ihre derzeit wichtigste Botschaft deutlich: Es wird mit ihr keine Aufweichung des Sparkurses, keine Euro-Bonds und keine Druckerpresse EZB geben. Daran werden sich auch die nächsten Besucher in Berlin die Zähne ausbeißen. Dem Vernehmen nach trifft Frankreichs Präsident François Hollande am nächsten Donnerstag mit Merkel zusammen, am Freitag kommt dann der griechische Regierungschef Antonis Samaras in die deutsche Hauptstadt. Anfang September reist die Kanzlerin zu einem Wirtschaftsforum nach Madrid, Gesprächspartner dort ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Mitte September will die Troika ihren Bericht zu Griechenland vorlegen. Europa stehen also weiter heiße Zeiten bevor, der Ausgang ist ungewiss. Warum dann eigentlich ein Besuch in Kanada in diesen Wochen? „Angesichts vieler Probleme, die die Welt kennt, muss man aufpassen, dass wir nicht vergessen, unsere Freundschaft auch zu pflegen. Genau dem dient mein Besuch hier“, beantwortete Merkel diese Frage. Derzeit gibt es für sie in Nordamerika bessere Freunde als auf dem heimischen Kontinent. dapd (Politik/Politik)
Hugo: Ausschreitungen wie in Lichtenhagen 1992 wären heute unmöglich
Rostock (dapd). Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ist der langjährige Geschäftsführer des vietnamesischen Vereins Dien Hong, Michael Hugo, davon überzeugt, dass Angriffe dieser Art heute nicht mehr geduldet würden. „Die Menschen haben sich geändert, auch wenn Rassismus latent vorhanden ist. Ausländer haben ihren Exotenstatus verloren, auch in einer Stadt wie Rostock“, sagte Hugo der Nachrichtenagentur dapd in Rostock. Bei einer öffentlichen, so geballten Attacke auf eine Personengruppe wäre der Aufschrei heute „lauter als damals“. Außerdem habe die Politik dazu gelernt. „Eine Stimmung der Solidarität und vor eine allem offene Kommunikation haben 1992 gefehlt“, sagt Hugo, der für sein soziales Engagement für Migranten mit der Bundesverdienstmedaille ausgezeichnet wurde. Nach den Anschlägen auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen 1992 war ausgerechnet jene Gruppe auf die Rostocker zugegangen, die unter den Brandsätzen am meisten gelitten hat: die vietnamesische Gemeinschaft. „Sie wollten den Kontakt zur Bevölkerung suchen und haben dafür den Verein Dien Hong – Gemeinsam unter einem Dach gegründet“, sagte Hugo. „Dieser Verein wurde von unten gegründet, die Mitglieder waren eine gute Mischung aus Deutschen und Vietnamesen, auch jenen, die in den Brandnächten über das Dach des Hochhauses fliehen mussten.“ Etwas Gutes entstehen lassen Neun Jahre lang leitete Hugo, der zuvor unter anderem als Ausländerbeauftragter in Weimar gearbeitet hatte, den Verein. Dieser habe „viel bewegt, auch für die Vietnamesen selbst“. So sei das vietnamesische Neujahrsfest immer größer und öffentlicher gefeiert worden. Es wurden ein Jugendtreff und eine Fahrradwerkstatt eingerichtet, bis 2000 noch unter dem Dach des „Sonnenblumenhauses“, in dessen unteren Geschossen es 1992 gebrannt hatte. Für die Aktionen habe es nicht immer die ungeteilte Unterstützung der Vietnamesen gegeben. „Manche Eltern zum Beispiel wollten ihren Kindern nicht so viele Freiheiten lassen, sie haben sie lieber beim Lernen in der Schule gesehen.“ Bei seiner Zusammenarbeit mit den Vietnamesen habe er vor allem ihre „angenehme Zurückhaltung“ und ihr starkes Selbstbewusstsein zu schätzen gelernt. „Ihr Motto war: Die Ereignisse von 1992 kann niemand ungeschehen machen, aber aus etwas Schlechtem kann auch etwas Gutes entstehen.“ dapd (Politik/Politik)
Vorsitzende der Linksfraktion in Brandenburg zieht sich zurück
Potsdam (dapd). Knapp sieben Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, überraschend ihren Rückzug erklärt. Sie werde bei der Vorstandswahl am kommenden Dienstag nicht erneut kandidieren, ließ Kaiser am Dienstag in Potsdam mitteilen. Gründe nannte sie nicht. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel vermutet einen Zusammenhang mit Kaisers Stasi-Vergangenheit. Kaiser habe der Fraktion den Entschluss am Dienstag kurz dargelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. Sie habe aber ausdrücklich darum gebeten, bis zur Fraktionsklausur in der kommenden Woche keine weiteren Erklärungen mehr dazu abzugeben. „Das respektieren wir“, betonte Görke. Zu den Gründen sagte er folglich nichts. Es solle kein politischer Kurswechsel eingeläutet werden, sagte er lediglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd soll es innerhalb des Fraktionsvorstands Unzufriedenheit mit der Arbeit Kaisers gegeben haben. Vor der Klausur in der kommenden Woche habe es eine Auswertung der vergangenen zwei Jahre gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse habe Kaiser zu ihrer Entscheidung bewegt. Nach Angaben der Fraktion soll Görke ihr Nachfolger werden. Seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt Thomas Domres, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Der Koalitionspartner SPD sieht in dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Linken kein Problem. Es gebe keine Zweifel, dass die gute Zusammenarbeit weitergeführt werden könne, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. Der Schritt von Kerstin Kaiser sei ein normaler politischer Vorgang. Gleichwohl sei er von der Entscheidung überrascht worden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, die Linksfraktion werde dadurch nicht besser oder schlechter. Die Vergangenheit der Partei bleibe die gleiche, betonte er. Auch nach dem Wechsel habe er keine Erwartungen an die Fraktion. Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Vogel zieht Kaiser mit ihrem Abtritt die Konsequenz aus der Debatte über das Wirken früherer Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) in Spitzenämtern bei der Linken. Ausschlag dürfte seiner Meinung nach eine Forsa-Umfrage gegeben haben, wonach selbst die Mehrheit der Linken-Anhänger keine ehemaligen IM in politischen Ämtern sehen möchte. „Ihr Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz heißt implizit, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen auch nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehen wird.“ Die 1960 geborene Diplom-Slawistin Kaiser hat von 1979 bis 1984 Russische Sprache und Literatur im früheren Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, studiert. Während dieser Zeit war sie IM der Staatssicherheit der DDR. Als „IM Katrin“ übermittelte sie der Stasi Informationen über ihre zwölf Kommilitoninnen. Von 1990 an war Kaiser für die PDS aktiv. 1994 kandidierte sie für den Bundestag. Ihre Wahl in das Parlament löste jedoch eine heftige Debatte über ihre zuvor bereits bekanntgemachte Stasi-Vergangenheit aus, sodass Kaiser schließlich auf ihr Mandat verzichtete. 2005 übernahm sie von Dagmar Enkelmann den Vorsitz der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Vier Jahre später führte sie die Partei erstmals als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl. Während der Koalitionsverhandlungen kündigte sie an, auf einen Ministerposten zu verzichten und machte damit die erste rot-rote Landesregierung möglich. dapd (Politik/Politik)