Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht „nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden“, sagte er. Bouffier sagte, die NPD müsse in erster Linie politisch bekämpft werden. Er riet zudem davon ab, in einem Alleingang der Länder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung“, sagte Bouffier. „Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD.“ Dagegen nannte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde „den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert“, sagte er dem Blatt. Thierse sprach sich wie Bouffier gegen ein Vorpreschen der Länder aus. Das Verfahren sollte nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden. dapd (Politik/Politik)
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Rösler betont Dissens mit der SPD in der Europa-Politik
Leipzig (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. „Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.“ Die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. „Sie wollen, dass der deutsche Steuerzahler für schon gemachte Schulden in Spanien, Italien oder Griechenland mit aufkommt“, sagte Rösler. „Wir sagen, jeder muss für seine eigenen Schulden aufkommen durch eigenes Wachstum vor Ort.“ Die SPD habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten. „Wir haben in dieser Frage überhaupt keinerlei Übereinstimmung mit der SPD“, sagte Rösler. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
Drei Seiten Sprengstoff und Zeugen erinnern sich nicht
München (dapd). Im Korruptionsprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann haben zwei Zeugen über Bestechung im Konzern berichtet. Die beiden früheren Mitarbeiter der Revisionsabteilung von MAN bestätigten am Freitag vor dem Landgericht München, dass der Bus- und Lastwagenhersteller über Jahre illegale Provisionen in verschiedene Länder gezahlt habe, um den Absatz anzukurbeln. Den Angeklagten belasteten sie jedoch nicht. Auf entsprechende Nachfragen verwiesen sie auf „Erinnerungslücken“. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Die beiden Zeugen arbeiteten zusammen an einem Aktenvermerk, in dem im Jahr 2006 wörtlich von Schmiergeldzahlungen nach Slowenien die Rede war. Dieser gilt als zentrales Dokument für die Anklage. Sie konnten zwar über die Entstehung dieser Notiz berichten. Ob sie darüber mit Weinmann gesprochen haben, konnten sie jedoch nicht sagen. Der angeklagte ehemalige Spitzenmanager war damals im Konzernvorstand für die Revision und auch die Einhaltung der Anti-Korruptionsrichtlinien zuständig. Er selbst hatte bereits vor Prozessbeginn erklärt, über den Aktenvermerk nicht informiert worden zu sein. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert wunderte sich über die Erinnerungslücken. Er fragte den ersten Zeugen, wie es sein könne, dass er „drei Seiten Sprengstoff“ in den Händen gehalten habe, aber nicht mehr wisse, was er damit gemacht und wen er informiert habe. „Das geht nicht in meinen Kopf hinein“, sagte Eckert. Er erklärte dem Zeugen auch, dass er sich damit möglicherweise selbst belaste. In dem Vermerk heißt es dem Richter zufolge unter anderem, dass es für MAN gefährlich werden könnte, wenn diese Schmiergeldzahlungen bekanntwürden. Der Richter wies daraufhin, dass der Zeuge in der Vernehmung gesagt habe: „Es spricht einiges dafür, dass ich mit ihm (Weinmann) gesprochen habe.“ Diese Aussage sei ein „entscheidender Passus“ gewesen, „warum Herr Weinmann auf der Anklagebank“ sitze, sagte Eckert. Deswegen sei es so bedeutend, dass der Zeuge die Wahrheit sage. Staatsanwalt Markus Koppenleitner wunderte sich ebenfalls und warf dem Zeugen vor, den Fragen auszuweichen und rumzueiern. Über Korruptionsfälle bei MAN konnte der Zeuge dagegen detailliert berichten. So war er bei Prüfungen auf fragwürdige Bargeldzahlungen in Millionenhöhe gestoßen. Der damalige Buchprüfer berichtete auch von Gesprächen mit dem ehemaligen Geschäftsführer von MAN in Slowenien, der sich nach Einführung strengerer Konzernregeln im Jahr 2005 zunächst geweigert habe, die Schmiergeldzahlungen einzustellen. Dieser „wollte gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine neue Zeit angebrochen ist“, sagte der damalige Revisor. Er berichtete davon, dass der Vertrieb damals dazu übergegangen sei, die Provisionen über Scheinfirmen in Liechtenstein und Österreich abzuwickeln. 2009 flog das langjährige Korruptionssystem von MAN auf. Neben Weinmann mussten der damalige Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson, Finanzchef Karlheinz Hornung und weitere Manager Ende 2009 ihre Posten räumen. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 zu einem Bußgeld von mehr als 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre 237 Millionen Euro aufbringen. Drei ehemalige MAN-Manager wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Prozess gegen Weinmann wird am Mittwoch (10.00 Uhr) fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solidarität mit Pussy Riot
Berlin/Hamburg (dapd). Auch in Deutschland haben am Freitag Demonstranten und Spitzenpolitiker ihre Solidarität mit der russischen Punkband Pussy Riot bekundet. Allein in Berlin und Hamburg gingen Hunderte auf die Straße. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und weitere Politiker äußerten sich entsetzt über das harte Urteil von zwei Jahren Straflager. In Berlin versammelten sich rund 200 Demonstranten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und einige Politiker der Linken beteiligten sich an der Kundgebung und kritisierten die russische Justiz. In Hamburg kamen etwa 100 Protestler mit Masken und Transparenten auf dem Tschaikowskyplatz an der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Johannes von Kronstadt zusammen. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei auch dort keinerlei Zwischenfälle. Die drei Frauen von Pussy Riot wurden in Moskau für ihr Punk-Gebet in der Christ-Erlöser-Kirche wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ verurteilt. Weltweit hatten für den Freitag in mehr als 60 Städten Unterstützer der Punkband Proteste angekündigt, in Deutschland auch in Frankfurt am Main und Köln. Der Außenminister sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das harte Urteil stehe „in keinem Verhältnis“ zur Aktion der Musikgruppe. „Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bedauerte das Moskauer Urteil: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.“ Das sei fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft Russlands. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, kritisierte: „Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen.“ Das Urteil sei politisch begründet und solle allen Regimekritikern eine Warnung sein. „Diese Strategie wird nicht aufgehen“, sagte Strässer voraus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte den „anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „unsinnigen Schauprozess“ und bedauerte, die Verurteilung der drei Künstlerinnen zu zwei Jahren Straflager sei „ein Spiegel der traurigen russischen Zustände“. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, beklagte in Berlin: „Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht vertagt Entscheidung über Klage wegen Becel -Margarine
Hamburg (dapd). Im Rechtsstreit zwischen der Verbraucherorganisation Foodwatch und dem Nahrungsmittelkonzern Unilever wegen angeblicher Gesundheitsrisiken der Margarine „Becel pro.activ“ ist eine Entscheidung auf Oktober vertagt worden. Das Hamburger Landgericht will zunächst eine Erklärung des Konzerns zu Aussagen des Unilever-Produktmanagers der cholesterinsenkenden Margarine abwarten, die er im April in einer Fernsehsendung gemacht hatte. Foodwatch will mit der Klage Unilever die Verbreitung des folgenden Satzes verbieten lassen: „Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Verzehr Pflanzensterin-angereicherter Produkte mit Nebenwirkungen in Verbindung zu bringen ist.“ Die Verbraucherorganisation sieht darin eine Verschleierung von Hinweisen auf Nebenwirkungen des Produkts. Es gebe wissenschaftliche Studien, die den Verdacht erhärteten, dass die der Margarine zugesetzten Pflanzensterine Ablagerungen in den Gefäßen verursachen und damit das Risiko auf Herzkrankheiten erhöhten, sagte ein Foodwatch-Sprecher. „Es ist ein schwieriger Fall, ein Grenzfall“, sagte die Richterin. Grundsätzlich teilte das Gericht die Auffassung des Konzerns, bei dem strittigen Satz handle es sich um eine Meinungsäußerung eines Wissenschaftlers und keine Tatsachenbehauptung. In einem „Spiegel TV“-Bericht vom 1. April 2012 hatte der Produktmanager von „Becel pro.activ“ gesagt: „Die Pflanzensterine, die im Körper verbleiben, werden ähnlich wie das Cholesterin wahrscheinlich auch in Gefäßwänden abgelagert werden.“ Foodwatch sieht in der Aussage des Managers einen Hinweis auf gesundheitsschädigende Folgen der Margarine. Der Manager wies das am Freitag zurück, er wirft der Organisation „Verunsicherung der Verbraucher“ vor. Die Richterin forderte Unilever auf, bis 31. August schriftlich zu erklären, was die Aussagen des Produktmanagers bedeuten. Die Entscheidung will das Gericht am 5. Oktober verkünden. Konzernsprecher Merlin Koene kündigte an, den Bericht von „Spiegel TV“ genau prüfen zu wollen. Er zeigte sich mit dem Verlauf des Verfahrens „zufrieden“. Unilever ist einer der weltweit größten Produzenten von Nahrungsmitteln, Kosmetik und Haushaltsprodukten. (Aktenzeichen: 324 O 64/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Bundeswehreinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Das Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr bei Terrorangriffen im Inland stößt auf geteilte Reaktionen. Die Bundesminister für Inneres und Verteidigung, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU), betonten in einem am Freitag gemeinsam verbreiteten Text, der Beschluss bestätige „die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hob in einer eigenen Erklärung die Bedeutung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hervor. Von Oppositionsseite äußerte insbesondere die Linksfraktion scharfe Kritik an dem Urteil. Das Verfassungsgericht hatte zuvor seine Rechtsprechung geändert und lässt nun militärische Einsätze im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Friedrich und de Maizière erklärten, es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, „gerade auch in Extremfällen“. Weiter hieß es, die Folgerungen aus der Entscheidung seien „jetzt gründlich zu prüfen“. Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit „ist und bleibt richtig“. Die stellvertretende FDP-Chefin fügte hinzu: „Die Bundesrepublik ist mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr kein Hilfspolizist ist.“ Für die FDP in Regierungsverantwortung bleibe das „handlungsleitend“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), erklärte, es könne terroristische Anschläge geben, „bei deren Abwehr die Polizei allein überfordert wäre“. Das „von einigen gebetsmühlenartig vorgetragene vermeintliche Tabu, ‚kein Bundeswehreinsatz im Innern'“, sei nunmehr widerlegt. Sein Amtskollege von der SPD, Michael Hartmann, betonte hingegen, das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten“. Nirgendwo würden „diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte in Berlin. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth verwies auf diesen Punkt. Das Urteil bedeute „keine Rechtssicherheit in schwierigen Entscheidungssituationen“. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold lobte allerdings, der Beschluss untersage „ein für alle Mal den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren“. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, bemängelte, das Urteil komme „einer Verfassungsänderung durch die Hintertür gleich“. Die Einschränkung des Gerichts eines unmittelbar bevorstehenden Schadeneintritts von katastrophischen Dimensionen sei eine „Gummidefinition“ und „zu vage“. Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben seien. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), auf dapd-Anfrage, das Urteil schließe eine „Lücke zwischen dem Einsatz bei Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen“. Es bestätige „gleichzeitig die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Gruppe, Bundeswehreinsätze im Innern seien nach wie vor nur „in extremen Ausnahmesituationen“ erlaubt. Damit werde die Bundeswehr „nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei“. Ähnlich äußerte sich sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff. Karlsruhe habe die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern „sehr eng gezogen“ und die Entscheidung für einen Militäreinsatz im Innern der Bundesregierung insgesamt und nicht einem einzelnen Fachminister zugeordnet. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte auf dapd-Anfrage, die CDU/CSU-Fraktion „lügt sich einen Erfolg in die Tasche“. Alle Wünsche für einen Bundeswehreinsatz im Innern die Bundeswehr etwa bei Sportgroßereignissen oder Demonstrationen seien vom Tisch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Bewaffnung der Polizei reiche für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Einmal volltanken: acht Millionen Dollar
Hamburg (dapd-nrd). Einmal volltanken kostet acht Millionen Dollar – dafür kommt die Tankstelle aber auch zum Kunden. Wenn der 366 Meter lange Containerfrachter „Hamburg Express“ Ladung oder Treibstoff aufnimmt, geht es zur Sache: Das neue Flaggschiff der Reederei Hapag-Lloyd kann 13.169 Standardcontainer mitnehmen, mehr als jeder andere Linienfrachter in deutschen Diensten. In die Tanks passen bis zu 12.000 Tonnen Schweröl, für die extra kleine Tankschiffe längsseits gehen und Treibstoff in den Bauch des schwarzen Giganten pumpen. Allerdings fährt der Riese mit einer Füllung auch 30.000 Seemeilen weit, anderthalbmal um die Welt. Die „Hamburg Express“ ist der größte Containerfrachter einer deutschen Linienreederei. Am Freitag wurde der Koloss in seinem Heimathafen getauft, und die feine Gesellschaft der Hansestadt war aufmarschiert, um den mehr als 100 Millionen Dollar teuren Frachter zu bestaunen. Bei Kaiserwetter und Champagner staunten sie über die Brücke in 66 Metern Höhe und lauschten Reedereichef Michael Behrendt, der über „die neue Dimension“ sprach, in die der Frachter und seine neun bestellten Riesenschwestern das Unternehmen bringen sollen. Denn das ist das geschäftliche Geheimnis hinter dem Monster aus Stahl: Die Riesen fahren umgerechnet auf Transportkosten pro Container deutlich billiger als kleinere Schiffe. So befördert die „Hamburg Express“ 50 Prozent mehr Container als das bisherige größte Schiff der Reederei. Die Kosten für Anschaffung und Betrieb steigen aber deutlich langsamer. Der Frachter „bedeutet einen Produktivitätszuwachs, der Hapag-Lloyd wettbewerbsfähiger macht“, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Kranich. Beispiel Besatzung: 24 Offiziere und Matrosen fahren das Schiff. Ebenso viele braucht die „Colombo Express“, die aber 4.500 Container weniger mitnehmen kann. Weltweit stehen die Containerreeder unter Kostendruck, weil Schiffsdiesel immer teurer wird, aber Überkapazitäten die Preise beschränken. Hapag-Lloyd hatte am Dienstag einen Quartalsverlust von sieben Millionen Euro gemeldet und damit schlechter abgeschnitten als etwa der dänische Konkurrent Maersk, der schon länger die Giganten der Meere im Dienst hat. Allerdings bringen Schiffe wie die „Hamburg Express“ auch Probleme mit sich: Sie müssen voll ausgelastet sein, um die hohen Investitionen wieder einzufahren. Auch sind sie unflexibel bei der Routenplanung: An der US-Ostküste und in Südamerika gibt es keine Häfen, die groß genug für die Giganten sind. Sie sind beschränkt auf die Rennstrecke Europa-China. Die Taufgäste mussten sich deshalb mit der Besichtigung auch beeilen: Nur eine Stunde durften sie sich an Bord umsehen. Denn um Mitternacht musste der Riese schon los – Geld verdienen für die Tankrechnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Göring-Eckardt wirbt für Spitzenteam der Grünen zur Wahl 2013
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will in einem „Spitzenteam“ der Grünen für die Ablösung der schwarz-gelben Koalition bei der Bundestagswahl 2013 kämpfen. Die Grünen-Politikerin warb in einer persönlichen Erklärung am Freitag dafür, dass der Bundesvorstand für den kleinen Parteitag am 2. September einen Teamvorschlag macht. Göring-Eckardt wendet sich damit gegen Pläne, mit zwei Spitzenkandidaten anzutreten. Auch einer möglichen Urwahl von Spitzenkandidaten steht sie skeptisch gegenüber. Die Benennung eines Spitzenteams könnte die „Lähmung und Selbstbeschäftigung“ der Partei beenden, argumentierte Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Gemeinsames Ziel sei es, 2013 Schwarz-Gelb abzulösen und einen „echten Neuanfang mit der SPD einzuleiten“. „Für dieses Ziel will ich mit aller Kraft und allen meinen Möglichkeiten in einem Grünen-Spitzenteam kämpfen“, schrieb Göring-Eckardt in der Erklärung. Bislang hatten Parteichefin Claudia Roth und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärt, dass sie für eine Spitzenkandidatur bereitstehen. (Die Erklärung von Göring-Eckardt: http://url.dapd.de/K58tj0 ) dapd (Politik/Politik)
Rösler: Kein Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Praxisgebühr
Leipzig (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler bestreitet, dass die FDP sich für die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug auf ein Ja zur umstrittenen Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut einlässt. „Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, machen wenig Sinn“, sagte der Vizekanzler in einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Man sollte sich jeweils in dem einzelnen Feld einigen, sagte Rösler. Der FDP-Chef betonte, eine aus Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente werde von der FDP grundsätzlich abgelehnt. Das wäre ein falscher Weg, weil sie gegen unsere Rentensystematik verstoßen würde und dem Rentensystem eher schaden als nützen würde, argumentierte Rösler. Und bei der Praxisgebühr gelte, dass sie keine Lenkungswirkung in Richtung weniger Arztbesuche entfaltet habe. „Deswegen sollte man sie abschaffen“, forderte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Benzinpreis nähert sich Rekordhoch
München (dapd). Ausgerechnet zum Ferienende in zahlreichen Bundesländern und der damit verbundenen großen Rückreisewelle steuern die Spritpreise in Deutschland auf einen neuen Höchststand zu. Ein Liter Super E10 kostete nach einem am Freitag vom ADAC veröffentlichten Marktüberblick zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 1,667 Euro und damit 4,7 Cent mehr als vor einer Woche. Zum Rekordpreis vom 18. April mit 1,674 Euro fehlt damit weniger als ein Cent. Auch Diesel verteuerte sich deutlich. BP-Europachef Michael Schmidt machte die Entwicklung des Rohölpreises für den Anstieg verantwortlich und stimmte die deutschen Autofahrer auf anhaltend hohe Preise ein. „Ich kann derzeit nicht erkennen, dass es hier signifikante Bewegungen nach unten gibt“, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Auch der schwache Euro trage dazu bei, dass die Preise an der Zapfsäule auf hohem Niveau blieben. BP ist in Deutschland mit der Marke Aral die Nummer eins auf dem Tankstellenmarkt. Der ADAC ließ diese Begründung allerdings nur teilweise gelten. Trotz des gestiegenen Ölpreises sei Sprit derzeit zu teuer. „Ausbaden müssen dies die vielen Autoreisenden, denn auch am bevorstehenden Reisewochenende, an dem in vielen Bundesländern die Ferien enden, ist mit keiner Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu rechnen“, kritisierte der Verband. „Zur Ferienzeit besonders preissensibel“ Der Automobilclub empfahl den Urlaubern, sich vor dem Tanken nach günstigen Anbietern umzusehen und besonders teure Tankstationen zu meiden. Mit einer sparsamen Fahrweise lasse sich außerdem der Kraftstoffverbrauch um bis zu 20 Prozent reduzieren. BP-Europachef Schmidt verwies allerdings den Eindruck, dass gerade zur Ferienzeit die Kraftstoffpreise steigen, in den Bereich der Legende. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen zur Ferienzeit besonders preissensibel sind“, sagte er. Auch Hoffnungen, die von der Bundesregierung geplante Markttransparenzstelle werde Benzin und Diesel verbilligen, hält der Manager für unrealistisch. „Als Preisbremse wird die Markttransparenzstelle nicht funktionieren. Ein solches Berichtssystem kann nicht einen Weltmarktpreis beeinflussen.“ Aral verdiene am Benzin- und Dieselverkauf nur etwa einen Cent je Liter. Deshalb sei es abwegig, von überhöhten Preisen zu sprechen. Der Heizölpreis hatte trotz des Hochsommers bereits zur Wochenmitte wieder fast den bisherigen Jahresrekord aus dem März erreicht. Noch teurer war es nur Mitte 2008, als der Ölpreis mitten im damaligen Wirtschaftsboom ebenfalls Rekordhöhen erreichte. Allerdings fielen am Freitag die Ölpreise nach Medienberichten, wonach die US-Regierung erwägt, strategische Ölreserven freizugeben, um den Preisanstieg zu bremsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)