Essen (dapd-nrw). Der Thyssen-Krupp-Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger kommt beim Umbau des in die Verlustzone gerutschten Industriekonzerns nach eigenen Angaben gut voran. „Wenn wir uns von unseren Stahlwerken in Brasilien und in Alabama getrennt haben, hat der Stahl einen Anteil von rund 30 Prozent am Konzernumsatz. Das ist eine sehr gute Mischung für unser Unternehmen“, sagte Hiesinger den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Mit Blick auf den geplanten Verkauf der Werke in Übersee zeigte sich Hiesinger optimistisch. „Wir verzeichnen reges Interesse. Bei uns haben sich mehr als zehn Interessenten gemeldet“, erklärte er. Durch die beiden Werke seien dem Konzern allein im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro Verlust entstanden. „Wir müssen einen Schnitt machen, damit auch unsere anderen Konzernbereiche Spielraum für Investitionen erhalten“, betonte Hiesinger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: in
Keine Ausschreitungen trotz Mohammed-Karikaturen
Berlin (dapd). Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei sind am Samstag in Berlin Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland vor Moscheen aufmarschiert. Nach Angaben der Polizei protestierten mehr als 1.000 Gegendemonstranten in Wedding und Neukölln gegen die Kundgebungen. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers sprach von einem friedlichen Verlauf, obwohl auch Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Der Islamrat hatte die Muslime dazu aufgerufen, die Proteste zu ignorieren. In den Freitagsgebeten sei an die Gläubigen appelliert worden, nicht an den Gegenveranstaltungen teilzunehmen, sagte der Generalsekretär des Islamrats in Deutschland, Burhan Kesici. „Wir halten die Kundgebungen für eine Provokation“, sagte Kesici. Koppers lobte das besonnene Verhalten der Muslime. In Nordrhein-Westfalen war es im Mai bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Pro NRW zu Ausschreitungen mit gewaltbereiten Salafisten gekommen. Die Rechtspopulisten hatten für Samstag und Sonntag unter dem Motto „Islam gehört nicht zu Deutschland, Islamismus stoppen“ insgesamt neun Demonstrationen vor Moschen und Hausprojekten linker Gruppen angemeldet. Die Zahl der Teilnehmer der Bürgerbewegung Pro Deutschland schätzte ein Polizeisprecher auf etwa 60. Sie zeigten neben Mohammed-Karikaturen auch Bilder mit durchgestrichenen Moscheen. Aus Sorge vor Auseinandersetzungen waren nach Angaben der Vizepolizeipräsidentin 1.800 Polizisten im Einsatz. Die Einsatzkräfte erhielten Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. „Damit war es möglich, allen das Versammlungsrecht zu gewähren“, betonte Koppers. Über das Wochenende verteilt habe es 17 verschiedene Versammlungsorte gegeben. Die Polizei verhinderte durch Absperrungen ein Aufeinandertreffen beider Lager. In der Flughafenstraße in Neukölln flogen Farbbeutel und Plastikflaschen in Richtung der Rechtspopulisten. Die Gegendemonstranten skandierten lautstark „Nazis raus“ und „Haut ab“. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Kein Rassismus unter dem Deckmantel von Religionskritik“ oder „Wir alle sind Berlin“. Zudem beklagten sie, Ursache und Wirkung rassistischer Gewalt in Deutschland werde „verdreht und verharmlost“. Ferner müsse die Kriminalisierung von Muslimen beendet werden. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Muslime sei keinesfalls „gewalttätig oder gewaltbereit“, hieß es. 350 Salafisten leben laut Verfassungsschutz in Berlin Die Protestaktionen fanden am Ende des Fastenmonats Ramadan statt. Die Rechtspopulisten marschierten unter anderem vor der As-Sahaba-Moschee in Wedding und der Al-Nur-Moschee in Neukölln auf. Beide dienen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als Anlaufpunkt für Salafisten. Die Verfassungsschützer wissen aus den vergangenen Jahren von bislang etwa 20 sogenannten Islamseminaren, bei denen bekannte Salafisten-Prediger aus dem gesamten Bundesgebiet aufgetreten sein sollen. Die Behörde schätzt, dass in der Hauptstadt 350 Salafisten leben, 100 von ihnen gelten als gewaltbereit. Die Kundgebungen sorgten vorab für ein juristisches Tauziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Donnerstag, dass die Islamkritiker Mohammed-Karikaturen zeigen dürfen. Drei islamische Moschee-Vereine wollten mit einem Eilantrag ein Verbot erwirken. Die Richter erkannten dagegen allein im Zeigen der Karikaturen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gegen den Beschluss legten die Vereine am Freitag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Richter lehnten dies ab. Neben Demonstrationen unter dem Motto „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ war auch ein „Festival gegen Rassismus“ mit Lesungen und Theateraufführungen in Kreuzberg geplant. Ziel dieses Treffens war nach Angaben der Veranstalter, eine bundesweite Plattform zur Vernetzung von rassismus-kritischen Gruppen und Initiativen zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Ein Fünftel der Leiharbeiter ist unter 25
Hamburg/Berlin (dapd). Jeder fünfte Leiharbeiter in Deutschland ist unter 25. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der das „Hamburger Abendblatt“ zitiert. Zum derzeit aktuellsten Stichtag 30. Juni 2011 waren demnach 19 Prozent der Leiharbeiter unter 25 Jahre alt. SPD und Linke zeigten sich empört und forderten von der Bundesregierung Konsequenzen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind junge Arbeitnehmer besonders stark von Leiharbeit betroffen. Während 2,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Leiharbeit sind, beträgt der Anteil der unter 25-Jährigen 5,3 Prozent, also rund das Doppelte. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums waren in der Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren 170.000 Frauen und Männer in der Zeitarbeit beschäftigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verwies darauf, dass Leiharbeit in vielen Fällen ein Unsicherheitsfaktor sei, der sich auch auf die Familienplanung auswirken könne. „Verunsicherung gründet keine Familien. Junge Menschen brauchen Sicherheit“, sagte sie in Berlin. Sie forderte ein Gesetz, „das gleichen Lohn für gleiche Arbeit in allen Bereichen garantiert“. Als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung müsse in einem solchen Gesetz auch ein Lohnaufschlag für Leiharbeiter im Vergleich zur Stammbelegschaft festgeschrieben werden. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz forderte sogar das Aus für die Zeitarbeit. „Leiharbeit gehört verboten, auf jeden Fall und sofort aber für unter 25-Jährige“, sagte Ploetz dem „Hamburger Abendblatt“. Die betroffenen Unternehmen müssten verpflichtet werden, die Leiharbeitskräfte zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbeschäftigten zu übernehmen. (Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Zeitarbeit in Deutschland: http://url.dapd.de/gtf2Ny ) dapd (Politik/Politik)
Gerangel um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die beiden Spitzenkandidaturen der Grünen für die Bundestagswahl 2013 wird eine Urwahl immer wahrscheinlicher. Nach Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin wirft nun auch Ko-Fraktionschefin Renate Künast ihren Hut in den Ring. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast geht in die Offensive Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft ihre Kandidatur am Samstag im Deutschlandfunk. Unterstützung bekommt Künast bei ihrer Bewerbung aus dem Berliner Landesverband. „Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin“, sagte der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei gut, dass die Grünen-Basis jetzt eine echte Wahl habe. Künast war 2011 in Berlin als Bürgermeister-Kandidatin angetreten, konnte sich jedoch trotz anfänglich sehr guter Umfragewerte mitnichten gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) durchsetzten. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem Linken-Flügel zugerechnet, doch er erfährt Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Zudem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt und in der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist dagegen noch völlig offen. Es bleibt auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird. dapd (Politik/Politik)
Schavan will nicht wieder für CDU-Spitze kandidieren
München (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich aus der Spitze der CDU zurückziehen. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. 14 Jahre seien genug. Wer ihren Posten übernehmen wird, ist noch völlig offen. Doch es bahnt sich bereits ein Gerangel um die zukünftigen Vorstandsämter der Partei an. Schavan hob hervor, dass zuletzt mit der Modernisierung der Bildungspolitik eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden sei. „Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurückzuziehen.“ Ihre „Lust auf Politik“ sei aber ungebrochen, betonte sie und kündigte an: „Ich werde wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte Schavan Respekt für ihre Entscheidung. „Die CDU Deutschlands hat allen Grund, ihr für eine herausragende Arbeit in der Parteispitze zu danken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Über einen Rückzug Schavans war seit einiger Zeit spekuliert worden. Sie hatte bei den vergangenen zwei Parteitagen das jeweils schlechteste Wahlergebnis unter den vier Stellvertretern der Parteivorsitzenden Angela Merkel eingefahren. Nachfolgefrage noch offen Schavan hält das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden seit 1998 inne. Damit ist sie derzeit mit weitem Abstand dienstälteste Vizechefin der Partei: Mit Röttgen, von der Leyen und Bouffier waren zuletzt drei Neulinge ins Amt gewählt worden. Offen scheint derzeit noch, welche vier Politiker zukünftig die Chefposten im Bundesvorstand einnehmen werden. Dem Vernehmen nach haben neben von der Leyen und Bouffier auch der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, Interesse an einer Kandidatur bekundet. Chancen auf einen der vier Posten werden laut „Focus“ aber auch der rheinland-pfälzischen Parteivorsitzenden Klöckner und dem baden-württembergischen Landeschef Thomas Strobl eingeräumt. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) schlug am Samstag Klöckner als Nachfolgerin für Schavan vor. „Ja, Klöckner muss es jetzt werden, RLP ist dran“, twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Koblenz am Samstag. „Wir brauchen mehr rheinischen Katholizismus in der Bundesspitze, und genau dafür steht Julia Klöckner“, ergänzte er laut Vorabbericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort haben dann allerdings die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Eurozone wappnet sich offenbar für Austritt Griechenlands
Berlin (dapd). Die Eurozone wappnet sich offenbar für den Fall, dass Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen muss. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es Pläne, wie die übrigen Euro-Krisenländer in einem solchen Fall vor den Auswirkungen abgeschirmt werden könnten. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, laufen derzeit Vorbereitungen für einen möglichen Griechenland-Austritt aus der Eurozone. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden. Dem Bericht zufolge dringt Frankreich zudem zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket hingegen ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der Zeitung auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt. Schäuble gegen weitere Griechenland-Hilfen Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Exit-Strategie der Bundesregierung im Falle eines Scheiterns der Gemeinschaftswährung zurück. „Der Euro scheitert nicht. Wir arbeiten für stabilere Eurozone“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Reformen und Strukturveränderungen seien schon auf den Weg gebracht worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in Berlin, dass der Euro stabil sei und das auch so bleiben werde, wie sein Ministerium mitteilte. Zurückhaltend äußerte er sich hingegen zu Griechenland. „Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“, sagte er beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen „in der Substanz“ komme nicht in Betracht, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammen bleibe. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen. Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. Ein griechischer Euroaustritt sei zwar „technisch gestaltbar“, politisch aber nicht. Westerwelle wirft Söder Entgleisungen vor Zwischen FDP und CSU verschärft sich indes die Tonlage in der Europapolitik. Westerwelle warf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. An die Adresse Söders gerichtet, warnte Westerwelle, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Söder hatte gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle und sprach von „Entgleisungen“. Auch Schäuble wies die Euro-Skeptiker in die Schranken. „Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis. Deswegen: Diejenigen, die so ein Haufen dummes Zeug reden, wissen nicht, wovon sie reden“, sagte Schäuble in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle kritisiert Söders Griechenland-Äußerungen scharf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verschärft in der Europadebatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU. Er warf CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, durch Debattenbeiträge wie die Söders würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Söder hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. An Athen müsse „ein Exempel statuiert werden“, sagte er in einem Interview. Solche „Entgleisungen“ seien „geeignet, das falsche Klischée des hässlichen Deutschen zu verbreiten“, sagte Westerwelle. Wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, sagte Westerwelle, schüttele es ihn. dapd (Politik/Politik)
IW-Direktor Hüther sieht wenig Willen für neue Griechenland-Hilfen
Stuttgart (dapd). Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat seine Warnung vor den Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands bekräftigt. Europa befände sich in einer „sehr heiklen Situation“, sagte Hüther dem SWR am Samstag laut Vorabbericht. Angesichts der langen Vorgeschichte der Finanzkrise stelle sich die Frage: „Kann man jetzt überhaupt noch mal Geld verfügbar machen?“ Seiner Ansicht nach ist der „politische Wille“ hierzu, auch in Berlin, „eher begrenzt“. „Man muss nur wissen, was passiert, denn die Rückwirkungen für die gesamte Eurozone wären mit Sicherheit gravierend“, warnte der Ökonom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat begonnen
Berlin (dapd). In Berlin hat der 14. „Tag der Offenen Tür“ der Bundesregierung begonnen. Seit 10 Uhr können Berliner und Besucher der Stadt einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ werden Attraktionen für Jung und Alt angeboten. So wird vor den Türen des Kanzleramts ein Staatsbesuch mit rotem Teppich und Musikkorps simuliert. Kanzlerin Angela Merkel will am Sonntagnachmittag rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein und einen Rundgang machen. An den beiden Tagen werden auch vier Minister den Bürgern persönlich gegenübertreten: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt Kindern am Samstag ihr Büro (14.00 Uhr). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beteiligt sich an einer Diskussionsrunde „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ (14.00 Uhr). Ebenfalls am Samstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der griechischen Sängerin Nana Mouskouri bestreiten (16.00 Uhr). Am Sonntag nimmt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (14.00 Uhr) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teil. Im vergangenen Jahr wurden dem Presseamt zufolge allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000 Besuche. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Haftstrafe gegen russische Punk-Band zu hart
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verurteilung der russischen Punk-Band Pussy Riot kritisiert. „Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche – diese Strafe ist zu hart“, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben.“ Westerwelle räumte ein, die jungen Musikerinnen hätten mit ihrer provokanten Aktion gewiss religiöse Gefühle verletzt, aber ein starkes Land wie Russland müsse so viel künstlerische Freiheit aushalten. „Es ist zu befürchten, dass von dem Urteil ein negatives Signal für Künstler und Bürger in Russland ausgeht. Es ist leider ein Signal der Einschüchterung“, sagte er. Demokratie ohne Freiheit sei jedoch unmöglich. dapd (Politik/Politik)